Wir alle wissen, dass eine verschleppte beziehungsweise unterbliebene Behandlung schwerwiegende Folgen haben kann. Bei gewissen Infektionskrankheiten stellt das eine besondere Gefahr auch für die öffentliche Gesundheit dar. Deshalb sollten wir in Schleswig-Holstein alles daran setzen, dass wir alle Optionen, die zu einer Verbesserung der Versorgungssicherheit beitragen, auch ausschöpfen.
Seit 2014 gibt es in Schleswig-Holstein die Richtlinie zur Förderung humanitärer Hilfen bei medizinischen Notlagen. Für die Förderung von medizinischen Leistungen explizit für Menschen, die sich illegal in diesem Land aufhalten, sind im Landeshaushalt Mittel in Höhe von 200.000 € veranschlagt. 2016/2017 wurden nur etwa 23.000 € jährlich abgerufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen werfen Fragen auf und zeigen uns, dass hier etwas im Argen liegt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir als Jamaika-Koalition wollen dafür Sorge tragen, dass die Gelder für die Behandlung, die notwendig sind, auch besser abgerufen werden können. Derzeit erfolgt die Förderung der Landesmittel über vor Ort bestehende Hilfesysteme. Die Gelder werden über die Kreise und kreisfreien Städte im Rahmen von Projektförderung zur Verfügung gestellt. Wir wollen, dass im Sinne dieser Menschen von der Landesregierung geprüft wird, ob der Kreis der antragsberechtigten Projektträger möglicherweise erweitert werden kann und somit die Gelder besser abfließen können.
Es wurde schon erwähnt: Die Hilfsorganisationen wie das Medibüro in Kiel und auch die Praxis ohne Grenzen sind hier unheimlich aktiv, aber die werden überwiegend aus Spendengeldern finanziert. Insofern auch von meiner Seite und vonseiten der CDU-Fraktion ein großer Dank an die ehrenamtlichen Helfer. Es sind Ärzte, Arzthelferinnen, Pfleger und auch Hebammen, die für die Menschen da sind und ihnen unbürokratisch in der Not helfen. - Ein großes Dankeschön.
Wir als Jamaika-Koalition wollen, dass solche Vereine Unterstützung erhalten. Deshalb wollen wir eine Prüfung, ob eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren in der Beantragung von Fördermitteln für diese Menschen möglich ist. Es geht um Menschenrechte, es geht um Gerechtigkeit, es geht um Fairness. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie zur Förderung humanitärer Hilfe in medizinischen Notlagen ist zwar weiterhin in Kraft, doch womöglich bekommt nicht jeder Bedürftige auch die Hilfe, die ihm zukommen könnte. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir prüfen lassen, inwieweit dies der Fall ist und wie vielleicht dafür gesorgt werden kann, dass mehr Menschen in echter Not um die Möglichkeit medizinischer Unterstützung wissen.
Eine medizinische Versorgung - vor allem in Notlagen - zählt zu den grundlegenden Elementen eines menschenwürdigen Daseins. Sie hat einen solch hohen Stellenwert, dass demgegenüber Fragen nach der Legalität und Illegalität zweitrangig sind, insbesondere wenn es hier um Leib und Leben geht.
Daher muss es möglich sein, dass eine medizinische Behandlung unabhängig von bürokratischen Hürden gewährleistet wird. Es gibt keine belastbaren Zahlen für sich in Deutschland illegal aufhaltende Menschen. Sie bewegen sich laut Schätzung aus dem Jahr 2014 zwischen 180.000 und 500.000 Menschen. Angesichts dieser Zahlen ist es umso wichtiger, dass ein verlässliches System existiert, das diesen Menschen eine medizinische Notfallversorgung ermöglicht. Anderenfalls nehmen wir in Kauf, dass weiterhin eine Vielzahl von Menschen auch in bedrohlichen medizinischen Situationen keinen Arzt aufsuchen wird. Eine überarbeitete Förderrichtlinie könnte mehr Menschen, die sich illegal im Land aufhalten, eine grundlegende Gesundheitsversorgung ermöglichen. Ziel ist es hierbei nicht, den Aufenthalt von Menschen, die ohne rechtliche Grundlage in unserem Land leben, damit pauschal zu legalisieren. Jedoch dürfen humanitäre Notlagen unter keinen Umständen ignoriert werden. Wichtig ist, dass die Anonymität der Betroffenen gewahrt wird. Nur so kann gewährleistet werden, dass eine medizinische Behandlung ohne Angst vor dem Entdecktwerden im Endeffekt auch wahrgenommen wird. Der vorliegende Antrag fordert auch, dass Möglichkeiten einer Vereinfachung des Verwal
- Herr Arp und Frau Rathje-Hoffmann, die Diskussion um die Förderrichtlinie ist wichtig. Im Zweifel rettet sie Leben und schützt Menschen, die vom System nicht erfasst werden und die zu den schwächsten in der Gesellschaft gehören. Ganz wichtig zu erwähnen ist hierbei aber auch Folgendes: Es gilt hierbei zu vermeiden, dass die Aussicht auf eine vollwertige und anonyme medizinische Behandlung falsche Anreize schafft. Dieser Konflikt kann am besten dadurch gelöst werden, dass eine anonyme Behandlung auch wirklich nur in Notlagen stattfindet. Hier ist zu betonen, dass klare Gesetze in den Bereichen Einwanderung und Asyl längst überfällig sind.
Die Zahl der sich hierzulande illegal aufhaltenden Menschen muss nachhaltig reduziert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten geht dies nur, wenn Menschen, welche die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen, der Spurwechsel und die Bewerbung um einen legalen Aufenthaltstitel auch endlich ermöglicht werden.
Eine Förderrichtlinie, die eine lebensnotwendige Behandlung sichert, sollte daher nur eine Übergangslösung in Ausnahmesituationen sein. Langfristig gilt es, dem menschenunwürdigen Schwebezustand der Illegalität mit klaren Gesetzen endlich entschieden entgegenzutreten.
Ich möchte mich abschließend dem Dank, den zum Beispiel Frau Midyatli schon geäußert hat, gegenüber den Praxen ohne Grenzen und den Medicares anschließen. Hier wird ein erheblicher Anteil der medizinischen Versorgung geleistet. Ein weiterer wichtiger Punkt wurde erwähnt: Neben Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus haben auch einige Selbstständige in unserem Land ein großes Problem, sich für ihre Gesundheitsversorgung abzusichern. Als Freier Demokrat unterstütze ich daher die Forderung, die angenommenen Mindestbeiträge zur Krankenversicherung zu senken. Dies findet sich auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Jeder Mensch hat in gesundheitlichen Notlagen das Recht auf eine angemessene medizinische Versorgung. Das gilt selbstredend auch dann, wenn man gar nicht weiß, um wen es sich handelt oder woher der Mensch kommt. Die regierungstragenden Parteien beantragen, die Richtlinie zur Förderung humanitärer Hilfen in medizinischen Notlagen zu überarbeiten.
Von wem wird hier überhaupt gesprochen? - Sicherlich nicht von den Flüchtlingen des Jahres 2015. Hiervon dürften die allermeisten ohnehin ein Aufenthaltsrecht und somit Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben.
Die Gruppe, um die es heute hier geht, kommt mehrheitlich aus Südosteuropa, oftmals auch aus Fernost oder dem Maghreb und besitzt keine gültige Aufenthaltserlaubnis. Die Menschen arbeiten häufig schwarz beziehungsweise werden - einmal hier - von kriminellen Netzwerken dazu gezwungen. In der Folge existiert dann natürlich auch keine Krankenversicherung. Was passiert, wenn diese Menschen, Menschen ohne Papiere, akute medizinische Versorgung brauchen und sich beim Arzt melden? - Die Kosten werden in der Regel vom Sozialamt übernommen. Die Daten werden in der Regel nicht an die Ausländerbehörden weitergeleitet. So sieht es eine entsprechende Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2009 vor. - So weit die Theorie.
In der Praxis zeigt sich, dass ein großer Teil der Menschen ohne Papiere selbst in Notfällen nicht zum Arzt geht, und zwar aus Angst vor Weitergabe der Daten und vor drohender Abschiebung.
Die eingangs erwähnte Richtlinie greift hier ein. Seit 2014 besteht ein Konzept zur Förderung der medizinischen Versorgung von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Im Landeshaushalt werden hierfür, wie schon erwähnt, jährlich 200.000 € bereitgestellt. Dieses Geld kann von Projektgruppen angefordert werden, die sich beispielsweise in
Sprechstunden um die Behandlung von Menschen ohne Papiere kümmern. Dieser Kreis der Projektträger soll nun laut Antrag um lokale Projekte erweitert werden.
Hierzu habe ich eine Frage: Gab es einen aktuellen Anlass, der eine Erweiterung des Kreises der Projektträger notwendig macht? - Nur der Umstand, dass die Geldmittel bislang nicht vollständig abgerufen wurden, reicht mir nicht, und auch in den bisherigen Ausführungen haben Sie keine genaueren Angaben dazu gemacht. Außerdem bringen Sie einen Verzicht auf die Offenlegung der unterschiedlichen Nutzer- und Nutzerinnengruppen ins Gespräch. Hierzu habe ich auch Fragen: Soll hiermit das Herkunftsland oder die Nationalität verschleiert werden, oder geht es um die Menschen, die etwa nach einer Selbstständigkeit durch alle Maschen fallen? - Hier bleibt Ihr Antrag im Unklaren.
Meine Damen und Herren, der eigentliche Skandal ist, dass es überhaupt möglich ist, dass Menschen hier illegal untertauchen können. Für jede dieser Personen bedeutet das ja nicht nur einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem, sondern auch den Ausschluss von Bildung, geregelter Arbeit und Justiz. Jeder einzelne Fall ist absolut inakzeptabel. Diese Situation dürfte sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Der Migrationsdruck wird in den kommenden Jahren zunehmen. Auch die Zahl der Menschen ohne Papiere wird weiter steigen, wenn nicht gegengesteuert wird. Daher brauchen wir die Information über die Menschen, die sich behandeln lassen. Wir brauchen sie natürlich nicht für die Behandlung und auch nicht zur individuellen Weitergabe; aber wir brauchen sie, wenn es um mehr geht als um Symptombehandlung.
Meine Damen und Herren, wir stimmen der Überweisung des Antrags an die Ausschüsse zu, und ich hoffe natürlich, dass die von mir aufgeworfenen Fragen dort behandelt und beantwortet werden. Einen anonymisierten Krankenschein, wie ihn Frau Touré ins Gespräch brachte, lehnen wir jedoch ab. Das setzt die falschen Anreize.
Gestatten Sie mir zum Ende nochmals den Hinweis, dass Sie heute meist nur über die Symptombehandlung gesprochen haben. Konsequentere Kontrollen am Arbeitsplatz in den ganzen letzten Jahrzehnten hätten zumindest einen Großteil der Probleme verhindern können. Die einzelne Person, die hier ohne Papiere untertaucht beziehungsweise untertauchen musste, kann gar nichts dafür, ihr muss geholfen werden. Die Lösungsansätze aber, die jetzt überprüft werden, können letztlich nur dann erfolgreich
sein, wenn sie in ein übergeordnetes Konzept gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung eingebunden werden. Der Kernpunkt wird hierbei sein müssen, dafür Sorge zu tragen, dass es gar nicht erst so weit kommt, dass Menschen ohne Papiere dauerhaft hier untertauchen können. Denn das beschädigt die Würde des Menschen in einer absolut inakzeptablen Weise. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir begrüßen sehr, dass das Land auch humanitäre Hilfen in medizinischen Notlagen von illegalisierten Menschen fördert. Es kann nicht sein, dass bei denen gespart wird, die in der schwierigsten Lage sind, die überhaupt im Krankheitsfall eintreten kann, nämlich ohne versicherungsrechtlichen Schutz dazustehen.
Wir haben in der Zeit, in der wir selbst in der Regierung waren, eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt, die sie unabhängig vom Wohnort benutzen können. Schleswig-Holstein war damit das erste Flächenland, in dem alle Leistungsberechtigten eine elektronische Gesundheitskarte erhalten haben.
Wir wollten damit den Verwaltungsaufwand reduzieren und eine schnelle Gesundheitsversorgung ermöglichen. Aber auch Menschen, die hier ohne Aufenthaltstitel leben, müssen Zugang zu unserem Gesundheitssystem haben, und sie müssen diesen Zugang nutzen können, ohne Angst vor einer Abschiebung zu haben. Das eigentliche Problem ist ja, dass Menschen ohne Papiere in Deutschland keine Krankenversicherung abschließen können. Deswegen unterstützt der SSW gern den Antrag der Regierungskoalition, die Richtlinie zur Förderung humanitärer Hilfen in medizinischen Notlagen zu überarbeiten.
Wir finden es richtig, wenn dahinter der Gedanke steht, dass der Kreis der antragsberechtigten Projektträger erweitert werden kann und auch lokale Projekte Mittel abgreifen können. Denn diese Projektträger helfen Menschen, die es wirklich bitter nötig haben. Es sind Einrichtungen wie die Medi
büros, die - wenn wir ehrlich sind - eine Lücke in unserem Gesundheitssystem schließen, die wir noch nicht aufheben konnten.
Blicken wir perspektivisch über die Landesgrenzen hinaus, gibt es in Hamburg und Frankfurt Studentische Polikliniken. Hier engagieren sich Medizinstudierende und Ärztinnen und Ärzte, indem sie sich um Menschen kümmern, die keine Krankenversicherung haben. Die laufenden Kosten werden dort allerdings noch allein durch Spenden getragen. Wenn Initiativen wie diese allein durch Spenden finanziert werden, ist das nicht in Ordnung, denn das ist ein Konzept, das ohne Zweifel Not auffängt. Diese Initiativen übernehmen in meinen Augen somit auch staatliche Aufgaben, und damit dürfen wir sie nicht alleinlassen.
Die Richtlinie, über die wir uns unterhalten, besagt, dass das Land humanitäre Hilfen in medizinischen Notlagen fördert, die einen Schwerpunkt auf Menschen legen, die sich illegal im Land aufhalten. Wenn da steht „Schwerpunkt“, heißt das aber nicht „ausschließlich“.
Für die Überprüfung einer Erweiterung der Richtlinie ist es uns wichtig, dass die Projektträger nicht nur für Menschen offen sind, die in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland leben, sondern auch für Menschen, die mittlerweile oder schon immer legal bei uns leben. Denn auch diese Mitbürgerinnen und Mitbürger können nachvollziehbare Gründe haben, warum sie aus dem Raster einer funktionierenden Gesundheitsversorgung fallen, wenn sie beispielsweise aus den neuen EUMitgliedsländern kommen, oder Selbstständige sind, die ihre private Krankenversicherung nicht mehr zahlen können, oder auch Obdachlose ohne Krankenversicherung. Wie man erst neulich in einer Sendung des NDR sehen konnte, ist das wirklich ein Problem, das wir ernst nehmen müssen.
Wir wissen nicht genau, wie viele Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung leben. Die Bundesregierung sprach nur von 80.000. Hilfsorganisationen gehen sogar von bis zu 500.000 Menschen aus, aber reell wissen wir das eigentlich nicht.