Die hohen Beiträge stellen viele Eltern vor die ganz konkrete Frage, ob sie sich frühkindliche Bildung für ihr Kind überhaupt leisten wollen oder auch leisten können. Die Entscheidung gegen die Kita kann auch eine Entscheidung gegen gute Startbedingungen und gegen gleichwertige Bildungschancen sein. Aus Sicht des SSW dürfen Eltern nicht vor diese Frage gestellt werden. Wir brauchen gute Bildung für alle. Deshalb müssen wir unbedingt am Ziel festhalten, sie letztendlich kostenfrei anzubieten.
Ich sehe keine Alternative zur Stärkung unserer Kitas und zur Neuordnung der Gesetzgebung in diesem Bereich. Doch gerade im Zusammenhang mit der angestrebten und sinnvollen Vereinheitlichung in der Finanzierung ist mir ein weiterer Punkt wichtig: Wir brauchen eine Vielfalt der Förderung in unseren Kitas. Auch Angebote der allgemeinen Sprachförderung oder im Bereich der Minderheiten- und Regionalsprachen müssen weiterhin förderfähig sein. Wir sehen den Reformbedarf, aber wir sehen nicht, dass auf diese wichtigen Einzelmaßnahmen verzichtet werden soll. Ich gehe allerdings auch davon aus, und ich meine sogar, den Minister so verstanden zu haben, dass diese Möglichkeiten auch weiterhin bestehen bleiben sollen.
Ganz übergeordnet hoffe ich, dass auch wirklich alle Betroffenen an diesem Reformprozess beteiligt werden. Auch hier habe ich gehört, dass das der Fall sein soll. Ich kann nur sagen: Wir werden dieses Verfahren weiterhin konstruktiv begleiten.
Auch ich möchte mich von dieser Stelle aus bei allen Erzieherinnen und Erziehern bedanken. Das ist eine unglaublich gute Arbeit, die geleistet wird. Es wurde vorhin schon gesagt: Viele Studien belegen, welch große Bedeutung gute Kitas für die kindliche
Entwicklung haben. Ich habe immer auf eine Langzeitstudie aus Dänemark hingewiesen, die gezeigt hat, dass alle Kinder, die in einem guten Kindergarten waren, der eine geringe Fluktuation hatte und in dem kontinuierlich gute Arbeit geleistet wurde, viel bessere Voraussetzungen für ihre spätere schulische Entwicklung und für ihr Leben gehabt haben. Diese Studien sind eindeutig. - Jo tak.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Anita Klahn, Sie haben uns vorhin etwas vorgeworfen und gefragt: Was haben Sie denn in den letzten fünf Jahren gemacht? Haben Sie Ihrem Minister zugehört? Er hat in seinem Eingangsstatement gesagt, was wir in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Darf ich Sie bitte daran erinnern?
Lieber Minister Heiner Garg, ich habe hier ganz klar meine Zusammenarbeit angeboten, und ich habe meine Unterstützung auf Bundesebene angeboten, aber ganz ehrlich: Als wir 2012 die Landesregierung übernommen haben, wurden Sie verklagt, weil Sie gesagt hatten: Der Krippenausbau ist nicht unser Ding, wir bauen hier in Schleswig-Holstein keine Krippenplätze, das sollen die Kommunen gefälligst allein machen. Muss ich Sie wirklich daran erinnern? - Leider.
Unser Antrag gibt es genau wieder. Wir haben immer gesagt: Zuerst kommt der Ausbau. Ich erinnere Sie noch einmal daran. Schade, dass das nicht im Bericht gestanden hat. Vielleicht hätten Sie diese Erinnerung dann nicht mehr gebraucht. Liebe Kollegin Anita Klahn: 1. August 2013, Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr. Es mussten Krippenplätze geschaffen werden.
Minister Garg hat es gesagt: Unter den Flächenländern liegen wir bundesweit auf Platz eins. Das hat die Landesregierung vor Ihnen gemacht, liebe Frau Klahn.
Zu den Familienzentren, die Sie jetzt im Land ausbauen wollen, zu den 100 Familienzentren, die auf 300 ausgebaut werden sollen, sage ich: Das haben wir gemacht, liebe Frau Anita Klahn. Wir haben die Qualitätsstandards verbessert. Zu dem FachkraftKind-Schlüssel: Zu diesem Schlüssel von 23 beziehungsweise 25 packen wir jetzt für die zweite Kraft am Nachmittag noch einmal 5 Millionen € drauf. Das haben wir gemacht, liebe Frau Anita Klahn.
Möchten Sie noch weitere Beispiele hören? Das hat Ihr Minister in seinem Eingangsstatement gesagt. Ich dachte, wir wären schon weiter. Ich fand, aus meiner Rede konnte man sehr deutlich heraushören, dass ich nicht zurückgeguckt habe. Selbstverständlich waren wir alle hier im Haus uns einig, dass wir das Kitasystem finanzieren müssen.
Ich möchte noch einen Satz sagen: Ja, es gibt eine Große Koalition in Berlin. Liebe Eka von Kalben, Große Koalition bedeutet, es gibt zwei Parteien, es gibt zwei Fraktionen. Jedes Mal, wenn du deinen Blick auf uns wirfst und uns vorwirfst, was wir in Berlin alles nicht machen, und zwar eins zu eins, möchte ich mir Dreiminutenbeiträge ersparen. Dein Blick muss sofort von hier nach dort beziehungsweise nach vorn gehen.
Denn da sitzt eine CDU mit einer breiten Mehrheit, mit einer Bundeskanzlerin. Es ist dein gutes Recht die FDP und auch ihr seid wirklich privilegiert -, jedes Mal zu sagen, das mache die CDU nicht oder das mache die SPD nicht. Aber man kann sich nicht jedes Mal hier hinzustellen und so tun, als hätten wir sozusagen eine 100-%-Mehrheit in Berlin und alles, was falsch laufe, mache die SPD, und alles andere interessiere nicht. 3,5 Milliarden € für den Kita-Bereich sind zu wenig. Es muss noch mehr kommen. Dabei möchte ich den Minister sehr gern unterstützen. Aber so nicht, liebe Eka von Kalben!
Vielen Dank. Liebe Frau Midyatli, Sie haben völlig recht: Die Große Koalition besteht aus zwei Partnern. Ich werde künftig meinen Blick noch stärker wandern lassen.
In der Frage gebe ich Ihnen gerne recht, und ich hoffe und gehe auch davon aus, dass sich unser Koalitionspartner im Bund sehr stark für die Belange des Landes einsetzen wird.
Ich habe insbesondere Sie, Frau Midyatli, und Ihre Kollegen deshalb angesprochen, weil uns vorgeworfen wird, dass wir in der Jamaika-Koalition nicht 100 % durchsetzen. Man muss doch davon ausgehen, dass Sie Verständnis dafür haben, weil man in der Großen Koalition auch nicht 100 % durchsetzen kann.
Ich werde Sie künftig immer wieder daran erinnern und deutlich machen, dass auch Sie im Bund manchmal sehr schwierige Kompromisse eingehen müssen.
- Ich wäre schon längst fertig! - Liebe Frau von Kalben, ich werde meinen Redebeitrag noch einmal sehr genau durchlesen und schauen, an welcher Stelle ich Ihnen den Vorwurf gemacht habe, dass Sie sich in der Koalition nicht 100-prozentig durchsetzen. Ich habe geredet. Es ist meine Rede, und auf die haben Sie geantwortet. Ich habe unsere Position geschildert und dargestellt, was wir von dieser Landesregierung erwarten, und das war es. Das möchte ich hier noch einmal zur Kenntnis geben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meine Replik auf die Kollegin Klahn kurz halten. Ergänzend zu dem, was die Kollegin Midyatli ausgeführt hat, möchte ich noch einmal darauf hinweisen und fragen, wer denn das beitragsfreie Kindergartenjahr, das wir im Jahr 2009 hatten, abgeschafft hat. Das war eine der ersten Amtshandlungen einer schwarz-gelben Landesregierung.
In der Zeit dieser schwarz-gelben Koalition hat dann Kita-Minister Klug versucht, die Sozialstaffeln in Schleswig-Holstein - nur die Sozialstaffeln! - zu vereinheitlichen. Er hat es nicht geschafft.
Auch ich will noch einmal deutlich machen, dass das, was jetzt an Bericht vorliegt, eine gute Arbeitsgrundlage ist. Wenn es uns in diesem Hohen Haus gelingt, die Punkte so schärfen, dass wir für bestimmte Bereiche gute Lösungen finden, die dann auch von allen getragen werden und nicht beim nächsten Regierungswechsel gleich wieder kassiert werden, dann haben wir wirklich etwas auf den Weg gebracht.
Die Zusammenarbeit kann man sich ja in unserem Antrag anschauen. Das ist ein Antrag, der auf Zusammenarbeit und Mitwirkung ausgerichtet ist. Ich finde, das ist ein großes Angebot, und ich hoffe, dass das von der Regierung auch so gesehen wird.
Leider muss man sich seit dieser Wahlperiode manchmal über Beiträge schütteln und ärgern, die von pseudowissenschaftlichem Unsinn geprägt sind.
Ich will es an dieser Stelle deutlich machen: Kitas und die Gesellschaft voneinander zu trennen, ist ein Ansatz, der eigentlich überhaupt nicht funktioniert. Ich will aber auch deutlich machen, was Kitas leisten. Es gibt Umwelt-Kitas, in denen Kinder zu wirklich hervorragendem Umweltverhalten angehalten werden und dann sogar den Eltern dabei helfen, etwas zu bewegen. Gerade wegen Ihnen brauchen wir aber auch Kitas, die Demokratie-Kitas sind,
in denen Kinder von klein auf demokratisches Verhalten einüben, damit sie gegen Menschen wie Sie, die so ein dummes Zeug erzählen, gefeit sind,
damit sie gefeit sind vor Menschen, die dafür sorgen wollen, dass wir wieder auf die Idee kommen, häusliche Erziehung und Kindergarten - öffentliche Erziehung - gegeneinander auszuspielen. So etwas Dummes ist wirklich kaum zu ertragen!