Das ist aber nicht der Kern. Das Modell, etwas sukzessive zu machen, kann man auch bei Beamten anwenden, wenn es um das Weihnachtsgeld geht. Ich glaube schon, dass man da einen Einstieg wagen muss. Wir als Politik verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn wir die Beamten seit 2007 mehr oder weniger hinhalten, finanziell ein paar richtig gute Jahre hatten und gar nichts tun. Ich verstehe, das 140 Millionen € eine ziemliche Nummer sind. Man kann bei den kleineren Gehältern anfangen. Da zahlt man teilweise ohnehin immer noch Weihnachtsgeld. Man kann schauen, ob man das prozentual hinbekommt. Man kann versuchen, den Leuten eine mittelfristige Perspektive zu geben, also nicht einfach nur sagen: „Wir geben einmal ein bisschen was, und was wir dann tun, wissen wir nicht“, sondern dass man etwa im nächsten Jahr beschließt: „Wir wollen den Leuten das Weihnachtsgeld zurückgeben, das geht über einen Zeitraum von fünf oder sieben Jahren, und dann wird wieder volles Weihnachtsgeld gezahlt, darauf könnt ihr euch verlassen“. Dann lege ich Wert darauf, dass wir als Parlament das gemeinsam beschließen - das ist ganz wichtig -, damit sich Leute bei einem möglichen Regierungswechsel auf solche Zusagen verlassen können.
Noch etwas zu IMPULS. Ich finde IMPULS immer noch klasse. Inzwischen findet das fast jeder. Das ist schön.
Ich halte das auch für eine kluge Sparkasse, um es einmal so auszudrücken. Irgendwann kommen die Zeiten, in denen wir nicht mehr so viel Geld in der Kasse haben werden. Irgendwann werden die Zinsen steigen. Irgendwann wird durchschlagen, dass wir noch so viele Schulden haben. Dann ist es gut, einen Pott zu haben, auf den man zugreifen kann. Wir sollten sehr flexibel damit umgehen. Ich würde da gar nicht ideologisch rangehen. Es ist schön, dass wir den Infrastrukturbericht bekommen. Das ist klug. Dann kann man genau schauen, was wir bei unserer eigenen Infrastruktur ändern müssen. Wir müssen aber auch so offen sein, genauer zu schauen, ob es auch bei anderer Infrastruktur, die nicht dem Land gehört, Bedarfe gibt, die gesellschaftlich durchaus angebracht sind, sei es die Kultur, sei es der Sport, sei es Straßeninfrastruktur, die nicht von uns getragen wird, seien es Sportstätten.
Eingeplant ist, dass Gelder für die Kirchen auf Eiderstedt - 500.000 € - bereitgestellt werden sollen. Das ist in der Tat ein Anfang. Kein Mensch weiß
aber, wie es nächstes Jahr weitergeht. Der angemeldete Bedarf betrug 4 Millionen €. Das heißt, es fehlen noch 3,5 Millionen €. Nun stehe ich jetzt nicht hier und fordere 3,5 Millionen €. Das mache ich erst in zwei Monaten in der zweiten Lesung. Wenn man sich schon einig wird, dass man hier fördern will, wäre es klug, ein Signal auszusenden, welche Gelder für ein solches Projekt in den nächsten zwei, drei Jahren fließen können. Das ist eine Hausaufgabe, die wir uns für die zweite Lesung vornehmen müssen.
Danewerkmuseum, Kultur - auch da wird etwas getan. Dort wird tatsächlich in die Sanierung investiert. Das finde ich gut. Wir haben dort - nigelnagelneu - ein Welterbe.
Das haben wir immer unterstützt. Wir haben immer gesagt, wir wollen das haben. Es ist ganz wichtig, dass wir dort Leben hineinbringen. Ich weiß, das der Direktor des Danewerkmuseums sagt: Wir werden neuerdings überrannt, wir werden zum ersten Mal groß wahrgenommen. - Auch daraus können Bedarfe entstehen.
Nächster Punkt. Der geht wieder Richtung IMPULS. Wenn ihr Investitionsförderung in Tierheime macht, werdet ihr als Jamaika das Geld super schnell los. Jeder kann in jedes Tierheim hineingehen - wohin er auch immer will - und wird Dinge finden, von denen man sagt, dass man das schnell machen muss. Das kann man auch schnell sanieren. Da gibt es eine große Chance.
Im Übrigen glaube ich auch, dass wir im Straßenbau eine gute Chance haben, Geld loszuwerden, nämlich alles das, was wir selbst nicht verbauen können. Zumindest meinen die Kreise, dass sie das gut verbauen können. Sie würden sich über eine höhere Förderung sehr freuen. Das tun sie immer. Das wissen wir.
Wenn man den Fördersatz für die Kommunen und Kreise nicht erhöhen will, damit die Motivation, eigene Mittel hineinzustecken, erhalten bleibt, sollte man schauen, ob man möglicherweise mehr Geld in diesen Bereich hineinstecken kann. Derzeit ist es auch bei den Kreisen so, dass es ihnen relativ gut geht und sie Gelder zur Verfügung haben, um sie in solche Infrastrukturprojekte hineinzustecken.
Ein Letztes. Das ist eine meiner Herzensangelegenheiten: Sportstätten. Da wird schon etwas getan. Es ist bereits mehr Geld hineingegangen. Ich bin ein paar Mal bei Sportvereinen gewesen. Ich kann nur wiedergeben: Auf alles, was im gesamten Land
Schleswig-Holstein in irgendeiner Art und Weise mit Kunstrasenplätzen und Flutlichtanlagen zu tun hat, sind die Vereine heiß. Die Flutlichtanlagen können im Übrigen jetzt auch nachhaltig betrieben werden. Es sind nicht mehr die teuren Dinger, die wirklich Strom fressen. Da gibt es hochmoderne Sachen. Wir tun den Vereinen wirklich etwas Gutes. Wenn man solche Anlagen zur Verfügung stellt, schafft man es, dass man im Land SchleswigHolstein auch noch in den Abendstunden Sport treiben kann, was jetzt aufgrund von Witterungsverhältnissen im Winter nicht immer durchgehend möglich ist. Das alles wären Bereiche, wo wir uns Gedanken machen sollten, ob wir nicht noch ein bisschen Geld hineinstecken. - Das wollte ich hier zumindest loswerden und schauen, was dabei herauskommt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte die Frage, die ich der Kollegin Krämer gestellt habe, beantworten. Mir geht es um die U-3-Betreuung und die Frage der Konnexität. Um es allen in Erinnerung zu rufen: Die Küstenkoalition hatte mit den Kommunen eine Vereinbarung über die Übernahme der Konnexität für den Krippenbereich, also die U-3-Mittel, geschlossen, aufwachsend, bis 80 Millionen € im Jahr 2017, mit regelmäßiger Evaluation, die aufzeigte, dass das Geld, das vorgesehen war, nach dem Verteilungsschlüssel, den man sich damals zwischen Land und Kommunen gemeinsam überlegt hatte, nicht so effektiv bei den Kommunen ankam. Insofern war das, was Sie im letzten Jahr nachgesteuert haben, konsequent.
Frau Kollegin Raudies, vielleicht können Sie uns verraten, wie viele Konnexitätsmittel in Ihrem letzten Regierungsjahr an die Kommunen geflossen sind, und wie viele Konnexitätsmittel jetzt mit dem Haushalt 2019 vorgesehen sind.
- Herr Koch, Sie hätten erst einmal meinem Redebeitrag zu Ende zuhören sollen. Ich habe gesagt: Es gab eine Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden über die Berechnung der Konnexitätsmittel, die evaluiert wurde. Als man die Vereinbarung getroffen hat, ist man von einem bestimmten Platzkostensatz ausgegangen. Im Laufe der Zeit stellte sich heraus, dass dieser nicht ausreichte. Im Haushalt 2017 waren 80 Millionen € bereitgestellt. Mit dem vereinbarten Platzkostensatz sind in der Tat weniger als 80 Millionen € an die Kommunen geflossen. Insofern war - das habe ich eben schon gesagt -, dass Sie nachgesteuert haben, richtig und folgerichtig.
Worauf es mir ankommt, ist folgender Punkt. Ich möchte in Erinnerung rufen: Die Vorgängerregierung - das war, glaube ich, Schwarz-Gelb - hat sich dafür noch verklagen lassen. Das wird hier im Haus gern vergessen.
Das wird sich auch nicht ändern. Wir haben inzwischen im FAG 600 Millionen € mehr als im Jahr 2012, die an die Kommunen gehen. Das möchte ich auch noch einmal sagen. Da hat sich inzwischen eine ganze Menge verändert. Viele merken erst jetzt
tatsächlich, wie hoch die Belastung ist. Das liegt daran, dass viele jetzt erst den Bedarf bedienen, der vorher vielleicht gar nicht so offenkundig war und nachgefragt wurde.
Frau Krämer, ich möchte zum Hinweis auf die Qualität gern noch ergänzen. Sie haben hier wörtlich gesagt, wir hätten die Qualität nie mit Geld unterlegt. Ich möchte an dieser Stelle gern noch einmal zu Protokoll geben, dass in den Zeiten der Küstenkoalition unter anderem im Bereich der Kita-Qualität folgende Maßnahmen finanziert wurden: die zweite Kraft am Nachmittag, die Sprachförderung, die pädagogische Fachberatung, das Qualitätsmanagement, die Familienzentren, die Traumapädagogik und der flüchtlingsbedingte Mehrbedarf.
Entschuldigung, wenn ich jetzt rückwärtsgewandt bin, aber es gibt Dinge, die man einfach nicht so stehenlassen kann.
Was die Prognosen über Zuschüsse und Überschüsse im Haushalt angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen, so verlasse ich mich da auf die Zahlen, die Ihre Finanzministerin in ihrer Finanzplanung ausweist. Da steht auf der Seite 48: Bis 2028 weisen die Haushalte alle Überschüsse aus. - Wenn Sie Ihrer Finanzministerin in dieser Beziehung nicht glauben, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über a), den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/950, und b), den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/951. Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über c) Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/784, und d) Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/942. Es ist beantragt worden, sie dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist, wie ich sehe, einstimmig so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. - Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Volker Schnurrbusch.