Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor gut 30 Jahren hatten wir zum Teil noch VW Käfer bei uns in der Werkstatt. Die Zeit brachte dann ABS, Navigation, Telefone, Katalysatoren, zahlreiche Sonderausstattungen und Spielereien. Heute können Autos zum Teil völlig automatisiert fahren. Bei all den tollen Entwicklungen ist das Tanken nahezu gleich geblieben und oft der Weg zur vertrauten Tankstelle auch.
Heute stehen wir in der Autowelt vor einem Umbruch, der weit darüber hinausgeht, dem Schritt zur E-Mobilität. Dieser Schritt ist weit mehr, als im Auto WLAN einzubauen. Er stellt die Autoindustrie, die Bürger, aber auch unser Land vor enorme Herausforderungen.
Wir wollen diesen Weg fördern und begleiten. Schließlich gibt es bei uns in dem Land zwischen den Meeren mehr als genug Strom aus erneuerbaren Energien. Das ist nicht nur ein Trend, sondern umweltpolitisch dringend erforderlich, um den Ausstoß von CO2 und Stickoxiden spürbar zu verrin
gern. Unser Ziel muss es daher sein, möglichst viel regenerativ erzeugte Energie in unser aller Fortbewegung zu stecken, in den Sektor Verkehr. Hierfür stellt das Land die gewaltige Summe von 10 Millionen € bereit.
Meine Damen und Herren, in Schleswig-Holstein wurden im letzten Jahr rund 80.000 Fahrzeuge neu zugelassen. Davon sind aber nur rund 800 E-Fahrzeuge. Das ist viel zu wenig.
Woran liegt das? An den zu niedrigen Kaufprämien? An den geringen Reichweiten? An der zu geringen Ladesäulendichte? Oder schlicht am zu hohen Kaufpreis?
Die Akzeptanz für Elektromobilität muss erhöht werden, wenn wir mehr in den Markt bringen wollen. Diese Maßnahmen könnten zum Beispiel sein attraktivere Kaufprämien und/oder günstigere Beschaffungspreise, akzeptable Reichweiten von 400 bis 500 km, eine breitere Angebotspalette von Elektro-, Hybridoder Brennstoffzellenfahrzeugen, wirtschaftlichere Strompreise für Ladesäulenstrom und natürlich genügend Ladesäulen.
- Vielen Dank. - Weil viele Autofahrer ihr vertrautes Diesel- oder Benzinfahrzeug ungern gegen ein innovatives Konzept eintauschen, getreu nach dem Motto: „Wat de Buer nich kennt, dat frett he nich“, sollten wir als Land Schleswig-Holstein die Rahmenbedingungen schaffen, damit dies in Zukunft leichter fällt. So brauchen wir mehr Möglichkeiten, um Fahrzeuge unterwegs zu laden. Dies sollte aber auch zielgerichtet sein. Es macht wenig Sinn, wenn am Bahnhofsparkplatz für Pendler, wo die Pendler acht Stunden lang parken, Schnellladesäulen stehen und auf Marktplätzen, auf denen man nur eine kurze Zeit steht, um einen Einkauf zu verrichten, Ladetechniken sind, bei denen das Laden mehrere Stunden dauert. Hier sind wir in der Pflicht, eine bessere und nützlichere Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Ebenfalls sollten wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und uns bei Neuanschaffungen von Dienstfahrzeugen bei mindestens 20 % davon für einen Elektro- oder Wasserstoffantrieb entscheiden.
Auf Bundesebene sollten wir die Nutzung von elektrisch oder mit Wasserstoff betriebenen Firmenwagen steuerlich attraktiver gestalten.
Es gibt vielfältige Einsatzmöglichkeiten für kleine elektrisch betriebene Fahrzeuge der EU-Zulassungsklasse L7e. Das sind Kleinstfahrzeuge zum Beispiel für die Bereiche Tourismus, Pflege, Logistik und so weiter. Auch hier ist durch gezielte Förderung mit Sicherheit unter Einbeziehung des regenerativen Stroms weit mehr möglich. Mit diesem Antrag machen wir einen weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung hin zur Elektromobilität.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag der Jamaika-Koalition ist wieder so ein richtiger Wohlfühlantrag in Sachen Energiepolitik.
aber dafür lange Prosaanträge stellen, die nur funktionieren, wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen.
Damit wollen Sie Ihre Uneinigkeit in Bezug auf die Regionalplanung für die Nutzung der Windenergie kaschieren. Das wird Ihnen aber nicht gelingen, Herr Kumbartzky. Sie werden es heute Abend beim Parlamentarischen Abend der Erneuerbaren schon merken. Sie haben bei den Akteuren der Erneuerbaren jegliches Vertrauen verspielt.
Natürlich ist es wichtig und geboten, die E-Mobilität voranzubringen. Genauso wichtig ist es, dies technologieoffen zu tun, denn wenn wir wollen, dass E-Mobilität ausschließlich durch Strom aus er
neuerbaren Quellen betrieben wird, dann müssen wir die Energie aus Erneuerbaren ausbauen. Nur so können wir das Ziel erreichen, die Treibhausgasemissionen effektiv zu drosseln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Elektromobilität ist ein Bekenntnis zu heimischem, nachhaltig produziertem Strom statt importiertem Erdöl, und es muss uns in großem Maß gelingen, den Strom aus erneuerbaren Energien, der in SchleswigHolstein produziert wird, hier im Energiewendeland, hier in Schleswig-Holstein zu veredeln.
Unser Ziel muss neben der Stärkung der E-Mobilität auch die wirtschaftliche Herstellung von Wasserstoff sein. Allerdings dürfte auch klar sein, dass sich die Investitionsbereitschaft nur dann entwickeln wird, wenn auch die Nachfrage vorhanden ist. Wer die Mobilitätswende erreichen will, der darf die Industrie nicht aus der Verantwortung entlassen.
Gerade die großen Automobilhersteller sind aufgerufen, ihre globale und nationale Spitzenposition zu nutzen, um durch Forschung und Entwicklung ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der E-Mobilität zu leisten. Mir ist die Dynamik in dieser Frage in der Automobilindustrie nicht ausreichend. Es besteht die Gefahr, dass in Deutschland Arbeitsplätze in Gefahr geraten.
Bei der Weiterentwicklung der Strategie für E-Mobilität sind aus unserer Sicht zwei wesentliche Herausforderungen zu lösen: der immer noch zu hohe Preis für Elektrofahrzeuge und die nach wie vor eingeschränkte Reichweite der Elektrofahrzeuge.
Ich halte eine einseitige Fokussierung auf E-Mobilität oder Wasserstoffantrieb für falsch. Es muss einen Wettbewerb der Ideen, der Konzepte und der alternativen Antriebstechnologien geben. Es ist doch unstrittig, dass der Elektromotor das Auto der Zukunft antreiben wird. Die Frage wird sein, ob die Energie aus einem Akku oder aus einer Brennstoffzelle, in der Wasserstoff genutzt wird, stammt. Dabei müssen der Schutz der Umwelt und die Schonung der Ressourcen bedacht werden, denn der Bedarf an neuen Edelmetallen für die Herstellung von Akkus in den E-Fahrzeugen darf nicht dazu beitragen, dass wir in der Dritten Welt Arbeitsbedingungen zulassen, die nicht mit den europäischen Standards einhergehen.
Wir müssen bei allem Fortschritt darauf achten, dass E-Mobilität alltagstauglich und nutzerfreundlicher wird. Dazu gehört eine verbesserte Ladeinfrastruktur. Es gibt verschiedene Zugangs- und Abrechnungssysteme, und die Nutzung von E-Mobilität muss in diesem Bereich attraktiver gestaltet werden. Hierfür sind anwendungsfreundliche Lösungen wie standardisierte Zugangs- und Abrechnungssysteme notwendig, die im Antrag der Koalitionsfraktionen vernachlässigt werden.
Bei der Landesstrategie Elektromobilität fängt Schleswig-Holstein nicht bei null an. Die gute alte Landesregierung hatte bereits zukunftweisende Ansätze auf den Weg gebracht. Eine Fortschreibung macht Sinn, darf sich aber nicht nur auf den elektrifizierten Individualverkehr beschränken, sondern muss auch den öffentlichen Personenverkehr im Blickfeld haben. Unser Flächenland braucht ein Konzept für die Nutzung der E-Mobilität im ländlichen Raum, um die Menschen in diesem Bereich nicht weiter abgehängt zu lassen, sondern sie weiter an der Mobilität zu beteiligen.
Der Antrag ist gut gemeint. Er wird aber die Achillesferse nicht heilen können, nämlich den faktischen Ausbaustopp der Windenergie an Land. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt. Diesen möchte ich auch an den Ausschuss überweisen. Wenn wir vielleicht gemeinsam zu einem Konsens kommen, dann wäre das ein guter Anfang für die Debatte heute Abend. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.