Deshalb hat sich die CDU auf ihrem Landesparteitag im November 2017 dafür ausgesprochen, einen gemeinsamen Feiertag als verbindendes Element der norddeutschen Bundesländer einzuführen, der als kirchlicher Gedenktag die Werte unserer Gesellschaft aufgreift und prägt.
Unser Dank gilt deshalb Ministerpräsident Daniel Günther ebenso wie seinen Amtskollegen aus den norddeutschen Bundesländern. Die Verständigung der Ministerpräsidenten auf den Reformationstag als gemeinsamen norddeutschen Feiertag trägt all diesen Aspekten Rechnung. Mein Dank gilt aber genauso unseren Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Für beide Parteien war es noch ein ganzes Stück weit schwieriger, diesen Weg gemeinsam mitzugehen. Aber auch das zeichnet unser Jamaika-Bündnis aus. Obwohl wir dazu nichts im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, ziehen wir hier am Ende an einem Strang.
Genauso gilt mein Dank allen Oppositionsfraktionen dafür, dass diese Entscheidung am Ende im Einvernehmen zustande kommt und zumindest im Ausschuss ohne Gegenstimmen getroffen worden ist. Wobei ich schon sagen muss, liebe SPD: Diese Frage zum Gegenstand von parteipolitischen Auseinandersetzungen zu machen, halte ich für falsch und vollkommen fehl am Platz.
Ja, wenn Sie jetzt anfangen, Werbeanzeigen bei Facebook zu schalten und zu behaupten, Sie als SPD hätten sich durchgesetzt, dann glauben Sie das doch selbst nicht.
(Beifall - Dennys Bornhöft [FDP]: Das war Werbung für die GroKo! Das war etwas an- deres! - Weitere Zurufe)
Da haben Sie Ihre Zielgruppe schlecht definiert. Ihre Werbeanzeigen sind bei mir herausgeschmissenes Geld.
Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter. Das Schöne an so einer Plenardebatte ist ja, dass wir hier nicht mit Facebook arbeiten müssen, sondern uns selbst das sagen können, was wir wollen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich wollte darauf hinweisen, dass die SPD weder die erste Fraktion war, die sich für einen zusätzlichen Feiertag eingesetzt hat, das waren nämlich in der letzten Wahlperiode schon die PIRATEN, noch hat die SPD die überzeugenden Argumente zugunsten des Reformationstages geliefert.
Deswegen ist es vollkommen unangemessen, diese Frage jetzt zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen zu machen.
Viel wichtiger als solche Auseinandersetzungen ist es, jetzt diesen neuen Tag zukünftig gemeinsam zu gestalten und daraus etwas positives Neues zu entwickeln.
„Der Reformationstag als gesetzlicher Feiertag würde die Gelegenheit bieten, die historischen und kulturellen Wurzeln unseres Zusammenlebens in Freiheit, Würde und Demokratie zu vergegenwärtigen und dabei auch zu fragen, welche Impulse wir angesichts der vielfältigen Herausforderungen heute brauchen.“
Ich freue mich deshalb, dass der Reformationstag zukünftig jedes Jahr als Feiertag begangen wird. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Zunächst eine kurze Vorbemerkung, Herr Koch.
- Ja, das bin ich tatsächlich, so wie Sie anscheinend auch. Ich freue mich, dass Sie unsere FacebookBeiträge so intensiv verfolgen. Das heißt, die wirken dann anscheinend.
Um dort anzuknüpfen: Die SPD und der DGB beschäftigen sich in der Tat seit letztem Sommer - da gab es Ihren Beschluss dazu leider noch nicht, nur einmal zur Erinnerung - mit diesem zusätzlichen Feiertag, und für den setzen wir uns auch weiterhin vehement ein, und das aus berechtigtem Grunde. Denn wenn man einmal vergleicht, wie die Feiertagslage aussieht, wissen Sie genauso gut wie ich: Im Vergleich zu den südlichen Bundesländern mit 13 Feiertagen gibt es in Schleswig-Holstein nämlich nur neun. Ich glaube, daraus ergibt sich ein ganz klares Ungleichgewicht und ein Nachholbedarf für einen zehnten Feiertag in Schleswig-Holstein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als SchleswigHolsteinerin und sehr bekennende Norddeutsche sage ich in unserer gewohnten Sprache: Da ist noch ‘n büschen Luft nach oben, würde ich behaupten.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar. Im Gegensatz zu Ihnen ist das nämlich für uns kein Denkdeckmantel. Andererseits ist er ein wichtiger Schritt, um das Nord-Süd-Gefälle abzubauen.
Natürlich gibt es für einen neuen Feiertag verschiedene sinnvolle Vorschläge. Es ist kein Geheimnis auch das war gerade im Geraune zu hören -, dass für meine Fraktion der Gedenktag des Matrosenaufstandes, nämlich der 2. November, die erste und stärkste Präferenz zu einem weiteren schleswig-holsteinischen Feiertag war, nicht zuletzt in Gedenken an den Beginn der Revolution von 1918, die in Kiel ihren Ausgang nahm
und den Auftakt zur Beendigung des Ersten Weltkrieges sowie zur Gründung des ersten demokratischen Staates in Deutschland ausmachte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Demokratinnen und Demokraten, 2018 ist der 100. Jahrestag dieses historischen Ereignisses. Aber wir sind nicht im Alleingang unterwegs. Vielleicht muss man an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, wofür dieser historische Tag steht.
Eine wichtige Rolle bei unserer Entscheidung spielte zudem eine mögliche Einigung der fünf norddeutschen Länder, von denen Mecklenburg-Vorpommern diesen Tag bereits als Feiertag eingeführt hat. Es ist für viele Menschen in Schleswig-Holstein, aber auch für viele Menschen über unsere eigenen Landesgrenzen hinweg nicht nachvollziehbar, warum wir vor unserer Haustür eine Feiertagsgrenze vorfinden. In zahlreichen Familien arbeiten Lebenspartner in Hamburg oder in Schleswig-Holstein, oder Kinder gehen sowohl dort als auch hier zur Schule.
Es wäre im Ergebnis ein Schildbürgerstreich, wenn ein Teil der Familie an einem Tag frei hätte und der andere Teil eben nicht. Gemeinsame Zeit für Erholung bliebe da in der Tat sichtlich wenig übrig. Bei allem Reiz und Verständnis des Engagements für weitere Vorschläge und entgegen vielfältiger populistischer Widerstände - das können Sie mir als langjährig Engagierte im Bereich der Frauenrechte und des interkulturellen und interreligiösen Dialoges durchaus glauben - gilt es hier, individuelle