- Moment! Jetzt habe ich das Wort. Herr Abgeordneter Schaffer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Harms?
Herr Schaffer, ich wollte keine Zwischenfrage stellen, sondern lege Wert darauf, dass ich in meiner Rede eben sowohl davon gesprochen habe, dass Menschen hierbleiben können und Menschen hierbleiben sollen und wir ihnen bei der Integration helfen sollten, als auch dass es sicherlich Menschen geben wird, die zurückgeführt werden sollen. Dort habe ich den Vorschlag gemacht, mit den Aufnahmeländern in Kontakt zu treten, damit dies human geschieht. Ich habe also in keinerlei Art und Weise gesagt, dass jeder hierbleiben soll. Das wäre eines Rechtsstaates auch nicht würdig.
- Vielen Dank, Herr Harms. „Die bleiben alle hier“, waren Ihre Worte, wenn ich sie recht im Ohr habe.
sind nicht das böse Ungetüm. Sie sind tatsächlich vielfach und in Teilen in Schleswig-Holstein schon umgesetzt. Das Gesamtkonzept, dass von der Großen Koalition in Form dieser Ankerzentren vorgestellt wurde, ist ein richtiges Konzept. Das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung.
Ich begrüße sehr vieles davon. Aber: In dem Antrag ist zum Beispiel auch die Anerkennung der sicheren Drittstaaten enthalten, die Frage der Anerkennungsquoten, all das, was die Frage beantwortet, warum jemand unser Land betritt und warum er hierbleiben sollte. Das ist nämlich ein ganz wichtiger Punkt.
Sie haben hier im Plenum auch die Frage der GdP zum Dublin-Verfahren und so weiter angesprochen. Meine Damen und Herren, der umfassende Bruch europäischen Rechts und der Absprachen ist doch genau das, was zu dieser Flüchtlingskrise geführt hat. Was soll man dazu noch sagen?
Es geht auch nicht darum, dass wir von Großzentren sprechen, in denen 2.000 Personen - diese Zahl habe ich nie genannt - eingepfercht werden sollen. Auch, dass sie das Zentrum nicht verlassen dürfen, ist Ihre Darstellung, die sich an keiner Stelle - weder aus dem Antrag noch aus meinen Worten - herauslesen lässt.
(Lukas Kilian [CDU]: Sie sind immer das ar- me Opfer! Das ist wirklich unerträglich! Wirklich! - Zuruf Jette Waldinger-Thiering [SSW])
- Das hat mit armem Opfer nichts zu tun. Ich möchte nur nicht, dass Sie Tatsachen verdrehen, nur um in irgendeiner Form ein schlechtes Bild von uns zu zeichnen.
Lassen Sie mich abschließend bitte noch einmal erläutern, dass die Frage nach Studium und Arbeitsaufnahme in Deutschland keine Frage des Asylrechtes sein kann, denn dafür brauchen wir ein Einwanderungsrecht. Darüber können wir gern zu einem anderen Tagespunkt reden. - Vielen Dank.
(Beifall AfD - Beratung auf der Präsidiums- bank - Jörg Nobis [AfD]: Machen Sie eine Schweigeminute?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegen von der AfD, ich bitte Sie, uns nicht irgendwelche Dinge zu unterstellen, die wir irgendwie gemeint oder gesagt haben sollen.
Jedes Mal nach so einer Debatte stellen Sie sich hier hin und sagen: Ja, Sie haben aber gerade eben gesagt. - Warum wiederholen Sie das überhaupt? Jeder weiß selber genau, was er gesagt hat.
Zweitens gibt es immer dieses Rumgeeiere: Auf der einen Seite heißt es, Sie wollten ein vernünftiges Asylgesetz, und für Einwanderung müsse es ein Einwanderungsgesetz geben. - Dieses Märchen höre ich schon seit 2005. Ich bin es leid. Wenn wir alle wirklich ein Einwanderungsgesetz haben wollen, lassen Sie uns uns alle gemeinsam auf den Weg zu einem Einwanderungsgesetz machen.
Auf der anderen Seite wollen Sie gleichzeitig das Asylrecht beschneiden und sagen: Die dürfen alle nicht kommen, die sortieren wir alle aus, weil sie gar kein Recht auf Asyl haben - was richtig ist -, die sollen über ein Einwanderungsgesetz kommen, was aber nicht kommt.
Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben schon mehrfach eines vorgelegt: Das ist nicht tragbar, das wird nicht aufgenommen. Wir haben mit Ihnen im Ausschuss nicht einmal eine Bleiberechtsregelung beim Spurwechsel hinbekommen. Da warte ich auch noch auf ein Angebot.
Wenn es wirklich ernst gemeint ist und nicht scheinheilig als Ausrede daherkommen soll: „Asyl geht nicht, aber Einwanderung geht, wenn wir das Gesetz hätten“ - als ob das irgendwann allein vom Himmel fallen würde -, dann lassen Sie uns uns also gemeinsam auf den Weg machen und ein vernünftiges Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Dann kommen wir hier in der Diskussion auch sauber und vernünftig miteinander voran.
Ich habe noch eine kurze Frage: Wo ist der Entwurf des Einwanderungsgesetzes aus der Legislaturperiode der Küstenkoalition?
- Wir haben hier ein Integrationsgesetz vorgelegt. Wir haben mehrfach auf Bundesebene versucht, Dinge zu bewegen: Die 3+2-Regelung ist zum Beispiel etwas, das auch aus Schleswig-Holstein gekommen ist. Aufenthaltsgesetz § 25 a - da haben wir damals aus der Opposition heraus - Luise Amtsberg, ich hoffe, du hörst mich - entwickelt, was dann später umgesetzt wurde. Das heißt also: Alles, was im Bereich Arbeitsmarkt und Zugänge möglich gemacht worden ist, sind Dinge, die gemeinsam mit Schleswig-Holstein bewegt worden sind. Aber: Es handelt sich um Bundesrecht, und da müssen wir dann auch alle an unsere Partner und Koalitionspartner beziehungsweise unsere Bundestagsfraktion herantreten, denn das, was bisher im Bundestag vorgelegt worden ist - wenn ich das so sagen darf: mit Verlaub, auch das von meiner Fraktion -, findet noch nicht meine hundertprozentige Zustimmung - aber das ist vielleicht nicht immer ganz so wichtig. Es führt aber auch nicht dazu, dass wir zu vernünftigen und guten Lösungen kommen. Von daher hat Schleswig-Holstein schon mehrfach vorgemacht, wie wir alles, was im Bereich Asylrecht nicht geht und nicht möglich ist, mit einem Spurwechsel - so nennt man das - auf eine andere Art und Weise hinbekommen.