- Das ist sehr schade - Frau Kollegin -, denn das hat zur Folge, dass wir einen Umsetzungszeitraum von circa zehn Jahren vor der Brust haben werden, wenn denn jetzt dieser Abschnitt in den vordringlichen Bedarf hochgestuft werden sollte. Das sind dann zehn Jahre, in denen geplant, beteiligt und gebaut wird und in denen aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes immer noch nicht schneller, zuverlässiger und komfortabler von A nach B kommen.
Hier kommt dann die sogenannte Legalplanung ins Spiel. Legalplanung bedeutet, dass ein planfeststellendes Gesetz anstelle des normalen Planfeststellungsverfahrens tritt. Der Vorteil bei diesem Verfahren ist, dass die Gesamtdauer dieser Maßnahme, also des zweigleisigen Ausbaus, nicht mehr zehn, sondern vielleicht sogar nur noch fünf Jahre betragen könnte. Andere Länder machen das ja schon so und können deshalb Megaprojekte, wie zum Beispiel die Brücken über den kleinen Belt und den großen Belt oder auch die Öresundbrücke oder auch die feste Fehmarnbelt-Querung sehr viel schneller durchziehen, als wir das können. Darauf wird auch immer wieder neidisch geschielt, wenn unsere Verfahren lange, lange, lange dauern und am Ende nichts passiert ist.
Die Möglichkeit der Legalplanung gibt es in Deutschland bereits. Viele der riesigen Mammutprojekte sollten ursprünglich im Zuge der deutschen Einheit einmal so durchgeführt werden. Allerdings ist die Legalplanung durchaus umstritten und wird seit Mitte der 90er-Jahre auch nicht mehr verfolgt.
Jetzt hat die Große Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag die Erprobung von Baurecht durch Maßnahmengesetze - das sind nur andere Worte für Legalplanung - beschlossen und vereinbart, dass fünf Pilotprojekte bundesweit umgesetzt werden sollen. Das ist übrigens eine sehr gute Idee und zeigt, dass auch ergebnislose vorherige Sondierungen nicht grundsätzlich nutzlos sein müssen.
Wir wollen, dass der zweigleisige Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll eines dieser Pilotprojekte wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, man muss es leider so deutlich sagen: Wir haben hier Schrott vorgefunden - 30 Jahre lang sträflich vernachlässigte Straßen, Brücken, Wege und Schienen. Anscheinend wussten das auch viele, aber es hat keiner etwas getan. Wir von der FDP, von der Jamaika-Koalition, machen alles, wir drücken jeden Knopf und legen jeden Hebel um, um hier vorwärts zu kommen, um die Verhältnisse zu verbessern.
- A 20 ist ein gutes Stichwort, Kollege Hölck. Hier wurde jahrelang nur geredet. Jetzt passiert einmal wieder etwas. Wir packen das an.
Schauen Sie sich die A 7 an. Wir nutzen die Kapazitäten und die Expertisen der DEGES und kommen auch da zügig voran. Rader Hochbrücke - ich erinnere mich, dass einmal gesagt wurde: Tja, es gibt leider nur einen vierspurigen Ersatzbau, das geht nicht anders. Jetzt geht es anders. Wir haben es hinbekommen, dass die Ersatzplanung sechsspurig ist.
Und auch bei der Marschbahn tun wir alles, um die Verbindung für die Menschen in unserem Land zu verbessern. Auf Druck des Ministers Buchholz sind die Missstände der Marschbahn bundesweit bekannt und auf der Agenda des Verkehrsministers im Bund ganz oben.
Auf Druck des Ministers Buchholz wird die Deutsche Bahn wesentliche Instandsetzungen des Netzes West vorziehen. Und Minister Buchholz setzt die Deutsche Bahn maximal unter Druck, um die Verbindung wieder zuverlässig und attraktiv zu machen.
Dafür geht er Wege, vor denen jeder seiner Vorgänger Angst hatte. Das muss man einmal ganz klar sagen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Nichtsdestotrotz interessiert mich, bevor das bei den Zwischenrufen untergeht, weil Sie die Sechs- beziehungsweise die Vierspurigkeit der Rader Hochbrücke angesprochen hatten: Ist es auch Ihre Erkenntnis, dass die CDU-Fraktion diejenige gewesen ist, die sich hier im Landtag für eine Vierspurigkeit eingesetzt hat, während alle anderen Fraktionen für eine Sechsspurigkeit kämpften?
Die Frage, die ich gern noch anschließen würde - Herr Arp, denken Sie darüber nach -, ist folgende: Sie sagten eben im Hinblick auf die A 20, es ginge da nun endlich voran. Mögen Sie uns bitte einmal sagen, wo es da im Augenblick so massiv vorangeht?
- Gut. Ich fange einmal mit der letzten an. Natürlich ist es so: Wenn man jahrelang überhaupt nicht geplant hat und jetzt die Planung beginnt, dann sieht man noch keinen Spatenstich. Aber es muss erst einmal mit der Planung angefangen werden. Da das vorher nicht gemacht wurde, obwohl das Gegenteil behauptet wurde, muss das jetzt erst einmal gemacht werden.
- Ich höre es nicht so gut. Fragen Sie doch bitte vom Mikrofon aus, wenn Sie wollen, dass ich es auch verstehe.
Nun zum Problem der Vierspurigkeit und Sechsspurigkeit. Ich weiß nicht, was hier im Landtag vorher gelaufen ist. Ich weiß, dass es immer hieß: Es geht leider nicht; der Ersatzbau muss vierspurig sein. Und kaum ist Bernd Buchholz sechs Wochen im Amt und fährt nach Berlin, erreicht er die Sechsspurigkeit. Da sehe ich eigentlich nur Verdienste auf unserer Seite.
[CDU]: Die Frage hättest du dir auch sparen können, mein lieber Kollege Vogel! - Kai Vogel [SPD]: Du warst gegen die Sechsspurigkeit! Hans-Jörn Arp [CDU]: Ach, Quatsch! - Kai Vogel [SPD]: Ich kann das Protokoll herausholen!)
In Anbetracht der Zeit schlage ich vor, dass Kollege Richert zum Abschluss seiner Rede noch einmal das Wort bekommt und wir dann in der Rednerliste fortfahren.
Wir sehen, dass dies ein sehr emotionales Thema ist, und es ist zu Recht ein sehr emotionales Thema. Das sieht man auch an der Flut der Anträge, Änderungs- und Ersetzungsanträge. Ich denke, dass wir am besten beraten sind, wenn wir das Ganze noch einmal im Ausschuss ordnen und beraten, und beantrage deshalb die Ausschussüberweisung des gesammelten Antragswerks.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Er hat doch eben schon geredet! - Thomas Hölck [SPD]: Wie- der lustig, der Kollege Arp!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Lieber Kollege Richert, wenn Sie irgendetwas zur Tragfähigkeit der Rader Hochbrücke wissen, was wir nicht wissen, wäre es schön, Sie würden es uns sagen.
Nur, weil Sie Ihre Rede damit begonnen haben, die Brücken seien nicht tragfähig, und die Rader Hochbrücke sei ein gutes Beispiel dafür. Insofern: Wenn Sie darüber etwas wissen, informieren Sie uns bitte.
Die S 4 ist eines der absolut wichtigen Schienenverkehrsprojekte für die Zukunft. Von ihm werden viele tausend Pendlerinnen und Pendler in Schleswig-Holstein profitieren. Der Kreis Stormarn erhält eine S-Bahn-Anbindung mit einem zehnminütigen
Takt zur Hauptverkehrszeit und mit vielen Halten in Richtung Hamburger Hauptbahnhof. Das freiwerdende Bahngleis am Hamburger Hauptbahnhof wird dazu führen, dass weitere Regionalverbindungen entstehen, von denen Bahnkunden aus Schleswig-Holstein profitieren.
Wie bei vielen Infrastrukturprojekten hakt es aber auch hier an einer schnellen Planung und Realisierung, weil viele rechtliche Aspekte beachtet werden müssen. Genau deshalb ist in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene hineinverhandelt worden, dass ein Instrumentarium zur Beschleunigung von übergreifenden Schienenverkehrsprojekten entwickelt werden solle. Wer mit den Verfassern dieses Passus spricht - das habe ich -, erfährt sofort, dass dieser exakt für die S 4 dort hineingeschrieben wurde. Das ist ein Passus nur für die S 4. Jetzt gilt es für uns, diesen Ansatz im Koalitionsvertrag schnell umzusetzen, damit eine schnelle Planung und Realisierung der S 4 ermöglicht werden kann.
Herr Kollege Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Tietze?
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich finde das, was Sie sagen, super. Würden Sie mir bitte noch einmal erklären: Sie sitzen ja am Kabinettstisch in Berlin