Es geht darum, die legitime und begründete Kritik an der von Kanzlerin Merkel betriebenen und von allen anderen Parteien unterstützten Einwanderung über das Asylrecht mit der sogenannten Nazikeule aus der öffentlichen wie parlamentarischen Debatte zu vertreiben.
Wer sich in den vergangenen Monaten die Berichterstattung zu Fällen von Migrantengewalt angesehen hat, hat immer dasselbe Muster vorgefunden: Es sind immer Einzelfälle, ein Zusammenhang zwischen Tat, Herkunft und Religion des Täters wird in aller Regel in Abrede gestellt, und jeder, der doch einen Zusammenhang sieht, wird als Rassist und Nazi gebrandmarkt.
Sie von den Konsensparteien haben sich durch die Stigmatisierungskampagne so weit von einer sachlichen Auseinandersetzung über die Folgen der Flüchtlingspolitik entfernt, dass eine Rückkehr zu einer sachorientierten Debatte fast unmöglich erscheint.
Dabei ist es genau das, was unsere Gesellschaft und unser Land jetzt dringender bräuchte als je zuvor.
Erinnern Sie sich an die mutigen Bürger der DDR, deren Demonstrationen 1989 schließlich zum Fall der Mauer geführt haben! Die haben sich vom SED-Staat am Ende nicht mehr zum Narren halten lassen.
Auch von der ständigen Stigmatisierung der Gegner von Merkels Asylpolitik werden sich die Bürger am Ende nicht mehr täuschen lassen, weder in Schleswig-Holstein noch sonst wo in Deutschland.
Wagen wir einen kurzen sachlichen Blick auf das, was in Chemnitz in den letzten zwei Wochen passiert ist. Am frühen Morgen des 26. August 2018 wurde Daniel H. auf dem Chemnitzer Stadtfest von einem irakischen Asylbewerber ohne Grund insgesamt fünfmal in den Oberkörper gestochen. Das Opfer verstarb kurz nach der Tat an seinen schweren Verletzungen. Auch ein syrischer Asylbewerber wurde als Tatbeteiligter festgenommen, und nach einem dritten Tatbeteiligten wird gefahndet.
Nach der Tat gab es am frühen Nachmittag des 26. August 2018 eine friedliche Kundgebung der AfD. Dem Aufruf folgten rund 100 Personen. Laut Polizei blieb die Kundgebung friedlich und störungsfrei. Die Polizei Chemnitz sagt dazu - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
Erst danach gab es eine weitere Kundgebung, an der sich rund 800 Personen beteiligten, darunter auch einige erkennbare Rechtsradikale.
Der Aufruf zu dieser Demonstration kam von der Fußballvereinigung Kaotic Chemnitz. In diesem Zusammenhang berichteten die Medien danach von „Hetzjagden“. Auch Steffen Seibert, offizieller Regierungssprecher, erzählte die gleiche Geschichte. Zuletzt wiederholte dies sogar die Kanzlerin. Das Problem ist aber: Es hat gar keine Hetzjagden gegeben.
Jedenfalls kann weder die Polizei Chemnitz, noch das LKA Sachsen, noch die zuständige Staatsanwaltschaft dies bislang bestätigen.
Menschenjagden, Hass auf Ausländer und Pogrome - diese Narrative haben sich in den letzten Tagen fast alle Medien zu eigen gemacht, obwohl es bis heute keine Belege dafür gibt. Weder gibt es Geschädigte oder Tatverdächtige, noch gibt es Videos oder Zeugenaussagen. Die Polizei hat keinerlei Erkenntnisse. Selbst der Chefredakteur der örtlichen Regionalzeitung sagte, seine Reporter wüssten von nichts Derartigem.
Meine Damen und Herren, es handelt sich um klassische Fake News, und zwar um Fake News verbreitet von den Medien, von den Parteien und sogar von der Regierung. Das ist ein Politskandal allererster Güte.
(Beifall AfD - Thomas Hölck [SPD]: Quatsch! Eine Schande seid ihr! - Dr. Frank Brodehl [AfD]: Doch! - Unruhe)
Dann gab es letzten Samstag einen Trauermarsch von rund 8.000 Menschen nach einem Aufruf der AfD, eine Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, gegen tägliche Gewalttaten und Morde in unserem Land, begangen von Asylbewerbern. Und es demonstrierten rund 3.000 Menschen auf Einladung der Evangelischen Kirche für eine bunte Gesellschaft, die aus Menschlichkeit Flüchtlinge willkommen heißt. So weit, so gut. De
Die Chemnitzer Polizeipräsidentin sprach von weitgehend friedlichen Demonstrationen. Das können Sie auf der Webseite der Polizei Sachsen unter der Rubrik Medieninformationen gern nachlesen.
Zum Politskandal kommt noch ein waschechter Medienskandal, wie ihn die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten selten erlebt haben. Was war passiert?
In einem Einspieler über den Trauermarsch der AfD war am Samstagabend ein kurzer Ausschnitt eines Demonstrationszugs gezeigt worden, aus dem heraus Teilnehmer erst skandierten: „Wir sind die Fans!“ Und dann weiter grölten: „Adolf Hitler Hooligans!“ Dazu kommentierte eine Stimme:
Einen Tag später, in der Sonntagsausgabe der „Tagesthemen“, entschuldigte sich Frau Miosga wie folgt - ich zitiere erneut mit Erlaubnis des Präsidenten -:
„Bei der Berichterstattung über die Kundgebungen in Chemnitz in den ‚Tagesthemen‘ gestern haben wir irrtümlich auch Bilder von der Demonstration am vergangenen Montag verwendet, ohne dies kenntlich zu machen. Wir bitten, dies zu entschuldigen …“
Die „Tagesthemen“ hatten in die Berichterstattung über den AfD-Trauermarsch am 1. September 2018 Bilder von einer ganz anderen Demonstration am 27. August 2018 eingebaut.
Ich sage es hier ganz offen: Man muss von Vorsatz ausgehen. Das ist keine neutrale Berichterstattung. Das hat mit unabhängigem Journalismus nichts zu tun.
Das ist „Aktuelle Kamera“ à la DDR und nichts anderes. Die „Tagesthemen“ haben auf diese Weise vorsätzlich versucht, den Eindruck zu erwecken, es habe sich dabei an diesem Tag um Teilnehmer der
AfD gehandelt, was nachweislich falsch ist und wofür sich Frau Miosga dann auch am Sonntag entschuldigte.