Ich finde es beschämend, dass die Regierungsparteien kein Wort des Bedauerns für die vielen unschuldigen Opfer von Mord und Vergewaltigung finden, die sie politisch zu verantworten haben.
(Beifall AfD - Christopher Vogt [FDP]: Das ist doch Unfug! - Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Unverschämtheit!)
Ich werde mich keiner Zensur unterwerfen; denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. - Vielen Dank.
(Beifall AfD - Christopher Vogt [FDP]: Das stimmt! - Wolfgang Baasch [SPD]: Deswe- gen schlafen wir ja nicht!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin hat sich gerade eben nicht so fürchterlich lange geäußert. Ich glaube, das war ganz gut so.
Allerdings: Schriftlich hat sie sich ja schon geäußert. Ich finde, dass es wert ist, sich anzuschauen, was die Kollegin dort in ihrer Pressemitteilung vom 28. August 2018 von sich gegeben hat. Sie hat davon gesprochen, dass es einen öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat gebe - was wirklich völliger Unfug ist -, dass kein investigativer Journalismus stattfinde, dass Stimmungsmache durch die Medien passiere.
Ich glaube, Stimmungsmache konnten wir gerade eben sehen. Die wird eher nur von einer Partei in diesem Land betrieben, nämlich von der AfD, und zwar gegen Menschen an sich. Das ist das eigentlich große Problem. Das Mimimi, dass Sie nicht in irgendeiner Art und Weise vom Journalismus betreut würden, um es einmal so auszudrücken, das zählt nicht. Das ist Unfug. Natürlich gibt es im Land eine freie Presse. Sowohl die privaten Medien als auch die öffentlich-rechtlichen Medien berichten unabhängig. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Manchmal muss ich da Dinge ertragen, die ich auch nicht aushalten kann: Wenn möglicherweise Themen der AfD aufgegriffen werden, wenn möglicherweise dieses auch in irgendwelchen Shows im Fernsehen in Diskussionsrunden thematisiert wird, nervt mich das manchmal auch. Aber ich ertrage es, weil ich weiß: Wir haben eine freie Presse. Es ist gut so, dass dieses Land eine freie Presse hat. Das unterscheidet uns nämlich von anderen Staaten.
Was Sie an der freien Presse wirklich nervt, ist, dass die natürlich Dinge aufdeckt, dass wir im Fernsehen zu sehen bekommen, dass Herr Höcke mit Herrn Bachmann geht, dass dahinter Leute laufen, die den Hitlergruß zeigen, dass die Leute grölen. Das nervt Sie natürlich, weil man dann natürlich sieht, wes Geistes Kind Sie sind. Ich glaube, es ist richtig, dass die Journalisten genau dieses auch aufdecken. Dafür bin ich wirklich dankbar, meine Damen und Herren.
Sie sagen in Ihrer Pressemitteilung, durch Millionen illegaler Einwanderer würde in irgendeiner Art und Weise die deutsche Kultur gefährdet werden. Dass ist jedenfalls sinngemäß das, was Sie dort gesagt haben. - Ich sage Ihnen, was unsere deutsche Kultur ist: Unsere deutsche Kultur ist das Grundge
Unsere Kultur ist Meinungsfreiheit. Deswegen gibt es unter anderem auch dieses Parlament. Aber deswegen darf auch draußen auf der Straße jeder sagen, was er denkt, sofern er damit nicht in irgendeiner Art und Weise eine strafbare Handlung begeht. Ich glaube, das ist gut.
Aber Sie wollen die Rechte, die Ihnen natürlich auch gewährt werden, nutzen, um sie anderen abzusprechen. Das ist nicht richtig, das entspricht nicht deutscher Kultur. Das entspricht eben nicht dem deutschen Grundgesetz.
Wenn Sie schon die Kultur gefährdet sehen - es mag ja sein, dass Sie das so empfinden -, finde ich, dass Sie hier die Aufgabe hätten, Ihren Job zu machen und zu schauen, wie man Kulturförderung voranbringen kann. Dazu gibt es aber keine Anträge der AfD. Daran einmal zu arbeiten - Arbeiten, auch so ein deutsches Kulturgut -, geht Ihnen völlig ab. Darauf haben Sie anscheinend überhaupt keine Lust.
Übrigens apropos Arbeit. Eines ist mir auch ganz wichtig festzustellen - die Gelegenheit dazu ist gerade ganz günstig, und man kann es tatsächlich einmal in der Öffentlichkeit sagen -: Laut Arbeitsagentur haben schon rund 300.000 Flüchtlinge eine sozialversicherungspflichtige Arbeit gefunden, und 60.000 Jugendliche haben schon eine Ausbildungsstelle oder sind in einer schulischen Ausbildung.
Das heißt, von den 750.000 Menschen, die bei uns geblieben sind, sind schlapp die Hälfte innerhalb von drei Jahren schon in irgendeiner Art und Weise untergekommen. Die Menschen, die zu uns gekommen sind, hatten vorher keinerlei Ahnung von unserem Kulturkreis, beherrschten die Sprache nicht, sind völlig anders alphabetisiert, möglicherweise traumatisiert, sie sind aus zerstörten Landschaften gekommen und sind verfolgt worden. Und schon die Hälfte hat es geschafft, hier anzukommen. Das ist eine super Leistung sowohl der Menschen als auch unserer Gesellschaft. Darauf, finde ich, kann man stolz sein.
Worauf man aber nie stolz sein kann, ist, dass Sie, Frau von Sayn-Wittgenstein, gesagt haben, es habe da Patrioten gegeben, die ein Zeichen gesetzt hätten, als die 8.000 Leute bei der Demonstration in Chemnitz waren. Das waren Leute, die auf einem Trauermarsch - auf einem Trauermarsch! - den nackten Hintern ins Publikum und in die Kamera gehalten haben. Das ist Trauermarsch à la AfD. Wenn man sich davon nicht abgrenzt, meine Güte, dann hat man wirklich keine Erziehung genossen!
Dass es auch anders geht, das wurde vorgestern gezeigt: 65.000 Menschen sind dort zusammengekommen. Das erste, was diese 65.000 Menschen gemacht haben, ist, ihrer Trauer Ausdruck zu geben, indem sie eine Schweigeminute abgehalten haben, bei der man wirklich nichts hören konnte. Ich finde, das ist der gebührende Stil in einer solchen Situation. Genau so muss man sich verhalten. Saufende, grölende, völlig verrannte Leute kann man da wirklich nicht gebrauchen. Davon muss man sich abgrenzen. Wenn die AfD das nicht hinbekommt, dann kann man in der Tat sagen, dass die AfD im rechtsextremen Spektrum angekommen ist.
Sie sprechen in Ihrer Pressemitteilung davon, dass Straftaten, die als Einzelfälle deklariert werden, in irgendeiner Art und Weise relativiert würden. Weder eine Straftat durch Deutsche noch durch andere ist zu tolerieren. Das ist auch das Wesen, das uns durch unser Grundgesetz vorgegeben worden ist. Insofern ist es völlig klar, dass jede Straftat in unserem Rechtssystem entsprechend verfolgt wird und natürlich jeder Beschuldigte auch alle Rechte in dem Verfahren hat. Das ist völlig klar. Das muss im Rechtsstaat so laufen. Ich glaube, das ist auch ganz gut so.
Im Übrigen - auch hier ein kleiner Einschub, weil gerade die Öffentlichkeit so groß ist - nur einmal so zur Kenntnis, auch für die AfD: Die Kriminalitätsrate in Deutschland sinkt seit Jahren und Jahrzehnten. Das ist bedingt durch eine gute Präventionsarbeit, die hier geleistet wird, eine gute Strafverfolgung, die hier geleistet wird, und auch eine gute Strafaufklärung durch die Polizei, die hier geleistet wird, so. Vor dem Hintergrund glaube ich, dass wir da sehr, sehr zufrieden sein können.
(Beifall SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] und Jan Marcus Rossa [FDP])
Apropos Straftaten, wenn wir gerade dabei sind, möchte ich einmal einen Post der Kollegin vom 30. August 2018 zitieren. Dort steht drin:
Meine Damen und Herren, es wird ermittelt, wer den Haftbefehl durchgestochen hat. - Das ist nicht die Krönung, sondern das ist eine Aufgabe, die die Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich haben. Selbstverständlich ist diese Straftat zu verfolgen. Das Merkwürdige ist, dass Sie das nicht so sehen. Straftaten von Ausländern, von dunkelhäutigen Menschen müssen natürlich verfolgt werden, aber wenn möglicherweise ein weißer, AfD-naher Mensch etwas durchsticht, ist das auf einmal in Ordnung, dann muss der Staat nicht handeln? - Ne, ne, das ist verkehrt. Der Staat hat bei allen Straftaten zu handeln.
Meine Damen und Herren, wir können jetzt erkennen, was die AfD ist: Die AfD ist eben nicht nur rechtspopulistisch, sie ist auch rechtsradikal. Sie stecken mit PEGIDA, mit deren Ablegern, mit Rechtsradikalen, mit Nazis und deren Sympathisanten unter einer Decke. Rechtsradikale Glatzköpfe bezeichnen Sie als Patrioten, ich bezeichne die als Idioten.
Sie wollen die Pressefreiheit untergraben und den Rechtsstaat abschaffen. Aber Einigkeit und Recht und Freiheit muss gegen Sie verteidigt werden, und wir werden dies gemeinsam tun, denn wir sind mehr.
tuellen Stunde. Ich glaube, dass die Aktuelle Stunde Sinn gemacht hat. Es war gut, dass wir sie angemeldet haben. Denn eines ist hier deutlich geworden: Wir haben einen sehr kurzen Redebeitrag aus der AfD-Fraktion von Frau von Sayn-Wittgenstein gehört, die anderen Mitglieder der AfD-Fraktion haben sich nicht dazu verhalten beziehungsweise haben ihre Rednerin unterstützt. Insofern müssen wir davon ausgehen, dass sich die AfD von diesen rechtspopulistischen, rechtsextremen Äußerungen nicht distanziert und hier in Zukunft nicht mehr sagen kann, dass das alles nichts mit ihr zu tun habe und sie eine ganz andere AfD sei. Das möchte ich hier gern einmal festgestellt haben. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Grund dafür, dass wir heute diese Aktuelle Stunde erleben, sind nicht wirklich die Äußerungen meiner Fraktionskollegin Frau von Sayn-Wittgenstein. Es sind auch nicht die Demonstrationen, die seit dem gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz stattgefunden haben. Der Grund, dass wir heute hier diese Aktuelle Stunde erleben, ist einzig und allein der, dass Proteste gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik von Angela Merkel pauschal als rechtsextrem, menschenfeindlich und antidemokratisch stigmatisiert werden sollen.
Es geht darum, die legitime und begründete Kritik an der von Kanzlerin Merkel betriebenen und von allen anderen Parteien unterstützten Einwanderung über das Asylrecht mit der sogenannten Nazikeule aus der öffentlichen wie parlamentarischen Debatte zu vertreiben.