Die Investitionsquote - Frau Finanzministerin hat darauf hingewiesen -, von CDU und FDP in den letzten Jahren zum Maß aller Dinge erklärt, steigt um mickrige 0,2 %. Dafür mögen Sie sich jetzt vielleicht feiern, aber immerhin.
Geld ist nämlich vorhanden. Laut Pressemitteilung der Finanzministerin vom Mai kann das Land nach der Steuerschätzung 2017 mit Mehreinnahmen rechnen. Erst am Montag konnten wir in einem Interview von Frau Heinold lesen, das Land habe in diesem Jahr etwas mehr als 250 Millionen € mehr zur Verfügung als geplant.
Tatsächlich verstreicht jetzt ein halbes Jahr, ohne dass die Koalition große finanzpolitische Akzente setzt. Der Haushalt 2018 soll sogar erst im nächsten Jahr verabschiedet werden. Da gehen noch einmal
Dafür geht die Regierung dann aber vier Wochen in Urlaub. Na ja, man kann auch die Ärmel hochkrempeln, um es sich im Liegestuhl gemütlich zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, unter Anpacken verstehen wir etwas anderes. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD-Fraktion! Willkommen in der Opposition!
Viel kritisiert, aber im Ergebnis stimmen Sie doch zu. Wenn das so weitergeht, können wir, glaube ich, zufrieden sein.
Während halb Schleswig-Holstein die Urlaubskoffer packt, beginnt in unseren Sportvereinen die Saisonvorbereitung. Mit dem Nachtragshaushalt - das haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt - stellen wir Geld zur Verfügung, damit Holstein Kiel wettbewerbsfähig für die Zweite Liga gemacht werden kann.
Das gibt zum einen der Stadt Kiel und nicht zuletzt dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der sich sehr stark dafür eingesetzt hat, Planungssicherheit und versetzt zum anderen Holstein Kiel ein Stück weit in die Lage, den Wettbewerb mit großen und finanzstärkeren Vereinen wie beispielsweise dem 1. FC St. Pauli oder dem VfL Bochum aufzunehmen. Zur Debatte gehört, dass das Umfeld für Holstein Kiel ökonomisch sicherlich nicht so einfach ist, wie es das für Fußballvereine ist, die in anderen Regionen Deutschlands beheimatet sind und eine größere ökonomische Kraft hinter sich haben.
- Lübecker sollten vielleicht auch einmal zuhören und nicht nur dazwischenreden, wenn es um andere Sportvereine geht.
Uns Grünen ist neben Holstein Kiel die gesamte Vielfalt des Sports in unserem Land wichtig. Auch darum müssen wir uns kümmern. Das bedeutet, dass wir nicht nur vom Fußball reden dürfen. Wir sollten wahrnehmen, dass es in unserem Bundesland auch andere Sportarten gibt, die für uns Aushängeschildcharakter haben. Kollegin Ostmeier erwähnt in diesem Zusammenhang immer den Beachvolleyball; heute übernehme ich das, da sie nicht hier sein kann. Beachvolleyball ist ein supermoderner Sport, der in Schleswig-Holstein beheimatet ist und sich hier hoher Beliebtheit erfreut.
Beim Beachvolleyball kann man aber nicht mit denselben Sponsoringmitteln arbeiten, wie es im Fußball der Fall ist.
Ich nenne gern auch den Handballsport. Dazu kann ich sagen, dass wir in unserem Land zwei wirklich exzellente Handballvereine haben, die aber nicht über dieselben ökonomischen Mittel verfügen können wie Handballvereine in anderen Regionen Deutschlands, beispielsweise im Mannheimer Raum, oder wie entsprechende Fußballvereine. Der THW Kiel und die SG Flensburg-Handewitt hatten in der vorigen Saison eine gemeinsame Reichweite von über 250 Millionen Menschen. Das heißt, weltweit haben sich über 250 Millionen Menschen Spiele von Vereinen des Handballsports aus Schleswig-Holstein angeschaut. Dies zeigt, dass auch der Handballsport ein Werbeträger für unser Land ist. Das sollten wir berücksichtigen.
Das alles vollzieht sich vor dem Hintergrund, dass die Handballspitzenvereine für das, was sie - auch gesamtgesellschaftlich - leisten, TV-Gelder von jeweils nur 250.000 € bekommen, während sich Holstein Kiel nach dem Zweitliga-Aufstieg über mehr als 6 Millionen € TV-Gelder freuen darf. Ich betone: Über 6 Millionen € für einen Aufsteiger in die Zweite Fußballbundesliga!
- Lieber Wolfgang Baasch, Spitzenhandballvereine bekommen 250.000 €. Auch das gehört zur Debatte dazu.
Für uns Grüne ist nicht nur wichtig, dass wir Vielfalt im Spitzensport fördern. Wir wollen es auch ermöglichen, dass über die Förderung, die wir bereitstellen, der öffentliche Zugang zu den Sportstätten gesichert ist. Zum einen sind wir dazu verpflichtet; denn dort, wo öffentliches Geld fließt, ist auch die EU-Beihilfeproblematik zu beachten. Das ist ein wichtiger rechtlicher Punkt; sonst dürfen öffentliche Fördermittel nicht fließen. Zum anderen ist es inhaltlich richtig, dass wir Sportstätten nicht nur dann unterstützen, wenn mit deren Nutzung Geld verdient wird, sondern auch dann, wenn sie für den Breiten- oder den Ausbildungssport zur Verfügung gestellt werden.
Wir geben mit dem Beschluss über den heutigen Nachtragshaushalt eine Art Startschuss. Damit ist vielleicht auch eine Verpflichtung für die Sportpolitik in dieser Wahlperiode verbunden. Der Landessportverband hat unsere Maßnahme nicht etwa kritisiert und gefordert, das Geld lieber in den Breitensport zu stecken. Nein, vonseiten des Landessportverbandes hieß es, dass es sinnvoll sei, diese Mittel dem Spitzensport zur Verfügung zu stellen. Allerdings sind wir auch freundlich daran erinnert worden, dass der Sanierungsbedarf bei den Sportstätten im Land bei über 100 Millionen € liegt. Kollegin Ostmeier hat dies bereits in der vergangenen Wahlperiode oft erwähnt. Wir fangen heute damit an, Frau Raudies.
Wenn wir es schaffen, weiterhin gemeinsam etwas für den Sport zu tun, auch für die kommunalen Sportstätten und noch stärker in Richtung des Breitensports, der heutige Beschluss also nur der Auftakt ist, dann können wir alle uns gemeinsam freuen. - Vielen Dank.
Für die FDP hat die Abgeordnete Annabell Krämer zu ihrer ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz Schleswig-Holstein hat sich im Mai über den Aufstieg von Holstein Kiel gefreut. Schleswig-Holstein ist nach dem Abstieg des VfB Lübeck 2004 erstmals wieder in der Zweiten Liga vertreten. Holstein Kiel ist nach 1981 endlich zurück!
Durch die nun zu beschließende Landesförderung in Höhe von 7 Millionen € wird der Verein in die Lage versetzt, die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Anforderungen an den Zweitligabetrieb zu erfüllen. Ohne diese Landesunterstützung würde der Zweitligafußball auch stattfinden, aber nicht in unserem schönen Schleswig-Holstein, sondern vermutlich in Hamburg - mit freundlicher Unterstützung durch den 1. FC St. Pauli.
Wir bilden mit unseren Freunden aus Hamburg zwar gern eine gemeinsame, starke Wirtschaftsregion - so sehen wir uns -, aber unseren Profifußball haben wir schon ganz gern bei uns vor Ort. Ich denke, insoweit sind wir alle einer Meinung.
Uns geht es aber nicht nur um die Spitzensportförderung. Wir wollen heute auch 8 Millionen € zur Förderung weiterer Sportstätten mit besonderer regionaler Bedeutung zur Verfügung stellen. Die heute zu beschließenden Mittel in Höhe von insgesamt 15 Millionen € betreffen somit den Breiten- und den Spitzensport. Beides ist immens wichtig für unser Land.
Die Sanierung der Sportstätten als Teil der Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Infrastuktur ist für uns in dieser Legislaturperiode von großer Bedeutung; das klang schon bei dem Kollegen Rasmus Andresen an. Die heute bereitzustellenden 15 Millionen € sind übrigens nur ein erster und dennoch wichtiger - Schritt, Frau Raudies; denn durch die Neuordnung des Glücksspielvertrags werden wir zukünftig in der Lage sein, einen hohen zweistelligen Millionenbetrag an Zusatzeinnahmen zu erzielen und diesen der Sportförderung zugutekommen zu lassen.
Die Investitionsquote in Schleswig-Holstein ist zu niedrig; ich denke, insoweit sind wir alle einer Meinung. Über Jahre hinweg wurde hier das Erbe unserer Kinder und Kindeskinder verfrühstückt. Peer Steinbrück hat zu Recht immer gesagt, dass eine Investitionsquote unterhalb von 10 % ein Verbrechen an der Zukunft sei.