Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein bleibt aber auch noch in Hinsicht auf einen dritten Punkt auf Kurs: Mit der vor einem Jahr geschmiedeten Jamaika-Koalition haben wir gezeigt, dass unser Bündnis über die traditionellen politischen Lager hinweg eine reale Option darstellt. Was in Berlin leider nicht zustande gekommen ist, funktioniert in Schleswig-Holstein ausgeglichen und erfolgreich. Wir präsentieren einen echten Gegenentwurf zu dem, was wir in den letzten Wochen in der Bundespolitik leider erleben mussten.
Es ist der faire und vertrauensvolle Umgang miteinander, der diese Jamaika-Koalition auszeichnet. Gemeinsam setzen wir die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um und gehen bei Bedarf auch darüber hinaus. Das haben wir beim Kommunalpaket, bei der Verständigung auf A 13 für Grundschullehrer, beim Holstein-Stadion und jetzt erneut beim Sicherheitspaket unter Beweis gestellt. Das Wichtigste dabei ist, dass wir diese Entscheidungen immer gemeinsam getroffen haben, ohne dass ein Partner Ultimaten gestellt oder sich zulasten der Koalition öffentlich profiliert hat. Nur so kann eine konstruktive Zusammenarbeit funktionieren.
ge in Berlin - oder besser München -, Europa und den USA viel Vertrauen in demokratische Strukturen zerstört wird, ist Schleswig-Holstein ein Hort der Verlässlichkeit. Wir zeigen, dass es auch anders geht.
Das gilt ganz besonders auch für die stark umstrittene Flüchtlingspolitik. In Schleswig-Holstein steht Humanität an erster Stelle. Das war bei der Küstenkoalition unter Torsten Albig so und gilt auch jetzt für Jamaika.
Diese Koalition ist in Berlin für Erleichterungen beim Familiennachzug eingetreten. Mit der jetzigen Landtagstagung bereiten wir gerade eine weitere Initiative vor, um die Bleiberechtsperspektiven für gut integrierte junge Erwachsene zu verbessern.
Jamaika sagt auch Ja zu einem humanitären Aufnahmeprogramm; auch darüber werden wir in dieser Tagung noch diskutieren. Humanität erfordert aber auch die Bereitschaft und die Akzeptanz der Bevölkerung, diesen Weg mitzugehen. Das wiederum setzt voraus, dass bei aller Humanität das Vertrauen in rechtsstaatliche Prozesse nicht verloren geht, denn ansonsten gewinnen die Populisten die Oberhand in der Politik.
Mein Dank gilt deshalb noch einmal Daniel Günther dafür, dass er die Streithähne in Berlin immer wieder zur Räson gerufen hat, und genauso dafür, dass er gleichzeitig aufgezeigt hat, was der Bund stattdessen tun sollte: die Länder im Bereich der Rückführung, bei der Passersatzbeschaffung und Altersfeststellung unterstützen. Denn auf Landesebene tun wir bereits alles, was uns möglich ist. Mit der Stärkung der Polizei sorgen wir für mehr Sicherheit, mit den zusätzlichen Stellen im Justizbereich sorgen wir für dringend notwendige Verfahrensbeschleunigungen und stellen mit der Einrichtung der Abschiebehaftanstalt sicher, dass auch in den Fällen eine Abschiebung vollzogen werden kann, in denen die Betroffenen in einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Bleiberecht für Deutschland erhalten haben, dennoch nicht freiwillig ausreisen, sondern sich stattdessen einer angeordneten Abschiebung widersetzen.
Die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen und die rechtsstaatliche Rückführung von Menschen, die nicht unseres Schutzes bedürfen, sind zwei Seiten einer Medaille, die untrennbar miteinander verbunden sind. Deshalb ist es gut, dass Jamaika auch in dieser Frage gemeinsam Kurs hält. Auch wenn wir bei einzelnen Aspekten unterschiedlicher Auffassung sind, sind wir doch gut beraten, uns alle zusammen - ich finde, das gilt für Regierungs- und Oppositionsfraktionen gleichermaßen - an dieser Stelle hinter unserem Ministerpräsidenten zu versammeln.
Unsere Stimme der Vernunft wird doch in Berlin ein umso größeres Gehör finden, wenn wir diesen Kurs gemeinsam vertreten und damit einen Kontrapunkt gegen all diejenigen setzen, die rücksichtslos eigene Interessen verfolgen.
Die Krise in Berlin mag mit den Ergebnissen des EU-Gipfels und der Verständigung zwischen CDU und CSU am Montag möglicherweise abgewendet sein. Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns aber einen Blick in den Abgrund gewährt, der deutlich gemacht hat, wie fragil die politische Stabilität in Deutschland mittlerweile geworden und wie schnell die große Errungenschaft der europäischen Einigung gefährdet ist.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein hält in dieser Situation Kurs. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP steht für Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen. Die Oppositionsfraktionen lade ich gern ein, sich diesem Kurs anzuschließen. - Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages den Landesbrandmeister Frank Homrich und seinen Geschäftsführer Volker Arp
sowie Angehörige der Truppenplatzkommandantur Putlos Oldenburg/Holstein und Schülerinnen und Schüler des Sophie-Scholl-Gymnasiums Itzehoe. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, die Regierungserklärung heißt nicht „Lage der Nation“, sondern „Jamaika hält Kurs“, und natürlich soll es auch um Schleswig-Holstein gehen. Aber auch ich komme nicht umhin, etwas zur Bundespolitik zu sagen beziehungsweise zum abstrusen Verhalten einer Partei, die nur in einem einzigen von 16 Bundesländern überhaupt wählbar ist und deren Vertreter sich aufführen, als säßen sie auf einem goldenen Thron.
- Es gibt Regeln für Reden, da heißt es immer: Der Einstieg und das Ende müssen sitzen, und in der Mitte hört sowieso keiner zu. Ich meinte ausdrücklich nicht den SSW; dieses Bild sollte blumig das beknackte beziehungsweise schlechte Verhalten der CSU widerspiegeln. Das sage ich nur, damit auch alle dem, was ich hier zu sagen habe, folgen können.
Schleswig-Holstein ist Teil dieser Bundesrepublik, und angesichts dessen, was wir in Berlin erleben, ist es angemessen, aus Sicht unseres Landes dazu Stellung zu beziehen. Lieber Daniel Günther, es wurde gesagt, wenn man dem Ministerpräsidenten dafür danken würde, so sei dies schleimig oder unangemessen. Das ist mir vollkommen egal. Ich bin so froh über Ihre Rede hier in diesem Landtag in dieser Situation, das können Sie sich überhaupt nicht vorstellen. Herzlichen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, viele sagen, dass die CSU schlichtweg Landtagswahlkampf macht, dass der deutsche Innenminister eine Verschiebung des Koordinatensystems, also eine Verschiebung der Politik nach rechts, in Kauf nimmt, um die Wahlen in Bayern positiv zu beeinflussen. Ich vermute, dass das nicht nur Wahlkampf ist. Das ist das eigentlich Schlimme daran. Ich glaube, dass Seehofer und Söder noch ganz andere Vorstellungen haben. Sie wollen das Koordinatensystem in der Bundesrepublik so verschieben, dass es rechts von ihnen nichts gibt und dass die AfD über den rechten Rand kippt. Deshalb geht es hier nicht nur um Bayern, sondern um ganz Deutschland und darüber hinaus um die
Ich bin froh, dass zumindest CDU und SPD auf den europäischen Weg in der Flüchtlingspolitik bestehen, auch wenn ich zugeben muss, dass die Wege, die in Europa nun eingeschlagen werden sollen, ganz und gar nicht meine und auch nicht die unserer Fraktion sind.
Eine Festung Europa mit Flüchtlingslagern in der Wüste, verschärften Grenzkontrollen außerhalb und innerhalb der EU, Schleierfahndung und regionalen Sonderformen bei allen möglichen Entscheidungen - das ist nicht das Europa, von dem ich träume. Es ist auch nicht das Europa, in dem ich groß geworden bin. Meine Partei und ich möchten kein Europa, das sich einigelt, sondern ein Europa, das Verantwortung übernimmt und sich den globalen Herausforderungen stellt.
Meine Damen und Herren, es geht um die massiven Herausforderungen, die wir nicht allein schultern können: den Klimawandel, der schon jetzt für die Menschen in vielen Teilen dieser Welt Hunger, Dürre und Zerstörung bedeutet, weltweite Fluchtbewegungen wegen Krieg, Verfolgung und Armut, übrigens auch infolge des Klimawandels, die Angst vor Terrorismus, die Folgen der Digitalisierung und der Globalisierung. Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir mehr weltweite Kooperation und nicht weniger. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger, und wir brauchen eine stabile Regierung im Bund und keinen Chaoshaufen. Wir brauchen mehr Dialog und keine Egomanie; davon gibt es jenseits des großen Teichs im Trump Tower schon genug.
Meine Damen und Herren, wir alle können extrem dankbar und glücklich sein, im Deutschland unserer Zeit zu leben - in diesem Land, in dem zwar immer noch zu viele Menschen unter Diskriminierung leiden, aber in dem keine Minderheit von Verfolgung und Tod bedroht ist; in diesem Land, in dem wir zwar noch sehr weit von einer wirklichen sozialen Gerechtigkeit entfernt sind, das aber zumindest über soziale Sicherungssysteme verfügt, in diesem Land, welches von gefährlichen Auswirkungen des Klimawandels wie Dürre und Überschwemmung verhältnismäßig verschont bleibt, obwohl wir wahrscheinlich mit den größten Anteil daran haben, dass es den Klimawandel gibt; und in diesem Land, in dem nur die älteste Generation einen schrecklichen
Krieg miterlebt hat und in dem wir uns in sicheren, friedlichen und stabilen Nachbarschaften befinden.
Letzteres haben wir eben nicht Nationalstaatlichkeit und Egoismus zu verdanken, sondern dem Zusammenhalt und der Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Deutschland ist genauso abhängig von einer starken EU wie die EU von einem starken und stabilen Deutschland, denn wer heute einen anti-europäischen Kurs einschlägt und auf mehr Nationalstaatlichkeit pocht, der hat die Zeichen der Zeit verkannt.
Politik ist kein Kinderspiel. Es geht nicht darum: Wer kann den höchsten Zaun bauen? Politik sollte auch keine Bühne für pubertäres Kräftemessen sein. Es geht nicht darum, wer die dickste Hose hat. Politik ist kein Kinderspiel, sondern eine ernstzunehmende Angelegenheit,
weil sie über das Leben der Menschen entscheidet. Der Unionsstreit wird auf Kosten einer humanitären Asylpolitik ausgetragen, und das ist fatal, und das ist unmenschlich.
Sieht man aber einmal von dem Machtgerangel ab, dann muss man feststellen, dass die Krise der Union und jetzt der Koalition auch ein Spiegel unserer Gesellschaft ist. Es gibt diejenigen, die an die Willkommenskultur von 2015 anknüpfen wollen, und es gibt diejenigen, denen die Veränderungen im Asylrecht der letzten Jahre noch nicht weit genug gehen und die mit ihren Aussagen die mit Sicherheit vorhandenen Ängste in der Zivilgesellschaft noch befeuern. Die öffentliche Debatte ist dabei mehr von der gefühlten Temperatur als von Fakten abhängig.
Wir in Schleswig-Holstein sind weder gefühllos, noch machen wir Politik nur nach Gefühl, denn für eine gute Politik ist beides wichtig: Menschlichkeit und Sachlichkeit. Deshalb gehört zu unserer Politik in Jamaika eine humanitäre Aufnahme von Menschen, die unsere Hilfe brauchen, genauso wie die Organisation von Rückführungen - möglichst freiwillig - für diejenigen, die nicht bleiben dürfen. Deshalb gehören zu unserer Politik die Stärkung der Polizei durch mehr Stellen und die Erschwerniszulage sowie eine Polizeibeauftragte, an die sich alle Bürgerinnen und Bürger wenden können.
Deshalb nimmt unsere Wirtschaftspolitik sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Deshalb kümmern wir uns um sozialen Wohnungsbau und achten trotzdem darauf, dass nicht jede Fläche bebaut wird. Deshalb
schaffen wir eine Windkraftplanung, die eine möglichst große Akzeptanz in der Bevölkerung findet, und deshalb stärken wir auch alle Schularten im Bildungssystem, um in dem Bereich richtig voranzukommen.
Gerade durch unsere Unterschiedlichkeit finden wir Wege, die breit genug sind, um von vielen beschritten werden zu können. In Jamaika sehen wir in der Unterschiedlichkeit unserer drei Parteien eine Stärke, denn das gemeinsame Ziel unserer Politik ist, dass sich möglichst viele Menschen wahrgenommen und ernstgenommen fühlen, dass wir möglichst viele Menschen ansprechen und mitnehmen, auch diejenigen, die uns nicht gewählt haben. Im Übrigen gehören auch diejenigen dazu, die uns gar nicht wählen können, weil sie nicht wahlberechtigt sind; entweder weil sie noch zu jung sind, oder weil sie nicht - beziehungsweise noch nicht - über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen.
Der Ministerpräsident und Tobias Koch haben schon viel über das erste Jahr unserer Jamaika-Koalition gesagt. Gemeinsam haben wir viel Gutes auf den Weg gebracht und Pläne für die Zukunft geschmiedet, und im Großen und Ganzen funktioniert unsere Zusammenarbeit wirklich sehr gut. Ich bin immer wieder erstaunt, wenn ich von Rissen oder gar von vertuschten Konflikten in der Koalition höre. Ich denke immer, ich bin in 1.000 Sitzungen, aber irgendwie muss ich da etwas verpasst haben. Liebe Opposition, ich denke, wir bieten Ihnen hier eigentlich häufig genug offen unterschiedliche Sichtweisen. Es gab Sprüche in der SPD: Hier kommt wieder die Popcorn-Szene, wenn Sie sehen, wie unterschiedlich wir positioniert sind. Ob Sie es glauben oder nicht: So funktioniert Jamaika, und so funktioniert Jamaika auch gut.