Trotzdem sage ich: Herzlichen Dank für den Berichtsantrag, liebe Opposition. Denn wie wir dem Bericht entnehmen können und aus dem Vortrag des Ministers gerade eben gehört haben, ist eine erste wichtige Zielmarke mittlerweile erreicht.
Mit den kommunalen Landesverbänden konnte zwischenzeitlich Einvernehmen über den Gutachterauftrag erzielt werden.
Leistungsbeschreibung, Vertragsentwurf und die Einbindung der kommunalen Landesverbände in die Erstellung des Gutachtens sind somit geklärt.
- Ja, aber, Frau Kollegin Herdejürgen, diese erfreuliche Nachricht wäre vermutlich ohne den Berichtsantrag der SPD gar nicht in ausreichendem Maße gewürdigt worden. Deswegen noch einmal herzlichen Dank für den Berichtsantrag.
Der vorliegende Bericht gibt außerdem Klarheit über den weiteren Zeitplan von der jetzt anstehenden Beauftragung des Gutachtens bis hin zu den parlamentarischen Beratungen im Jahr 2020, sodass das neue FAG dann am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.
Noch wichtiger als der Zeitplan ist die Tatsache, dass die neue Landesregierung bis dahin eben gerade nicht tatenlos abwartet, sondern bereits in diesem Jahr weitere Schritte unternommen hat, um die Kommunen im Land zu unterstützen. Über 270 Millionen € stellt die Landesregierung mit dem im Januar vereinbarten Kommunalpaket in den drei Jahren von 2018 bis 2020 für die Kommunen bereit - für Krippen und Kitas, für die Sanierung von Schulgebäuden, für die Sanierung von Sportstätten und für Gemeindestraßen, Frau Kollegin Raudies. Deshalb ist auch der SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des FAG mittlerweile obsolet und hätte eigentlich längst von Ihnen zurückgezogen werden können.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist, aber auch für die Gemeindestraßen und auch für die damit zusammenhängende Frage nach Straßenausbaubeiträ
Das Land leitet Investitionsmittel des Bundes - zugegebenerweise des Bundes - in Höhe von 30 Millionen € an die Kommunen weiter,
immerhin eins zu eins, ohne klebrige Finger, und stockt diese in den kommenden drei Jahren um weitere 15 Millionen € pro Jahr auf.
Insgesamt stehen somit 45 Millionen € zusätzlich in den Kommunen zur Verfügung, damit 5 Millionen € mehr als von der SPD selbst beantragt.
Mit der Vereinbarung zum Kommunalgipfel haben die kommunalen Landesverbände anerkannt, dass die Kommunen auf dieser Basis ihrer Verpflichtung zum kommunalen Straßenausbau nachkommen können. Was wollen wir mehr?
Meine Damen und Herren, deswegen haben vielerorts auch bereits Gemeinderäte und Stadtparlamente die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Vorreiter war hier die finanzschwache Kommune Neumünster, Frau Kollegin Raudies. Aber angesichts von 1,8 Millionen € an zusätzlichen Mitteln aus den gerade genannten Infrastrukturmitteln dürfte auch dort die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jetzt kein Problem mehr sein, lieber Kollege Wolf Fehrs. Wie wir heute der Presse entnehmen können, wird die Landeshauptstadt Kiel, auch eine finanzschwache Kommune, mit Wirkung zum 1. Mai 2018 genau den gleichen Schritt gehen und die Straßenausbaubeiträge abschaffen.
Der Einnahmeverlust für Kiel wird auf 6 Millionen € beziffert - der allerdings erst ab 2020 eintritt. Kiel bekommt schon in diesem Jahr 5,5 Millionen € zusätzliche Infrastrukturmittel von Land und Bund - zusätzlich!
Vielen Dank! Hier gibt es keinen Grund zur Kritik. Springen Sie über Ihren Schatten, und erkennen Sie einfach an, dass Jamaika gute Arbeit macht. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die doch sehr fordernde Aufgabe, heute in Vertretung von Ines Strehlau die Rede zum kommunalen Finanzausgleich und zu den Straßenausbaubeiträgen halten zu dürfen. Ich sage mal: Es gibt einfachere Debatten, in die man so hineinschnuppern und für die man Reden schreiben kann.
- Vielen Dank, Christopher. - Naheliegend wäre jetzt eine Rede, in der ich die ohnehin unbestreitbar hohe Relevanz der Kommunen betonen würde. Gerade vor der Kommunalwahl werden noch so einige kommunalpolitische Bekenntnisse von diesem Pult aus erfolgen, und sie erfolgten auch bereits. Naheliegend wäre es auch, sich breit für den Bericht des Innenministeriums zu bedanken und immer wieder zu betonen,
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, einen anderen Schwerpunkt zu setzen: Die Geschichte des kommunalen Finanzausgleichs ist eine lange, eine unübersichtliche und kontroverse Geschichte. Der Verteilungsmechanismus war kaum noch nachvollziehbar. Das wird immer dann zum Problem, wenn einige sich von diesem Mechanismus ungerecht behandelt fühlen. Geld schafft immer die Grundlage für Gestaltung. Die Verteilung des Geldes schafft immer Grundlage für Konflikte. Der Weg der deutschen Finanzpolitik ist gesäumt von solchen Verteilungskonflikten. Zu gern geht man wortlos an ihnen vorbei, weil die meist allzu spieltheoretischen Herausforderungen doch nur sehr schwer zu lösen sind.
Liebe SPD, einfach einmal 40 Millionen € als kommunale Kompensationsmasse für das Nichterheben der Straßenausbaubeiträge auszurufen, ist kein geeignetes Mittel, sich diesen komplexen Konflikten zu widmen. Vielmehr ist dies meiner Meinung nach kurzsichtig und ein Stück weit auch unglaubwürdig. Denn es wäre widersinniger Anreiz für die Kommunen, auf eine wichtige Finanzierungssäule für Straßen zu verzichten, um dafür mit Landesmitteln belohnt zu werden.
Obendrein hat sich Ihr Antrag mit der Vereinbarung des Kommunalgipfels vom Januar dieses Jahres überholt. Das Land zahlt jährlich 15 Millionen € zusätzlich für Infrastrukturentlastungen in den Jahren 2018, 2019 und 2020. Anschließend folgt die Neuordnung des KFA, die sich auch mit der Herausforderung der Finanzierung des kommunalen Straßenbaus beschäftigen wird. Denn die Belastung der Leute vor Ort ist unbestreitbar enorm.
Auch in der Anhörung im Ausschuss wurde dem SPD-Gesetzentwurf eine klare Absage erteilt. Aber all das scheint Ihnen reichlich egal zu sein. Und das ist ein Stück weit auch das Ärgerliche an dieser Sache; denn Ihre Kehrtwende kurz vor der Kommunalwahl ist dann doch deutlich durchsichtig. In Regierungszeiten selbst Erhebungspflichten einzuführen und in der Opposition die Beiträge faktisch abschaffen zu wollen, das ist wenig nachvollziehbar und kaum glaubwürdig.