Ich wollte einmal nachfragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Einwendungen von Scandlines schon in der ersten Runde vorgebracht worden sind und nicht erst nach den beiden Planänderungen. Von daher ist ihr eine bewusste Verzögerung in diesem Stadium gar nicht nachzusagen, weil diese Einwendungen ja schon seit Jahren bekannt sind. Durch die Femern A/S ist ja auch nichts geändert worden. Ich meine deshalb, wir müssen hier einmal vorbringen dürfen, dass dies jetzt keine bewusste Verzö
gerung zu diesem Zeitpunkt ist, sondern dass es darum geht, einen Zustand, der bisher nicht sehr klar herausgestellt worden ist, noch einmal anzusprechen, weil wir hier auf ein faires Verfahren drängen.
- Ich wollte wissen, ob Ihnen bekannt ist, dass es von vornherein schon diese Einwendungen gab und dass das schon in zwei Planverfahren hätte geändert werden können. Somit ist nicht zu diesem Zeitpunkt beabsichtigt, das Planverfahren zu verlängern.
- Es gibt ja während eines Planverfahrens, wie bei jedem anderen Verfahren auch, eine Anhörung der Beteiligten. Dies kennen wir zum Beispiel auch aus dem Gesetzgebungsverfahren. Das bedeutet ja nicht, dass alle Einwendungen, die gemacht werden, auch ihren Niederschlag im Endwerk finden. Vielmehr wägen wir die verschiedenen Einwendungen gegeneinander ab. Dies hat auch hier stattgefunden.
Nichtsdestotrotz - das entspricht ja unserem Rechtsprinzip - hat derjenige, dessen Einwendungen nicht berücksichtigt worden sind, nachher noch einmal die Möglichkeit, das Ganze gerichtlich kontrollieren zu lassen. Das wird Scandlines ja auch tun. Aber das alles ist ja unabhängig davon, dass Sie hier versuchen wollen, auf eine andere Art und Weise Sand ins Getriebe zu streuen.
Es gibt noch keinen Planfeststellungsbeschluss. Die Abwägung findet noch statt. Unser Anliegen ist es eben, dass im Vorfeld dieser Abwägung ein Gerichtsverfahren verhindert oder zumindest unwahrscheinlich wird. Genau deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Darauf wollte ich noch einmal hinweisen. Vielleicht ist das in der Reihenfolge richtiger. Der Planfeststellungsbeschluss ist ja noch nicht raus. Es gibt noch die Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen. Genau das ist unser Anliegen. - Vielen Dank.
- Frau Kollegin, Sie haben doch darauf hingewiesen, dass es diese Einwände schon länger gibt. Die Abwägung hat bereits stattgefunden. Das Ergebnis der Abwägung hat auch im Planfeststellungsverfahren seinen Niederschlag gefunden; davon gehe ich jedenfalls fest aus. Ich verstehe deshalb nicht, wieso uns Ihr Antrag jetzt noch nach vorne bringen soll. Ich denke eher, dass er uns bremst.
Jawohl. - Ich erinnere mich noch gut an die Sitzung im Wirtschaftsausschuss. Da war von Verzögerung vonseiten der SPD überhaupt noch gar keine Rede. Da hat der Kollege Vogel nämlich noch gesagt, dass sich die SPD den Planfeststellungsbeschluss bis zum Ende des Jahres erhofft.
Seien wir ehrlich, das klang hier eben zwischen den Zeilen durch: Die fundamentalen Tunnelgegner werden den Planfeststellungsbeschluss auf alle Fälle beklagen. Für diesen Fall ist es wichtig, dass die Planfeststellung gut und nachvollziehbar gemacht ist, und das ist jetzt gerade auf dem Weg.
Wir sollten deswegen besser auf die laufenden Gespräche zwischen Scandlines und der Landesregierung vertrauen. Minister Buchholz hat mehrfach bewiesen, dass er das Ganze in schwierigen Gemengelagen souverän und mit gutem Ergebnis handeln kann.
Durch den SPD-Antrag wird mir immer unklarer, welche Position die SPD bei der Fehmarnbelt-Querung vertritt. Einerseits unterstützen Sie die Fehmarnbelt-Querung - das war auch in Ihrem Landtagswahlprogramm so zu lesen -, andererseits wird kontinuierlich versucht, das Ganze scheitern zu lassen.
Es ist ja auch kein Geheimnis, dass die eine oder andere Sozialdemokratin auf Fehmarn ihre Runden dreht und Stimmung gegen die Fehmarnbelt-Querung verbreitet.
Verehrte Damen und Herren, die feste Fehmarnbelt-Querung ist ein europäisches Infrastrukturprojekt von besonderer Bedeutung. Durch die bessere und schnellere Vernetzung europäischer Transportwege werden Verkehre von der Straße auf die Schiene verlagert und damit die Wirtschaft gestärkt. Es werden viele Arbeitsplätze geschaffen, auch bei uns im Land. Es ist ein großes Europaprojekt, das die Menschen zwischen Spanien und Schweden buchstäblich enger zusammenbringt.
Wir unterstützen dieses Projekt daher selbstverständlich mit Herzblut und aus voller Überzeugung. Das sollten wir alle tun, anstatt hier ständig mit neuen Ideen von der Seite reinzuschießen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! In einer detaillierten Diskussion im Wirtschaftsausschuss im Juni hat sich die Landesregierung zur grundsätzlichen Bedeutung des Fährhafens Puttgarden und zum weiteren Fährbetrieb durch die Firma Scandlines bekannt. Eine Einigung mit Scandlines dient nicht nur einer rechtssicheren Realisierung des Planfeststellungsverfahrens, sondern soll zugleich der wirtschaftlichen Bedeutung des Unternehmens in der Region Fehmarn und Ostholstein Nord Rechnung tragen. Wir werten dies als wichtiges positives Signal für den dauerhaften Erhalt von 600 Arbeitsplätzen in dieser wunderschönen Region.
In der Tat sind die wirtschaftlichen Perspektiven für den Fährbetrieb günstig und werden von den Verhandlungspartnern übereinstimmend positiv bewertet. Die nach einer Realisierung des Gesamtprojekts erwarteten Steigerungen des Verkehrsaufkommens werden auch nach Einschätzung von Scandlines zugunsten der Fährlinie ausfallen.
Im Rahmen der Anhörung wurde deutlich, dass bisher vor allem die Fahrzeugabfahrt aus den ankommenden Fähren in Fahrtrichtung Süden optimiert worden ist. Hinsichtlich der Frage, wie der von Süden kommende Fahrzeugverkehr Richtung Fährhafen gestaltet wird, gehen die Meinungen aber auseinander, weshalb die Verhandlungen auch nicht einvernehmlich abgeschlossen werden konnten.
Die SPD-Fraktion befürwortet in ihrem Antrag den Abschluss einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung mit der Stadt Fehmarn und dem Fährlinienbetreiber, um eine gleichberechtigte Realisierung des Fährbetriebs sicherzustellen. Als AfD-Fraktion unterstützen wir das Projekt feste FehmarnbeltQuerung und auch das Anliegen der gleichberechtigten Anbindung des Fährbetriebs. Wir halten deshalb den zügigen Fortgang des Planfeststellungsverfahrens für absolut vorrangig. Im Rahmen dieses Gesamtverfahrens stellt die dauerhafte Sicherung des Fährbetriebs eine wichtige Voraussetzung dar.
Aber Fakt ist auch, dass das Land Schleswig-Holstein hier nicht der unmittelbare Vorhabenträger ist und lediglich als Vermittler gegenüber dem eigentlichen Vorhabenträger, nämlich der Femern A/S, tätig wird. Die Rechtssicherheit einer vertraglichen Vereinbarung kann daher durch die Landesregierung direkt nicht sichergestellt werden.
Wir befürworten es daher, wenn die bisherigen Verhandlungen der Beteiligten fortgesetzt werden und eine endgültige Lösung gegebenenfalls im Rahmen einer Planänderung vor Fertigstellung realisiert wird. Die grundsätzliche Option eines solchen Vorgehens ist von der Landesregierung ausdrücklich betont worden und beruht zudem bereits auf einer schriftlichen Bestätigung der vorherigen Landesregierung. Auch der Fährlinienbetreiber hat gegenüber einem solchen Verfahren nach unserer Kenntnis keine Bedenken angemeldet.
Das heißt für uns, auch wenn wir das inhaltliche Anliegen des Antrags für absolut berechtigt halten, ist hier ein unmittelbares Tätigwerden des Landtags oder der Landesregierung nicht notwendig. Daher müssen wir den Antrag bei allem Verständnis für sein Ziel leider ablehnen, weil die Zuständigkeit nicht bei uns liegt. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seitdem wir über die Möglichkeit einer festen Fehmarnbelt-Querung sprechen, haben wir als SSW stets auf die bestehende gute Fährverbindung zwischen Puttgarden und Rødby hingewiesen. Puttgarden hat einen funktionierenden Hafen, und die Vogelfluglinie beschäftigt insgesamt 1.500
qualifizierte Menschen. Wir haben durchaus die Gefahr gesehen, dass dies alles verloren gehen kann, wenn die feste Fehmarnbelt-Querung kommt, und das haben wir immer angemahnt. Der Verlust des Wirtschaftsstandorts wäre für die Region Ostholstein ein Schlag ins Kontor.
Nachdem sich die Pläne der festen Querung weiter verdichtet haben und es schließlich zu einem entsprechenden Vertrag zwischen Dänemark und Deutschland gekommen ist, hat sich Scandlines trotzdem für die Fortsetzung des Fährbetriebs auf der Vogelfluglinie ausgesprochen.
Anstatt also den Fährbetrieb langsam auslaufen zu lassen, ist Scandlines sogar einen Schritt weitergegangen, indem sie in eine Hybrid-Technologie bei den Fähren investiert haben. Seit 2013 fahren ihre Fähren auf der Strecke mit einer modernen und umweltfreundlichen Technologie.
Man muss sich das einmal vorstellen: Da treffen Dänemark und Deutschland die Vereinbarung, eine feste Querung zu bauen, ein Milliardenprojekt, das eine Konkurrenz zu Scandlines darstellt, und trotzdem hält Scandlines weiter an dem Standort fest, geht sogar einen Schritt weiter und investiert auch noch in den Einsatz moderner und umweltfreundlicher Technologie.
Natürlich ist mir klar, dass Scandlines dies genau durchgerechnet hat und zu einem entsprechenden Ergebnis gekommen ist. Aber angesichts der Tatsache, dass die feste Fehmarnbelt-Querung eine staatlich finanzierte Konkurrenzsituation für Scandlines darstellen wird, sollten Scandlines und dem Hafen jetzt nicht zusätzlich Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.
Aus diesem Grund hat sich der SSW bereits früh dafür ausgesprochen, dass es im Fall einer Verwirklichung der festen Fehmarnbelt-Querung faire Wettbewerbsbedingungen braucht. Dies gilt nicht nur für die Straßenanbindung des Hafens, das gilt ebenso für die Mautpreise, die irgendwann die feste Querung tragen müssen.
Nun zurück zur Anbindung des Hafens. Wir hatten im Wirtschaftsausschuss bereits die Gelegenheit, uns über die derzeitige Situation zu erkundigen. Dort hat Scandlines die vorgesehene Anbindung
des Fährhafens gemäß der Planänderung präsentiert. Dabei wurde deutlich, dass die Fährhafenanbindung erschwert wird. Daneben gab es zwei Varianten von Scandlines, wie eine bessere, gleichberechtigte Hafenanbindung aussehen könnte. Deutlich wurde bei der Sitzung, dass Scandlines derzeit mit der jetzigen Führung der Strecke nicht zufrieden ist.