Sehr geehrte Frau Kollegin, das war nicht meine Frage. Mir ging es um die Konnexität im Krippenbereich. Ich habe gefragt, ob Ihnen bekannt ist, dass die Küstenkoalition hier mit 80 Millionen € in die Finanzierung eingestiegen ist. Das war die erste Frage. Die zweite Frage lautete, ob Sie wissen, wie die Vorgängerregierung damit umgegangen ist.
- Der Anspruch auf eine Betreuung von unter Dreijährigen in Kitas ist auf Bundesebene beschlossen worden. Wir alle wissen: Konnexität gibt es nicht zwischen Bund und Kommunen.
Nichtsdestotrotz möchte ich konstatieren, dass meines Erachtens der Konnexität in den letzten Jahren noch nicht hinreichend nachgekommen wurde und dass wir da im Jahr 2017 massiv nachgebessert haben.
Nachdem unser Sozialminister Dr. Heiner Garg die längst überfällige große Kita-Reform auf den Weg gebracht hat, fällt der Opposition, ich sagte es bereits, nichts anderes ein, als sofort die vollständige Beitragsfreiheit zu fordern. Glauben Sie allen Ernstes, dass Ihnen der Bürger abnimmt, dass Sie, wären Sie noch in Regierungsverantwortung, alles auf Reset gestellt und die beitragsfreie Kita quasi aus dem Hut gezaubert hätten? - Ganz ehrlich, wenn man dem Bürger eine solche Naivität unterstellt, dann fördert man Politikverdrossenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass Ihre Forderungen schlicht unseriös sind, lässt sich auch an den Finanzierungsvorschlägen ablesen. Frau Midyatli weist in ihrer Pressemitteilung vom vergangenen Donnerstag doch tatsächlich auf jetzt muss ich sauber bleiben - nie dagewesene Haushaltsüberschüsse hin, wegen derer gar keine Entscheidung zwischen einer guten oder einer billigen Kita getroffen werden müsse. Das ist nun wirklich ein haushaltspolitischer Offenbarungseid der SPD:
Erstens. Als ob wir - mal eben zum Jahresende dauerhafte Verpflichtungen eingehen könnten auf Basis von zufälligen Haushaltsüberschüssen eines Jahres, auf Basis von Haushaltsüberschüssen, die wir nach dem Haushaltsgesetz aus guten Gründen überhaupt nicht für konsumtive Zwecke verwenden dürften, von Haushaltsüberschüssen, mit denen wir in den nächsten Jahren gar nicht rechnen können, weil wir die HSH-Altschulden sukzessive in den Landeshaushalt übernehmen müssen. Das allein zeigt doch schon, was von Ihren vollmundigen Versprechungen zu halten ist.
Zweitens. Jetzt wüsste ich gern: Welche Haushaltsüberschüsse meinen Sie eigentlich für 2019 konkret? Meinen Sie den voraussichtlichen strukturellen Überschuss in Höhe von 12 Millionen €? Oder meinen Sie das tatsächliche Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 300 Millionen € aufgrund der HSHAltlasten? Selbst mit größtem Wohlwollen verstehe ich Ihre Pressemitteilung nicht. Ich kann wirklich keine Haushaltsüberschüsse erkennen.
Kommen wir nun zu Ihrer Forderung nach Beitragsfreiheit um jeden Preis zurück. Seriöse Gegenfinanzierung? - Fehlanzeige.
Hinreichende Plätze und somit Versorgungssicherheit? - Unwichtig. Aber nicht mit uns! Wie wir es nicht machen sollen, sehen wir am Beispiel des SPD-geführten Niedersachsen. Ich spreche von dem Niedersachsen, das Sie, Herr Dr. Stegner, heute Vormittag als Vorbild für löbliche Kita-Politik benannten. Ich spreche von dem Niedersachsen, in dem schon kurz nach der überstürzten Abschaffung der Kita-Beiträge vielen freien Kita-Trägern die Insolvenz droht mit der Konsequenz, dass die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.
Der Grund dafür ist: Die Abschlagszahlungen des Landes reichen nicht zur Finanzierung eines qualitativ hochwertigen Kita-Betriebs aus.
Herr Abgeordneter Habersaat! - Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, ein Zwischenruf ist in Ordnung, aber doch nicht so! - Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Pauls?
Frau Kollegin, können Sie mir bitte sagen, zu welchem Zeitpunkt wir auf Qualitätssteigerungen in Kitas ver
zichten möchten? Zu keinem Zeitpunkt haben wir gesagt, dass wir die Beitragsfreiheit auf Kosten der Qualität einführen wollen.
- Sie nannten Niedersachsen. Könnten Sie mir sagen, um wie viele Träger es sich handelt und an welchen Stellen?
- Nein, nein, ich habe gesagt, dass wir uns auf die Fahne geschrieben haben, die Qualität zu steigern. Sie reden immer nur von Beitragsfreiheit. Sie sagen nie, dass Sie - a) - die Qualität steigern wollen, und - b) - haben Sie das noch nie mit Mitteln hinterlegt.
- Dazwischenrufen ja, aber nicht brüllen! - Jetzt ist erst einmal die Abgeordnete Krämer dran, um die Frage weiter zu beantworten. Dann können wir gucken, ob es eine weitere Frage gibt.
Nein, das kann ich nicht, Frau Kollegin. Ich kann nur sagen: Es gibt einen Hilfeschrei der Kommunen, dass die Abschlagszahlungen des Landes aktuell einfach nicht ausreichen, um die Finanzierung eines qualitativ hochwertigen Kita-Betriebs zu ge
währleisten. Kritisiert wird, dass dies holterdiepolter gemacht wurde, ohne dafür zu sorgen, dass die Zahlungsflüsse durchgehend funktionieren und dass auch hinreichend Gelder ankommen.