Es sind die Stadtwerke Flensburg mit einer Powerto-Heat-Anlage von 0,8 MW, in der Tat ziemlich klein.
Es ist die Coulomb-Batterie in Dithmarschen mit 4 MW, Wind-to-Gas Südermarsch mit dem Fraunhofer Institut mit 2,5 MW, auch Dithmarschen.
Es ist in Pinneberg ArcelorMittal, so heißt es, das ist Power-to-Steel. Das heißt, die schmelzen Stahl ein, wenn sie erneuerbare Energien beziehen können; 10 MW Power-to-X.
Hinzu kommen die Smart-Home-Initiative von Norderstedt und das Fraunhofer Institut in Geestacht mit der Wasserstoffproduktion. Über Kiel haben wir vorhin schon gesprochen.
Es sind weiter die Power-to-Heat-Anlage Neumünster und die Power-to-Heat-Anlage Bordesholm mit einem Speicher von 8 MW.
Dann kommen noch die ganzen Hamburger Projekte hinzu von Aurubis über Nordex und Trimet und so weiter.
Die meisten dieser Projekte sind in der Plattform NEW 4.0, in der Norddeutschen Energiewende 4.0 organisiert. Warum sind sie da organisiert? - Weil es über eine Ausnahmeverordnung für diese Projekte möglich ist, erneuerbaren Strom reduziert von Abgaben und Gebühren zu bekommen. Das ist jedenfalls für den Strom richtig, der anderenfalls
nicht produziert worden wäre. Sie kennen das Problem der Abschaltung der Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein. Dieses Problem wird uns dauerhaft erhalten bleiben, auch wenn das Netz komplett ausgebaut ist, vielleicht nicht in dieser Dimension. Aber wir bauen das Netz nicht für die letzte Kilowattstunde aus.
Für diesen Strom, der nicht übrig ist, der aber für andere Formen der industriellen und wärmepolitischen Entwicklung zur Verfügung steht, macht es keinen Sinn, Abgaben und Gebühren zu nehmen, weil der Strom sonst gar nicht erst produziert worden wäre und dem Staat dann logischerweise auch gar keine Abgaben und Gebühren entgehen.
Der nun vorliegende Antrag weist darauf hin, dass wir diesen Technologieschub gut gebrauchen können und schon längst dabei sind, diesen Technologieschub umzusetzen.
Deswegen begrüße ich es, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Ich begrüße es auch, dass es nun offensichtlich eine Einigung darüber gegeben hat, diesem Antrag als SchleswigHolstein-Initiative zuzustimmen. In dem Sinne wünsche ich mir eine energiepolitische Debatte. Die letzte halbe Stunde hat also doch etwas gebracht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich entnehme der Konditionierung aus Ihrem Redebeitrag, Herr Hölck, dass hier nun keine Ausschussüberweisung beantragt worden ist und wir somit zur Abstimmung in der Sache kommen können.
Wer dem Antrag mit der Drucksachennummer 19/379 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Das ist somit einstimmig beschlossen.
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/415 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Frank Brodehl.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Es steht geschrieben, dass zur gesunden Schule auch die ausgewogene Verpflegung mit nahrhaften Lebensmitteln gehört. Sie sollen zudem aus der Region kommen und dem Saisonangebot entsprechen. Wo? - Im Koalitionsvertrag, Seite 12.
Bereits im Herbst letzten Jahres wurde ja entschieden, dass Schleswig-Holstein an der Fortführung der entsprechenden EU-Programme „Schulmilch“ und „Schulfrucht“ an unseren Schulen teilnehmen wird. Die EU sponsert das nunmehr gebündelte Programm „Milch, Obst und Gemüse“ mit über 1 Million €. Da dürfte die Zustimmung mit Sicherheit auch nicht so schwergefallen sein.
Lehrer der teilnehmenden Schulen berichten unisono, wie sehr die Schüler von dem Programm profitieren. Sie übernehmen den Milchdienst. Sie holen Obst und Gemüse ab, schneiden es und verteilen es an die Mitschüler. Der Heimat-, Welt- und Sachunterricht vermittelt begleitend dazu Grundlagen einer gesunden Ernährung und verankert die Vorteile einer gesunden Ernährung bei den Kindern nachhaltig. Pädagogik, die alle Sinne einbezieht - mehr kann man sich als Lehrer nicht wünschen.
Leider profitieren aber bei uns im Land nur 126 Schulen, und um teilnehmen zu können, müssen sich die Schulen beizeiten bewerben. In der Ausschreibung wird explizit die soziale Situation in der Schule und des schulischen Umfeldes als ein Auswahlkriterium genannt. Es wird zudem betont, dass kein Kind mit leerem Magen in die Schule kommen sollte.
Wir beantragen deshalb, im Bildungsausschuss darüber zu beraten, wie das EU-Programm zum Schuljahr 2019/20 durch Landesmittel aufgestockt werden kann beziehungsweise wie es insgesamt weiterentwickelt werden kann. Im Haushaltsentwurf 2018 planen Sie gerade einmal 60.000 € für dieses wirklich gute Projekt ein. Diese Summe ist für die pädagogischen Begleitmaßnahmen vorgesehen.
Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren aus Jamaika, Ihrem Anspruch aber wirklich gerecht werden wollen, dann sollten Sie die Mittel auch so aufstocken und dann sollte das Programm so weiterentwickelt werden, dass zumindest die Schüler von Schulen an prekären Standorten kostenlos Obst, Gemüse und Milch erhalten können.
Ein Argument, dass die Förderung aus finanziellen Gründen nur einer beschränkten Zahl von Bildungseinrichtungen zugutekommen könne, ist kurzsichtig. Sie alle kennen die Fakten zu Übergewicht, Fehlernährung und den Folgeerkrankungen. Diese belasten das Gesundheitssystem später mit Summen, die wir durch Prävention einsparen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einer kurzen persönlichen Bemerkung schließen, insbesondere für diejenigen, die vielleicht gleich - entweder aus Reflex oder aus taktischen Überlegungen heraus - unseren Antrag ablehnen werden, und auch für diejenigen, die sich vielleicht immer wieder fragen, warum ich eigentlich solche Anträge stelle. Hier ist die Antwort tatsächlich recht kurz zu machen: aus persönlicher Erfahrung. Ich lehne es zwar einerseits ab, dass sich der Staat beziehungsweise das Land in die ureigensten Pflichten der Elternhäuser einmischen oder sich darum kümmern soll. Andererseits - das wiegt hier schwerer - habe ich selbst allzu oft vergeblich unterrichtet. Leerer Magen lernt eben gar nicht. Es reicht auch nicht aus, darauf zu verweisen, dass im Bereich der Mittagsmahlzeiten bereits eine Menge getan wird. Das ist gut und sollte fortgeführt werden. Lassen wir es aber insgesamt nicht zu, dass die hungrigen Mägen bis zum Mittag warten müssen. Lassen wir es auch nicht zu, dass aus übergewichtigen Kindern übergewichtige Erwachsene werden. Sorgen wir für eine gesunde Essund Ernährungsgewohnheit für mehr Schüler als bisher. Das sollte uns die finanzielle Aufstockung des EU-Programms schon wert sein.
- Bleiben Sie ganz ruhig. Ich mache weiter. Ich bin gleich am Ende. Ein Smart-System, meinen Sie. Sehen Sie, es ist schon wieder angegangen, wunderbar.
Zuallerletzt, der Chronologie geschuldet: Heute Morgen kam der Alternativantrag von Jamaika und vom SSW. Die Antragsteller möchten vor einer möglichen Weiterentwicklung des Programms eine Evaluation durchführen. Da stelle ich mir natürlich schon die Frage, warum die gleichen Kollegen un
ter uns der Fortsetzung des Programms noch im Herbst 2016 auch ganz ohne Evaluation zustimmen konnten.
Wie dem auch sei, ich nehme wahr, dass es auch Ihnen um die Sache geht. Falls es unser Antrag nicht in den Ausschuss schaffen sollte, schließe ich mich gern Ihrem Antrag an; denn auch mir geht es um die Sache. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Vielleicht eine kleine Zwischenbemerkung von hier vorn: Wir haben keinen Einfluss auf die Lichttechnik.
Eine persönliche Anmerkung: Ich bin nur froh, dass das nicht bei der Debatte zur Energiewende passiert ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim vorliegenden Antrag geht es um eine komplexe Fragestellung und um eine wirklich gesellschaftliche Herausforderung: Wie kann es gelingen, Menschen an eine gesunde Ernährung heranzuführen, und wie entwickelt sich aus den gewonnenen Erkenntnissen ein gesundes Essverhalten, ja sogar eine Haltung, die ein Leben lang durchträgt? Auf gut Deutsch: Wie werden die Schleswig-Holsteiner zu überzeugten Obst- und Gemüseessern, die zudem täglich ein Glas Milch trinken?
Eigentlich wäre die Antwort darauf ganz einfach, denn das Gute liegt so nahe. Gemäß dem Motto „One apple a day keeps the doctor away“ könnten der tägliche Pausenapfel und das tägliche Glas Milch das Problem bereits lösen, wenn wir Menschen uns denn daran halten würden.
Die Lebenswirklichkeit ist - zumindest in großen Teilen der Gesellschaft - eine andere, und die Folgen sind unübersehbar. Gepaart mit einem Mangel an Bewegung entwickeln immer mehr Menschen im Laufe ihres Lebens Übergewicht und leiden unter den Folgen. Nicht in jedem Haushalt steht eine Obstschale mit frischem Obst, und beim Blick in