Ein weiteres Herzstück zur Attraktivitätssteigerung soll die Überarbeitung der Gehalts- und Besoldungstabellen im kommenden Jahr sein. Mir ist besonders wichtig, dass wir es zusätzlich selbst in die Hand nehmen, mehr als 200 Ausbildungsstellen für die Nachwuchsförderung zu finanzieren, und im Landesdienst mehr als 4.000 Menschen ausbilden. Das trägt zur Vorsorge für die kommenden Altersabgänge bei und ist ebenfalls eine wichtige Investition in die Zukunft.
Die Ausbildungen beginnen selbstverständlich schon viel früher als beim Land. Im Kita-Bereich zum Beispiel haben wir - das haben Tobias Koch und die anderen Vorredner schon gesagt - mit der Kita-Reform Erhebliches vor. Unsere Ziele, lieber Ralf Stegner, sind da klar definiert: Qualitätssteigerung, Entlastung der Kommunen und auch - nicht nur - Entlastung der Eltern. Diesen Dreiklang werden wir im Laufe des Jahres 2019 erarbeiten und verabschieden. Das ist genau der richtige Weg, um dort voranzukommen.
Auf den schnellen Aufbau im Bereich der Schule mit dem Ziel einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung ist Tobias Koch auch schon eingegangen. In diesem Zusammenhang halte ich Maßnahmen wie den Start des Bildungsbonus zur Unterstützung in Schulen in sozial schwierigem Umfeld für enorm wichtig. Kinder können nichts für ihr Umfeld, und wir müssen sie bestmöglich unterstützen. Das fängt eben auch in Schulen mit schwierigem Umfeld an. Das sind meiner Meinung nach sehr gut investierte 2 Millionen €. Das ist nicht nur Bullerbü, Herr Ralf Stegner.
Das gleiche Thema sind die 1,5 Millionen € für das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ - ein weiterer Punkt, für den es erst der CDU und Jamaikas bedurfte, damit hier überhaupt etwas passiert. Auch das ist der richtige Weg, um sozial Benachteiligte zu unterstützen.
Ja, auch kleine Beträge können eine große Wirkung haben. Sie haben sicherlich auf Seite 33 im Einzelplan 07 das Thema „Gesunde Schulen“ gefunden. Mit 100.000 € wird der Bewegungscheck an Grundschulen finanziert. Angesichts immer mehr fettleibiger und bewegungsarm lebender Kinder ist das Thema heute wichtiger denn je. Darum ist es wichtig, dass wir das weiter fortführen und mit 130.000 € für sportschulische Projekte wie AGs oder Olympia-Aktionen weiter unterstützen und dort Geld investieren. Wir packen auch hier an, denn die beste Gesundheitsvorsorge sind gute Ernährung und Bewegung, die schon in jungen Jahren beginnen müssen.
Was aber genauso in die Schule gehört, ist der Umgang mit den digitalen Medien. Insbesondere muss das Thema systematisch und pädagogisch behandelt werden. Deshalb ist es richtig, dass wir die Mittel dafür noch einmal um eine halbe Million Euro erhöht haben.
Bestehendes Potenzial wollen wir auch im Erwachsenenbereich nutzen. Da freut es mich besonders, dass das Wirtschaftsministerium 900.000 € mehr als im Vorjahr und damit 5,8 Millionen € für die Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt investiert. Hier hat es besonders eine Gruppe, und zwar die der geflüchteten Frauen, schwer, weil sie sich gleichzeitig um die Kinderbetreuung kümmern müssen und oft aus Ländern kommen, in denen der eigene Weg ins Arbeitsleben
nie vorgesehen war. Da ist zum Beispiel das Projekt HAYATI eine gute Maßnahme, die durch das Wirtschaftsministerium weiter vorangetrieben wird.
Wir kümmern uns darum, dass die Menschen, die hierherkommen auch wirklich eine Perspektive bekommen, denn wir brauchen sie; das hat die AfD noch nicht gelernt.
Neben Investitionen und Fachkräften hat auch die Digitalisierung eine hohe Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Einen entsprechend hohen Stellenwert hat sie auch für diese Landesregierung. Das erkennen wir, neben zahlreichen Investitionen nicht zuletzt an der nachdrücklichen Umsetzung der Digitalisierung in unserer Verwaltung. Ich möchte hierzu beispielhaft die 10 Millionen € für den Ausbau der digitalen Infrastruktur aus IMPULS ansprechen. Für Polizei, Justiz und Steuerverwaltung sowie Schulen werden zusätzliche 18 Millionen € - für den gesamten Bereich fast 200 Millionen € - in die Hand genommen. Das ist wirklich eine Menge. Dadurch werden wir die Digitalisierung weiter vorantreiben.
Aber: Die Digitalisierung kann nur gelingen, wenn sie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitgetragen wird. Im Einzelplan der Staatskanzlei finden Sie daher - wie schon im vergangenen Jahr 1 Million € allein für Fortbildungen in diesem Bereich. Das ist der richtige Weg. Mit dem Digitalisierungskabinett zieht sich das Thema durch alle Bereiche, und wir fördern auch in diesem Bereich. So werden Fördermittel im Technologiebereich um 500.000 € erhöht. Schwerpunktmäßig werden die Mikro- und Nanotechnologie, künstliche Intelligenz sowie Technologiefelder im Bereich der Digitalisierung gefördert. Christopher Vogt hat es angesprochen: Die 500.000 € für Start-up-Camps bringen Schleswig-Holstein ebenso nach vorn.
Ich finde es gut, dass unser Land verstärkt mit eigenen Büros im Silicon Valley und in China präsent ist, um unter anderem bei der Digitalisierung mehr aus diesem Bereich zu lernen.
An dieser Stelle sei auch einmal festzuhalten: Daniel Günther und die gesamte Landesregierung haben für Schleswig-Holstein so ein positives Image gebracht, wie es das Land lange nicht mehr hatte.
Sei es hier im Land selbst, in Deutschland oder nun auch in der Welt: Diese Landesregierung will nach vorn. Klarer Kurs Richtung Zukunft! Dieser Haushaltsentwurf stellt dafür eine ordentliche Grundlage dar, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht mir doch immer wieder große Freude, wenn ich höre, wie die Rednerinnen und Redner von CDU und FDP hier das Programm IMPULS loben.
Haben Sie wirklich schon vergessen, wie kritisch Sie diesem Instrument gegenübergestanden haben? Denn es war der erste Schritt der Küstenkoalition, den wir unternommen haben, um den Sanierungsstau der öffentlichen Infrastruktur anzugehen.
Auf die ungeheure Zahl von 4,85 Milliarden € hatte der erste Infrastrukturbericht 2014 - da waren Sie, so glaube ich, nicht an der Regierung beteiligt
diesen Investitionsstau beziffert. Inzwischen ist noch einiges hinzugekommen. Mit IMPULS wurde die Finanzierungslücke zwischen den bereits in der Finanzplanung berücksichtigten Investitionsmitteln und dem tatsächlichen Investitionsbedarf geschlossen. Hören Sie also bitte auf mit der Legendenbildung, dass die Beseitigung des Infrastrukturstaus Ihre Arbeit sei, meine Damen und Herren von der Koalition. Die Küstenkoalition hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für Ihren Investitionsmarathon erst geschaffen. Sonst sähe Jamaika hier nämlich ganz schön alt aus.
Kein Wunder, dass Sie schnell bemerkt haben, wie wertvoll dieses Instrument ist. Denn in den Jahren 2015 bis 2017 wurden jetzt insgesamt 780 Millionen € diesem Investitionsprogramm zugeführt. Damit ist es nicht nur ausfinanziert, es ist sogar überzeichnet. Damit das nicht so auffällt, planen Sie jetzt Mittel zur Bedarfsanpassung ein, also etwa für Kostensteigerungen. Und dann verteilen Sie noch kleine Geschenke. Der Kollege Plambeck hat vorhin eine wunderbare Aufzählung zum Besten gegeben.
Hier fehlt mittlerweile aber jeglicher Bezug zu der Idee, die eigentlich einmal hinter IMPULS gestanden hat.
Das ist inzwischen ein Selbstbedienungsladen für Sie geworden. Dabei müssen heute schon Teile der IMPULS-Mittel fest angelegt werden, weil nicht mit einem Mittelabfluss zu rechnen ist. Kein Wunder also, dass die Finanzministerin so hohe Erwartungen an die Task Force hatte. Wir haben ja in der letzten Legislatur gelernt, dass es immer schlecht ist, wenn man Geld bereitstellt und das Geld nicht ausgegeben wird.
Viel steht allerdings nicht in dem Bericht. Die Task Force kommt zu dem Ergebnis, dass in der zuständigen Landesverwaltung, vor allem bei der GMSH, zu wenig Planerinnen und Planer vorhanden sind und deshalb Aufträge entweder fremdvergeben werden oder mehr Planerinnen und Planer eingestellt werden müssen. Weitere Vorschläge: mehr Generalunternehmer, höhere Vergabegrenzen und bessere Koordination der Planung. - Donnerwetter, meine Güte, dazu brauchte es ein neues Referat, sechs Stellen und fast ein halbes Jahr! Das ist echt einmal eine Leistung!
Denn, Frau Finanzministerin, die Stellenausstattung der GMSH lag auch schon zu Zeiten der Küstenkoalition in Ihrer Verantwortung. Darüber hätten Sie auch ohne Task Force Bescheid wissen können.
Meine Damen und Herren, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Auch die SPD befürwortet das Vorhaben, den Investitionsstau zügig auszubauen, und das auch mit Hilfe von Sondervermögen.
Es macht aber keinen Sinn, einem Sondervermögen unbegrenzt Geld zuzuführen, das absehbar nicht ausgegeben werden kann. Ob dieses Verhalten volkswirtschaftlich sinnvoll ist, steht zumindest in Frage. Mit dieser Kritik stehe ich nicht alleine, das findet im Übrigen auch der Landesrechnungshof.
Ursprünglich war der Bestand des Sondervermögens mal auf 450 Millionen € begrenzt - aus gutem Grund; denn damit war sichergestellt, dass etwaige Haushaltsüberschüsse auch für die Schuldentilgung zur Verfügung stehen. Jetzt bunkern wir also im Sondervermögen das Geld, und für die Tilgung der Schulden machen wir erstmal wieder einen Plan. Auf den warte ich allerdings auch schon sehr gespannt, Frau Finanzministerin, denn die Finanzplanung liefert uns dazu nur wenige Hinweise. Genau genommen handeln Sie das wichtige Zukunftsthema auf gerade einmal einer halben Seite ab - ganz schön dünn, wenn man bedenkt, dass zum Ende des ersten Quartals der Plan vorliegen soll.
Wir wissen alle - es ist mehrfach gesagt worden -: Die Verschuldung wird aufgrund der Verkaufs der HSH Nordbank perspektivisch noch um rund 1,8 Milliarden € anwachsen. Auch wenn 90 % des Zinsänderungsrisikos - ein wunderbares Wort durch Zinssicherungsgeschäfte abgedeckt sind, so ist die Verschuldung des Landes doch so hoch, dass einem angst und bange werden könnte. Auch der Landesrechnungshof weist nicht zum ersten Mal darauf hin, dass die Vorsorge für Investitionen und die Tilgung der Schulden parallel möglich sein müssen. Da haben wir eine Menge Arbeit vor uns, wenn wir das alles unter einen Hut bringen wollten.
- Sie machen das sogar. Ich warte gespannt, Herr Koch. Wenn Sie das gut machen, haben Sie uns da auch an Ihrer Seite, das kann ich Ihnen schon zusagen.