Statt immer nur über ökonomische Fragen in der EU zu sprechen, muss die EU ein Ort werden, der soziale Teilhabe für alle garantiert. Das gilt für Kiel-Gaarden genauso wie für Sizilien. Europa sollte aus unserer Sicht die Regionen stärken - unabhängig von nationalen Grenzen. Wir glauben, dass der Vorschlag der EU-Kommission, beispielsweise in der Migrationspolitik stärker Kommunen zu unterstützen, die eine besondere Verantwortung übernehmen, beispielsweise bei der Aufnahme von Geflüchteten aus anderen Ländern, eine gute Idee ist und es so gelingen kann, die Blockadehaltung, die wir zurzeit erleben, zu durchbrechen. In jedem Land gibt es Kommunen, die offener sind als ihre nationalen Regierungen. Das ist ein guter Vorschlag, er geht in die richtige Richtung.
Dasselbe könnte man sich im Übrigen auch bei den Klimazielen und in der Klimapolitik überlegen, wo wir vor ähnlichen Herausforderungen stehen und wo es oftmals die Kommunen sind, die dort Vorbildliches leisten.
Wir wollen als Schleswig-Holstein aber auch mit klaren Zielen in diese Diskussion gehen. Wir sollten uns ganz ehrlich auch überlegen, ob wir nur für den Status quo kämpfen oder ob es uns nicht auch gelingen muss, gerade in der Ostseeregion neue Ideen und neue Zukunftsprojekte zu definieren - gemeinsam mit den anderen Staaten, die an der Ostsee liegen. Wir Grüne könnten uns beispielsweise vorstellen, dass man gerade ökologische und digitale Innovationen stärker fördert. Da gibt es eine ganze Reihe von positiven Beispielen, wie man mit Skandinavien oder mit dem Baltikum zusammen sicherlich erfolgreich sein könnte. Man könnte junge Gründerinnen und Gründer in Start-up-Camps oder über Stipendienprogramme in Ideenwettbewerbe schicken und neue Ideen auch für unsere europäische Region entwickeln. Das wäre zumindest ein Ansatz, der ganz konkret unsere Region auch in der EU positiv dastehen lassen würde.
Klima- und umweltpolitisch muss auch aus unserer Sicht mehr passieren. Auch dort kann gerade an der Ostsee noch mehr geschehen. Statt auf das Nord
Stream Project sollten wir auf den Ausbau von erneuerbaren Energien in der Ostseeregion setzen und die Ostsee vor allem auch vor Vermüllung und zunehmender Nähr- und Schadstoffbelastung oder auch dem Artensterben schützen. Es gibt Abkommen zu diesen Fragen unter den Ostsee-Anrainern. Das ist uns sehr wohl bekannt. Bisher sind die aber folgenlos geblieben. Wir glauben, dass die Zeit rennt und dass wir in diesem Bereich konkreter werden müssen. Die Ostsee geht uns alle an. Von einer gesunden Ostsee profitieren wir. Wenn sie weiter vermüllt, dann bekommen wir alle ein Problem.
Für uns Grüne ist Europa ein Ort der Menschenrechte und Demokratie oder sollte es auch wieder stärker werden. Deshalb kann uns nicht egal sein, wenn in unseren Nachbarländern Rechtsstaatsmechanismen abgeschafft werden, Frauenrechte unter Beschuss stehen oder Schwule, Lesben, trans- und intersexuelle Menschen verfolgt und diskriminiert werden. Das passiert aktuell.
Ich bin am Wochenende in Warschau in Polen gewesen und habe dort mit unterschiedlichen Menschenrechtsorganisationen gesprochen und den Pride dort in einer kleinen grünen Delegation unterstützt. Ich kann Ihnen sagen, dass in den Gesprächen mit der Zivilgesellschaft eines ganz deutlich geworden ist: Die Hoffnung liegt auf der Europäischen Union. Die Flagge, die neben der Regenbogenflagge auf dem Pride in Warschau am häufigsten zu sehen war, war die Flagge der Europäischen Union. Wir sollten dies ernst nehmen. Wir sollten, auch wenn wir über Ostseekooperation in den Gremien, die Hartmut Hamerich angesprochen hat, oder in Städtepartnerschaften, die beispielsweise Flensburg zu Slupsk hat, oder in einer Kooperation, die - so glaube ich - Kiel zu Danzig hat, auch über solche Themen reden und nicht nur über Wirtschaftskooperation. Dies ist wichtig, aber wir müssen unseren Einfluss und das Vertrauen, das wir genießen, nutzen, um solche Themen anzusprechen und die Zivilgesellschaft in Ländern wie Polen stärker zu unterstützen.
Wir haben noch viel vor. Ich glaube, dass wir auch im Europaausschuss noch einmal stärker über die Frage der Kooperation, die wir auf europäischer Ebene als Bundesland haben, sprechen sollten. Dazu gehört das, was die Europaschulen machen. Da
zu gehört aber auch, was an anderen Stellen, beispielsweise durch den Landtag oder die Landesregierung, läuft. Deswegen finde ich es richtig - das ist mein letzter Satz -, dass wir als Koalitionsfraktionen die Landesregierung beauftragen, eine Internationalisierungsstrategie vorzulegen. Ich kann jetzt schon einmal ankündigen, dass das gern schnell gehen darf, denn im Herbst würden wir im Zweifel dann auch mit einem Berichtsantrag nach dem aktuellen Stand fragen. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Abgeordnete des Schülerparlaments der Grundschule Eidertal in Molfsee.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Besucher! Unsere Welt verändert sich so rasant wie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr. Statt freien Welthandel immer fairer und freier zu machen, stehen wir vor Handelskriegen. Statt die Werte von individueller Freiheit und Weltoffenheit mit zu vertreten, brüskiert der US-Präsident die westliche Wertegemeinschaft und amüsiert sich anderntags prächtig mit einem der brutalsten Despoten der Welt.
Entgegen allen Bemühungen, Menschlichkeit zu bewahren, schickt die neue Regierung in Italien mehr als 600 Seenotüberlebende aus dem Mittelmeer auf eine tagelange Irrfahrt. Russland und China verfolgen eine zunehmend aggressive Politik, die nicht nur in den jeweiligen Regionen große Sorgen in Bezug auf Frieden und Stabilität aufwirft. Großbritannien stolpert in den Brexit-Abgrund. Für Regierungen wie in Polen oder Ungarn sind Bürgerrechte und Pressefreiheit nicht mehr der Maßstab aller Dinge. Auch Dänemark schottet sich ab.
Es gibt gewaltige Herausforderungen in dieser Welt, und es gibt keine einfachen Antworten darauf. Doch eines ist klar: Wir in Europa werden unserer Position nur dann Gehör verschaffen können, wenn wir gemeinsam auftreten, gemeinsam Position beziehen und gemeinsam stark sind.
Ein starkes Deutschland, ein starkes Europa - das bedeutet eben nicht Nationalismus, sondern eine starke Stimme für die gemeinsamen Werte von Freiheit und Demokratie, die Europa in den letzten 70 Jahren ausgezeichnet hat.
Wer auch in unserem Land Zersplitterung und Zäune, Abschottung und Isolationismus statt gemeinsames Handeln will, erreicht damit ein schwaches Deutschland - ein Deutschland, dessen Stimme im internationalen Chor nicht mehr gehört wird.
Auch bei den Diskussionen um die Zukunft Europas, den Mehrjährigen Finanzenrahmen und die zukünftigen Strukturen der EU darf es kein egoistisches Klein-Klein geben. Europa ist am Auseinanderbrechen. Das zu verhindern, muss unsere höchste und erste Priorität sein.
Wir Freien Demokraten - das wissen Sie alle - teilen nicht jede Idee von Emmanuel Macron. Sein Weg, Finanzen und vor allem Finanzrisiken zu vergemeinschaften, ist falsch und bestraft auch diejenigen, die in ihren Haushalten Ordnung halten.
Dass die neue italienische Regierung droht, hemmungslose Verschuldung quasi zum Staatsprinzip zu machen, bestätigt uns auch ganz kräftig in dieser Haltung. Macrons Ziele der Stärkung einer europäischen Wirtschaftskraft und der Stabilität in Europa teilen wir aber ausdrücklich. Wenn Länder wie Spanien und Italien über ein Drittel Jugendarbeitslosigkeit haben, in manchen Regionen bis zu 50 % Griechenland hat auch nahezu 50 % Jugendarbeitslosigkeit -, ist das ein persönliches Drama für Hunderttausende junge Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben.
Es ist aber auch ein Risiko für die Stabilität dieser Länder und damit für die Stabilität ganz Europas.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der neue europäische Finanzrahmen wird vieles in Europa neu schreiben. Großbritannien als Nettozahler fällt weg - und damit etwa 10 Milliarden Euro im Jahr. Nahezu alle anderen Länder - wir haben es bereits gehört - außer Deutschland lehnen zusätzliche Zahlungen an Europa strikt ab. Die Ideen der Kommission zur Generierung neuer Einnahmen sind aus meiner Sicht auch nicht gerade zielführend.
Wer sich auf Einnahmen aus Strafzöllen verlässt und dabei völlig vergisst, dass Wirtschaftskriege und Handelskriege die Wirtschaftskraft aller Beteiligten massiv schwächen, wird sich sehr schnell Mindereinnahmen aufgrund einer sinkenden Wirtschaftskraft entgegenstellen müssen. Zudem müssten eingenommene Strafzölle nach der Logik eines Handeskrieges dazu eingesetzt werden, die Exporte zu unterstützen, die durch die fremden Strafzölle wieder erschwert worden sind. Das ist übrigens nach den Regeln der World Trade Organization genauso wie die Strafzölle selber - absolut nicht zulässig. Das ist ein absurdes Ringen um höchste Zölle und höchste Exportsubventionen, aber nicht um höhere Einnahmen für Europa.
Auch eine Plastiksteuer, so sehr sie für uns Freie Demokraten das falsche Mittel ist, kann doch nicht das Ziel haben, nachhaltig Geld in die Kassen Europas zu spülen, sondern sie kann nur das Ziel haben wenn man überhaupt in diese Richtung denken möchte -, sich möglichst schnell selbst abzuschaffen, und kann damit eben nicht für nachhaltige Einnahmen sorgen.
Höhere nationale Beiträge - das wissen wir - rufen in vielen Ländern wiederum Populisten und Scharlatane auf den Plan, die damit gegen Europa Stimmung machen und dabei bewusst ausblenden, dass europäische Mehrwerte wie ein europäischer Grenzschutz sehr wohl auch zu nationalen Minderausgaben führen können und werden. Sie blenden bewusst aus, dass der gemeinsame Wirtschaftsraum enorme Chancen für jedes Mitgliedsland eröffnet und jedes Mitgliedsland bereits heute massiv davon profitiert.
Europa hat sein eigentliches Problem auf der Ausgabenseite, meine Damen und Herren. Mit den Budgets im Bereich Landwirtschaft und Kohäsion sind nicht nur viele gute Dinge geschaffen worden: Es sind auch in einem gewissen Maß Bequemlichkeit und Anspruchsdenken geschaffen worden. Es sind auch objektive Abhängigkeiten geschaffen
worden, weil man sich natürlich auf diese Mittel entsprechend verlässt. Für viele Landwirte ist ihr Betrieb ohne EU-Subventionen kaum noch möglich. Auch viele Regionen verlassen sich auf die Kohäsionsmittel; wir sehen das an Schleswig-Holstein selber: 800 Millionen € pro Finanzierungsperiode. Bei den Kohäsionsmitteln ist vielleicht nicht wirklich jedes Projekt sinnvoll, ganz abgesehen davon, dass die überbordende Bürokratie in diesem Zusammenhang nicht nur aus Brüssel kommt, sondern auch in den Nationalstaaten und Ländern selbst generiert wird, wie wir es am Programm ITI Westküste gesehen haben.
Es gibt zudem neue massive Bedarfe: Grenzschutz, gemeinsame Verteidigung, gemeinsame Integrationsbemühungen, um die Folgen von Flucht und Migration besser in den Griff zu bekommen - all das sind neue Aufgaben, die viel Geld kosten. Wir müssen uns in Europa also bitte zunächst auf die Themengebiete konzentrieren, die europäische Mehrwerte schaffen, und den Menschen in Europa klarmachen, dass wir mit Europa besser fahren als mit dem Nationalstaat allein.
Meine Damen und Herren, machen wir uns bitte nichts vor: Die Stimme Schleswig-Holsteins bei den Verhandlungen um die Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens wird nicht die allerlauteste sein. Aber die Auswirkungen sind von großer Bedeutung für unser Land. Höhere Kofinanzierungsraten, weniger Landwirtschaft und Kohäsion - das sind durchaus Probleme, denen wir uns stellen müssen. Abwarten ist keine gute Lösung dafür. Frühzeitig anhand von definierten, strategienahen Szenarien die Folgen für das Land abzuschätzen und unsere Haushalte auf die Veränderungen einzustellen, ist für mich im Moment das Primat der Stunde und die Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
In dem Zusammenhang finde ich auch: Die SPD macht es sich mit dem „Mehr, mehr, mehr!“ im Antrag zu den Europaschulen etwas sehr leicht.