- Kommt, das steht uns auch zu. - Deswegen freue ich mich, dass wir das auf den Weg bringen können. Sie finden uns da an Ihrer Seite. Auch im No
Tatsächlich hat die Regierung stark begonnen, denn bereits im September 2017 hatten wir die erste Lesung zur Aufnahme der Frauenhäuser in das IMPULS-Programm. Das war noch vor der Bedarfsabfrage. Im Oktober 2017 folgte die Bedarfsabfrage im Zuge der Haushaltsberatungen. Im Januar 2017 dann kamen die Nachfrage von unserer Seite und von Ihrer Seite die Auskunft, das Geld würde wohl ausgeschöpft werden. Mit dem Haushaltsbeschluss standen dann die 3 Millionen € bereit. Da dachte man: Jetzt kann es losgehen.
Aber, meine Damen und Herren, offensichtlich verstehen wir unter dem Wort „Sofortprogramm“ etwas anderes als die Landesregierung. Wie sonst ist es zu erklären, dass uns die Regierung im Juni 2018 auf Anfrage mitteilt, die Förderrichtlinie werde voraussichtlich Ende dieses Jahres kommen? Frau Ministerin, das, was Sie jetzt erzählt haben, hätte man auch einmal als Info in den Ausschuss tragen können.
Sie selbst bezeichnen sich als Koalition der Möglichmacher, aber diesem Anspruch werden Sie im Fall der Frauenhäuser in keinster Weise gerecht. Leidtragende sind die Frauen, die nicht aufgenommen werden können oder die unter zum Teil schwierigsten Bedingungen leben müssen.
Meine Damen und Herren, Sie können es doch besser: Für die Sanierung von kommunalen Sportstätten, von Schultoiletten und von Feuerwehrgerätehäusern waren die Förderrichtlinien in vertretbarer Zeit erstellt. Und weil sich herausstellte, dass die beantragten Maßnahmen die vorhandenen Mittel übersteigen, konnte die Regierung mit Geld nachsteuern. Gut, das wünsche ich mir auch für die Frauenhäuser. Da bin ich offensichtlich nicht die Einzige, denn die Finanzministerin hat inzwischen gehandelt, ohne dass eine Förderrichtlinie vorliegt. Das freut mich natürlich auch.
Frau Sütterlin-Waack, so neu sind die von Ihnen beschriebenen Wege ja nicht. Die Kombination verschiedener Förderprogramme unterschiedlicher Anforderung bei der Sanierung oder beim Neubau von Häusern - all das haben wir schon in Förderrichtlinien gehabt. Wir haben uns in der letzten Koalition mit energetischer Sanierung oder stattdessen Neubauten auseinandergesetzt. Das kann nicht allein als Grund da stehen, denn wir wissen doch, in welchem Zustand die Häuser in Schleswig-Holstein sind. Wir haben 16 Frauenhäuser mit 322 Plätzen
im Land. Viele der Einrichtungen sind in die Jahre gekommen und brauchen dringend eine Modernisierung. Der Sanierungs-, Umbau- und Ausbaubedarf ist wirklich enorm. Wir müssen auch zu besseren, moderneren Standards kommen. Es kann doch nicht sein, dass Frauen immer noch in Vierbettzimmern untergebracht werden müssen.
Die Trägervereine, kleine Trägervereine, die meist ehrenamtlich geführt sind, können das allein nicht schaffen, und die Kommunen verweisen nicht ganz zu Unrecht auf die Zuständigkeit des Landes. Im Moment geht der Pingpongball zwischen dem Trägerverein, der Kommune und dem Land hin und her, und das hilft keinem. Auch wenn noch nicht feststeht, wie viel Geld für welche Maßnahme und für jedes einzelne Haus benötigt wird, ist uns der Investitionsbedarf doch allen bekannt. Wie oft sollen denn noch Bedarfsermittlungs- und Gebäudebestandsbögen ausgefüllt werden? Das kann doch nicht wahr sein. Sie wollen Bürokratie abbauen. Jetzt schaffen Sie zusätzliche Bürokratie. Die Gebäudeverwaltungen in den Kommunen freuen sich doch jetzt schon darüber, die Bestandsbögen für das Schulministerium auszufüllen. Jetzt kommt noch etwas dazu, hurra!
Allein die bekannten Zahlen - die Konzepte für Neubauten in den Frauenhäusern Itzehoe oder Rendsburg, für An- und Umbauten wie in Elmshorn oder Plön - machen deutlich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel, auch die jetzt erhöhten Mittel, wohl nicht auskömmlich sein werden. Da hilft es auch nichts, wenn Sie die Trägervereine ans Innenministerium verweisen, um dort Wohnungsbaumittel zu beantragen, wenn das Innenministerium dann erklärt, diese könnten erst beantragt werden, wenn die Förderrichtlinien für die Frauenhäuser vorlägen. Wo soll denn das hinführen? Sie lassen die ehrenamtlich geführten Trägervereine und die Kommunen mit dem Problem allein, und das geht zulasten der betroffenen Frauen.
Meine Damen und Herren, egal, wie viel Geld in den nächsten Jahren für die Sanierung der Frauenhäuser bereitstehen wird, auch dann, wenn die Mittel abgeflossen sind, werden wir im Land keine ausreichende Anzahl an Plätzen haben. Darum darf die Bedarfsanalyse nicht erst starten, wenn die Baumaßnahmen abgeschlossen sind. Da sind wir uns meines Erachtens inzwischen einig; denn wir wissen doch, wie viele Frauen jährlich abgewiesen
werden müssen. So fehlen allein in Lübeck mindestens die Plätze, die die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2011 gestrichen hatte. Auch aus Kiel, Plön und anderen Städten erreichen uns Hilferufe mit der Bitte um zusätzliche Plätze. Da kann das sehr begrüßenswerte Projekt „Frauen_Wohnen“ auch nur einen kleinen Beitrag zur Linderung der Not leisten.
Also, Frau Ministerin, legen Sie einen Zahn zu. Je eher die Richtlinien fertig sind, desto besser für die Frauen in unserem Land. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihren Bericht. Er war sehr aufschlussreich, und ich denke, er war auch sehr notwendig, um alle auf einen Stand zu bringen, vor allem für Frau Raudies, die so meine ich - noch nicht mitgekriegt hat, dass wir die Zuschüsse für die Frauenhäuser aus dem IMPULS-Programm mehr als verdoppeln. Das halte ich für eine elementar wichtige Information,
die es wert ist, dass wir heute darüber sprechen. Das ist ja nicht schlecht. Deswegen möchte ich jetzt gern mit meiner Rede anfangen.
Ich finde es gut, dass in Schleswig-Holstein Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, einen geeigneten Zufluchtsort finden, und das an 365 Tagen im Jahr, 24 Stunden am Tag. Diesen Schutz brauchen sie. Wir wissen, dass die Häuser, die wir haben - die Ministerin wies bereits darauf hin - ziemlich in die Jahre gekommen sind. Wir haben uns viele Häuser angesehen. Es ist nicht überall so gut wie in Preetz oder in Norderstedt, dass neue Häuser gebaut werden konnten, woanders ist es eher so, dass man sich ganz schön gruselt. Da brauchen wir konkrete Hilfen, um den Frauen, die in diesen Häusern wohnen müssen, zu helfen.
Deswegen stellen wir diese besagten zusätzlichen 3,3 Millionen € für die Sanierung der Frauenhäuser aus dem IMPULS-Programm zur Verfügung. Wir werden also nicht, wie im vergangenen Jahr noch geplant, und das fanden wir auch schon gut, 3 Millionen € für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung stellen, sondern insgesamt nun 6,3 Millionen €, und darauf können wir stolz sein.
Diese Verdoppelung ist angesichts der tatsächlichen und baulichen Zustände der Häuser auch angezeigt. Zugegeben, wer weiß, wie es vor Ort aussieht, kann da schon ein bisschen beziehungsweise sehr ungeduldig werden - es kommt darauf an.
Mich berührt es auch ganz persönlich, dass wir diese Mittel nicht schneller abfließen lassen können. Das ist in der Sache wirklich nicht zufriedenstellend, aber der geregelte Weg muss eingehalten werden, und dieser geht nun einmal über eine Richtlinie. Das ist nun einmal so. Das ist haushaltstechnisch nicht anders abzubilden. Heute ist Frau Schäfer nicht da, aber der Landesrechnungshof würde uns ganz schön was husten, machten wir das ohne.
Nun muss durch eine baufachliche Bestandsanalyse zusammen mit den Frauenhäusern geprüft werden, wie hoch der jeweilige Sanierungsaufwand ist. Auf dieser Grundlage wird dann die Umsetzung erfolgen.
Parallel dazu wird die gesamte Förderrichtlinie zu Sanierungen, Um- und Anbauten oder zu kompletten Neubauten erarbeitet - wir hörten es. Zwischenfazit: 6,3 Millionen € für Neubau- und Renovierungsmaßnahmen.
Ein zweites Problem in diesem Bereich ist die Überfüllung der Häuser. Auch ich habe die Bilder dem erst kürzlich erschienen Artikel der „Lübecker Nachrichten“ gesehen und den Artikel gelesen. Da sind wir uns einig: Es ist ein unhaltbarer Zustand, den wir abstellen müssen.
Wir haben in unserem Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Anzahl der Frauenhausplätze bedarfsgerecht ausbauen wollen. Dieses Ziel wird auch umgesetzt, und zwar ohne wilden Aktionismus, denn der hilft schlichtweg nicht weiter und löst langfristig die Probleme nicht.
Wir wollen mit dem Projekt „Frauen_Wohnen“ ein zentrales Problem lösen. Dieses Problem liegt in der Verweildauer. Darüber haben wir heute noch nicht gesprochen. Über die Hälfte der Frauen, die länger als sechs Monate in einem Frauenhaus leben, haben Probleme bei der Wohnungssuche. Das wissen wir alle. Hier setzt das Projekt als ein weiteres
Bauteil gegen die Überbelegung an. Mit diesem Projekt wollen wir eine unkomplizierte Hilfe und Unterstützung für Frauen erreichen, die den erhöhten Schutz des Frauenhauses nicht mehr benötigen und mit den Schwierigkeiten kämpfen, eine geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden.
Ich denke, jeder von uns weiß, wie schwierig das ist und wie massiv sich dieses Problem gestaltet. Im Rahmen dieses Projektes, das über fünf Jahre läuft, werden pro Jahr 800.000 Euro für Initiativen zur Beschaffung von Wohnraum zur Verfügung gestellt. In den vier regionalen Servicestellen, die sich an sechs Standorten im Land befinden, werden die Frauen bei der Suche von Wohnraum unterstützt. Ich denke, da setzen wir richtig an; denn keine Frau ist richtig gern in einem Frauenhaus, sondern sie möchte so schnell wie möglich in ein normales Wohnumfeld ziehen. An dieser Stelle setzen wir an.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen da an, Jamaika hält da Kurs. Ich halte für ziemlich fahrlässig, was Frau Raudies da erzählt hat. Wir sagen Nein zu Gewalt gegenüber Frauen. Das eint uns, und wir fangen an. Es geht nicht so schnell, wie Sie sich das vorstellen. Das sollten Sie wissen, Sie waren fünf Jahre vorher auch in der Regierung und haben nichts geschafft. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich glaube, das wichtigste an dieser Debatte ist doch eigentlich, dass wir uns in den politischen Zielen alle einig sind, da wir möchten, dass den Frauenhäusern geholfen wird.
Das haben wir deswegen auch letztes Jahr in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Er war eine der wenigen Punkte, bei denen wir eine Summe genannt und gesagt haben, dass wir da 3 Millionen € hineingeben. Die grüne Fraktion hat deshalb auch gesagt: Wenn mehr Geld auftaucht, ist es uns wichtig, dass dieses Geld definitiv nicht nur zu Holstein Kiel fließt, sondern auch in solche Projekte wie die Frauenhäuser. Deshalb waren wir sehr froh, dass Ministerin Dr. Sütterlin-Waack und Ministerin Heinold gemeinsam beschlossen haben, das Programm auf 6,3 Millionen € aufzustocken.
Es ist natürlich ein Problem, dass das eingestellte Geld noch nicht ankommt. Die Frauenhäuser müssen sich darauf verlassen können, dass das Geld bald eingesetzt werden kann. Ich vertraue und baue da auf die Aussagen der Ministerin, dass unter Hochdruck gearbeitet wird, um das politisch längst deklarierte Ziel erreichen zu können.
Wir haben bundesweit zu wenig Frauenhausplätze. Deshalb ist die Zusammenarbeit mit den Kommunen ein extrem wichtiger Punkt in der gesamten Debatte. Das Land wird hier freiwillig tätig und unterstützt die Kommunen, was ich richtig finde. Gut ist es, wenn sich die Kommunen die Frage stellen: Wo kann man aktiv werden? Wo kann man vor Ort schnell Hilfe leisten? Wo stehen Mittel zur Verfügung, die genutzt werden können?
Deshalb finde ich es zum Beispiel sehr gut, dass sich die grünen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Lübeck auf den Weg machen und überlegen, ob Lübeck einen Notfallplan benötigt, um die Frauen auffangen zu können.