Ansonsten kann ich mittlerweile kaum mehr einen Unterschied zwischen der Berichterstattung der ARD heute und des DDR-Fernsehens damals erkennen.
Abschließend, um Ihre Frage zu beantworten, Herr Koch: Frau von Sayn-Wittgenstein hat zu Chemnitz nichts gesagt, was falsch wäre. Genau das Gegenteil ist der Fall. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, den Begriff der „Lügenpresse“ halte ich in dem Zusammenhang, wie Sie ihn insgesamt dargestellt haben, für dieses Parlament für unangemessen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Petersdotter, wir sind uns durchaus einig in der Sache, dass es gut ist, über die Dinge zu reden. Ich habe lediglich infrage gestellt, ob wir solche Äußerungen sozusagen als Anlass nehmen sollten; aber die Gemeinsamkeit ist hier viel größer. Ich glaube, gemeinsam können wir feststellen, dass wir eben die Reden von zwei Rechtsextremisten gehört haben - eine lange und eine kurze Rede, aber von zwei Rechtsextremisten. Wer so über die Pressefreiheit und über Grundrechte redet und das so versteht, der ist ein Rechtsextremist und kein Demokrat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wer das, was da stattgefunden hat, „Trauermarsch“ nennt, hält die Erde vermutlich für eine Scheibe; so nah ist das nämlich an der Wahrheit.
was Sie anfangen. Sie sind ja auch noch feige, in dem Sie so tun, als hätten Sie damit nichts zu tun. Das ist auch noch Ausdruck von politischer Feigheit, statt dass Sie sich zu dem bekennen, woran Sie glauben und was man hier an jeder Ihrer Bemerkungen feststellen kann. Sie müssen sich schon gefallen lassen, dass wir Sie behandeln wie einen erwachsenen Menschen, der die deutsche Sprache kennt und weiß, was er sagt. Deswegen muss ich sagen: Das ist feige. Es ist unwürdig, nicht einmal zu dem zu stehen, was Sie richtig finden.
Das Interessanteste an dieser Aktuellen Stunde ist aber etwas ganz anderes: Wir haben nämlich die Frage beantwortet bekommen, welches Land Sie sich zurückholen wollen. In der sehr kurzen Rede hat die Abgeordnete der rechtspopulistischen Fraktion hier im Haus gesagt - ich habe das genau gehört -: Wir - die demokratischen Parteien - seien politisch verantwortlich für Mord und Vergewaltigung. - Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wir sind ein Rechtsstaat. Das letzte Regime - das Sie sich möglicherweise zurückholen wollen -, das für Mord und Vergewaltigung politisch verantwortlich war, war das Nazi-Regime in Deutschland und nicht die demokratische Bundesrepublik.
Jeder der Abgeordneten in diesem Haus - wir haben das heute bei dem Herrn Minister erlebt - ist auf unsere Verfassung vereidigt, auf die Grundwerte unserer Verfassung, wozu die Würde des Menschen gehört und dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist. Dazu gehört, dass die Gesetze für alle gelten.
- Dazu gehört ganz gewiss die Pressefreiheit - in der Tat. Da sind wir jetzt ja einiges gewöhnt. Dass Journalisten ihre Arbeit unter Polizeischutz tun müssen, dass so etwas passiert, ist doch eine Schande. Ihre Leute sind dafür verantwortlich - niemand sonst!
Wer aber gegenüber den demokratischen Abgeordneten in diesem Haus die ungeheuerliche Behauptung aufstellt, wir seien politisch für Mord und Vergewaltigung verantwortlich, nimmt das entweder zurück, oder er hat in dieser Gemeinschaft nichts verloren. Wir müssen es ja leider dulden, dass Sie in dieses Haus gewählt worden sind, aber wir wer
Herr Abgeordneter, ich bewerte keine politische Zuordnung einer Gruppe, aber die persönliche Zuordnung hinsichtlich des Begriffs „Rechtsextremismus“ halte ich auch für problematisch. - Der Abgeordnete Tobias Koch hat jetzt das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Beginn dieser Debatte konnte man sich durchaus die Frage stellen, ob es Sinn macht, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Nicht nur wir haben daran gezweifelt. Ich teile eigentlich die Auffassung des Kollegen Petersdotter, dass man nicht gleichgültig sein kann, wenn es hier zu Tabubrüchen, Radikalisierungen und solchen Provokationen kommt. Die Debatte hat wirklich bewiesen, dass es richtig war, diese Aktuelle Stunde anzusetzen und die AfD hier zu stellen.
Wir hatten es bisher mit einer AfD-Fraktion in diesem Haus zu tun, die uns Anträge zu Nitrat im Grundwasser, Schwimmunterricht oder Obdachlosen eingereicht hat und sich hier als bürgerlich-konservative Alternative zu präsentieren versuchte. Heute ist die „lockere Maske“, wie es der Kollege Vogt formulierte, endgültig gefallen. In dem kurzen, aber sehr bemerkenswerten Redebeitrag der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein wurde in den Raum gestellt, dass sich unsere freiheitliche Demokratie auf dem Weg in die Diktatur befinde - der Sie sich entgegenstellten. Sie müssten aufwachen, um eine Diktatur in unserem Land zu verhindern, die ohne Ihr Aufwachen entstünde. Wir wären auf dem Weg in eine Diktatur. Der Abgeordnete Nobis hat mit dem gerügten Wort der „Lügenpresse“ hier klar Position bezogen. Das alles ist heute deutlich geworden.
Herr Kollege Nobis, die Pressemitteilung der Landesvorsitzenden bezog sich nicht auf die hundert am Sonntagnachmittag. Frau von Sayn-Wittgenstein hat von Tausenden von deutschen Patrioten gesprochen. Damit waren die achthundert am Sonntagabend und diejenigen am Montagmorgen ge
Deshalb reihen Sie sich in genau diese Reihen von Rechtsradikalen und Neonazis ein. Das ist heute deutlich geworden. Darüber bin ich sehr froh. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Darüber, dass durch dieses Land seit mehreren Jahren ein Riss geht, herrscht Einigkeit. Wir beobachten aber auch, dass sich Gruppen teils feindselig gegenüberstehen und dass sich diese Gruppen - selbst, wenn miteinander geredet wird nicht mehr oder immer weniger verstehen. In der Psychologie nennt man das Eskalationsstufe 7.
In diesem Parlament haben wir alle eine Verantwortung dafür, dass wir einander verstehen und nicht sagen: Die hat aber das, und der hat aber das!
(Zurufe: Da gibt es nichts zu verstehen! - Sie sitzen doch neben der Frau Wittgenstein! - Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: In der Aktuellen Stunde, das, was auf der Straße stattgefunden hat? Das darf doch nicht wahr sein! Das war eine Herabwürdi- gung des Parlaments!)
Ich glaube, es ist in Ihrem Interesse, dass Sie sie beenden, weil all das, was Sie bisher gesagt haben, diesem Haus unwürdig ist.