Die Landesregierung spricht sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Errichtung einer Modellregion Elektromobilität aus. Wir haben heute Mittag schon darüber gesprochen: Die Reichweite der Elektrofahrzeuge ist nach wie vor ein Problem. Die Tankstellen oder Zapfsäulen, wie man sie nennen soll, sind nicht ausreichend vorhanden. Die Batterietechnik ist noch nicht ausgereift, und die Fahrzeuge sind noch zu teuer. Man sollte den Bürgern nicht suggerieren, dass sie mit Elektromobilen und einer großen Batterie unten am Auto in irgendeiner Art und Weise umweltfreundlicher unterwegs sind als mit bisherigen Autos. Das stimmt einfach nicht, denn man sollte immer die ganze Ökobilanz in Betracht ziehen, und da schneiden E-Mobile deutlich schlechter ab als jedes benzinangetriebene Auto.
Wie gesagt, es ist nach wie vor offen, ob diese Autos in absehbarer Zeit erschwinglich sind. Dabei kann man den Schwarzen Peter nicht der Industrie zuschustern, denn diese kann ihre Autos nicht unter dem Herstellungspreis anbieten. Das wäre unwirtschaftlich, und das widerspricht auch unseren Grundsätzen der freien Marktwirtschaft.
Man sollte konkret dahin gehend Farbe bekennen, wie es mit dem Individualverkehr weitergehen soll. Die individuelle Mobilität soll laut Antrag sichergestellt werden, aber wir hören auch in diesem Haus dauernd Debatten über die Dinge, die der individuellen Mobilität entgegenstehen. Ich nenne die Debatten über Fahrverbote und Nachrüstungen, deren Kosten möglicherweise am Verbraucher hängenbleiben sollen. Das kann es nicht sein, besonders nicht, wenn man sich von diesem ominösen Klimaschutz leiten lässt, der hier dauernd beschworen wird, der auch die unwissenschaftlichsten und un
Insofern: bitte konkret werden. Wir freuen uns sehr, dass wir über diese Dinge im Ausschuss reden können. Wir hoffen, dass es dort konkreter wird.
Herr Dr. Tietze hat eben Car-Sharing genannt. Ich gebe ihm völlig recht, das ist ein gutes Konzept, aber ich kenne kein einziges Car-Sharing-Unternehmen, das wirtschaftlich arbeitet. Ich kenne viele Pleitiers in diesem Bereich, das gilt auch für die Fernbusse. Aber Sie haben natürlich recht: Es gibt viele Ansätze, darüber sollten wir auch reden. Insofern hat der Antrag eine gewisse Anschubwirkung, aber er ist in der Form im Moment noch sehr nebulös. Deshalb befürworten wir die Ausschussüberweisung.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Sie bitten, die Gespräche, die gerade im Verlauf des letzten Redebeitrags an unterschiedlichen Stellen hier im Plenum deutlich zugenommen haben, etwas ruhiger fortzuführen oder besser ganz einzustellen, damit die Person die Aufmerksamkeit hat, die hier vorn am Rednerpult steht. Das wird für die nächsten fünf Minuten der Kollege Meyer von den Abgeordneten des SSW sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalition liest sich wie ein Wünsch-dir-was in allen Verkehrsbereichen. Der Antrag ist voll mit Selbstverständlichkeiten, die wir alle unterstützen können, egal ob es nun um die Verbesserung der Energieeffizienz, um die Senkung der Emissionen im Straßenverkehr, um Maßnahmen für den Radverkehr oder um einen CO2-neutralen ÖPNV geht. Das alles sind Notwendigkeiten, die hier in einem Antrag „zusammengeschraubt“ wurden.
Die Kommunen sollen ihre Erfahrungen über Maßnahmen und Systeme untereinander austauschen, um dann innovative Lösungsansätze abzuleiten. Niemand kann etwas dagegen haben. Und damit der tiefe Teller nicht ein zweites Mal erfunden werden muss, sollen Erfahrungswerte aus anderen Regionen Europas herangezogen werden, wo Big Data die Verkehrsströme leitet.
nahmenkatalog für das Land zu erstellen. Ganz ehrlich, ich habe mich gefragt, warum die Koalition diesen Antrag gerade jetzt hier einbringt. Auf mich wirkte er so: Man sagt, es ist schön, dass wir mal wieder darüber geredet haben. Nichtsdestotrotz wäre es mittlerweile sinnvoll, wenn so ein Katalog endlich einmal mit Leben erfüllt würde.
Auch hier müssen wir das Rad nicht neu erfinden, denn es liegt bereits ein Mobilitätskonzept des Landes vor. Vor ziemlich genau zwei Jahren wurde ein solches Gutachten von der Firma Rambøll erstellt und im Ausschuss präsentiert. Das Verkehrsministerium hat Rambøll seinerzeit beauftragt, für das Land ein Gutachten zu erstellen, das Antworten darauf gibt, wie wir unsere Mobilität für die Zukunft fit machen können. Diesen Auftrag hat Rambøll erfüllt, und es gibt eine Anleitung beziehungsweise strategische Handlungsempfehlungen für das Ministerium.
Diese sind unter drei großen Themenblöcken zusammengefasst: integrierte und vernetzte Mobilität, innovative und umweltfreundliche Verkehrsträger sowie bedarfsgerechte und wirtschaftsfördernde Mobilitätsanlässe. Jetzt muss es doch darum gehen, die Inhalte der Empfehlungen mit Leben zu füllen. Dann kann ich mit sehr gutem Willen und viel Verständnis den Antrag dahin gehend auslegen, dass die Koalition auch diese Notwendigkeit sieht, dass die Landesregierung hier endlich tätig wird. Ich sage Ihnen: Die Empfehlungen liegen vor, packen Sie sie an, und setzen Sie sie um.
Wir halten es für absolut sinnvoll, dass wir dieses Gutachten mit seinen Empfehlungen im Ausschuss weiter erörtern. Es ist es wirklich wert, dass wir uns damit näher befassen. Außerdem würde mich interessieren, was bisher davon umgesetzt worden ist oder was bereits verworfen wurde. Generell würde ich in diesem Zusammenhang gern wissen, was die Landesregierung gedenkt, weiter damit zu tun.
Mit einer Ausschussüberweisung hätten wir die Möglichkeit, den Antrag gemeinsam mit dem Gutachten zu beraten. Das wäre wirklich effektiv und effizient und könnte es dem Ministerium vielleicht ersparen, ein neues Konzept zu erstellen. - Jo tak.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat nun für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Meyer, ich greife den Vorschlag sehr gern auf, weil ich glaube, die Debatte zeigt ein bisschen, dass man sich bei solchen Anträgen sehr viele und sehr blumige Dinge auf unterschiedliche Weise vorstellen kann und dass es in der Tat besser ist, einmal zu gucken, was in diesem Land realisierbar ist und was in bestimmten Regionen tatsächlich Sinn macht, wenn wir also nicht so sehr im Blumigen bleiben.
Werter Kollege Vogel und auch werter Flemming Meyer, gestatten Sie mir eines: Wenn man dem Antragsteller hier vorwirft, dass die Jamaika-Koalition irgendwie im Blumigen bliebe, dann verweise ich in der Tat auf das hier so nett zitierte Gutachten, das vor zwei Jahren tatsächlich in diesem Bereich von Ihnen in Auftrag gegeben wurde und dass ähnlich blumige Vorschläge unterbreitet, wie zum Beispiel die bessere Vernetzung der Verkehrsträger. Wie blumig ist das denn? - Mobilitäts-Hubs, ein internetgestütztes Parkraummanagement. Wo? - Im ländlichen Raum? Die Einführung schneller Hauptachsen im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Das ist noch einigermaßen unterstützbar. Die Hauptforderung, die damals freundlicherweise aus diesem Mobilitätsgutachten der vormaligen Landesregierung erwuchs, war was? - Es war die Schaffung und Einrichtung eines Kompetenzzentrums „Mobilität“. - Na super, genau das habe ich angehalten, weil ein Kompetenzzentrum „Mobilität“ ein Netzwerk „Mobilität der Zukunft“ aufbauen soll. Herr Kollege Meyer, schwurbeliger geht es ja wohl gar nicht, oder? Da muss man ganz ehrlich bleiben. Und unpräziser geht es auch nicht.
Auf Deutsch: Ja, dieser Antrag lässt ein wenig Spielraum, um zu sehen, wo wirklich die richtigen Felder sind. In der Vergangenheit war jedoch die Blumigkeit nicht zu überbieten. Deshalb nehmen wir es uns alle einmal vor. Lassen Sie uns gemeinsam daraus doch etwas wirklich Intelligentes stricken.
- Genau, mit meiner Hilfe, Herr Kollege Stegner. Sie haben das genau erkannt, weil ich die Befürchtung habe, dass es ansonsten nicht viel wird - um es mit der mir eigenen Art und Weise sagen zu dürfen.
Wenn wir jetzt hier über neue Mobilitätsformen reden, dann dürfen wir schon die eine oder andere Erfahrung einbringen, die der Herr Landtagspräsident, der Kollege Arp oder die Kollegin Herdejürgen und ich von unserer Reise nach China in der letzten Woche mitnehmen durften; denn da kann man besichtigen, was Verkehrslenkung heißt, um das Wort Verkehrsüberwachung, das Sie auch gern gebrauchen, zu vermeiden. Die sind dort sehr schnell bei dem Überwachungswort. Man konnte dort sehen, was sie unter diesem Thema verstehen und wie sie im Bereich von Cloud-Computing und Big-DataAnalysis in der Lage sind, Verkehrssteuerung auf ganz andere Arten zu betreiben. Das ist mit Sicherheit kein Modell für den ländlichen Raum, und es ist auch kein Modell, das man am Theodor-HeussRing in Kiel braucht. Es ist jedoch die Frage, wo wir möglicherweise Ansatzpunkte finden, solche intelligenten Systeme bei uns sinnvoll einzusetzen. Da kann uns vielleicht eine Plattform, die kommunale Erfahrungen miteinander austauscht, weiterhelfen, bei der wir zum Beispiel auf die Idee kämen zu sagen: Lasst uns für das eine wie das andere Modell Orte finden. Lasst uns für das Schaffen eines sinnvollen Fahrradnetzwerkes eine Stadt herausnehmen, an der wir speziell das eine Modell ausprobieren wollen.
- Jetzt kommen wir nämlich zu dem entscheidenden Punkt, Frau Kollegin. Es wäre so schön gewesen, wenn die Vorgängerlandesregierung, die sich ob ihres damaligen Konzepts so stolz in die Brust geworfen hat, das alles vorgelegt hätte. Blöderweise haben Sie damals vergessen, das mit den Finanzmitteln zu unterlegen und entsprechend ein Budget aufzubauen. Deshalb sollten wir parallel diese einmalige Chance nutzen, um im Ausschuss darüber zu diskutieren, was uns dieses Thema wert ist und wie der Haushaltsgesetzgeber mit zusätzlichen Mitteln das Verkehrsministerium in die Lage versetzt, die entsprechenden Szenarien auch tatsächlichen zu bauen. Dafür bin ich dann dankbar.
Heiße Luft zu produzieren und das nicht einmal mit Finanzmitteln zu unterlegen, bringt uns nämlich überhaupt nicht weiter. Einen überschaubaren Betrag dafür einzusetzen, dass wir mit modellhaften
Themen für dieses Land moderne Mobilität tatsächlich einmal definieren und miteinander diskutieren, halte ich für durchaus sinnvoll. Deshalb freue ich mich auf die Ausschussberatungen und auf die Tatsache, wie Sie dann alle unterlegen, was wir demnächst daraus machen werden. - Herzlichen Dank.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/862 in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Beate Raudies.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! EUVerbraucherschutzkommissarin, Vera Jourova, beschreibt die schöne neue Welt der sogenannten Share-Economy wie folgt. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident:
„Online-Unternehmen haben die Art und Weise revolutioniert, wie wir reisen, Unterkünfte finden und unseren Urlaub verbringen. Aber sie müssen sich auch voll und ganz an die Vorschriften halten und Verantwortung übernehmen...“
Oder, wie es Frau Finanzministerin Heinold in ihrer heutigen Presseerklärung formuliert hat - ich zitiere noch einmal, Herr Präsident -:
Daher wird es höchste Zeit, dass wir uns in diesem Haus mit den Fragen beschäftigen, die diese neuen Vertriebsformen aufwerfen. Unser Antrag befasst sich mit den Online-Buchungsportalen für Ferienimmobilien. Das hört sich erst einmal sehr bürokratisch an, als Beispiel möge hier gern Airbnb dienen. Für das Tourismusland Schleswig-Holstein ist das nämlich eine wesentliche Frage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ursprüngliche Idee von Airbnb ist bestechend einfach. Wenn ich ein freies Zimmer habe, suche ich mir über eine Internetplattform einen kurzfristigen Mieter. Die Plattform übernimmt die Werbung, die Vermittlung und den Zahlungsverkehr, erhält dafür einen Anteil der Mieteinnahme und leitet den Rest an mich weiter. Ich muss nur dafür sorgen, dass das Zimmer sauber, ordentlich und verfügbar ist. - Theoretisch.