Meine Damen und Herren, die Klagen von Frau Raudies kann ich hier nicht ganz nachvollziehen. Ich teile die Auffassung von Frau Rathje-Hoffmann: Was haben Sie in den vergangenen fünf Jahren von den Maßnahmen gemacht, die wir jetzt in deutlich höherem Umfang machen?
- Lieber Herr Kollege, ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Als wir im Jahre 2009 die Regierungsverantwortung übernommen haben, haben wir einen desaströsen Haushalt vorgefunden.
Sie erinnern sich daran, dass wir über alle Einrichtungen hinweg Kürzungen vornehmen mussten. Dies haben wir nicht leichtfertig gemacht,
wir haben dies nicht gern gemacht, und wir haben dies in der Verantwortung vor der Aufgabe des gesamten Landes Schleswig-Holstein gemacht. Es waren alle Einrichtungen betroffen.
Lieber Herr Kollege Habersaat, lesen Sie die Protokolle nach. Minister Schmalfuß hat Ihnen die Analysen gezeigt. Lübeck war zu der Zeit nicht ausgelastet. Das war also vertretbar. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Mal wieder hören wir von den großartigen Errungenschaften der Küstennebelkoalition. Allein mir fehlt der Glaube. Gut, dass es sie nicht mehr gibt, kann ich nur sagen. So sieht sie aus, die Einfallslosigkeit der deutschen Sozialdemokratie im Jahre 2018. Sie bringen die Themen immer wieder neu ein. Bereits Mitte November - wir haben es schon gehört - haben wir hier ausführlich über Frauenhäuser diskutiert und tun es heute nun schon wieder. Sie denken, es fällt den Menschen nicht auf, dass wir immer über dasselbe reden. Wenn Ihnen keine Themen mehr einfallen, dann fragen Sie
Liebe Parteimitglieder mit dem roten Parteibuch, wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann fragen Sie mich. Ich gebe Ihnen gern noch eine Idee.
Aber, meine Damen und Herren, damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Frauenhäuser haben in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion. Das habe ich damals gesagt, und das stimmt auch. Wir haben hier damals im Plenum einstimmig den Beschluss gefasst, die Sanierungsmittel auf den Weg zu bringen. Das war ein guter Beschluss. Er wird auch umgesetzt. Von daher bedanke ich mich bei der Ministerin für ihren ausführlichen Bericht. Ich halte das Verfahren, das Sie vorgestellt haben, für fundiert und gut. Dass Mittel beantragt werden müssen, das werden Sie, Frau Raudies, wahrscheinlich auch verstehen. Das dauert seine Zeit. Ich habe nichts mehr dazu beizutragen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen! Kommen wir wieder einmal zurück zu dem Tagesordnungspunkt, den die SPD beantragt hat. Bevor ich mit meiner kurzen knackigen Rede anfange, möchte ich mich bei der Ministerin für den mündlichen Bericht bedanken. Als Opposition einen mündlichen Bericht zu beantragen, finde ich etwas schwierig. Normalerweise ist das etwas, was die regierungstragenden Fraktionen machen; denn es ist als Opposition unendlich schwierig, sich zu einem mündlichen Bericht zu verhalten.
Sehr geehrte Ministerin, sehr geehrte frauenpolitische Sprecherinnen in diesem Hohen Hause, sehr geehrtes Parlament, wir haben uns letztes Jahr gemeinsam zu diesem Beschluss durchgerungen. Wir haben gemeinsam gesehen, dass die Frauen unsere Hilfe brauchen.
ansetzen sollten, wo wir unserer Meinung nach den Frauen helfen können, die vor Gewalt von Zuhause fliehen müssen, die mit ihren Kindern eine ganz neue Welt erleben müssen, die schutzbedürftig sind. Genau für diese Frauen haben wir den gemeinsamen Antrag verabschiedet. Ich kann natürlich als Mitglied der Opposition sagen: „Mein Gott, die Investitionsmittel sind verdoppelt worden, und wir haben noch nichts ausgegeben“, ich kann aber auch sagen: „Die Platzkostenpauschale ist erhöht worden, mein Gott, ich finde das gut“.
Wir haben uns gemeinsam auf diesen Weg begeben, und ich finde, dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass genau diese Maßnahmen jetzt greifen. Ich kann die Ministerin verstehen, wenn sie sagt, wir müssen Richtlinien erarbeiten, damit wir sehen können, welchen Einfluss die Istanbul-Konvention hat, welchen Bedarf unsere autonomen Frauenhäuser tatsächlich angemeldet haben und wie viele Plätze wir haben müssen, seien es auch Familienzimmer. Wir haben zum Beispiel gehört, viele Frauen leben mit drei anderen Frauen zusammen in einem Zimmer. Diese Dinge müssen in das Konzept einfließen können.
Wir haben gehört, dass Regionalstellen eröffnet worden sind. Wir haben - das sagte vorhin auch die Kollegin Katja Rathje-Hoffmann - noch gar nicht über die Verweildauer in den Frauenhäusern gesprochen, obwohl das ein wichtiger Punkt ist. Die Frauen sollen ja nicht für immer und ewig in den Frauenhäusern leben, sondern sie sollen dort hinkommen können, wenn sie Schutz benötigen.
Wenn sie ihr Leben wieder einigermaßen im Griff haben, dann sollen sie zusammen mit ihren Kindern wieder die Möglichkeit haben, ein selbstständiges Leben zu führen. Ich finde, dafür ist das Programm und der Plan, den die Ministerin hat, richtig gut; denn wir wissen alle - das Thema hatten wir gestern -, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Besonders für die Frauen, die sowieso schon viel erlebt haben, ist es unendlich schwierig, angemessenen Wohnraum zu finden. Insofern finde ich das gut.
Durch das FAG - das ist schon gesagt worden - gibt es mehr Mittel. Wir dürfen nicht vergessen: Wir als Land geben die Mittel, und es ist eine kommunale Aufgabe. Insofern halte ich es für richtig, dass die Richtlinie dafür jetzt schnell umgesetzt wird; denn im Herbst fangen unsere Mitglieder in den Kreistagen und in den Gemeindevertretungen wieder an, sich einen Kopf zu machen: Wie machen wir den
Was ich noch einmal sagen muss - ich habe das bereits in meiner letzten Rede getan -: Nordfriesland hat immer noch keine Frauenhausplätze. Ich glaube, kein Kreis kann es sich erlauben zu sagen: Bei uns gibt es keine Gewalt, wir brauchen auch keine Frauenhausplätze. - Insofern kann man sagen, dass der Kreis Nordfriesland einmal in sich gehen und sich Gedanken darüber machen sollte, wie er Möglichkeiten für Frauen schafft, die schutzbedürftig sind.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn wir alle gemeinsam uns dafür einsetzen würden, dass Gewalt von unserer Gesellschaft gar nicht akzeptiert wird schon gar nicht häusliche Gewalt -, dann bräuchten wir all die Frauenhausplätze gar nicht.
Präventionsarbeit ist wichtig, nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft. Und - die Kollegin Aminata Touré hat es vorhin gesagt -: Immer dann, wenn Flüchtlinge oder zu uns Geflüchtete irgendetwas machen, kommt es in die Zeitung. Gewalt in der Ehe ist kein Kavaliersdelikt. Die Wegweisung, die man dann tatsächlich bekommen kann, ist wichtig. Ich kenne viele Frauen, die sich, auch wenn sie diesen Titel schon bekommen haben, fast nicht trauen, tatsächlich 110 anzurufen und zu sagen: Er steht schon wieder vor meiner Tür. Er belästigt wieder meine Kinder. - Insofern ist es unsere Aufgabe, Selbstvertrauen bei den Frauen zu schaffen, die solche Gewalt und Demütigung erlebt haben. Es ist unsere Aufgabe, ihnen den Rücken zu stärken.
Ich freue mich, Frau Ministerin und die anderen frauenpolitischen Sprecherinnen, dass wir weiterhin vertrauensvoll an dieser Sache arbeiten. Wir müssen vielleicht ein Notfallprogramm haben, liebe Finanzministerin, damit wir ein paar Übergangsplätze kriegen. Ich glaube, das werden wir noch einmal hinkriegen. - Mange tak for opmærksomheden.
Ich habe jetzt noch vier angemeldete Kurzbeiträge der SPD-Fraktion. Als Erstes erteile ich der Abgeordneten Serpil Midyatli das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas überrascht über einige Redebeiträge der regierungstragenden Fraktionen, wenn ich das einmal so sagen darf. Wir brauchen uns hier nicht gegenseitig katholisch machen. Die Problemanalyse hatten wir schon. Die Bedarfsanalyse hatten wir schon. Unsere Kritik ging dahin das ist auch das, was Beate Raudies ganz klar und deutlich angesprochen hat -: Das Geld ist da. Der Bedarf ist da. Abgefragt wurde auch schon. Das Geld aber kommt bei den Frauenhäusern nicht an. Dieses hier zumindest von Ihrer Seite anzuerkennen, wäre fair gewesen; denn nichts anderes hat meine Kollegin Beate Raudies hier gesagt.
Ganz ehrlich: Wir haben gemeinsam für den Haushalt 2018 1 Million € für die Frauenhäuser beschlossen. Wenn ich höre, dass die Richtlinie erst Ende 2018 kommt, dann frage ich Sie: Wann wollen Sie diese 1 Million € in diesem Jahr noch ausgeben, liebe Kollegin Anita Klahn? Das ist die Frage, die hier beantwortet hätte werden müssen. Das haben wir gemeinsam kritisiert.
Die Bedarfe sind da - nicht nur für die Modernisierung und den Sanierungsstau. Die Zahlen sind auch bekannt. Ich kann Ihnen hier einige nennen, damit Sie sie hören: Das Frauenhaus Kiel zum Beispiel möchte seine Größe von 26 auf 52 Plätze verdoppeln und braucht dafür 1,5 Millionen €. Das Frauenhaus in Elmshorn und das Plöner Frauenhaus hat den Bedarf schon bei der Landesregierung angemeldet. Auch hier wurde allen gesagt: Die Bedarfe sind anerkannt, und wir sehen den Modernisierungsbedarf und Sanierungsstau. - Das ist hier alles gemeinsam miteinander besprochen worden. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern wir müssen das Ganze nur noch umsetzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ganz ehrlich: Ministerin Heinold hat das hier schon erkannt, ohne ein weiteres Gutachten auf den Weg zu bringen. Warum packt sie dann noch einmal zusätzliches Geld in das IMPULS-Programm hinein und verdoppelt das Geld auf über 6 Millionen €? Wir haben das Problem, dass Sie nicht mit dem Geldausgeben hinterherkommen. Das muss hier einmal ganz deutlich gesagt werden. Der einzige Gewinner dieser Landesregierung ist das IMPULSProgramm, das immer weiter aufgebläht wird. Es wird jetzt Zeit, dass das Geld aus diesem IMPULS
Programm endlich einmal bei den Menschen vor Ort ankommt. Das ist Ihre Aufgabe, und daran müssen Sie alle gemeinsam mit dem Innenminister, dem Gleichstellungsminister und der Finanzministerin arbeiten. Diesen Schuh müssen Sie sich heute hier leider einmal anziehen.
Bei dieser Diskussion werden Sie uns auch weiterhin an Ihrer Seite haben. Auch wir sind im Land unterwegs. Regina Poersch ist in Plön unterwegs, Beate Raudies in Elmshorn, Birgit Herdejürgen in Itzehoe. Özlem Ünsal ist ganz dicht am Frauenbündnis und ständig im Gespräch mit den Frauenhäusern. Wir kriegen all diese Informationen von unseren Frauenhäusern. Wir kennen die Bedarfe. Dies hier alles in Ihren Wortbeiträgen noch einmal aufzuzählen und so zu tun, als hätten wir hier ein Erkenntnisdefizit, fand ich ein wenig armselig. Aminata, du bist natürlich ausgenommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.