- Liebe SPD, wenn Sie sich im Bund an dieser Stelle genauso ereiferten wie hier im Land in der heutigen Debatte, dann wäre das sehr hilfreich. Ich freue mich, wenn Sie sich dort für diese Ziele mit einsetzen werden.
- Nein, nicht: Hauptsache die SPD ist schuld. Nein, liebe Frau Kollegin - auch wenn das jetzt kein offizieller Zwischenruf ist -,
Entschuldigung, Frau Abgeordnete. - Vielleicht können wir uns darauf verständigen: Zwischenrufe - ja, aber nicht ein ständiges Dazwischenrufen ohne jede Pause. Damit sind insbesondere Sie gemeint, Frau Abgeordnete.
Wenn Sie sich zurückhielten, wäre das sehr hilfreich für die weitere Kultur dieses Hauses. Vielen Dank.
(Beifall CDU - Zuruf: Die weitere Debatten- kultur! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Großes Wort, Herr Präsident!)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil der Vorwurf im Raum stand, ich spräche an dieser Stelle nur die eine Seite der GroKo an: Natürlich meine ich die GroKo in Berlin insgesamt. Worauf ich hinweisen will, ist, dass jede Partei, die in Koalitionen ist - das geht uns, der CDU, der FDP und jeder Partei hier im Haus so -, Kompromisse eingehen muss. Das muss eben leider an manchen Stellen und an manchen sehr schwerwiegenden Punkten auch die SPD in der Großen Koalition tun. Ich möchte das jetzt nicht aufzählen, weil ich keine Lust habe, da noch mehr reinzupieksen. Aber ich finde es schon wichtig, dass wir als Land Schleswig-Holstein gemeinsam im Bund für diese Ziele streiten; da gibt es ja auch viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die das tun. Das ist das Entscheidende: Wir müssen als das Land der erneuerbaren Energien im Bund geschlossen auftreten, damit dort die ganzen Kappungen wegfallen. Da wünschte ich mir, dass wir an einem Strang zögen.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein leistet seinen Beitrag zum Klimaschutz. Das ist für ein Land zwischen den Meeren ein besonderes Anliegen, und ich bin froh, dass die Jamaika-Koalition dieses Ziel konsequent weiterverfolgt und es - das ist uns besonders wichtig - auch fristgerecht umsetzen wird. - Vielen Dank.
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich danke im Namen meiner Fraktion dem Herrn Minister für seinen Bericht. Die Energiepolitik in Schleswig-Holstein und die damit einhergehende Windflächenplanung beschäftigen uns bereits seit vielen Jahren im Hohen Haus und hat schon viele Diskussionen ausgelöst. Darüber wird in der Regel mit großer Leidenschaft debattiert. Das Thema bewegt eben sehr viele Bürge
rinnen und Bürger in unserem Bundesland wie nur wenige andere Themen und das natürlich auch mit zunehmender Intensität.
Die FDP in Schleswig-Holstein hat sich schon sehr früh zum Atomausstieg bekannt und sich sehr vehement gegen die damalige Laufzeitverlängerung ausgesprochen. Deswegen war das übrigens damals auch nicht Gegenstand im Bundesrat, wenn ich daran erinnern darf, weil wir eben dort nicht zugestimmt hätten, weil die schleswig-holsteinische FDP das nicht mitgemacht hat. Wir haben deshalb auch immer dafür plädiert, dass Schleswig-Holstein nach der Abschaltung der drei Kernkraftwerke in Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel Stromexportland bleiben muss, weil das ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für uns ist, und dass die erneuerbaren Energien deshalb sehr viel stärker genutzt werden sollen. Das geht nur mit dem Ausbau der Windenergie, onshore aber auch offshore; das hat in der Debatte relativ wenig Raum eingenommen, aber auch das ist natürlich eine Sache, die man mitdenken muss. Es gab übrigens, Herr Dr. Stegner, die letzte Reform des EEG, die im Kern richtig war. Mittlerweile gibt es auch Offshore-Windparks ohne Subventionen. Das ist ein Punkt, den man in dieser Debatte berücksichtigen sollte.
Zu schwarz-gelben Zeiten haben wir uns für entsprechend bessere Rahmenbedingungen zum Ausbau der Windenergie eingesetzt. Damals, noch vor knapp zehn Jahren, hatten wir allerdings noch eine etwas andere Situation - das sollte man auch berücksichtigen -: einen hohen Anteil an Bürgerwindparks, gerade an der Westküste, mit im Durchschnitt deutlich kleineren Anlagen und natürlich auch weniger Fläche, die in Anspruch genommen wurde. Durch die im Durchschnitt höher gewordenen Anlagen, mehr Flächen in nahezu allen Regionen und - das gehört zur nüchternen Betrachtung der Situation dazu - mehr Investoren, die eben nicht mehr quasi direkt neben dem Windpark leben, hat sich etwas verändert. Ich glaube, darauf sollte man politisch reagieren, wenn man klug regiert.
Dass viele Bürgerinnen und Bürger unzufrieden sind, sieht man nicht nur an Umfragen - auch in der jüngsten Vergangenheit -, die insgesamt interessante Ergebnisse hervorgebracht haben, sondern das zeigen auch die beiden Volksinitiativen, die uns hierzu vorliegen, über die wir heute auch beraten. Auch wenn eine der Volksinitiativen die Anzahl der notwendigen zulässigen Unterschriften knapp verfehlt hat, sollte die Botschaft doch jeden hier erreichen: Die Windkraft treibt die Menschen um, und
Deswegen war es richtig, dass sich die Jamaika-Koalition darauf verständigt hat, nicht einfach in ein Weiter-so zu verfallen, sondern die Kriterien für die laufende Planung zu überarbeiten und zu echten Veränderungen im Vergleich zur Vorgängerregierung zu kommen. Das war richtig, und deswegen haben wir das gemacht.
- Ich sehe, dass die Begeisterung zu dieser Aussage nach wie vor unterschiedlich ist, aber uns war bei der Erarbeitung dieser Veränderungen immer klar, dass dieses Regierungsbündnis selbstverständlich unterschiedliche politische Sichtweisen auf die Energiewende abbildet, dass alle Beteiligten jedoch recht zügig begriffen haben, dass hierin auch eine Chance für Schleswig-Holstein liegt. Das ist etwas, was diese Jamaika-Koalition auszeichnet.
- Ja, Herr Dr. Stegner, ich kann wenigstens die Grünen noch manchmal begeistern. Ihnen gelingt das ja leider nicht mehr so. - Der Standpunkt der Freien Demokraten war und ist dabei klar: Wir wollen die Energiewende. Wir wollen sie mit Sinn und Verstand umsetzen. Wir wollen sie mit den Bürgern umsetzen und nicht gegen sie. Das heißt natürlich auch, dass man die Sorgen und die Einwände der betroffenen Menschen ernst nimmt und auch berücksichtigt.
Es geht eben nicht darum, den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein auszubremsen, sondern für eine größtmögliche Akzeptanz zu sorgen. Wir sind deshalb froh, dass wir bei den Abständen nun zu einer neuen Regelung kommen: Die 1.000 m Abstand zur Siedlung für neue Flächen, wie sie der Kriterienkatalog ermöglicht, sind ein echter Fortschritt und übrigens auch sehr nah an unserem Wahlprogramm. Sie haben hier ja viel über Wahlversprechen gesprochen: Wir hatten - anders als viele Mitbewerber - in unserem Wahlprogramm keine festen Energie- und Flächenziele definiert, sondern die Vergrößerung der Abstände auf 1.000 m zu Wohnsiedlungen, und für neue Flächen konnten wir das immerhin erreichen. Das ist ein Kompromiss, mit dem wir leben können. Es ist nicht unser Wahlprogramm, Herr Dr. Stegner, aber
der Kollege Koch hat ja schon darauf hingewiesen, dass Sie auch im Wahl-O-Mat kurz vor der Wahl mal ein bisschen anders geblinkt haben, als Sie es hier eingeräumt haben.
Die ausgewiesenen Flächen sind das eine, die konkrete Genehmigung der Anlagen das andere. Das wurde auch schon ausgeführt. Da gibt es das neue Schallprognoseverfahren, die dreifache Höhe der Anlagen als Abstand im Außenbereich und die fünffache Höhe der Anlagen als Abstand im Innenbereich. Im Ergebnis ist es logischerweise nicht ganz das, was wir gemacht hätten, wenn wir allein regiert hätten - davon sind wir ja noch ein Stück weit entfernt. Das räume ich gern ein.
Aber es ist ein Kompromiss. Herr Dr. Stegner, auch Sie haben ja noch Luft nach oben. Insofern haben wir da etwas gemeinsam. Es ist ein Kompromiss, der einen Fortschritt darstellt.
Herr Dr. Stegner, Sie haben sich wieder einmal so ein bisschen als Broken Sailor der SPD aufgeführt. Wenn die SPD die Wahl gewonnen hätte - was sie nicht hat -, hätte sich für die Anwohnerinnen und Anwohner nichts verbessert. Das sollte man an diesem Tag auch festhalten.
Sie haben nicht nur beim Wahl-O-Mat im Wahlkampf zumindest irritierende Antworten gegeben. Ich weiß nicht, wer das ausgefüllt hat. Ich kann mich auch gut an die SPD-Debatte hier in Kiel erinnern, als in Meimersdorf ein Windpark ausgewiesen werden sollte und Jürgen Weber als Kreisvorsitzender der SPD das auf dem Kreisparteitag abgeräumt hat.
Ich finde Folgendes grandios: Sie argumentieren, die Windbranche warte, reden von vielen Arbeitsplätzen und so weiter. Sie tun so, als habe es die Änderung des EEG, die Sie verantwortet haben, überhaupt nicht gegeben. Man muss natürlich sagen, dass viele Projekte vorgezogen wurden, bevor das EEG geändert wurde. Danach ist entsprechend weniger angemeldet worden.
Noch ein Punkt, den ich Ihnen sagen möchte. Den können Sie vielleicht bei Ihrer Frage berücksichtigen. Immer dann, wenn die SPD - und gerade Sie so vehement pro Windkraft argumentieren, ist irgendetwas faul.
Sehr geehrter Herr Kollege Vogt, es war richtig eindrucksvoll, dass Sie den großen Windenergiestandort Kiel als Beispiel für das wählen müssen, worüber Sie sprechen. Der Kern ist, dass beim Wahl-O-Mat - Sie müssen sich ja schon auf den Wahl-O-Mat zurückziehen - gefragt wird, ob man im Prinzip für größere Abstände sei. Das ist man natürlich.
Nur haben wir im Wahlprogramm nicht solche konkreten Versprechungen gemacht, wie Sie sie gemacht haben. Wir haben das den Demonstranten nicht versprochen. Sie haben das versprochen und tun das Gegenteil. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.