Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich zitiere zu Beginn aus einer E-Mail, die ich letzte Woche erhalten habe:
,,Sie, Frau Touré, sind für mich nach Recht und Gesetz mit allen Rechten und Pflichten, aber nicht hinsichtlich Ihrer Herkunft eine Normalbürgerin dieses Landes.“
Warum erwähne ich das? - Wir sprechen bei der aktuellen Debatte über eine Einbürgerungskampagne, die wir als Jamaika-Koalition als Antrag einbringen und die Landesregierung bitten, auf den Weg zu bringen. Sie soll diejenigen, die die Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllen, motivieren, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Dafür muss man acht Jahre in Deutschland leben, für seinen eigenen Unterhalt aufkommen, den Einbürgerungstest bestehen und weitere Kriterien erfüllen.
Diese Kampagne soll außerdem einen Anreiz für diejenigen bieten, die diese Bedingungen fast erfüllen. Aber die deutsche Staatsbürgerschaft schützt den Einzelnen und die Einzelne nicht vor Ausgrenzung oder Diskriminierung. Es ist mir wichtig, das heute am Internationalen Tag gegen Rassismus zu betonen.
Als ich früher Nachrichten geguckt habe, dachte ich oft, es muss so verdammt anstrengend sein, ein Mensch mit Migrationshintergrund in Deutschland zu sein. Ständig wird über diese Menschen geredet, meist als Problem, meist als unerwünscht, als schwierig, als kulturell anders. Ich meine es ernst, wenn ich sage, dass ich mich in diesen Momenten nie angesprochen gefühlt habe. Ich dachte schlichtweg: Über wen sprechen die da eigentlich?
Viele reden über einen und sprechen einem das Deutschsein ab. Ich merke das auch beim Austausch mit jungen Migrantinnen. Mich macht es immer wieder traurig, und es besorgt mich, dass folgende Dinge gesagt werden:
„Ich würde schon sagen, dass ich deutsch bin, aber viele sagen halt, dass ich ein Kanake bin, und deshalb traue ich mich nicht zu sagen, dass ich deutsch bin.“
Viele von ihnen sind hier aufgewachsen, groß geworden, aber glauben, dass sie, obwohl sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, nicht in Anspruch nehmen dürfen, deutsch zu sein. Warum das so ist,
wundert mich in Anbetracht der aktuellen Debattenlage überhaupt nicht. Wieso diskutieren wir eigentlich immer noch, ob der Islam zu Deutschland gehört? Wieso müssen wir wieder Debatten darüber führen, bei denen immer wieder suggeriert wird, Teile dieser Gesellschaft müssten sich noch erkämpfen, sich als deutsch bezeichnen zu dürfen? Warum betont man immer das Friedliebende bei Muslimen? Ich habe in der „Tagesschau“ beispielsweise noch nie von friedliebenden Christen gehört. Sprache produziert, so wie sie reproduziert.
Vor diesem Hintergrund ist es in solchen Zeiten nicht irrelevant, ob man sich für Einbürgerung ausspricht, sich zu Menschen mit Migrationshintergrund bekennt und nicht aus Angst vor rechten Parteien, rechten Ideologien und Rechten einknickt.
Wir in Schleswig-Holstein senden mit diesem Antrag ein Bekenntnis zu den ungefähr 14 % hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund; bundesweit sind es 20 %. In Deutschland hat fast jedes dritte Kind unter fünf Jahren inzwischen einen Migrationshintergrund. Nicht jeder von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft, und auch nicht jeder will sie erlangen. Das Potenzial kann noch viel weiter ausgeschöpft werden. Bundesweit schneiden wir im Ranking nicht schlecht ab, allerdings nimmt ein großer Anteil die Möglichkeit der Einbürgerung dennoch nicht wahr.
Ein Grund ist unter anderem, dass mit der Einbürgerung für einige das Ablegen der Staatsbürgerschaft aus dem Herkunftsland der Eltern einhergeht. Eine extrem schwierige Entscheidung, bei der wir Grüne sagen, der Optionszwang zwischen dem Land, in dem man lebt, und dem Land, aus dem die Eltern kommen, darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Junge Menschen dürfen nicht gezwungen werden, die eine Identität für die andere aufzugeben, weil man schlichtweg beides ist.
Wir bekennen uns mit dem Antrag dazu, dass mehr Menschen an unseren demokratischen Prozessen teilnehmen sollen, von denen sie als Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen sind, beispielsweise wählen gehen zu dürfen. Die undemokratischen Verhältnisse im Herkunftsland bewegen viele
dazu, in ein demokratisches Land wie Deutschland zu fliehen und zu migrieren. Deshalb kann es uns nur mit Stolz erfüllen, wenn wir gerade diesen Menschen aufzeigen: In dieser Gesellschaft dürft ihr euch an unserer Demokratie beteiligen.
Eine Freundin von mir sagte mir nach der ersten Wahl, an der sie in Deutschland teilnehmen durfte, dass sie glaubt, dass viele gar nicht begreifen, welches Privileg es ist, wählen gehen zu dürfen.
Ich will zum Schluss deutlich sagen: Menschen mit Migrationshintergrund sind ein Teil von Deutschland. Wir sind ein Teil von Deutschland. In solchen Zeiten bedarf es einer ganz klaren politischen Grundhaltung, und genau die haben wir. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Torsten Geerdts fragte mich gerade: „Serpil, bist du heute krawallig?“ - Nein, lieber Torsten, ich bin nicht krawallig. Ich freue mich wirklich außerordentlich über diesen Antrag der Koalitionsfraktionen. Liebe CDU, vor allem freue ich mich, dass Sie eine Kehrtwende in der Integrationspolitik gemacht haben. Ein großes Lob - ich weiß nicht, an wen ich das richten soll, an die Grünen oder an die FDP -, dass wir hier mittlerweile sehr schöne Anträge im Plenum diskutieren können.
Die Idee, eine Kampagne durchzuführen, hatten schon mehrere Bundesländer. Überall dort, wo sie durchgeführt worden ist, war sie immer sehr erfolgreich. Ich erinnere da nur an unser Nachbarland Hamburg. Da hat man das ganz gezielt gemacht. Der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz - er ist jetzt schon als Bundesfinanzminister vereidigt worden - hat zum Beispiel auch ganz persönlich
Warum ist es nötig, eine Einbürgerungskampagne zu machen? - Die Bürgerinnen und Bürger sind einbürgerungsmüde. Wenn man sich die Statistik anschaut, die dazu jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgebracht wird, muss man feststellen, dass es zwar einen Zuwachs von 2,9 % gibt, aber beim genauen Betrachten dieser Statistik stellen wir fest, dass eine überproportional große Gruppe unter denjenigen, die in den letzten Jahren eingebürgert wurden und nach Informationen von Ausländerbehörden auch in diesem Jahr weiterhin eine große Gruppe bilden werden, Bürgerinnen und Bürger aus dem Vereinigten Königreich sind. Das kann man sehr leicht nachvollziehen, das hat etwas mit dem Brexit zu tun. Das heißt, da gibt es einen Zuwachs von über 360 %. Das täuscht dann ein bisschen über den eigentlich geringeren Zuwachs in der Einbürgerungsquote hinweg.
Wenn wir uns die Statistik ganz genau ansehen, ist eine der größten Gruppen die der türkischstämmigen Menschen, deren Zahl mit 16.290 noch am größten ist. Aber hier ist ein Rückgang von 17,3 % zu verzeichnen. Die Gründe dafür hat meine Kollegin Touré hier schon ganz deutlich genannt: Du kannst dich nur in einem Land einbürgern lassen, in dem du geboren und aufgewachsen bist, wenn du dich auch wirklich zugehörig fühlst. Die Debatten der letzten Jahre haben leider nicht dazu beigetragen, dass sich Menschen in Deutschland zugehörig fühlen. Hier braucht es dann eine Kampagne, auch wenn sie wahrscheinlich sehr viel Symbolcharakter haben wird. Trotzdem finde ich diesen Weg sehr richtig und wichtig.
Ich fände es aber auch gut, wenn Sie Ihre Anstrengungen nicht nur auf die jungen Menschen konzentrieren würden, denn es ist wirklich wichtig, die breite Gruppe von Menschen zu erreichen und diese Kampagne vielleicht mit einer Werbekampagne öffentlich zu machen, also nicht nur dort zu werben, wo die Menschen sind, um die man wirbt, sondern wirklich landesweit auch an Bushaltestellen, an Bahnhöfen und Autobahnen zu werben, um daraus eine Art Vielfaltskampagne zu machen, damit alle mitbekommen: Wir hier in Schleswig-Holstein freuen uns über jeden, der die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt und damit auch eine SchleswigHolsteinerin oder ein Schleswig-Holsteiner mit deutschem Pass wird.
Die Beteiligungsmöglichkeiten sind hier noch einmal genannt worden. Es ist sehr wichtig, sich gerade an Wahlen zu beteiligen. Ich hatte eigentlich vor, Ihnen heute meine Einbürgerungsurkunde mitzubringen, denn ich bin auch keine gebürtige Deutsche, sondern erst später zu meinem deutschen Pass gekommen. Ich habe keine Ahnung, warum ich das heute Morgen vergessen habe, wahrscheinlich in der Hektik, die Kinder auf den Schulweg zu schicken. Für mich war es damals, als ich das erste Mal wählen durfte, ein ganz besonderer Akt. Ich muss auch sagen, was sehr besonders für mich damals gewesen ist, war das erste Mal mit meinem deutschen Ausweis verreisen zu können und nicht mehr irgendwelche Visa beantragen zu müssen. Das ist etwas, was natürlich auch eine große Rolle spielt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Hauptgrund, dass sich Menschen einbürgern lassen sollten, ist, dass sie dann wirklich genau merken, dass sie ein Teil dieser Gesellschaft sind; denn sie müssen dann nicht mehr zu irgendwelchen Ordnungsämtern rennen, sondern können wie jeder Bürger, wie jede Bürgerin das Rathaus in Kiel oder in Elmshorn oder in Pinneberg besuchen. Das trägt auch dazu bei, seine Identität in seinem Geburtsland oder in seinem gewählten Land zu finden.
Vielen Dank für diesen Antrag, ich freue mich wirklich sehr darüber und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Kampagne. Wenn wir Sie dabei unterstützen können, machen wir das sehr gern. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Aminata Touré, liebe Serpil Midyatli, auch ich bin heute nicht auf Krawall gebürstet, obwohl ich sagen muss, liebe Serpil Midyatli: Du darfst auch gern der CDU an dieser Stelle danken,
litionsvertrag verhandelt. Du wirst sicher gemerkt haben, dass wir im Bereich der Integrations- und Migrationspolitik gar nicht weit auseinanderliegen, sondern ziemlich deutlich an einem Strang ziehen. Das gilt auch für die Stärkung der Einbürgerung, die ein weiterer Schritt ist, den wir aus dem Koalitionsvertrag jetzt umsetzen. Das tun wir deshalb, weil die Einbürgerung ein wichtiger Baustein für eine gelingende Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist. Ich finde es gut und richtig.
Die Zahlen - 3.000 Menschen, die sich in Schleswig-Holstein einbürgern lassen und die deutsche Nationalität annehmen - sehen eigentlich gut aus. Schleswig-Holstein - wenn man der Internetseite des Innenministeriums glauben darf - liegt damit an der Spitze. Da könnte man sagen: Läuft! - Aber das tun wir eben nicht. Du hast es gesagt, Aminata Touré hat es auch angedeutet: Seit 2006 sind die Zahlen rückläufig, das muss man sagen. Von rund 4.300 Einbürgerungen im Jahr 2006 liegen wir im Moment bei circa 3.000 Einbürgerungen. Das ist etwas, was uns nachdenklich stimmt.
Was mich bei der Sache ganz besonders nachdenklich stimmt, ist, dass wir bemerken müssen, dass sich Menschen nicht einbürgern lassen, die die unbestritten hohen Hürden - sie sind aufgezählt worden - eigentlich erfüllen. Das heißt, wir verschenken ein Potenzial an Menschen, die die Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes erfüllen und trotzdem die Einbürgerung scheuen. Der Flüchtlingsbeauftragte hat uns deutlich gesagt, dass es darum geht, dass diese Menschen sich scheuen, den Schritt, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, zu gehen.
Bereits 2011 hatte die Vorgängerregierung einen Aktionsplan Integration auf den Weg gebracht, der, wie wir feststellen, nicht die gewünschten Effekte gebracht hat. Wir können und wollen uns mit dem Status quo nicht zufriedengeben. Ich vernehme auch, dass die SPD da an unserer Seite ist.
Die Anforderungen sind hoch, ich habe es gerade gesagt: Acht Jahre dauerhaft in Deutschland zu leben, einen gesicherten Lebensunterhalt zu haben und nicht vorbestraft zu sein, sind die wichtigsten Merkmale. Dann muss es freiwillig beantragt werden. Wir können die Leute nicht dazu zwingen, das zu tun, das muss freiwillig sein. Ich wünsche mir, dass die Menschen, die sozial und kulturell in ihrer Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Vereinen und den Verbänden eingebunden sind, die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen und sich an unserer
Wenn es Hemmnisse und Missverständnisse gibt, dann müssen wir uns frühzeitig kümmern. Deswegen ist es so wichtig, dass wir insbesondere - nicht ausschließlich, aber insbesondere - Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen, damit wir frühzeitig Vertrauen aufbauen können und frühzeitig darum werben können, hier die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Deswegen liegt der Blick schwerpunktmäßig auf der Gruppe der jungen Menschen. Es ist unser gemeinsames Ziel, diese Menschen zu erreichen und gegebenenfalls zu ermutigen, diesen Schritt zu gehen.