Drittens. Zu den finanziellen Mitteln: Ja, 26.000 € für unsere 46 Europaschulen, das klingt nicht nur so, als sei es wenig, das ist auch wenig. Das ist nicht die Welt, aber mehr Geld fordern, das kann man immer. Wir dürfen allerdings nicht unerwähnt lassen, dass im letzten Jahr, im Jahr 2017, nur etwa die Hälfte aller Schulen Mittel beim Land beantragt haben.
Die Verdienste der Europaschulen sind völlig unbestritten. Oft fängt dies bei ganz kleinen Symbolen an, zum Beispiel mit einem internationalen Buffet. Das kostet nicht viel. Das wird gemacht, und so werden Völkerverständigung und Austausch gelebt. Wenn wir aber den Austausch und die Zusammenarbeit in Europa stärken wollen, dann sollten wir nicht nur an die EU, sondern auch an die Nicht-EUStaaten denken. Wir sollten darüber hinaus allen Schülern in Schleswig-Holstein, nicht nur denen an Europaschulen, verstärkt die Teilnahmen an Austauschprogrammen ermöglichen. Hierfür sollte man mehr Geld in die Hand nehmen.
Sie können sich einmal ausrechnen, wie viele Euro ein Schüler nach jetzigem Stand bekommt. Ich verrate Ihnen das Ergebnis. Es bewegt sich im unteren einstelligen Bereich. Gerade vor dem Hintergrund, dass niemand von uns in diesem Haus weiß, wo Europa in fünf oder in zehn Jahren stehen wird, ob es ein Staatenbund oder ein Bundesstaat sein wird das wissen wir nicht -, gerade deshalb ist es wichtig, dass wir den Austausch der Jugendlichen und
Ich hoffe, dass wir das Thema Europaschulen noch einmal im Ausschuss in aller Ausführlichkeit besprechen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch einmal das aufgreifen, was der Fraktionsvorsitzende der AfD gesagt hat, auch wenn man jetzt in den Dreiminutenbeiträgen feststellen konnte, dass die AfD tatsächlich noch eine sachliche Debatte hinbekommt. Auch wenn ich Ihre Meinung nicht teile, sollten Sie Ihren Fraktionsvorsitzenden noch einmal zur Seite nehmen, was das betrifft.
Sie beginnen Ihren Beitrag damit, Folgendes zu sagen - was ich, wenn ich darf, zitiere -: Sie sagen, Sie setzten sich mit Herz für Europa ein. Europa sei für Sie offen und vielfältig. Direkt danach sagen Sie, dass Europa für Sie einfach ein Kontinent ist. Sie setzen sich also für Plattentektonik ein.
Das ist ein ehrbares Ziel, weil das nicht ganz einfach ist. Wenn man historisch nicht nur 80 Jahre, sondern ein bisschen weiter zurückblickt, dann sieht man: Es gibt Verschiebungen, da können wir tun, was wir wollen. Die Plattentektonik Europas wird sich ändern, und damit muss man umgehen.
Im Nachgang wettern Sie wieder gegen die Europäische Union, was Sie sonst auch immer machen. Das kann ich so hier nicht stehen lassen. Deswegen muss ich das noch einmal aufgreifen. Ihre Vision, die haben Sie anscheinend auch beantwortet, ist nämlich das Europa der Vaterländer. Dieses Europa ist vor rund 80 Jahren gescheitert. Ich hoffe, wir kommen nie wieder dahin zurück. Das kann definitiv nicht die Vision für Europa sein.
- Sie haben gesagt, Sie wünschten sich ein Europa der Vaterländer. Gucken Sie einmal zurück, wann dies - historisch betrachtet - in der Zeitgeschichte diskutiert wurde. Das war leider in den düsteren
Herr Schnurrbusch - jetzt ist er gar nicht da, doch, Entschuldigung, Sie sitzen woanders -, Sie haben gesagt, die drängendsten Probleme könne die Europäische Union nicht lösen. Kann diese ein Land, sozusagen ein Vaterland, lösen? Wie gehen wir mit der Klimakrise um? Was ist mit den Fragen: Umwelt, Hunger, Kriege um uns herum?
- Frontex, genau, das haben wir schon gehört. Toll, dafür ist die EU wieder in Ordnung. - Dafür brauchen wir Lösungen. Wir sind keine Insel der Glückseligkeit. Um uns herum passiert viel. Zu sagen, die Probleme lösen wir als Europa der Vaterländer, wird, so glaube ich, eher noch weniger bringen.
Wir haben hier gerade eine Situation auf der Tribüne zu klären. - Auf der Tribüne gibt es die Situation einer Tonaufnahme. Diese ist hier im Landtag auf der Tribüne so ohne Weiteres nicht möglich. Halten Sie sich bitte bereit, damit das gleich geklärt werden kann. Es kommt jemand zu Ihnen, um das abzustimmen. Bleiben Sie bitte solange da. - Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zu den Europaschulen.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/722 sowie den Alternativantrag Drucksache 19/792 an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Dann ist die Überweisung an den Ausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/722, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist der Antrag gegen die Stim
Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/722, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Es geht also um den Antrag Drucksache 19/792. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/307, sowie die Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses Drucksache 19/686. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 19/307 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/152, zu dem Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/210, sowie zur Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses, Drucksache 19/687. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 19/152 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der CDU abgelehnt.
Ich danke für die Korrektur. Aber das Ergebnis ist eindeutig. Oder sollen wir die Abstimmung wiederholen?
Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Alternativantrag Drucksache 19/210 anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag Drucksache 19/210 ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung des SSW angenommen worden.
Zum Bericht der Landesregierung Drucksache 19/585 und auch zu dem mündlichen Bericht der Landesregierung sind keine Anträge gestellt worden. Damit sind die Tagesordnungspunkte erledigt.
Ich danke Ihnen herzlich. Ich unterbreche die Sitzung und wünsche allen eine erquickliche Mittagspause.