Nun zu dem, was sich in die Debatte eingeschlichen hat: Wer weiß, wann was gemacht worden ist? Ich könnte Ihnen jetzt über 25 Jahre Kommunalpolitik berichten und Ihnen mitteilen, was bei welcher Schule von wem wie digitalisiert worden ist und welche Fehler dabei gemacht worden sind, teilweise auch im Bereich von Glasfaser; denn die Übersetzung auf die Kupferleitung ist technisch gar nicht so einfach.
Herr Kollege Holowaty, ich meine, auf diesem Gebiet könnten wir dann gern auch unsere unterschiedlichen Erfahrungen austauschen. Sie erzählen
mir, wie man Netze konzipiert, und ich erzähle Ihnen dann, wie man Word-Dokumente weiterschickt, ohne dass ein Oppositionspolitiker herausbekommt, dass die Regierung da etwas mitinitiiert hat, weil Sie leider vergessen haben, die entsprechenden Meta-Daten zu löschen. Ich glaube, auf diese Weise könnten wir durchaus voneinander lernen.
- Sie haben in der letzten Sitzung einen Skandal daraus gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Das Wort für die Landesregierung hat Herr Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Dr. Robert Habeck.
Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie bitte auch mir, noch einige Anmerkungen zur bisherigen Debatte zu machen.
Als Teil des Landesnetzes 2020 wird im Moment eine Menge getan, und viele öffentliche Gebäude werden an dieses Landesnetz 2020 angeschlossen, um eben einen sicheren, einen performanten und immer verfügbaren Zugang für einen Datentransport zwischen den Behörden sicherzustellen. Dazu gehört auch, die Schulen anzuschließen. Das geschieht in einer großen Geschwindigkeit. Derzeit werden in Schleswig-Holstein pro Woche ungefähr 10 bis 15 Schulen - über den Daumen gepeilt pro Tag zwei - ans Glasfasernetz angeschlossen. Wir kommen also richtig gut voran und so gut voran, dass die eingeplanten Haushaltsgelder in diesem Jahr eher nicht reichen werden. Gestern hat Monika Heinold vorgestellt, dass wir als ersten Schritt 5 Millionen € nachgeschoben haben.
Das heißt, die Bautätigkeit - die Anschlusstätigkeit ist enorm - erfolgt in einer großen Geschwindigkeit.
Der Glasfaseranschluss wird an 700 von 900 Schulen durchgeführt. Die übrigen 200 Schulen werden ebenfalls ans Breitbandnetz und sukzessive ans Glasfasernetz angeschlossen, wenn es mitzieht. Die Pointe ist, dass der Anschluss der öffentlichen Gebäude, insbesondere der Schulen, weil es so viele davon gibt, eine Erschließung von anderen Ge
bieten, von Wohngebieten, mit Glasfaser ist. Die Kommunen selbst sind frei, den Glasfaserabschnitt zu nehmen und weitere Knotenpunkte zu bilden, um weitere Wohnquartiere oder andere öffentliche Gebäude, kommunale Gebäude, anzuschließen. Wir erschließen mit dem Anschluss der Schulen an Glasfaser quasi einen großen Teil von SchleswigHolstein für das Glasfasernetz. Das ist schlau und sozusagen die geheime Agenda hinter diesem Glasfaser-Rollout, den wir gerade vornehmen.
Wenn sich der Glasfaseranschluss an der Schule befindet, setzt die Debatte ein, die wir gerade geführt haben: Was passiert dann? Dann soll die Schule ein WLAN bekommen. Es sind drei Möglichkeiten denkbar. Die Schule macht ein öffentliches WLAN, kann machen, was sie will, oder loggt sich in das Schleswig-Holstein Netz „DerEchteNorden“ ein. Das bevorzugen wir und raten dazu. Dann würde das Land selbst die Schulen ans WLAN anschließen.
Alle drei Varianten sind möglich und stehen nicht in Konkurrenz zueinander. Das unterliegt der freien Entscheidung der Schulträger. Die Schulen werden das differenziert machen. Das Land wird den Schulen ein eigenes, ein gefiltertes WLAN, das bestimmte Sperrfunktionen hat, zur Verfügung stellen. Aus diesem kann man seinen Bedarf an Pornografie, an rechtsradikaler Propaganda und anderen Gewaltvideos nicht herunterladen. Die Schulen sind aber frei, in Lehrerzimmern oder auf Pausenhöfen freies WLAN aufzubauen oder das Netz „DerEchteNorden“ zu nehmen - ganz so, wie sie es für geraten oder für schlau halten.
Das gefilterte Schul-WLAN befindet sich derzeit in einer Ausschreibung, die Dataport durchführt. Im Herbst werden wir die Schulen, die am Glasfasernetz hängen, mit dem Schul-WLAN versorgen. Dieses WLAN schließt auch die Wartung ein. Wenn die Schulen das Schul-WLAN bekommen, ist die Frage des Services für das WLAN - nicht für die Endgeräte, das ist zuzugeben - geklärt. Das wird
Es bleibt die Frage der Mittelverwendung der 5 Milliarden €. Dann sage ich - gelernt von Karin Prien -: So ganz glücklich sind wir über diese Debatte nicht. Es wird gerade verhandelt, wie dieses Geld im Digitalpaket Schule ausgegeben wird. Für Schleswig-Holstein sind es 170 Millionen €. Karin Prien, die Bundesregierung und auch die Schulträger sind in einem Gespräch darüber, wie diese Mittel am besten verwandt werden, welche Vorgaben man macht, welche Freiheiten man gewährt. Ich bin mir sicher, dass der Ausbau des Glasfasernetzes und des WLAN und die Verwendung der Mittel irgendwann Hand in Hand gehen werden und wir den digitalen Anschluss an den Schulen gut voranbringen werden. - Vielen Dank.
Der Minister hat seine Redezeit nicht überzogen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/671 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Tagung und schließe die heutige Sitzung bis morgen 10 Uhr. Ich wünsche Ihnen einen vergnüglichen Abend.