Damals, als man die Schweine noch mit Speiseresten gefüttert hat, war es nicht nur gängige Praxis, das Brot oder das Gemüse aus der Plastikfolie zu befreien, sondern das war auch Vorschrift. So etwas, wie wir es heute erleben, ist also nicht vorgekommen. Wir werden uns gemeinsam Gedanken auch darüber machen müssen, ob wir nicht ein Stück weit zurück in die Strukturen wollen, die wir damals gutgeheißen haben: Heraus aus der Verwer
tung in Biogasanlagen! Hinein in die Verfütterung! Ordnungsgemäße Entsorgung! Befreien vom Plastikmüll! - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Marlies Fritzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat merke auch ich, dass hier offensichtlich Einigkeit darüber besteht, dass dies ein Umweltskandal ungeahnter Größe ist. Wir können das Ausmaß heute noch nicht annähernd abschätzen. Das gilt sowohl für die finanziellen als auch für die ökologischen Schäden. Insbesondere letztere werden uns noch über Jahre beschäftigen. Es ist schon gesagt worden, dass es vermutlich nicht gelingen wird, das Plastik komplett aus der Natur zu entfernen.
Leider - das muss man dazusagen - sind die notwendigen Aufräumarbeiten mit weiteren Schäden verbunden. Wertvoller Oberboden wird abgetragen. Die Vögel, die ihr Brutgeschäft vorbereiten wollen, werden möglicherweise nachhaltig gestört, und das in einem Gebiet, in dem die Natur eigentlich besonderen Schutz genießen sollte. Das zeigt noch einmal, wie dramatisch die Lage ist.
Ich teile den Dank, den Kollegin Redmann den Helferinnen und Helfern ausgesprochen hat, die an der Schlei im Einsatz sind und versuchen, irgendwie es sieht ja fast ein wenig hilflos aus - dieser Verschmutzung Herr zu werden. Es ist eine wahre Sisyphusarbeit, insbesondere wenn man an die Wetterlage der letzten Wochen denkt, zum Beispiel an die Überschwemmung, die wir im Zuge des Hochwassers hatten.
Im Augenblick, meine Damen und Herren, geht es nur um Schadensbegrenzung. Die zuständigen Behörden - der Minister hat es gesagt; vielen Dank für den Bericht - tun, was sie tun können.
Die Zufuhr von Lebensmittelresten in den Faulturm wurde unterbunden, sobald dieser als Quelle der Verschmutzung identifiziert wurde. Aber schon das Sammeln der Plastikteilchen erweist sich als nahezu aussichtslos, nicht zu schweigen von der Frage, die soeben wieder gestellt wurde, warum das alles erst heute, zwei Jahre, nachdem Umweltverbände auf die Plastikverschmutzung in der Schlei auf
merksam gemacht haben, herauskommt. Dass Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln, ist deshalb gut so.
Das eigentliche Problem liegt aus meiner Sicht deutlich tiefer. Plastik ist ein so flexibler wie langlebiger Werkstoff, und wir müssen uns zunehmend fragen, wo seine Nachteile die Vorteile überwiegen, insbesondere dann, wenn Plastik als Müll in der Umwelt landet und über Jahrhunderte nicht verschwindet. Am Ende ist es nämlich nicht nur eine Verschandelung der Landschaft oder ein Problem für Meerestiere, die es fressen, sondern es bleibt ein gravierendes Gesundheitsproblem zurück, auch für uns Menschen. Als fein geriebenes Mikroplastik im Meer gelangt es schließlich auch in unsere Nahrungskette.
Es sind viele Fragen, die sich stellen. Neben denen, die Kollegin Redmann schon genannt hat, möchte ich zwei herausheben - darauf hat Heiner Rickers schon hingewiesen -: Wie kann es eigentlich sein, dass Lebensmittel inklusive Verpackung in einem Faulturm verwertet werden? Die gesetzliche Grundlage, die solchen offenbaren Unsinn erlaubt oder ermöglicht, muss aus meiner Sicht schnellstens geändert werden.
Deshalb ist es gut, wenn es auf Bundesebene in der Umweltministerkonferenz zur Sprache kommt. Man wird sehen müssen, wo genau der rechtliche Schlüssel ist. Ich glaube, das ist noch nicht endgültig geklärt. Aber es scheint offensichtlich mindestens eine Gesetzeslücke zu geben, die diese Dinge möglich macht.
Die zweite Frage, die sich für mich in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich stellt, ist: Wie können wir Verpackungsmaterial sparen, das insbesondere als Verbundstoff nicht wiederverwertbar ist? Mehrwegverpackungen und eine echte Kreislaufwirtschaft, in der alle Materialien recycelt werden, sind mehr als überfällig. Produzenten, meine Damen und Herren, müssen zudem noch stärker oder überhaupt in die Verantwortung genommen werden. Alibiregelungen wie die Verpackungsverordnung haben sich als deutlich zu lasch erwiesen.
Meine Damen und Herren! Ganze 25 Millionen t Plastikabfälle fallen jährlich in der EU an. Weniger als 30 % davon werden tatsächlich recycelt. Das zeigt mir, dass wir endlich rechtliche Rahmenbedingungen brauchen, die mit dem Grundsatz Müllvermeidung vor Wiederverwertung tatsächlich und nicht nur auf dem Papier ernst machen und diesen in konkrete Vorgaben für Produktion und Handel umsetzen.
Vielen Dank. - Der Gelbe Sack wiegt uns in einer scheinbaren Sicherheit. Gerade wir Deutschen gelten als Weltmeister bei der Mülltrennung und denken, Mülltrennung ist Umweltschutz, wir tun etwas Gutes. Weit gefehlt. Der sauber getrennte Müll landet überwiegend in der Müllverbrennung, wenn er nicht nach China geht. Von wegen Recycling, viele der Verbundstoffe sind untrennbar miteinander verbunden und überhaupt nicht wiederverwertbar, auch wenn sie hauchdünne Folien sind. Das ist aus meiner Sicht eine gigantische Verbrauchertäuschung, für die wir am Ende - auch das hat die Verpackungsordnung gebracht - noch höhere Preise zahlen. Ich finde, dass das nicht nur an Verbrauchertäuschung, sondern schon an Betrug grenzt. Richtig wäre es deshalb, nur noch solche Verpackungen zuzulassen, die tatsächlich wiederverwertbar sind. Wie so oft im Umweltrecht geht offensichtlich freiwillig nichts. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben. Die Wirklichkeit an der Schlei, meine Damen und Herren, beweist es in dramatischer Art und Weise. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich einen kurzen geschäftsleitenden Hinweis geben. Während der letzten Redebeiträge ist deutlich zu beobachten gewesen, dass sowohl in den Abgeordnetenreihen als auch auf der Regierungsbank der Geräuschpegel angestiegen ist. Ich bitte Sie, dass Sie, wenn Sie Gespräche führen, diese nicht hier im Raum führen, sondern sich vielleicht kurz hinausbegeben und ansonsten den Rednern und Rednerinnen hier Ihre Aufmerksamkeit schenken. - Vielen Dank.
Das Ganze machen wir jetzt mit dem nächsten Redner, und zwar mit dem Kollegen Dennys Bornhöft von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon festgestellt, wir stehen hier vor einer umweltpolitischen Tragödie mitten in unserem Land, und die mittelfristigen Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Es ist vermeintlich klar, wie das Plastik in die Schlei gelangen konnte. Unklar ist jedoch, in welcher Größenordnung dies geschehen ist. Vermutlich liegen noch Monate, wenn nicht noch länger dau
ernde Reinigungsarbeiten vor uns, die im Vorwege schon ehrenamtlich gemacht wurden, weil anscheinend von den Verantwortlichkeiten der Ball hinund hergeschoben wird. Ich finde es super, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht abwarten und schon auf dem Vorwege reinigen. Dem Dank schließe ich mich ausdrücklich an.
Es ist wichtig, dass umgehend gereinigt wird; denn wir haben einen Wettlauf mit der Zeit. Der Plastikmüll wird alsbald als Mikroplastik in den Gewässern bleiben. Es wird nicht abgebaut. Es wird lediglich kleiner, wird weitergetragen, und es wird nicht lange dauern, bis es im Endeffekt auch in die Nahrungskette gelangt und Flora und Fauna faktisch vergiften werden.
Die Politik ist schon länger bestrebt, Lösungen zu finden und Strategien zu erarbeiten und zumindest in kleinen Schritten die Mammutaufgabe, Verhinderung von Plastik in der Natur, anzugehen. Jüngst wurde ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetikartikeln hier im Landtag debattiert und dieser Jamaika-Antrag parteiübergreifend angenommen. Man war sich einig, dass die Bedrohung durch dieses Problem enorm ist und dass möglichst konkrete und effektive Maßnahmen folgen müssen, um Herr der Lage zu werden.
Daher ist es nahezu unfassbar, dass nun wegen organisatorischem oder auch technischem Versagen Unmengen an Plastikteilchen mitten in SchleswigHolstein - wir reden hier nicht von Ozeanen irgendwo in Indonesien, nein, mitten in Schleswig-Holstein - in die Schlei gepumpt wurden. Völlig unnötigerweise wurde dadurch in relativ kurzer Zeit ein riesiges Problem geschaffen, das unsere Umwelt noch lange belasten wird.
Ich möchte noch einmal die Bitte des Präsidenten erneuern, was den Geräuschpegel betrifft. - Die Schuldfrage steht noch im Raum. Die vermeintlichen Verantwortlichen zeigen jeweils auf das Gegenüber. Die Aussagen der Vertragsparteien sind widersprüchlich. ReFood argumentiert, dass man durchaus im Vertrag darauf hinweise, dass es Plastikreste gibt. Die Stadtwerke wiederum sagen, in dem Vertrag stehe, dass da kein Plastik enthalten sei. Leider ist es bisher nicht möglich, in den Vertrag zu schauen, weil man sich uneinig ist, ob dieser öffentlich einsehbar sein sollte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Unabhängig von der juristischen Schuldfrage ist jedoch kaum zu verstehen, warum derart große Teilchen, wie sie aus der Kläranlage kamen, noch nicht früher aufgefallen sind. Herr Habeck hat schon auf die Sandanlage hingewiesen. Wobei, 3 bis 4 mm Grobkörnung würde ich eher als Kies bezeichnen und nicht als Sand. Ich denke, wenn es wirklich Sand gewesen wäre, wäre es wahrscheinlich schwieriger gewesen, solche großen Teilchen durchzubekommen. Aber hier müssen zukünftig effizientere Kontrollen der Umweltsicherheit erfolgen. Es darf nicht wieder passieren, dass gravierende Missverständnisse oder nicht vorhandene Absprachen zwischen Vertragsparteien solche Umweltbelastungen nach sich ziehen, bitte schön nicht in Deutschland, dafür sind wir im Regelfall deutlich zu gut strukturiert.
Auch wenn durch diese Vorkommnisse der Umweltschutz in unserem Land eine herbe Niederlage einstecken musste, dürfen wir neben der restlosen Klärung des Sachverhalts nicht die Zukunft aus dem Auge verlieren. Um Skandale wie diesen ab sofort zu verhindern, reicht es nicht, nur die Abwässer einzelner Kläranlagen genauer zu überprüfen. Es ist ein wichtiger Schritt, aber wir müssen hier umfassende Gesamtkonzepte schaffen, die generell den riesigen Plastikverbrauch und den damit einhergehenden Plastikmüll in unserm Land verringern. Das wurde von einigen Vorrednern ebenfalls schon ausgeführt. Sonst werden sich die Fälle wie jetzt häufen. Generell müssen wir über die Kläranlagen und die Abwasserbehandlung in unserem Land sprechen. Hier ist noch einiges landesweit wie auch kommunal zu tun, vor allem zu klären, ob die jeweiligen Filterstufen ausreichend sind und wirklich einer modernen Technik und modernem Kenntnisstand entsprechen. Dies gilt nicht nur für Plastikmüll. Wir können ebenfalls über Medikamentenreste, Bakterien oder auch Nährstoffüberschüsse in unseren Abwässern sprechen.
Ich wünsche mir, dass wir parteiübergreifend an einem Strang ziehen und somit schnelle Lösungsansätze erarbeiten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und für die Stille im Raum.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die aktuellen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt zeigen, dass das Thema, das wir heute diskutieren, umfassend angegangen wird. Der Minister hat dankenswerterweise ausgeführt, dass sich alle zuständigen Stellen aktiv daran beteiligen. Vielen Dank für Ihren Bericht.
Der Verursacher wird ermittelt. Das Schleswiger Klärwerk bekommt Essensreste angeliefert, die anorganische Verpackungsteile aus Plastik enthalten, und das ist ein Problem, über das wir heute reden müssen. Es ist davon auszugehen, dass der Verursacher gemäß Verursacherprinzip des Umweltrechts für die Kosten der Verunreinigung aufkommen wird. Auch daran besteht kein Zweifel.
Insgesamt ist die Zahl der Straftatbestände für Gewässerverunreinigungen seit 1995 zwar um 60 % gesunken, doch heute sollten wir generell darüber diskutieren, wie und ob wir zukünftig überhaupt weiter in einer Welt voller Verpackungsplastik leben wollen. Der Herr Minister hat eben erwähnt, dass bestimmte Techniken einfach zu risikoreich sind, um sie weiter zu gestatten. Plastikkunststoff wird heute immer noch meistens aus Erdöl hergestellt, und Verpackungen fressen 40 % allen Kunststoffs.
In Zukunft sollte Plastik aus unserer Sicht bei Produktionsprozessen generell durch Mikroorganismen abgebaut werden können. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass biologisch abbaubare Kunststoffe mit möglichst geringer Methanemission beim Zersetzungsprozess zu verwenden sind. Umweltverträglicher wird Plastik auch dann, wenn wir es besser und umfassender wiederverwendbar machen. Kollegin Fritzen hat eben darauf hingewiesen.
Die heutige Nutzung eines Plastikbechers beim Puddingverzehr beläuft sich auf wenige Minuten, aber abgebaut ist der Becher möglicherweise erst in Hunderten von Jahren. Hier ist die Recyclingtechnik immer noch gefragt, bessere Lösungen zu finden. Eine weitere Konsequenz kann nur sein, dass wir von Anfang an weniger Plastik anfallen lassen. Eine wesentliche Verhaltensänderung beim Verbraucher wäre zum Beispiel, auf Fertignahrung oder sogenannte Convenience-Produkte zu verzich
Dass viele Länder keine Lösung für das Abfallprodukt Plastik haben, lässt sich weltweit an den Stränden beobachten. Plastikreste aus dem Meer lassen sich entlang der Küsten vieler Anrainerstaaten aufsammeln. Was nicht angespült wird, sammelt sich in riesigen Strudeln auf dem offenen Meer.
An den Stränden zersetzt sich das Plastik und wird zu Mikroplastik. Nun ereilt uns auch noch die Botschaft, dass die - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums - „intakte Welt des deutschen Müllwesens in Unordnung geraten“ ist. Der „Spiegel“ berichtete letzte Woche mit diesen Worten; denn China will uns keinen Plastikmüll mehr abnehmen. Wir sind also dringend aufgefordert, hier etwas zu ändern und nicht einfach das Problem nach Fernost zu entsorgen.
Aus der Schlei-Problematik können wir alle etwas sehr Wichtiges lernen. Der Grundsatz „Global denken, lokal handeln“ trifft nicht immer zu. In Bezug auf Plastik und Plastikmüll muss es auch heißen: „Lokal denken und lokal handeln“. Denn Plastik lokal zu reduzieren, muss eines der Ziele sein, die wir uns angesichts dieser Katastrophe auf die Agenda schreiben müssen. In unseren Stoffkreisläufen muss die Menge an Plastik insgesamt reduziert werden, durch Plastikvermeidung, durch Nutzenerweiterung, besseres Recycling, durch Verhaltensänderung der Verbraucher und durch innovative Materialien.
Der Vorfall an der Schlei sollte uns alle in dieser Hinsicht ein Stück bewusster und innovativer machen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative des Umweltministers im Kreise seiner Kollegen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Diskussion um die Vermüllung und die Verunreinigung durch Plastik und Mikroplastik, insbesondere in den Meeren, ist nicht neu. Seit Jahren wird über das weltweite Problem auf allen Ebenen, auch bei uns im Land, diskutiert. Die Bevölkerung bei uns im Land zeigt Interesse an der Problematik und ist durchaus engagiert, wenn es