Wir glauben, dass wir über diese Fragen allerdings auch in den Haushaltsberatungen weiter sprechen müssen; denn - da muss man auch ehrlich sein
viele dieser Maßnahmen, beispielsweise der von anderen schon genannte Ingenieurstudiengang, wirken erst langfristig. Es ist richtig, dass wir jetzt schnell gehandelt haben. Ich glaube, Herr Kollege Koch hat das vorhin erwähnt. Aber natürlich bedeutet das nicht, dass im laufenden oder im nächsten Haushaltsjahr an allen Stellen genügend Ingenieure sitzen, um die Mittel schneller auszugeben. Trotzdem bleiben diese Beschlüsse richtig. Trotzdem ist es richtig, dass insoweit gehandelt wird und dass man nicht nur Haushaltspolitik für die nächsten drei Monate macht - ich bin sehr froh, dass wir das hinbekommen -, sondern dass man Haushaltspolitik langfristig denkt.
Dafür bedanke ich mich in der ersten Lesung auch bei unseren Koalitionspartnern. Ich bin mir sicher, dass wir über die parlamentarischen Beratungen noch stärker sein werden; denn eines ist auch klar: Der Haushaltsentwurf ist gut, aber kein Haushaltsentwurf der Regierung ist so gut, als dass ihn das Parlament nicht noch ein bisschen besser machen könnte. Das werden wir in den nächsten Monaten tun. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Der Haushalt 2019 ist strukturell ausgeglichen. Wir haben aber auch Kreditaufnahmen zu schultern, wie heute bereits mehrfach konstatiert wurde. Wir müssen für die ab dem nächsten Jahr sukzessive zu übernehmenden Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der HSH Nordbank fortwährend Verbindlichkeiten aufnehmen, Verbindlichkeiten, die bereits bestehen, aber momentan in einem ExtraHaushalt, dem der HSH Finanzfonds AöR, bestehen.
Allein im Jahr 2019 erfolgt eine Kreditaufnahme zur Anschlussfinanzierung der geleisteten Bürgschaftszahlung für die HSH Nordbank in Höhe von sage und schreibe 450 Millionen €. Dies hat zur Folge, dass der Haushalt 2019 voraussichtlich mit einer Nettokreditaufnahme von 298 Millionen € abschließen wird. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Die Altlasten der HSH Nordbank schmerzen weiterhin. Ja, sie resultieren aus Fehlentscheidungen der Vergangenheit, aber wir müssen es ausbaden.
Und wie reagiert die Opposition auf diese Situation? Es vergeht kaum eine Pressemitteilung zu haushaltswirtschaftlichen Themen, in der die finanzpolitische Sprecherin der SPD nicht behauptet, die Landesregierung schwimme förmlich in Geld.
Es fehle nur an politischem Gestaltungswillen: sofortige Anhebung nahezu aller Besoldungsstufen, vollumfängliche Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, vollständige Beitragsfreiheit für Kitas von jetzt auf heute. Was kostet die Welt! - Man gönnt sich ja sonst nichts, und das - das war übrigens mein persönliches Highlight des Vormittags vor dem Hintergrund, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner, uns heute Morgen verantwortungslose Haushaltspolitik vorgeworfen hat.
Hier lohnt sich jetzt wirklich ein Blick auf die weitreichenden Konsequenzen der Forderungen der Sozialdemokratie: Die vollständige Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes - Rasmus sagte es eben würde in der letzten Ausbaustufe nahezu 160 Millionen € kosten. Die Kosten für die sofortige Beitragsfreiheit der Kitas habe ich eben selbst überschlagen. Sie mögen tatsächlich etwas abweichen, aber sie liegen garantiert bei einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Dies würde unseren Haushalt zusätzlich belasten, und das Jahr für Jahr und nicht nur einmal.
Und das sind noch nicht alle von der Sozialdemokratie gewünschten strukturellen Zusatzbelastungen, die die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten für viele Jahre nicht nur weiter einschränken, sondern zu einer Utopie verkommen lassen würden.
Schon Benjamin Franklin konstatierte seinerzeit: Gläubiger haben ein besseres Gedächtnis als Schuldner. Wie sonst ließe sich erklären, dass der in den letzten Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg hier anscheinend überhaupt nicht mehr gegenwärtig ist.
Wir sollten uns immer wieder vor Augen führen, dass die entscheidenden Fehler in guten und nicht in schlechten Zeiten gemacht werden. Was helfen
Sehr geehrte Kollegen, eine seriöse Haushaltspolitik muss sich zum Ziel setzen, dauerhaft handlungsfähig zu sein, statt im Lichte der aktuellen Haushaltslage nur kurzfristig Gestaltungswillen zu demonstrieren.
Wir wollen mehr Nachhaltigkeit in den Finanzen, und wir wollen nicht nur an das Heute und Jetzt denken. Bei den ganzen Forderungen der SPD ist es geradezu absurd, dass diese uns heute Morgen aufgefordert hat, für einen zukünftigen wirtschaftlichen Abschwung vorzusorgen. - Wissen Sie was? Ich habe das Gefühl, Sie widersprechen sich permanent: Wasser predigen, Wein trinken.
Es ist im Übrigen nicht so, wie es häufig behauptet wird, nämlich dass man heute mit Knete jeden weich bekommt. So schlicht denken unsere Bürger nämlich nicht. Unsere Beamten würden die Rückkehr zur alten Weihnachtsgeldregelung selbstverständlich begrüßen, aber ich habe mich ein bisschen schlau gemacht. An erster Stelle wünschen sie sich eine moderne Verwaltung, einen attraktiven Arbeitsplatz, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weniger Überstunden und ein Besoldungssystem mit Anreizen.
Noch etwas, was wahrscheinlich gar nicht in das Denken der Sozialdemokratie passt: Genannt wird auch eine Entlastung von Aufgaben, die ebenso gut privatwirtschaftlich zu erledigen sind.
Das haben wir verstanden. Dort, wo es brennt, schafft Jamaika ad hoc Abhilfe. Wir haben die Erschwerniszulage erhöht, wir stocken massiv bei Lehrern und bei der Polizei auf, es ist alles gesagt. Zu nennen sind auch die Einstiegsgehälter im unteren Bereich und die sukzessive Einführung der A13-Besoldung bei unseren Grundschullehrern.
Aber kommen wir wieder zu meinem Lieblingsthema, den Kitas. Der Kollege Habersaat sagte heute Morgen allen Ernstes, die SPD hätte in der Küstenkoalition die Beitragsfreiheit der Kitas angeschoben.
Das gehört hier einmal ganz deutlich ausgesprochen, damit es auch wirklich jeder vernimmt: Diese Vorgängerregierung hat uns die höchsten Elternbeiträge aller Bundesländer in Deutschland hinterlassen.
Selbstverständlich gestattet die Abgeordnete Krämer eine Zwischenfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Stegner.
Sehr geehrte Frau Kollegin, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Abschaffung des beitragsfreien dritten Kita-Jahres durch eine schwarz-gelbe Regierung erfolgt ist? Ist Ihnen das bewusst? Das steht im Gegensatz zu dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben.
Das ist überhaupt nicht so. Nein, auf gar keinen Fall. Erst einmal sprechen wir hier gar nicht von der Beitragsfreiheit, aber lassen Sie mich gern ausreden, dann werde ich Ihnen noch einmal den Dreiklang dieser Jamaika-Koalition erklären. Sie können jetzt alles erzählen, was diese schwarz-gelbe Koalition damals beschlossen hat. Diese schwarzgelbe Koalition musste leider in einer nahezu Notlage bei vielen Dingen die Reißleine ziehen. Glauben Sie, das hat bestimmt niemandem Spaß gemacht.
Nachdem unser Sozialminister Dr. Heiner Garg die längst überfällige große Kita-Reform auf den Weg gebracht hat, fällt der Opposition jetzt nichts anderes ein, als von jetzt auf heute die sofortige Beitragsfreiheit von Kitas zu fordern. - Frau Raudies? Gern.
Danke, Herr Präsident. - Frau Kollegin Krämer, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode erstmalig in die Finanzierung der Krippen eingestiegen ist? Ist Ihnen das bewusst? - Das ist die erste Frage. Die zweite Frage: Wissen Sie noch, wie sich die vorige Landesregierung zu diesem Thema der Übernahme von Krippenkosten gestellt hat?
- Natürlich. Gerade die 100 €, die ausgeschüttet worden sind, haben zu nichts anderem geführt, als dass peu à peu über das ganze Land hinweg die Kommunen sukzessive die Kita-Gebühren erhöht haben. Das Geld ist nicht bei den Eltern angekommen, es ist im System verpufft. Man wusste nicht, wo es gelandet ist, und das ist kein direkt investiertes Geld gewesen.