Ich möchte aber noch auf Tobias Loose und Anita Klahn eingehen. Tobias Loose hat gesagt, die Landesregierung sei keine Schulverwaltung. - Sie ist die oberste Schulverwaltung.
Ich muss sagen, das Land - da nehme ich auch keine Regierung aus - hat die Verantwortung für den Unterricht, der jeden Tag in der Schule geleistet wird. Ich denke, es ist wichtig, dass wir wissen, welche Menschen sich in unsere Schulen begeben.
Ich möchte nicht missverstanden werden. Ich hatte gesagt, dass der Landtag keine Schulverwaltung sei und habe darauf hingewiesen, dass ich die Schulverwaltung der Landesverwaltung überlasse. Teilen Sie diese Auffassung?
- Ich habe gesagt, dass der Landtag, also wir hier als Parlament, nicht die Schulverwaltung ist, sondern dass die Landesverwaltung die Schulverwaltung ist.
- Die Landesregierung ist die Landesverwaltung. Wir sind aber die Auftraggeber, damit sie weiß, was sie zu tun hat. Von daher finde ich schon, dass unser Antrag -
Das Land hat die Verantwortung für den Unterricht. Lassen Sie uns doch gemeinsam prüfen, wer sich in unseren Schulen aufhält.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das Thema Gewaltenteilung dreht sich auch ein zweiter Aspekt von Herrn Loose. Natürlich ist es aus unserer Sicht nicht falsch, dass wir hier im Landtag Themen diskutieren, die die Regierung umsetzt.
Was ich kritisiere, strukturell und wiederholt, ist, dass die Landesregierung erst tätig wird und sie dann die Debatte hier in den Landtag holt. Das frappierendste Beispiel war, dass Sie hier im Landtag die Einrichtung eines neuen Studiengangs an der Fachhochschule Kiel beantragen, obwohl bereits seit Monaten die Ausschreibungen für eben diesen Studiengang laufen. Das kritisiere ich, und das ist auch bei diesem Bericht zur Unterrichtsversorgung der Fall gewesen.
In Ihrem Antrag fehlt momentan der Gedanke, dass rechnerisch unbesetzte Stellen auch zur Deckung des Unterrichtsbedarfes beitragen. Wir wünschen uns, dass man einmal im Jahr einen Stichtag wählt, zum Beispiel am 1. Oktober sagt, wie viele unbesetzte Stellen zur Unterrichtsversorgung beitrugen.
Ich habe eine Frage zu einer Sache, die ich immer noch nicht verstanden habe. Sie sagten, dass Sie es erläutert hätten, mir ist aber entfallen, warum Sie dies in den letzten fünf Jahren nicht so verändern konnten. Warum haben Sie das nicht getan?
Warum waren wir nicht transparent? - Meine Antwort darauf ist: Wir waren transparent, das Problem war aber ein anderes. 2012 hat sich Bildungsministerin Waltraud Wende hier hingestellt und vorgerechnet, dass den Schulen in Schleswig-Holstein zu wenige Stellen zur Verfügung gestellt werden, um den Unterricht, den sie geben sollen, überhaupt zu absolvieren. Da fehlten 1.250 Stellen, das war das Problem.
Seitdem haben nunmehr drei Bildungsministerinnen daran gearbeitet, diese Stellen zur Verfügung zu stellen. Jetzt nähern wir uns den 100 % rechnerischer Unterrichtsversorgung. Jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem wir uns angucken müssen, wie diese Stellen tatsächlich konkret besetzt werden.
Gestatten Sie mir, dass ich - auch wenn nunmehr in der Opposition - weiter in diesem Landtag sitze und es nicht ausschließlich der AfD überlassen möchte, hier politische Initiativen zu ergreifen.
Zweiter Punkt: Es gab die Frage, warum es so viele Unterkategorien geben müsse. - Das finde ich wichtig, weil es unterschiedliche Problemlagen sind. Wenn Sie Referendar sind, sind Sie kein richtiger, fertiger Lehrer, unterrichten aber bedarfsdeckend zehn Stunden in der Woche. Dafür werden Sie aber in beiden Fächern jeweils zwei Stunden von einem Mentor betreut. Das ist regelhaft und okay. Ähnlich ist es bei Quer- und Seiteneinsteigern.
Nun haben wir es aber teilweise mit Bachelor-Absolventen zu tun, die überhaupt nicht betreut unterrichten und auf ihr Referendariat warten. Die wollen wir auch gern regelhaft betreut haben. Da schleifen sich teilweise falsche Verfahren ein. Deswegen müssen wir wissen: Wie viele gibt es denn? - Vor der Lösung des Problems kommt, zumindest bei mir, die Beschreibung des Problems.
Zur Problemlösung haben wir gestern zwei konkrete Anträge gehabt. Der erste war: Jede Hilfslehrkraft wird eine Stunde in der Woche betreut. Bei Seniorlehrkräften ist das etwas anderes, die haben 40 Jahre unterrichtet, und ich muss sie nicht mehr betreuen, deswegen möchte ich die da rausgerechnet haben. Der zweite Antrag war: Wir bezahlen Grundschullehrkräfte anständig mit A 13, dann bewerben sich auch mehr angehende Lehrerinnen und Lehrer.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Kollege Habersaat. Es freut mich, dass Sie unseren Antrag grundsätzlich positiv bewerten. Meine Frage ist trotzdem: Haben Sie so wenig Vertrauen in das Ministerium, wenn wir ihm mit unserem Antrag zum Beispiel den Auftrag erteilen, „Ergebnisse zum Unterrichtsausfall, die auf einer differenzierten Darstellung des Unterrichtsausfalls basieren“, zu berichten? Sie haben diese detaillierten Punkte in epischer Breite dargestellt.
Ist es Ihnen so wichtig, dass dies im Antrag so detailliert aufgenommen wird, oder haben Sie das Vertrauen, dass das Ministerium es mit guten Fachkräften hinbekommt?
- Mein Vertrauen in das Ministerium und in die dort versammelte Fachkompetenz ist riesig. Aber schon an Ihrer Frage bemerke ich, dass es leicht Missverständnisse geben könnte. Deswegen neige ich dazu, Dinge lieber aufzuschreiben. Mit Unterrichtsausfall hat das, was wir hier beantragt haben, nämlich zunächst einmal gar nichts zu tun. Es geht hier um Stellen,
die rechnerisch der Unterrichtsversorgung dienen, aber teilweise nicht und teilweise falsch besetzt sind.