Es ist diffamierend, die Vorgänge in Kirchbarkau als „Pleiten, Pech und Pannen“ zu bezeichnen. Im Sommer ist dort ein Fehler passiert, die Behörde hat das gesagt. Kundige wissen, dass ich mich persönlich engagiert habe. Auch aus diesem Grunde haben wir gesagt, wir tun alles, damit die Familie zurück kann. Was mehr können wir tun, als nach einem Fehler zu sagen, wir gehen dafür in die Haftung und helfen? Dies als „Pleiten, Pech und Pannen“ zu bezeichnen, ist unverschämt.
Dann gibt es einen zweiten Vorgang. Sie, Frau Midyatli, haben es für richtig angesehen, heute im Landtag bekannt zu machen, dass es in Kirchbarkau seit Sonntag ein Kirchenasyl gibt. Ich glaube nicht, dass die Betroffenen damit einverstanden sind, dass sie dies getan haben.
Bei einem Vorgang, bei dem eine Beamtin verletzt wird, mit körperlichen Handlungen vorgegangen wird und man entschwindet, können Sie doch nicht so tun, als wenn hier eine Behörde in ungehöriger Weise vorgegangen sei.
Meine Damen und Herren, ich will es Ihnen einmal kurz sagen: Bevor eine Rückführung in Betracht kommt, stehen eine BAMF-Anhörung, Entscheidungen der Gerichte und jede mögliche Einzelfallbetrachtung gesundheitlicher Art dahinter.
Wenn diese ganze Palette durchgegangen worden ist, hat die Ausländerbehörde, die Verwaltung nach jetziger Rechtslage eigentlich keine andere Möglichkeit, als eine sogenannte Abschiebung in Angriff zu nehmen. Wenn das nicht so sein soll, dann ändern Sie das Gesetz, aber tragen Sie das nicht ständig auf dem Rücken der Mitarbeiter aus!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend drei kurze Bemerkungen machen. Ich bin für eine Einzelfallprüfung. Ich habe mich für jemanden eingesetzt, weil ich überzeugt war, dass er gefährdet ist, wenn er zurückkommt. Ich mache das aber nicht in der Presse bekannt, um hier Beifall zu kriegen.
Hier halten Sie die Reden, und vor Ort sind Sie nicht. Das ist die Wirklichkeit in der ganzen Angelegenheit.
Einzelfallprüfung, Einwanderungsgesetz und möglicherweise ein einheitliches Handeln der Behörden: Das sind die Notwendigkeiten in dieser Diskussion. Dem müssen wir uns zuwenden, wenn wir den Menschen wirklich helfen und Gerechtigkeit wollen und wenn wir vermeiden wollen, dass eine umgekehrte politische Wirkung eintritt, die wir alle in diesem Land nicht wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Frau Midyatli, ich glaube, dass es mir zusteht zu korrigieren, wenn in der Öffentlichkeit behauptet wird, dass es nun einen anderen Spin gebe und die Flüchtlingspolitik inhuman sei, und wenn Sie mir in der Debatte hier im Hause vorwerfen, dass ich die Unwahrheit sage. Ich kann es dann richtigstellen, das steht mir zu.
Ich habe außerdem kritisiert, dass der Spin in der Öffentlichkeit ein völlig anderer war als die Rede, die Sie, Frau Midyatli, gehalten haben.
- Eben gerade standen Sie doch genau da, wo ich jetzt stehe, und haben Ihren Antrag begründet. Das kann ich nachvollziehen, und wir stehen da auf der gleichen Seite.
- Ja, ganz genau. Ich versuche nur zu erklären, dass der öffentliche Spin ein ganz anderer war, dass es Facebook-Videos und Debatten hier im Haus gibt und dass so getan wird, als machten wir als Koalition eine vollkommene Abkehr von einer humanitären Flüchtlingspolitik.