Es geht darum, dass hier ein Wirtschaftsunternehmen auch wirtschaftliche Interessen hat - selbstverständlich.
Das wirtschaftliche Interesse von Scandlines muss es sein, so lange wie möglich ohne Konkurrenz den Fährbetrieb aufrechterhalten zu können. Das ist doch völlig logisch. Ehrlich gesagt, können Sie da jetzt noch sonst etwas veranstalten; dadurch werden Sie Scandlines nicht davon abbringen, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Das werden die auf jeden Fall tun. Das ist ja avisiert und mit den Beteiligten durchaus besprochen.
Meine Damen und Herren, worum geht es denn in der Sache? Es ist inzwischen so, dass Scandlines das haben sie dankenswerterweise auch im Ausschuss erklärt - mit der Südabfahrt, also mit allem, was auf die B 207 zugeht, mit der Anbindung des Fährhafens, komplett einverstanden ist. Eine Pulkentladung von 300 Fahrzeugen direkt auf die Bundesstraße ist problemlos möglich, weil es direkt vom Fährhafen aus eine Einfädelungsspur auf die heutige B 207, die zukünftige Autobahn, gibt. Das ist kein Problem.
Das einzige Problem besteht in der Nordrichtung. Scandlines sagt: Wir fänden es optimal, wenn auf der Autobahnausfahrt, die geschaffen werden muss, in der Anbindung der K 47 auf Fehmarn oben keine Lichtzeichenanlage wäre, sondern die Verkehre da direkt reinfahren könnten. - Darüber reden wir. Wir reden über die Frage, ob da eine Ampel steht und ob nicht mithilfe moderner Technik eine Ampel heutzutage auch so bedarfsgeschaltet werden kann, dass sie bei jeder Bewegung auf der Rampe selbstverständlich sofort auf Grün schaltet und dementsprechend ein Ampelhalt nicht mehr nötig ist.
Worüber reden wir, meine Damen und Herren? Wir reden darüber, dass das, was Sie in Ihren Antrag schreiben, nie zu erreichen ist. Gleichberechtigt ist der Fährhafen in Puttgarden nie anzuschließen, denn gleichberechtigt würde bedeuten, dass er genauso angeschlossen wird wie der Tunnel.
Deshalb - ich bitte um Vergebung - wird es eine Autobahnausfahrt geben. Es wird auf der Autobahnauffahrt oben gegebenenfalls eine Lichtzeichenanlage geben. Vielleicht einigt man sich später sogar noch darauf, das etwas zu verschleifen und etwas gerader zu machen, und dann ist der direkte und unmittelbare Zugang zum Fährhafen von Putt
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich bin verwundert über das, was Sie darstellen, weil man so, wie Sie es sagen, den Eindruck haben müsste, dass die Einigung mit Scandlines eigentlich völlig problemlos hätte herbeigeführt werden können. Wir unterhalten uns über ein absolutes Nichts, wenn es nur um eine Lichtzeichenanlage geht. Vielleicht sollten Sie noch einmal im Wortprotokoll nachlesen; Sie konnten ja bedauerlicherweise bei der letzten Ausschusssitzung nicht zugegen sein. Was Scandlines da dargestellt hat, sind deutlich weitergehende Forderungen gewesen, als Sie es jetzt darstellen. Ich kann nur nicht nachvollziehen wenn wir wirklich nur über dieses von Ihnen formulierte Nichts, um das es da ginge, reden - die Lichtzeichenanlage -:
Warum sind Sie nicht in der Lage gewesen, dieses Problem zu lösen? Denn dann hätte Scandlines ja in keiner Weise noch Kritik geäußert.
- Herr Vogel, wenn Sie es nicht verstehen, kann ich Ihnen da nicht helfen. Eine weitere Planänderung hätte die Konsequenz, die ich gerade beschrieben habe. Deshalb wird sie nicht vorgenommen.
Das Zweite ist: Dass die Vertreter von Scandlines im Wirtschaftsausschuss - ich habe das nachgelesen - gesagt haben: „Na ja, das ist aus unserer Sicht nicht optimal“, kann ich nachvollziehen. Selbstverständlich, sie hätten am liebsten, dass die Straße bei ihnen am Fährhafen endet, und die Leute, die in den Tunnel wollen, vorher noch einmal rechts abbiegen müssen oder so. Es ist doch logisch, dass das für sie so nicht optimal ist.
Deshalb verstehe ich - ehrlich gesagt - nicht so ganz, dass Sie nicht begreifen, dass das wirtschaftliche Interesse eines solchen Unternehmens sehr klar dazu führen muss, dass Scandlines sagt: Wenn es
die Möglichkeit gibt, dieses noch ein Stück weit hinauszuzögern, werden wir sie nutzen, denn das ist schlicht und ergreifend unser Geschäftsmodell, das auf eine bestimmte Art und Weise weiterzuführen. Das sollte Sie nicht überraschen. Uns jedenfalls überrascht das nicht.
Die Gespräche mit Scandlines sind gleichwohl hervorragend, und wir führen sie in guter Atmosphäre. Ich sage Ihnen: Eine vernünftige, eine faire Anbindung des Fährhafens von Puttgarden wird spätestens mit dem Abschluss der Bauarbeiten gewährleistet sein. - Herzlichen Dank.
Ich lasse zunächst in der Sache über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/893, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten des SSW. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/927, abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich schlage vor, den Bericht Drucksache 19/786 dem Europaausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.
- Der Antrag lautet: zur abschließenden Beratung. Wenn Sie sich zur Geschäftsordnung melden wollen, dann können Sie das gern tun. Ansonsten stimmen wir ab. - Es gibt keinen Antrag zur Geschäftsordnung, also stimmen wir über das ab, was ich gesagt habe: abschließende Beratung. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der Fraktionen von FDP, CDU und AfD. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Die Reden zu diesem Punkt werden zu Protokoll gegeben.
Ich schlage vor, den Bericht Drucksache 19/819 dem Umwelt- und Agrarausschuss - zur abschließenden Beratung?
- zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/905. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlung entsprechend der Sammeldrucksache 19/905 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen dann bekanntgeben: Beginn der nächsten, der 15. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist Mittwoch, der 26. September 2018, 10 Uhr. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.