Mit diesem Gesetzentwurf werden diese Kriterien zu Kann-Ausschreibungskriterien. Man kann, man kann auch nicht, gerade so, wie es einem gefällt. Für uns ist es nicht egal, ob Firmen, die öffentliche Ausschreibungen gewinnen, soziale Standards einhalten oder nicht.
Nein, ich will jetzt in meiner Rede fortfahren. Sie können sich nachher zu einem Dreiminutenbeitrag melden.
Wir wollen auch, dass Ausschreibungskriterien überwacht werden. Das als bürokratischen Aufwand abzutun, ist eine rücksichtslose Missachtung sozialer und wirtschaftlicher Interessen.
Jamaika redet von Bürokratieabbau und Vereinfachung und macht genau das Gegenteil. Wer die Beteiligung von Firmen an öffentlichen Ausschreibungen erhöhen will, muss doch gerade für einheitliche Standards und für einheitliche Verfahren sorgen. Das tun Sie nicht. Sie ermöglichen unterschiedliche Ausschreibungskriterien und unterschiedliche Standards, und Sie setzen insgeheim darauf, dass in der Praxis aufgrund der Kann-Bestimmung auf die anspruchsvolleren Ausschreibungen einfach verzichtet wird. Sie setzen darauf, dass darauf verzichtet wird und sich eine einheitliche einfachere Praxis dann schon ergeben wird. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten.
Dann streichen Sie einfach die Vorschrift, dass mit Nachunternehmern insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise keine ungünstigeren Bedingungen vereinbart werden dürfen, als sie zwischen dem Auftragnehmer und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart wurden.
Diese Bestimmung ist doch gerade für die Liquidität kleinerer Betriebe enorm wichtig. Sie können Klientelpolitik, aber keine ganzheitliche Wirtschaftspolitik.
der Verzicht auf die umfassende Kopplung der Vergabe an die Tariftreue. Für den ÖPNV und den SPNV haben Sie das festgeschrieben. Was ist mit dem Rest? Was ist mit der Bauindustrie? Sind Ihnen die Straßenbauer, die unsere Straßen sanieren sollen, nichts wert? Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, auf Tariftreue zu verzichten.
Sie fördern eine Zweiklassengesellschaft. Gerade in Schleswig-Holstein, dem westdeutschen Lohnkeller, müssen alle Möglichkeiten zur Steigerung des Lohnniveaus genutzt werden. Das tun Sie nicht. Sie fördern Altersarmut der Zukunft. Sie verhindern gute Arbeit. Sie gleichen einem Abbruchunternehmen für soziale Standards und gute Arbeit. Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, damit machen Sie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Hölck, ich glaube, ganz so einfach kann man es sich dann doch nicht machen. Wir Grüne machen uns die Debatte zum Thema Tariftreue und Vergabe jedenfalls nicht leicht. Der vorliegende Gesetzentwurf - das will ich eingangs ganz deutlich sagen ist für uns ein Kompromiss. Wir haben in den Koalitionsvereinbarungen Sätze zu dieser Thematik aufgeschrieben. Natürlich halten wir uns wie in anderen Punkten auch an das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Es gibt Aspekte im Gesetzentwurf, die wir gut und richtig finden und die wir auch in anderen Konstellationen vorgeschlagen hätten. Der Kollege Kilian hat das Thema Eigenerklärung angesprochen. Da höre ich niemanden, der wirklich ernsthaft dagegen wäre. Das ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Gesetzentwurf der alten Koalition. Aber natürlich gibt es auch Aspekte in diesem Gesetzentwurf, wo uns Grünen die Zustimmung etwas schwerer fällt. Ich werde auf einige der Aspekte sicherlich gleich noch eingehen.
Bei der letzten Landtagswahl - das gehört zur Wahrheit auch dazu - hat sich eine Mehrheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, auch wenn ich das sehr bedaure, für Parteien entschieden, die beim Thema Tariftreue und Vergabe Änderungen vornehmen wollen. Vor dieser Situation stehen wir jetzt hier. Vor diesem Hintergrund muss man auch den Gesetzentwurf bewerten, der heute hier vorliegt.
Gerade an die Adresse des SSW, der sich sehr konstruktiv verhält und zumindest eigene Vorschläge einbringt - das ist ein Schritt weiter als die SPD -, möchte ich eins auch einmal sagen: Lieber Lars Harms, wir hätten gern mit euch nach der Landtagswahl über Koalitionen Gespräche geführt. Dazu ward ihr aber nicht bereit. Deswegen solltet ihr jetzt
vielleicht auch etwas zurückhaltender in eurer Pressearbeit sein. Ihr wolltet zu dem Zeitpunkt nicht über Koalitionen sprechen.
Dann müsst ihr jetzt auch damit leben, dass ihr nicht daran beteiligt seid, wie dieses Vergabegesetz ausgestaltet ist.
(Beifall Lukas Kilian [CDU], Barbara Ost- meier [CDU], Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jan Marcus Rossa [FDP])
Wir haben Verständnis für sachliche Kritik am Gesetzentwurf, die es aus der Verbandslandschaft und von Gewerkschaften gibt, aber auch nicht jeder polemische Vorwurf aus den letzten Wochen entspricht der Realität.
Herr Kollege Andresen, habe ich Sie richtig verstanden: Wie scharf oder wie stark man als Oppositionspartei Kritik vorbringen darf, ist davon abhängig, ob man ein Koalitionsangebot von Ihnen angenommen hat oder nicht? Ist das Ihr parlamentarisches Verständnis? - Ich finde das ein bisschen merkwürdig. Natürlich ist es die Aufgabe der Opposition, regierungstragende Fraktionen auf Dinge hinzuweisen.
- Absolut. Aber ich weise lediglich darauf hin, dass, wenn sich Parteien nach der Wahl aus komplizierten Regierungsbildungsprozessen heraushalten und auch bewusst heraushalten, dann diese natürlich auch eine Chance vertun, Gesetze zu gestalten und Gesetze auszugestalten. Der SSW - die Kollegen waren ja gemeint - hätte die Möglichkeit gehabt, auch mit uns gemeinsam mit anderen Fraktionen oder Parteien zu sprechen. Das haben sie nicht getan. Das ist ihr gutes Recht. Aber ich darf auch darauf hinweisen, dass wir diesen schwierigen Weg gegangen sind und natürlich auch Kompromisse eingehen mussten, die andere hier vielleicht nicht eingehen mussten.
Als die Grünen 2013 eine schwarz-grüne Koalition verweigert haben und als die FDP auf Bundesebene eine Jamaika-Koalition verweigert hat -
- Nein, Herr Kollege Andresen hat eine grundsätzliche Kritik zur parlamentarischen Verfahrensweise geäußert.
Ich wiederhole meine Frage: Hatten Sie den Eindruck, dass die Art und Weise, wie die Kritik von den Grünen, die 2013 im Bund keine schwarz-grüne Koalition eingegangen sind, und der FDP und von mir aus auch von den Grünen, die jetzt nicht zu einer JamaikaKoalition gekommen sind, vorgetragen wurde und wird, wirklich Ihren eben aufgestellten Maßstäben entspricht?