In dem Zusammenhang finde ich auch: Die SPD macht es sich mit dem „Mehr, mehr, mehr!“ im Antrag zu den Europaschulen etwas sehr leicht.
Die Europaschulen leisten bereits heute eine tolle, erfolgreiche, begeisternde Arbeit für die weltoffene Erziehung junger Menschen. Es fällt mir daher das muss ich Ihnen auch sagen, Frau Poersch - persönlich wirklich sehr schwer, weil wir die Europaschulen ja auch gemeinsam kennengelernt haben, diesem Antrag nicht begeistert zuzustimmen. Wahr ist aber eben auch: Der Antrag springt zu kurz und ist zu einseitig. An vielen Schulen - nicht nur an Europaschulen - gibt es ganz unterschiedliche In
itiativen zur Vermittlung interkultureller Kompetenzen. Bildung ist eines der großen Leitthemen dieser Jamaika-Koalition. Ich finde, wir müssen alle Schulen mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten und ihrer unterschiedlichen, guten Arbeit besser und intensiver unterstützen. Wir können nicht eine Schule gegen die nächste ausspielen.
Die wirkliche Gefahr droht Europa von innen, meine Damen und Herren. Sie droht von Nationalismus, Isolationismus und Populismus.
Sie droht von Regierungen, die es mit dem Rechtsstaat nicht so genau nehmen. Sie droht von Politikern und Parteien, die - übrigens fälschlicherweise - behaupten, es ginge den Menschen ohne Europa besser als mit Europa. In diesem Sinn danke ich Ihnen ganz herzlich für Ihren Einsatz für Europa.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Europa ist großartig, Europa ist vielfältig und bunt! - Und das ist gut so. Die kulturelle Vielfalt Europas zu pflegen und zu bewahren, sollte Auftrag eines jeden sein, der sich als Europäer versteht. Wir tun dies mit ganzem Herzen und auch, wenn das nicht in Ihr Weltbild passt.
Und dabei bedrückt mich regelmäßig die geistige Armut, die in der Argumentation der EU-Claqueure zutage tritt. Als Paradebeispiel dient da der Ausspruch der Bundeskanzlerin aus ihrer Regierungserklärung im Mai 2010, als sie wörtlich erklärte:
Diese Worte stehen für die geistige Armut dieser Bundesregierung, und diese zieht sich leider durch auch bis in dieses Haus.
Europa ist ein Kontinent, Siedlungsraum für vielfältige Völker mit unterschiedlichen Kulturen. Europa scheitert nicht, weil eine Währung scheitert. Aber
was Frau Merkel eigentlich meinte, sich aber nicht zu sagen traute, und was auch Sie regelmäßig meinen, wenn Sie von Europa sprechen, ist eine durch multilaterales Vertragswerk in die Welt gesetzte supranationale Organisation namens EU.
Und ja, die EU scheitert vermutlich wirklich, wenn der Euro scheitert. Aber nicht nur das: Die EU scheitert auch, wenn sie weiterhin die Interessen der Bürger ignoriert, wenn sie sich weiterhin mit Vordringlichkeit um Speiseölkännchen und Staubsaugerwattzahlen kümmert.
Sie scheitert aber auch, wenn der Eindruck entsteht, statt eines Moments der Reflexion über die britischen Fluchtursachen würde ausschließlich der monetäre Aspekt interessieren. Wie auf einem Basar kommt sich vor, wer die Debatte verfolgt. Der Austritt des Nettozahlers Großbritanniens aus der EU hinterlässt eine Budgetlücke von mindestens 10 Milliarden € jährlich. Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass unmittelbar bis zu 4 Milliarden € an Deutschland hängen bleiben werden. Zusätzlich plant die EU weitere Ausgaben und daher eine Erhöhung ihres Haushalts.
Meine Damen und Herren, woher nehmen, wenn nicht stehlen? - Die Österreicher winken ab. Die Niederlande lehnen höhere EU-Beiträge aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Da bleiben nur Frankreich und Deutschland. Die Franzosen sind nur zu geringen Mehrbelastungen bereit, der Rest wird dann wohl gewohnheitsmäßig bei Deutschland hängen bleiben. Also: Alles wie immer, meine Damen und Herren!
Wenn es nach den Kollegen von der SPD geht, dann können wir der EU gar nicht genügend deutsches Steuergeld überweisen. Sie reden in Ihrem Antrag von einer auskömmlichen Ausstattung des EU-Haushalts und meinen damit, dass Deutschland als Zahlmeister Europas die Schatulle weit öffnen soll. Mehr Geld ausgeben, das können Sie, liebe Sozialdemokraten, mehr aber auch nicht.
(Beifall Claus Schaffer [AfD] - Rasmus An- dresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie auch noch zu eigenen Vor- schlägen?)
Und auch die Kommission macht sich bekanntlich regelmäßig und ausschweifend Gedanken um die zukünftige Mittelausstattung. Wenn die EU in ihrem Reflexionspapier im Brexit eine Gelegenheit
zu einer - ich zitiere - „Grundsatzdiskussion über die Modernisierung des EU-Haushalts“ sieht, dann stimmen wir dem ja sogar zu. Aber im Ergebnis schwebt uns etwas anderes vor. Wir wollen weniger EU wagen, Bürokratie abbauen, zurück zu Subsidiarität und souveränen Nationalstaaten. Wir wollen ein Europa der Vaterländer und nicht ein bürokratisches Ungetüm in Brüssel.
(Beifall Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [AfD] und Claus Schaffer [AfD] - Dennys Bornhöft [FDP]: Das ist vor 80 Jahren ge- scheitert!)
Eine Ausweitung des Haushaltsvolumens der EU wird es daher mit uns nicht geben - um das klar zu sagen.
Neben den Finanzen beschäftigt sich die Kommission in ihrem Arbeitspapier aber auch mit anderen drängenden Fragen unserer Zeit. Exemplarisch sei die Europäische Migrationsagenda genannt. Ich zitiere - ebenfalls mit Erlaubnis der Präsidentin - aus dem Bericht der Landesregierung:
„Da es sich bei den irregulären Migranten, die versuchen, über die zentrale Mittelmeerroute die EU zu erreichen, weit überwiegend um Arbeitsmigranten handelt, prüft die Europäische Kommission gegenwärtig, welche Möglichkeiten bestehen, legale Wege für Arbeitsmigration in die EU zu eröffnen.“
Die Kommission selbst spricht von Arbeitsmigranten und nicht von Flüchtlingen, meine Damen und Herren. Solche EU-Einwanderungsprogramme als billige Alternative zur illegalen Einwanderung lehnen wir ab.
(Beifall Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [AfD] und Claus Schaffer [AfD] - Dennys Bornhöft [FDP]: Da ist die illegale Einwan- derung besser, oder was?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Fluchtrouten schließen, und zwar hermetisch. Er darf die Schlepper in den Booten und auch an den Kabinettstischen nicht weiter gewähren lassen.
lich ab. EU-Geld kann in diesem Zusammenhang durchaus sinnvoll verwendet werden - einige Vorredner haben es schon genannt -, nämlich vor allem für Frontex, damit die Außengrenzen nach australischem Vorbild endlich robust geschützt werden können. Der Regierungswechsel in Italien eröffnet die Chance dazu. Italien macht derzeit vor, wie es geht.
Umsetzung europäischen Rechts beginnt an der EU-Außengrenze. Hier zeigt sich, wer wahrhaft europäisch handelt, meine Damen und Herren.
(Beifall Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [AfD] und Claus Schaffer [AfD] - Zuruf FDP: Sie nicht!)
Ironischerweise führt die EU als vermeintlich einendes pan-europäisches Konstrukt immer wieder zu mehr Regionalismus und Gefeilsche. Bei der Agrarpolitik und auch der Kohäsionspolitik wetteifern Regionen um Gelder, die vorher von den Ländern nach Brüssel transferiert wurden. Dass nun ausgerechnet der „Brüsseler Durchlauferhitzer“ als Beispiel für die positive Auswirkung der EU herhalten muss, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Sie suggerieren den Landwirten in Schleswig-Holstein, die EU wäre etwas Gutes, schließlich kämen von dort die vielen Subventionen. Dass aber Deutschland als größter EU-Nettozahler viel besser fahren würde, wenn diese Gelder ohne den Brüsseler Umweg für die deutsche Landwirtschaft verwendet würden, das kommt Ihnen dabei offensichtlich gar nicht mehr in den Sinn.
Ich fasse zusammen: Die EU ist massiv reformbedürftig, befindet sich aber diesbezüglich in einem Zustand völliger Realitätsverweigerung.