damit sie gefeit sind vor Menschen, die dafür sorgen wollen, dass wir wieder auf die Idee kommen, häusliche Erziehung und Kindergarten - öffentliche Erziehung - gegeneinander auszuspielen. So etwas Dummes ist wirklich kaum zu ertragen!
Das gilt auch für Kinder. Kinder gehen in Kitas, weil dies Bildungseinrichtungen sind, und nicht, weil es in irgendein System oder in irgendeine Struktur hineinpasst.
Eines will ich noch anmerken. Herr Brodehl, ich weiß ja, was Sie beruflich gemacht haben. Ich habe die Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag gelesen. Wer auf die Idee kommt, Menschen mit Behinderung, Kinder und Jugendliche mit Behinderung in einer Frage mit Inzucht und Migration in Zusammenhang zu bringen, und dabei den Widerstand der Sozialverbände so herausfordert, wie dies geschehen ist, hat es zumindest verdient, dass Sie, wenn Sie von Inklusion sprechen, sich hier hinstellen, sich von so einem Unsinn distanzieren und sich für solche Dinge auch entschuldigen. Das, was sich Ihre Partei leistet, ist unerträglich.
Sie spaltet die Gesellschaft, und sie sorgt dafür, dass die Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Dazu sage ich nur: Pfui Teufel!
Zunächst leider nicht zum Thema. Ich hatte eben versucht, eine Zwischenfrage zu stellen, Herr Baasch. Leider wurde es hier oben nicht gesehen.
Sie haben mir eben unterstellt, dass ich Kita von Gesellschaft trenne. Ich würde mich gerne einmal mit Ihnen darüber unterhalten, woraus Sie das interpretieren. Das ist völliger Blödsinn. Das habe ich überhaupt nicht getan.
Außerdem haben Sie eben das Recht der Kinder auf Bildung betont. Hierzu wäre meine Frage gewesen: Würden Sie denn so weit gehen, eine Kita verpflichtend zu machen, um das Recht der Kinder auf frühkindliche Bildung umzusetzen?
Wenn wir schon einmal bei diesem Terminus „frühkindliche Bildung“ sind: Ich wollte etwas anregen und etwas ansprechen, was sich auch heute Nachmittag hier abgespielt hat. Ungefähr 25 bis 30 Mal habe ich den Begriff „frühkindliche Bildung“ gehört, aber von frühkindlicher Bindung haben wir meines Erachtens zu wenig gehört. Auch das gehört dazu, wenn ich darüber nachdenke, wie ich Familien unterstützen kann. Das heißt nicht, dass man das eine gegen das andere ausspielt. Das sage ich Ihnen auch als Lehrer.
Jetzt sage ich noch etwas zu Ihrem Angriff und zu der Kleinen Anfrage, die die Kollegen in Berlin gestellt haben. - Ich weiß nicht, ob ich darauf antworten darf, weil es ein fachfremdes Thema ist. - Ich bin selbst in Sozialverbänden und habe dann auch selbst relativ schnell Rückmeldungen bekommen. Leute haben gefragt: Herr Brodehl, was meinen Sie denn dazu? Das Erste, was ich gemacht habe - ich unterstelle Ihnen jetzt, dass Sie es nicht gemacht haben -, war, dass ich mir die Anfrage einmal angeschaut habe. Haben Sie sich die Anfrage aus Berlin durchgelesen?
- Das kann ich mir nicht vorstellen, weil nämlich von einigen Sozialverbänden so argumentiert worden ist, als ob die AfD sagen würde, ein wesentlicher Teil der Behinderungen sei auf Inzucht oder sonst etwas zurückzuführen. Das war mitnichten so. Mit keiner Silbe haben das die Fragesteller in Berlin gesagt.
- Ich brauche das gar nicht zu entschuldigen. Aber was zugelassen werden muss, ist: Selbstverständlich gibt es auch einen Zusammenhang zwischen ererbten Krankheiten und Inzucht. Das haben die Fragesteller in Berlin gefragt. Das sollte erlaubt sein.
Ich finde es schwer auszuhalten, was Sie hier von sich geben. Ich habe nur eine ganz einfache Frage: Distanzieren Sie sich von dem, was Ihre Bundestagsfraktion gemacht hat - ja oder nein?
(Vereinzelter Beifall AfD - Beate Raudies [SPD]: Ja, das reicht ja schon! Dann wissen wir ja Bescheid!)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Herr Dr. Brodehl, denken Sie nächstes Mal bitte wieder an die Ansprache. Danke schön. - Ich schließe hiermit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung zu a): Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/683, und Alternativantrag der Koalition, Drucksache 19/707. Die SPD-Fraktion beantragt Ausschussüberweisung. Es ist beantragt worden, die Drucksache 19/683 und die Drucksache 19/707 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktion der SPD und den Abgeordneten des SSW gegen die regierungstragenden Fraktionen und die Abgeordneten der AfD-Fraktion abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/683, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der regie
Ich lasse jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/707, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW angenommen.
Zu b): Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/669. Es ist seitens der SPD beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/669, dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist damit einstimmig so beschlossen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2016 hatte die Regierung Albig in ihrer Digitalen Agenda zugesagt, die knapp 300 öffentlichen Schulträger beim Aufbau der digitalen Infrastruktur zu unterstützen und einen Breitbandanschluss an allen Schulen bis 2020 mittels Glasfaser umzusetzen. Und die Kolleginnen und Kollegen von der neuen Koalition haben dieses Ziel dankenswerterweise übernommen und befinden sich auch in der Umsetzung.
Ferner hatte die Regierung Albig ein Konzept zum Lernen mit digitalen Medien vorgelegt und damit die Grundlage geschaffen, in zwei Richtungen weiterzuarbeiten, nämlich einmal inhaltlich und einmal technisch. Die inhaltliche Seite ist vermutlich die kostengünstigere, aber auch die schwierigere. Da muss die KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ von der Theorie in die Praxis umgesetzt werden, da müssen die Erfahrungen der 113 digitalen Modellschulen in Schleswig-Holstein ausgewertet
und auf andere Schulen übertragen werden. Da muss an der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte gearbeitet werden, denn nach wie vor können in vielen Fällen die Schüler mit der Technik besser klarkommen als die Lehrkräfte. Und ein Schwerpunkt muss sicherlich im verantwortungsbewussten Umgang mit den neuen Medien gelegt werden, denn in den Zeiten der Datenschleuder Facebook wird das Grundrecht auf Datenschutz ad absurdum geführt.
Die einfachere, aber vermutlich kostenintensivere Seite wird die Technik sein. Deutschland hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, aber im internationalen Vergleich liegen wir immer noch weit zurück. Beim Glasfaserausbau hat der zuständige Bundesminister Dobrindt die Bundesrepublik nur knapp vor Jordanien platziert - was vermutlich einer der Gründe ist, warum er nicht mehr Minister sein darf. Noch vor ein paar Jahren teilten sich an deutschen Schulen im Schnitt 11,5 Schülerinnen und Schüler einen Computer; in Norwegen waren es 2,4.
Das kann alles nicht heißen, dass die Digitalisierung an Schulen falsch wäre, das heißt aber, dass man sie besser gestalten muss. Da fängt man am besten bei den materiellen Voraussetzungen an. Das betrifft zum einen die Endgeräte, bei denen es kein soziales Gefälle zwischen wohlhabenden und weniger wohlhabenden Familien geben darf. „Bring Your Own Device“ muss ergänzt werden durch entsprechende Unterstützungen für die Kinder und Jugendlichen, die zu Hause eben kein geeignetes Device vorfinden.
Aber das schönste Endgerät nützt nichts, wenn an der Schule kein brauchbares WLAN vorhanden ist. Es muss daher sichergestellt sein, dass man in den Schulen in allen Räumlichkeiten, in denen Unterricht oder Unterrichtsvorbereitung oder Freizeitgestaltung stattfindet, auch ins Netz kann. Im Abschlussbericht zur Umsetzung des Projektes ,,Lernen mit digitalen Medien“ wurde beispielsweise die Erweiterung der Nutzungsorte von digitalen Medien in der Schule, unter anderem im Ganztagesbetrieb oder im Rahmen außerschulischer Gelegenheiten, explizit als Entwicklungsbereich genannt.
Einige Schulen sind da schon recht weit, manche für den Moment sogar fertig. Trotzdem ist das für ganz Schleswig-Holstein betrachtet ein ehrgeiziges Projekt, und es gehört zu den Leistungen der Großen Koalition auf Bundesebene, dass sie in den nächsten fünf Jahren immerhin 5 Milliarden €, die die Mittel der Länder und der Kommunen ergänzen
Wenn diese Mittel nun fließen, wird es darauf ankommen, sie schnell einzusetzen. Deshalb ist es aus unserer Sicht erforderlich, dass sich das Land und die Vertreter der kommunalen Schulträger frühzeitig an einen Tisch setzen und über den Einsatz dieser Mittel miteinander reden.
Meine Damen und Herren, auch wenn sich diese Landesregierung die Entdeckung der Langsamkeit auf die Fahnen geschrieben hat, sollte ein derartiges Konzept, das von den 273 öffentlichen Schulträgern mitgetragen wird und dafür sorgt, dass alle Schulen schnell ans WLAN kommen, möglichst bald Gegenstand der Beratungen dieses Landtags sein. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.