- Herr Vogt, das freut mich, dass Sie das so sehen. Ich will dann auch gleich mit einem Lob fortfahren.
Die gute Finanzsituation - das hat mein Fraktionsvorsitzender schon gesagt - ist ein Glücksfall für unser Land. Aber es ist nicht das Verdienst von Ja
maika. Bei dieser Einnahmensituation einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, lieber Kollege Plambeck, ist nun wahrlich kein Kunststück. Alles andere wäre eine Überraschung.
Aber diese Zahlen sind auch eine Herausforderung. Alle anstehenden Aufgaben - der demografische Wandel, der Fachkräftemangel, die Digitalisierung, der Investitionsstau in der Infrastruktur oder der Abbau der Altschulden - erfordern irgendwann auch politisches Handeln und politische Entscheidungen. Sie versuchen derzeit, es allen recht zu machen,
außer vielleicht den Beschäftigten des Landes. Ihre Sorge, dass die neuen Stellen nicht besetzt werden können, Frau Heinold, ist berechtigt. Das hat auch etwas mit der Bezahlung zu tun. Geradezu als Hohn müssen die Landesbediensteten doch Ihren Versuch verstehen, die Vorsorge für Tariferhöhungen als den Einstieg in eine Besoldungsstrukturreform zu verkaufen.
Auch in Zeiten voller Kassen gilt es, Prioritäten zu setzen. Unsere Prioritäten, das haben wir heute deutlich gemacht, sind andere als die von Jamaika. - Vielen Dank.
Vielen Dank! - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg kurz angemerkt: Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2019 ist gut - mit sehr starken Schwerpunkten. Wir Grüne haben auch gar kein Problem, dass vieles von dem, was in der Küstenkoalition begonnen wurde, jetzt fortgeführt wird. Deswegen können wir auch gar nicht verstehen, warum das jetzt immer wieder erwähnt wird. Das, was beide Koalitionen gemeinsam haben, ist
Ich will jetzt meinen Redebeitrag auch nicht nutzen, um noch einmal die Schwerpunkte der Jamaika-Koalition oder der Grünen zu erwähnen, das hat meine Fraktionsvorsitzende getan, das haben viele vor mir in der Debatte auch gemacht.
Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die in den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen, ganz abgesehen davon, ob man in der Regierungsverantwortung ist oder in der Opposition, weil sie zu der Frage gehören, wie wir Haushaltspolitik machen.
Das eine ist das Thema Lage im Öffentlichen Dienst. Das ist von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion, als das zentrale Gerechtigkeitsthema im Land immer wieder nach vorne gestellt worden. Sie fordern Weihnachtsgeld für alle in einem Stufenmodell. Wir entscheiden uns hier für einen anderen Weg. Vorwegschicken möchte ich, dass uns die Arbeit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sehr wichtig ist und sehr viel bedeutet. Natürlich ist es so, dass ohne die erfolgreiche Arbeit, die viele Menschen im Öffentlichen Dienst leisten, unser Land und unsere Gesellschaft nicht funktionieren könnten. Natürlich ist es so, dass, wenn wir uns in einer Haushaltslage befinden, die besser ist als dies vor zehn oder elf Jahren der Fall gewesen ist, auch Beschäftigte im Öffentlichen Dienst davon profitieren sollen.
Ich glaube aber, dass Sie das falsche Modell wählen und mit dem Weihnachtsgeld und dieser Pauschalforderung nach Weihnachtsgeld für alle den falschen Ansatz wählen, um Gerechtigkeit im Öffentlichen Dienst herzustellen. Dazu möchte ich einige Sachen sagen. Es gibt den Pauschalvorwurf von Ihrer Seite und vonseiten der Gewerkschaften, die auch vor unserem Landesparteitag am Wochenende demonstriert haben und mit denen ich sehr gute Gespräche führen konnte, dass wir nichts für den Öffentlichen Dienst tun würden.
Das möchte ich scharf zurückweisen. Es ist von Kollegen schon gesagt worden, aber ich will es wiederholen: Wir schaffen mehr Stellen bei der Polizei. Der „Polizeiabbaupfad“, der einmal entwickelt worden ist, ist nicht mehr gültig. Wir lassen die Stellen im System, und es werden mehr Polizeianwärter eingestellt.
Das hilft allen Menschen, und es hilft erst recht den Kolleginnen und Kollegen auf den Polizeiwachen, die eine enorme Arbeitsbelastung haben.
Wir schaffen wesentlich mehr Stellen bei den Lehrerinnen und Lehrern, 234 neue Stellen allein mit diesem Haushalt. Die Finanzministerin hat es vorhin gesagt. Auch das ist nicht wenig, bedeutet konkrete Verbesserungen im öffentlichen Dienst und wird die Unterrichtsversorgung bei uns verbessern. Zusätzlich werden über den Haushaltsentwurf, den die Landesregierung heute vorschlägt, 90 Referendariatsstellen geschaffen. Das heißt, wir kümmern uns auch darum, dass Lehrkräfte nachkommen, sodass wir in ein paar Jahren auch Nachwuchs an unseren Schulen haben werden.
Wir machen aber nicht nur etwas in Bezug auf die Stellensituation. Ich persönlich glaube auch, dass das, was damals als Personalabbaupfad vereinbart wurde - das waren ja nicht die Grünen, aber wir haben es damals auch anders beurteilt als heute -, vielleicht nicht mehr so funktioniert, wie man es sich damals gedacht hat. Man hat dadurch sehr viele Lücken im Öffentlichen Dienst gerissen. Die Situation ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst dadurch angespannter geworden. Deshalb ist es gut, dass es gemeinsame Korrekturen für bestimmte Bereiche in Bezug auf den Personalabbau bei uns im Land gibt.
Das ist aber nicht alles. Wir reden auch über Erschwerniszulagen für die Polizei mit Sonderaufgaben, beispielsweise auch beim Nachtdienst. Es gibt eine höhere Einstiegsbesoldung für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister, und wir sind dabei, auch bei A 13 für Grundschullehrkräfte erste Schritte zu gehen.
Man kann natürlich immer sagen, das sei alles nicht genug. Aber der Ansatz, sich um die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu kümmern, die am wenigsten verdienen, hat etwas mit Gerechtigkeit und etwas damit zu tun, wie man gute Schwerpunkte im Bereich der Personalpolitik setzt.
Die Landesregierung hat es angekündigt: Das ist nicht das Einzige, sondern es wird ein Personalkonzept geben. Die Landesregierung befindet sich aktuell auch im Gespräch mit dem Deutschen Beamtenbund und mit dem DGB, um über weitere Fragen zu sprechen. Für mich persönlich kann ich,
auch nach den Gesprächen vom Wochenende, sagen, dass sicherlich auch der Eigenanteil bei der Beihilfe ein Thema sein könnte, und dass wir uns auch die Steuerverwaltung noch einmal genauer anschauen sollten. Das sind alles Bereiche, bei denen ich große Sympathien für die Forderungen der Gewerkschaften und der Interessenorganisationen aus diesem Bereich habe.
Ich hätte Sie, Herr Stegner, allerdings gerne gefragt - Sie haben meine Frage bei Ihrem Redebeitrag ja nicht zugelassen -, wie Sie denn die 163 Millionen € strukturelle Mittel pro Jahr in der letzten Ausbaustufe beim Weihnachtsgeld finanzieren wollen. Wenn ich mir die Haushaltszahlen anschaue und wenn ich mir anschaue, wie weit wir von Verfassungsgrenzen entfernt sind, dann ist das nicht möglich, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll.
Die Frage muss man sich als Oppositionsfraktion schon gefallen lassen, weil das ja Maßnahmen sind, die strukturell von Bedeutung sind und es eben nicht so ist - so verstehe ich Ihre Forderungen auch nicht -, dass man, nur wenn es in einem Jahr wieder einmal ein bisschen Haushaltsüberschuss gibt, Weihnachtsgeld zahlt. Sie wollen die Streichung vielmehr komplett wieder zurücknehmen. Wir sehen das finanziell noch nicht. Wir haben andere Schwerpunkte. Wir wollen mehr Gerechtigkeit gerade auch für die Beschäftigten schaffen, die weniger haben. Das Weihnachtsgeld hat für uns deshalb keine Priorität, nicht aus Boshaftigkeit, sondern weil wir es einfach nicht finanziert bekommen.
- Bekommen, Herr Habersaat. Das Gegenteil können Sie uns ja beweisen. Auch Sie sind mit Forderungen schneller als mit dem Nachweis, dass Ihre Rechnung aufgeht.
Da reicht es auch nicht zu sagen, wir hätten gute Steuereinnahmen. Ja, wir haben bessere Steuereinnahmen als vor vielen Jahren. Das stimmt. Aber wir sind als Land strukturell nicht so stark, dass wir so große Ausgabesprünge und strukturelle Ausgaben vereinbaren könnten.
Ich frage mich auch immer, was die Worte „gute Haushaltslage“ eigentlich bedeuten. Wir haben einen Schuldenstand von über 29 Milliarden €.
Die kommunale Verschuldung nimmt zwar ab, beträgt aber immer noch über 4 Milliarden €. Und wir haben einen erheblichen Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro, bei dem wir uns Gott sei Dank alle einig sind, dass das so nicht weitergehen kann. Wenn man sich die Zahlen einmal ehrlich anschaut und nicht nur darauf schaut, wie die Konjunkturkassenlage gerade ist, weiß ich wirklich nicht, wie man von guter Haushaltslage sprechen kann.
Es gibt einen anderen Punkt, Frau Raudies, bei dem ich sagen würde, Sie legen den Finger in die Wunde. Das betrifft die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit Mitteln um, die in den Haushalt eingestellt werden, aber nicht verausgabt werden können, beispielsweise bei Infrastrukturmaßnahmen oder auch bei Stellen, die nicht besetzt werden? Das ist ein Riesenproblem, eine Herausforderung, die wir gemeinsam haben. Sie hat nichts damit zu tun, welche Parteien koalieren, sondern hat etwas mit der gesamtwirtschaftlichen Lage zu tun.
Insoweit legen Sie also den Finger in die Wunde, aber Sie haben auch keine Lösung. Sie kritisieren zwar hier, dass die IMPULS-Taskforce aus Ihrer Sicht zu wenig macht. Dazu kann man sagen: Natürlich kann man sich noch andere Ansätze überlegen. Ja, natürlich kann das alles noch besser werden. Da wären wir Grüne sofort dabei. Aber man muss doch einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung in diesem Bereich handelt, das Problem erkannt hat, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, die sogenannte IMPULS-Taskforce, die ja nicht nur einmal feststellt, was das Problem ist, sondern die laufend überprüft, welche Baustellen wir im Bereich der Infrastruktur haben, wo Probleme bei den Ausgaben bestehen, und das dann auch konsequent nach und nach abarbeitet. Ich finde, das ist ein gutes Signal, und es ist super, dass es Menschen im Finanzministerium gibt, die diese Kontrolle durchführen und die dafür sorgen, dass die Investitionen auch fließen können.
Wir glauben, dass wir über diese Fragen allerdings auch in den Haushaltsberatungen weiter sprechen müssen; denn - da muss man auch ehrlich sein