Überrascht hat dann die Aussage von Minister Robert Habeck beim Branchentag in Husum im März, dass Jamaika die unangenehmen Aspekte der Energiewende schlecht vertrete. Ja, Herr Habeck, die Grünen sind wirklich Meister darin, die Realitäten auszublenden, ganz nach dem Motto: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Die Selbsterkenntnis ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung, Herr Minister. Meine Damen und Herren, bewahren Sie sich selbst vor dem Pippi-Langstrumpf-Syndrom.
Wir lehnen die Windkraft nicht kategorisch ab, aber an Land, das müssen wir feststellen, geht nun einmal wenig bis gar nichts mehr. Schleswig-Holstein muss weder Bayern mit seinen 13 Millionen Einwohnern noch ganz Deutschland mit Strom versorgen.
Ich stelle fest: Die CDU hat ihre zentralen Wahlversprechen im Bereich Windenergie gebrochen, indem sie nun die Abstände nach unten korrigiert. Noch im Koalitionsvertrag heißt es, sie würden sich dafür einsetzen - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -, „dass die Folgen des Ausbaus der Windenergie für Mensch, Landschaft und Natur so gering wie möglich sind“. Auch eine Clearing-Stelle wollten Sie einrichten. Mit Ihrer Kehrtwende hin zu weniger Schutz von Mensch, Landschaft und Natur verhöhnen Sie die betroffenen Bürger. Was kümmert Sie Ihr Geschwätz von gestern? - Die Windkraftlobbyisten scharren ungeduldig mit den Füßen oder haben im Hintergrund ganze Arbeit geleistet. Endlich soll die Profitmaschinerie wieder richtig in Gang kommen.
Für uns ist klar: An Land muss die 10-H-Regelung das Ziel sein, auch wenn dann kein weiterer Ausbau mehr erfolgen kann. Stattdessen sollte sich Schleswig-Holstein mehr auf die Offshore-Windanlagen fokussieren.
Eines zum Schluss: Dieser ganze Prozess darf nur mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Sie sind unbedingt mit ins Boot zu nehmen. Ich habe es eben schon gesagt: Es ist völlig klar, dass wir hier in Schleswig-Holstein das Weltklima nicht retten können - wir sollten gar nicht den Versuch dazu unternehmen -, während in Indien oder China Kohlekraftwerke quasi wöchentlich ans Netz gehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen uns diverse Anträge sowie zwei Volksinitiativen vor, die wir heute beraten. Das macht den politischen Stellenwert des Themas auch deutlich. Die Windenergie und ihr Ausbau sind seit Jahren ein politisch kontrovers diskutiertes Thema bei uns im Land. In erster Linie geht es dabei um die Abstandsregelung. Mit dem Urteil des OVG Schleswig vom Januar 2015 war klar: Die Planungsgrundlagen für den Ausbau der Windkraft müssen überarbeitet werden. Die schlichte Umsetzung des Bürger- oder Gemeindewillens in Bezug auf die Ausweisung von Windeignungsflächen ist so nicht mehr zulässig. Das können wir bedauern, was wir als SSW auch tun, aber das OVG hat sich hier ganz klar geäußert. Damit wären wir auch schon bei der Volksinitiative für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind.
Wir haben die Volksinitiative ausführlich im Ausschuss beraten und sie für unzulässig erklärt, zum einen, weil sie das erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften nicht erreicht hat, aber auch damit sind wir wieder beim Schleswiger Urteil -, weil der Gesetzentwurf der Volksinitiative dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes lässt hier keine Fragen offen. Wir können das doof finden, aber einfache Mehrheitsentscheidungen - sei es durch Gemeinderatsbeschluss oder durch Bürgerbeteiligung - dürfen bei der Planung keinen Belang darstellen. Bei der Entscheidung über Windeignungsflächen geht es eben nicht um die Planungshoheit der Gemeinden, sondern um raumordnerische Belange, die gegeneinander abzuwägen sind. Genau aus diesem Grund muss die planerische Festsetzung anhand nachvollziehbarer und sachlicher Gründe geschehen.
Deshalb kann man zum Beispiel einen Bestandsschutz bei gleichzeitiger Höhenbegrenzung an deichnahen Standorten festlegen. Man könnte auch die sogenannten Splitterflächen, die bisher nicht in der Windplanung enthalten sind, in die Planung aufnehmen. Beides wäre ausweislich der Stellungnahmen zum bisherigen Verfahren möglich. Wir würden beides auch begrüßen.
Meine Damen und Herren, es geht aber nicht, die Bedingungen im Verfahren gravierend zu ändern. Das lädt zu Klagen ein. Der Ausschuss hat sich auch mit der „Volksinitiative für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung“ befasst und entschieden, sie für zulässig zu erklären.
Das bedeutet, wir werden uns mit der Volksinitiative im parlamentarischen Verfahren weiter befassen. Näher möchte ich heute aber noch nicht auf den Gesetzentwurf der Volksinitiative eingehen, da ich selbst gespannt bin, welche Planungen die Landesregierung nun konkret vorlegen wird. Diese Planungen müssen ja mit dem Ansinnen des Bürgerbegehrens abgeglichen werden. Sollten die Planungen der Landesregierung mit dem Bürgerbegehren übereinstimmen, was eine Erfüllung von Wahlversprechen von CDU und FDP bedeuten würde, dann bräuchte das Bürgerbegehren natürlich nicht weiterverfolgt zu werden. Sollte dies nicht geschehen, wovon wir aufgrund der Erfahrungen der letzten 12 Monate ausgehen können, dann werden wir uns alle noch einmal zum Bürgerbegehren äußern müssen.
Nun aber zu den vorliegenden Anträgen zur Windenergieplanung: Ende März hat die Jamaika-Koalition in der Presse verlauten lassen, wie sie sich die künftige Windenergieplanung hier im Land vorstellt. Was dem Bürger im Vorfeld noch als ein scheinbar unlösbarer Knoten erscheinen musste, wird uns nun als salomonische Lösung verkauft. Das Problem ist aber, dass die endgültige Entscheidung weiter aufgeschoben wird. Das heißt, die Unternehmen haben weiter Unsicherheit, und die Mitarbeiter müssen weiter um ihren Arbeitsplatz fürchten, wenn sie ihn nicht ohnehin schon verloren haben. Das ist Wirtschaftspolitik, das ist Energiewende und auch Klimaschutz à la Jamaika; absoluter Stillstand.
Das von der Küstenkoalition ausgegebene Ziel, bis zum Jahr 2025 10 GW Strom aus Onshore-Windenergie zu produzieren, soll zum Glück auch von der Jamaika-Koalition beibehalten werden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig wird an dem Konzept mit den Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung festgehalten. Das zeigt, dass die Küstenkoalition mit der landesweiten Betrachtung der Windplanung vollkommen richtig gelegen hat.
Die Abstände zu Siedlungen sollen auf 1.000 m vergrößert werden. Das gilt aber nur für neue, bislang unbebaute Vorranggebiete. Altanlagen, die den bisherigen Abstand von 800 m zu Wohnsiedlungen
und 400 m zu Splittersiedlungen einhalten, haben auch bei der Jamaika-Koalition Bestandsschutz. Ob allerdings eine solche Ungleichbehandlung durchträgt, ist höchst ungewiss. Da sind Klagen vorprogrammiert, weil an einem Ort A 800 m Abstand okay sind, an einem anderen Ort B unter gleichen Bedingungen aber 1.000 m Abstand eingehalten werden müssen. Da weiß ich, was die Leute tun, wenn sie den Abstand von 800 m ertragen sollen.
Das energiepolitische Ziel, 10 GW zu erreichen, wird so nicht machbar sein. Also braucht man Kompensation. Dafür werden die Abstandsregelungen zu Denkmalen, Naturschutzgebieten oder auch Autobahnen verringert, um den Verlust auf der anderen Seite wieder auffangen zu können. Ob dies so zutrifft, wie es Jamaika derzeit vermarktet, lasse ich dahingestellt. Das ist derzeit kaum abzuschätzen, weil wir ja die Windflächenkarten noch nicht haben und weil uns heute gesagt wurde, vor der Wahl werden diese den Bürgern nicht vorgestellt. Wir brauchen aber jetzt die konkreten Vorschläge und die darauf beruhenden Karten, damit jeder sehen kann, was die neue Planung für ihn oder sie bedeutet. Ich finde, das ist die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern vor der Kommunalwahl schuldig, meine Damen und Herren.
Für den SSW kann ich sagen, dass das, was uns hier von Jamaika vorgelegt wird, ein politischer Kompromiss par excellence ist.
Natürlich wissen auch wir, dass man in einer Koalition aufeinander zugehen muss und dass diese vom Geben und Nehmen lebt. Jedoch hat angesichts der Art, wie von Schwarz-Gelb im vergangenen Jahr noch Wahlkampf betrieben wurde, das, was Sie jetzt vorlegen, kaum noch etwas mit dem zu tun, was Sie den Leuten eigentlich versprochen haben.
Meine Damen und Herren, was einen aber doch einigermaßen schockiert, ist, dass insbesondere auch die Abstände zu Naturschutzgebieten verringert werden sollen. Ich habe immer gedacht, dass dies unter einer Beteiligung der Grünen nicht möglich wäre.
Minister Habeck fordert auf Bundesebene die Beschleunigung der Energiewende, und hier stehen die Grünen bei der energiepolitischen Weichenstel
Gerade vor diesem Hintergrund wäre es nur fair, wenn die Jamaika-Koalition ihre Pläne noch vor der Kommunalwahl auf den Tisch legen würde, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon machen können, wie sie von der Landesregierung verschaukelt werden. Am Ende ist nämlich klar, dass wir eine unnötige Verlängerung von Planungszeiten bekommen, die insbesondere im Norden und an der Westküste Arbeitsplätze kostet und für die dortigen Kommunen natürlich auch geringere Einkommen und Steuereinnahmen bedeutet.
Genau das ist ein Riesenproblem für uns alle. Hätte man an den Grundlagen der Ursprungsplanung festgehalten, dann stünden wir heute vor dem Abschluss der Planungen, und die Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinden, die Unternehmen und natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten endlich Rechtssicherheit. Genau das haben Sie durch Jamaika nicht bekommen, meine Damen und Herren.
Stattdessen bekommen wir möglicherweise eine Vielzahl von Klagen, weil die Bedingungen völlig verändert wurden. Selbst wenn die Planung irgendwann in einem bis eineinhalb Jahren feststehen, wissen wir nicht, ob sie dann wieder beklagt werden. Bei unserer alten Planung hatten wir die Gewissheit, dass das funktionieren würde. Das heißt, die ganze Planung steht auf tönernen Füßen. Das Ganze hat man ohne Not gemacht, und das ist die eigentliche Katastrophe; sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft im Land.
sie die CDU gefordert hat, nicht umsetzbar sind. Das war vor der Wahl klar, und keine Mehrheit, und wäre sie noch so groß gewesen, hätte daran etwas geändert. Insofern war das eine Wählertäuschung,
es sei denn, Sie hätten das 2-%-Ziel aufgegeben das haben Sie aber nicht, das steht in Ihrem Wahlprogramm - und Sie hätten die Klimaziele oder auch die Energieziele aufgegeben. Alles zusammen, größere Abstände, 2 % der Landesfläche und Einhaltung der Energieziele, ist nicht machbar, und das haben Sie den Menschen verschwiegen.
Von der Landesplanung wurde vorgerechnet, was Ihre Abstände bedeuten würden. Die alten Abstände von 800 m und 400 m haben einen Anteil der Potenzialflächen von 5,3 % gebracht. Ihre Abstände von 1.200 m und 500 m bringen dagegen nur noch 1,6 % an Potenzialfläche. Was soll darauf denn noch gebaut werden? Man hätte die Anlagen in Schleswig-Holstein abbauen müssen, und das war vorher bekannt, das war vorher klar. Insofern war das eine Wählertäuschung.
Sie hören auch nicht auf mit der Wählertäuschung. Schaut man heute, in diesem Augenblick, auf die Homepage der CDU, dann steht dort, dass die CDU den Bürgerwillen verbindlich anerkennen will. Es ist doch ausgeklagt, dass das nicht möglich ist. Das ist eine Lüge, die dort auf der Homepage steht. Das müsste Ihnen eigentlich peinlich sein. Nehmen Sie diese Aussage von der Homepage herunter!
Es werden Ausnahmegenehmigungen in Aussicht gestellt. Das Kabinett hat dies beschlossen. Die Ausnahmegenehmigungen können aber nur dann erteilt werden, wenn die derzeitigen Planungen der Windenergieanlagen, die auf den alten Abständen von 400 m und 800 m beruhen, damit kompatibel sind. Das wird aber nicht der Fall sein. Das heißt, es wird kaum zu Ausnahmegenehmigungen kommen.
Viel schlimmer ist die Beteiligung an der Sonderausschreibung, die die Große Koalition vereinbart hat, nämlich eine Sonderausschreibung von 4 GW onshore, und dass sich das Land nicht daran beteiligen kann. Dann der Großen Koalition vorzuwerfen, dass sie bei der Energiewende nicht genug Gas gebe, ist einfach fahrlässig und falsch, Frau von Kalben. Sie sind die Bremser in diesem Land. Sie bringen die Energiewende zum Erliegen, nicht die Große Koalition. Ändern Sie Ihren Kurs zugunsten