Wenn es Hemmnisse und Missverständnisse gibt, dann müssen wir uns frühzeitig kümmern. Deswegen ist es so wichtig, dass wir insbesondere - nicht ausschließlich, aber insbesondere - Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen, damit wir frühzeitig Vertrauen aufbauen können und frühzeitig darum werben können, hier die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Deswegen liegt der Blick schwerpunktmäßig auf der Gruppe der jungen Menschen. Es ist unser gemeinsames Ziel, diese Menschen zu erreichen und gegebenenfalls zu ermutigen, diesen Schritt zu gehen.
Von einer gezielten Kampagne erhoffe ich mir aber neben Öffentlichkeitswirksamkeit auch Antworten auf Fragen: Warum werden vergleichsweise wenige Menschen eingebürgert? Was sind die Ursachen? Welche Hemmnisse stehen diesem Schritt entgegen? Und auch: Gibt es möglicherweise Engpässe in unseren Behörden? - Ich bin ganz klar nicht der Meinung, dass wir - wie so häufig reflexartig - eine Änderung der bestehenden Rechtsgrundlage einfordern sollten. Die Regularien sind gut. Wir müssen sie konsequent anwenden und gegebenenfalls zwischenmenschliche Barrieren abbauen. Aminata Touré hat darauf hingewiesen, wie anstrengend es ist, tagtäglich mit dem Thema konfrontiert zu werden. Auch du, Serpil, hast erwähnt, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, sich einbürgern zu lassen.
Ich teile allerdings die Auffassung unseres Staatssekretärs, dass Einbürgerung durchaus attraktiver gestaltet werden kann. Ich habe einmal bei Wikipedia geschaut und darf mit Erlaubnis zitieren:
„Unter Einbürgerung - auch Naturalisation … - wird der Erwerb einer Staatsbürgerschaft durch einen Exekutivakt verstanden …“
Einmal ganz im Ernst: Wer soll sich dadurch motivieren lassen, seine eigene Staatsangehörigkeit aufzugeben und die deutsche anzunehmen? Da ist deutlich Luft nach oben. Ich sage hier ganz deutlich: Einbürgerung ist nicht der formale Akt einer bestandenen theoretischen Prüfung, sondern es ist die Folge einer praktischen Lebenssituation und tatsächlichen Lebenserfahrung miteinander. Es ist ein hochemotionaler Akt, diese Staatsangehörigkeit anzunehmen.
Wer wie ich einmal an Einbürgerungszeremonien teilgenommen hat - der Kreis Pinneberg, das darf ich an dieser Stelle einmal sagen, ist da sicherlich auch
- ja, führend, dürfen wir sagen -, wer erlebt hat, mit welcher großer Emotionalität ganze Familien diese Einbürgerung, die Annahme der neuen Staatsangehörigkeit, der deutschen Staatsangehörigkeit feiern und wie stolz sie darauf sind, der weiß, dass das ein hochgradig emotionaler Akt ist. Wir wollen und wünschen, dass viele Menschen diesen Schritt gehen. Das bewusste Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist wichtig
- für eine nachhaltige und dauerhafte Verbundenheit mit unserem Land. Ich würde mich über eine breite Zustimmung freuen. - Vielen Dank.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, vereinzelt SPD und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Auf der Besuchertribüne begrüßen Sie bitte mit mir die Geschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen, Frau Stepanek. - Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag „Einbürgerung voranbringen“ folgen wir einer schlichten Erkenntnis: Es gibt eine immer größer werdende Anzahl von Ausländerinnen und Ausländern, die seit vielen Jahren in unserem Land leben, bestens in unsere Gesellschaft integriert sind und unsere Gesellschaft in vielen Bereichen unseres Lebens ganz wesentlich mitgestaltet haben. Diese Menschen möchten wir mit unserer Initiative dafür gewinnen, dass sie sich
auf Dauer zu unserem Land, zu unserer Gesellschaft und zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft werden.
Ein solches Bekenntnis zu unserem Land und zu den Menschen in diesem Land wird meiner Ansicht nach am überzeugendsten durch den Wunsch zum Ausdruck gebracht, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Ich möchte ganz kurz auf einige Zahlen eingehen, aber nicht auf das Jahr 2017, als es Sondereffekte bei der Einbürgerung gegeben hat, sondern auf das Jahr 2016. Das macht deutlich, dass die Einbürgerung in diesem Land zwar eine wirklich untergeordnete, fast marginale Bedeutung hat. Das ist aber für unsere Gesellschaft durchaus problematisch. Im Jahr 2016 lebten rund 10 Millionen Ausländer in Deutschland. Von diesen wurden dann rund 110.000 Menschen eingebürgert. Das ist eine Einbürgerungsquote von 1,16 %. Diese Einbürgerungsquote sagt natürlich noch nichts darüber aus, wie viele Ausländer nach geltendem Recht grundsätzlich einen Anspruch auf Einbürgerung gehabt haben könnten. Das ist die Frage des Einbürgerungspotenzials, die hier auch eine wesentliche Rolle spielt: Diese Quote liegt zwar spürbar höher, aber eben auch nur bei 2,18 %. 5 Millionen Menschen leben seit mehr als zehn Jahren in diesem Land und wären damit grundsätzlich berechtigt, einen Einbürgerungsantrag zu stellen; nur 2,18 % dieser Menschen haben im Jahr 2016 von diesem Recht Gebrauch gemacht.
Diese niedrige Quote deckt ein gesellschaftspolitisches Problem auf, das wir nicht unterschätzen dürfen; denn ein immer größer werdender Teil unserer Bevölkerung lebt in unserem Land, ohne sich in letzter Konsequenz tatsächlich zu diesem Land zu bekennen.
In der Diskussion über Zuwanderung machen wir deshalb einen eklatanten Fehler, wenn vornehmlich über das Risiko einer Überfremdung gesprochen wird. Wir verlieren dabei nämlich aus dem Blick, welche Ausländer für eine Einbürgerung tatsächlich in Betracht kommen, weil sie über Jahre hinweg außerordentlich gut in die Gesellschaft integriert sind und nachweislich Stützen unserer Gesellschaft sind. Es handelt sich also bei diesen Menschen um Menschen, die unser Land braucht.
Unsere Einbürgerungskampagne ist deshalb auch Ausdruck unserer Erwartungen, dass sich unsere ausländischen Mitmenschen zu unserem Land bekennen und daher aktiver als bisher von ihrem Recht Gebrauch machen, Bürger dieses Staates zu werden. Eine moderne Gesellschaft kann dies nicht dem Zufall überlassen, sondern sie muss für eine feste Bindung zwischen Staat und Volk sorgen, was nur über die Staatsangehörigkeit gewährleistet werden kann.
Einbürgerung ist - wenn wir die gesetzlichen Voraussetzungen ernsthaft umsetzen wollen - durchaus ein geeignetes Instrument, um das Entstehen von Parallelgesellschaften, was ja häufig bemängelt wird, zu verhindern. Das ist eines der Ziele, die wir mit der Einbürgerungskampagne verfolgen. Wir verstehen die Einbürgerung daher auch als Bekenntnis, Loyalität zu unserem Land und unserer Gesellschaft gegenüber zum Ausdruck zu bringen.
Es ist eine fatale Entwicklung, wenn immer mehr Menschen keine feste Bindung mehr zu dem Land haben wollen, in dem sie leben und in dem sie ihre Heimat gefunden haben. Wir sind daher der Überzeugung, dass die deutsche Staatsbürgerschaft ein besonderer Wert an sich ist. Wer in unserem Land leben will, unsere Gesellschaft formen und prägen will, der soll sich auch zu unserem Land bekennen und sich als Staatsbürger in den Dienst unseres Landes stellen.
Der Erwerb der Staatsbürgerschaft ist nicht nur mit Rechten, sondern eben auch mit Pflichten und mit einer besonderen Verantwortung unserem Staatsund Gemeinwesen gegenüber verbunden. Deshalb ist es uns auch so wichtig, dass Ausländer, die seit vielen Jahren hier leben und gut integriert sind, die also in unserem Land angekommen sind, sich dann auch für den letzten Schritt, nämlich die Einbürgerung, entscheiden, damit sie ohne Wenn und Aber zu unserer Gesellschaft gehören. Deshalb wollen wir mit unserer Kampagne die Einbürgerungsquote deutlich erhöhen und bitten um Zustimmung. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Gäste! Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP kommt mit recht netten Inhalten daher: Die Landesregierung möge ein Konzept für eine Einbürgerungskampagne in Schleswig-Holstein vorlegen. Man wolle nun öffentlichkeitswirksam über die Voraussetzungen für eine mögliche Einbürgerung informieren.
Das, was wir bekanntermaßen dazu feststellen müssen, ist, dass das tatsächlich so auch schon im Koalitionsvertrag steht. Mit anderen Worten: Sie fordern die Landesregierung auf, oder Sie möchten gern, dass hier letztlich das umgesetzt wird, was man bereits vereinbart hat.
Zum Thema Einbürgerung selbst muss man nämlich sagen, dass es einer solchen Kampagne im Grunde nicht bedarf. Die Einbürgerungszahlen selbst sind hier schon genannt worden. Sie sind bundesweit leicht ansteigend, wenngleich in Schleswig-Holstein im Vergleich zum Vorjahr auch nur unwesentlich geringer. Schleswig-Holstein weist tatsächlich seit Jahren stabile Zahlen von Einbürgerungen auf. Ein Abwärtstrend, der eine Kampagne zum Gegensteuern erforderlich machen würde, ist nicht in Sicht.
Das ausgeschöpfte Einbürgerungspotenzial - auch das klang hier schon an - ist im Vergleich zum Bund relativ hoch. Eben dieses ausgeschöpfte Einbürgerungspotenzial ist ein viel besserer Gradmesser in der Bewertung der Frage, wie und in welchem Maße in diesem Land die Einbürgerung umgesetzt wird. Es stellt nämlich die Zahl der möglichen Einbürgerungen, die sich aus den rechtlichen Voraussetzungen ergibt, mit den tatsächlichen Zahlen der Ausländer mit deutscher Staatsangehörigkeit einander gegenüber. Hier belegte SchleswigHolstein in den zurückliegenden Jahren regelmäßig einen der vorderen Plätze.
Die Forderung nach einer Kampagne mit dem Ziel, die Einbürgerung in Schleswig-Holstein voranzubringen, ist also aus unserer Sicht vollkommen unnötig. Deshalb fragen wir uns, was eigentlich der Grund dafür ist, einen solchen Antrag hier ins Plenum einzubringen. Auch das klang hier dankenswerterweise schon an. Es geht Ihnen nämlich tatsächlich darum, den nächsten Baustein einzusetzen,
Sie zielen darauf ab, in der Gesellschaft die Einbürgerung von Zuwanderern quasi als Automatismus und Selbstverständlichkeit zu implementieren. Für Sie gilt das Prinzip des schutzbegründeten Aufenthalts auf Zeit nicht. Sie tun stattdessen alles dafür, die Fortdauer des Aufenthalts von Flüchtlingen möglichst lange und am Ende unbefristet zu erhalten.
Nun wird auch klar, dass Sie hiermit schlicht die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, die für eine spätere Einbürgerung erforderlich sind. Jedwede Diskussion über die Frage von Aufenthaltsschutzgründen und Abschiebung mündetet stets in der Aussage: Alle Flüchtlinge werden hierbleiben und müssen daher integriert werden! Ihre Politik agiert an dieser Stelle vollkommen undifferenziert, nicht selten auch entgegen der Intention der bestehenden rechtlichen Regelungen
Integration und Teilhabe sind dabei die neuen Schlagwörter, hinter denen sich Ihre Ideologie einer noch ungehinderteren Einwanderung in unsere Gesellschaft verbirgt. Die Nichtanerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, doppelte Staatsangehörigkeiten, offene Grenzen, Spurwechsel im Asylverfahren und erst jüngst die Ablehnung von Grenzkontrollen - all diese politischen Entscheidungen in Bund und Land weisen in dieselbe Richtung, in die jetzt auch der Vorstoß nach noch mehr Einbürgerung geht.