- Da bin ich mir sicher. - Sie will, dass das Land auch noch die Kosten für den Ausbau von Gemeindestraßen übernimmt. - Liebe Frau Raudies, nicht, dass Sie das bei Ihren Haushaltsanträgen in diesem Jahr vergessen! Sonst könnte man glatt meinen, das sei nur ein Show-Antrag im Vorfeld der Kommunalwahl gewesen.
- Nein, ich kann mir das auch nicht vorstellen, aber ich wollte es vorsichtshalber angesprochen haben.
Auch hier haben wir im ersten Jahr von Jamaika schon richtig geklotzt und bei Besoldung, Ausrüstung und Personalsituation Verbesserungen erzielt. Mit dem Haushaltsentwurf 2019 schnüren wir jetzt ein weiteres Sicherheitspaket und gehen damit sogar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus. 173 Stellen in der Polizei und 77 Stellen in der Justiz, die von der SPD-geführten Vorgängerregierung nur zeitlich befristet geschaffen worden waren, werden nun Gott sei Dank dauerhaft erhalten bleiben. Beim Verfassungsschutz, der digitalen Spurensicherung, bei den Staatsanwaltschaften, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und für die Digitalisierung der Justiz kommen außerdem Dutzende neuer Stellen hinzu. So schaffen wir Sicherheit für Schleswig-Holstein und sorgen dafür, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in rechtsstaatliche Verfahren erhalten bleibt.
Der einzige Beitrag der SPD an dieser Stelle besteht in der Ablehnung der gemeinsamen Abschiebehaftanstalt von Hamburg, MecklenburgVorpommern und Schleswig-Holstein. Nichtsdestotrotz haben wir dafür erste Mittel in den Haushalt 2019 eingestellt, und das ist auch dringend notwendig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein letztes wichtiges Aufgabenfeld ansprechen, die Digitalisierung. Auch hier sorgen wir für neue Dynamik in Schleswig-Holstein. Den landesweiten Glasfaserausbau wollen wir bereits 2025 abgeschlossen haben und nicht erst 2030 wie unter Torsten Albig. Eine noch größere Priorität hat für uns der Anschluss der Schulen an das Breitbandnetz. Damit wollen wir spätestens 2021 fertig sein. Für beide Bereiche werden wir die IMPULS-Mittel im kommenden Jahr deshalb weiter aufstocken, für den Breitbandausbau von 6,6 Millionen € auf 10 Millionen € und für „Schulen ans Netz“ sind es nach 9 Millionen € in diesem Jahr noch einmal 9,6 Millionen € im kommenden Jahr. Damit stellen wir für die Schulanschlüsse im Jahr 2019 mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung wie noch 2017.
All das schafft allerdings nur die Rahmenbedingungen für Digitalisierung in Schleswig-Holstein. Für die eigentliche Umsetzung der Digitalisierung in Verwaltung, in Schulen und Hochschulen, in der Medizin, im Verkehr und in ganz vielen anderen Lebensbereichen hat die Landesregierung ein umfangreiches Digitalisierungsprogramm aufgestellt. Es umfasst weit über 300 Einzelmaßnahmen, und diese gilt es nun Punkt für Punkt abzuarbeiten. Dabei sind alle Ministerien gefragt, denn Digitalisierung ist eine wirkliche Querschnittsaufgabe.
Ganz besonders freut mich aber, dass wir mit unserem neuen Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht einen echten Experten für dieses Thema für uns in Schleswig-Holstein gewonnen haben. - Herzlichen Dank.
Die Entschlossenheit, mir der wird dieses Thema angehen, spiegelt sich im Einzelplan 14 wieder, dem IT-Haushalt, dessen Volumen im kommenden Jahr von 167 Millionen € auf sage und schreibe 191 Millionen € ansteigt. In diesem wichtigen Zukunftsfeld sind mir nun vonseiten der SPD so gar keine Initiativen bekannt, keine einzige. Digitalisierung in Schleswig-Holstein machen wir deshalb lieber ohne die SPD.
All das, was wir uns für das Jahr 2019 vorgenommen haben und was ich in den letzten 20 bis 30 Minuten hier skizziert habe, gelingt uns mit einem solide finanzierten Haushalt. Der Haushalt ist strukturell im Plus - trotz zusätzlichen Personals, und trotz zusätzlicher Investitionen und sämtlicher Mehrausgaben, die wir gemeinsam beschlossen haben.
Dennoch könnte im kommenden Jahr sogar ein Überschuss von 152 Millionen € erzielt und für die Schuldentilgung eingesetzt werden, wenn - ja, wenn! - die HSH Nordbank nicht wäre. Immerhin sorgt dieser Überschuss aus laufender Haushaltstätigkeit dafür, dass die Belastung aus der HSH-Garantie in Höhe von 450 Millionen € auf 298 Millionen € reduziert wird.
Der Haushaltsüberschuss vermindert also unmittelbar die Kreditaufnahme des Jahres 2019. Jetzt davon zu sprechen, dass der Haushalt 2019 wieder in die roten Zahlen abrutsche, wird diesem Sachverhalt meines Erachtens nicht ausreichend gerecht. Nie zuvor wurden von der Landesregierung derart hohe Tilgungsbeträge im Haushalt eingeplant - mit 160 Millionen € in diesem Jahr und den genannten 152 Millionen € im nächsten Jahr - wie jetzt unter Jamaika. Der wirklich bedrückende Sondereffekt durch die HSH-Nordbank darf deshalb nicht den Blick darauf verstellen, dass wir endlich die laufenden Haushaltsausgaben ohne neue Schuldenaufnahme bestreiten und sogar Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erzielen.
Meine Damen und Herren, insgesamt konnten Sie, glaube ich, erkennen, dass wir als Jamaika-Koalition sehr klare Vorstellungen davon haben, in welche Richtung sich Schleswig-Holstein entwickeln soll: qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mit niedrigeren Elternbeiträgen und geringeren Belastungen für die Kommunen, Schleswig-Holstein als attraktiver Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, bäuerliche Familienbetriebe ohne Existenzsorgen, 100 % Unterrichtsversorgung an unseren Schulen, eine sanierte öffentliche Infrastruktur, Sicherheit durch die Stärkung von Polizei und Justiz sowie unser Land als Vorreiter bei der Digitalisierung - all das mit soliden Finanzen.
Der SPD mag es bei diesem Programm an Visionen mangeln, wie wir einer ihrer Pressemitteilungen entnehmen konnten. - Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich: Nicht jeder unrealistische und unfinanzierbare Vorschlag der SPD ist deshalb gleich eine Vision.
Entscheidend ist doch vielmehr, dass wir den Menschen nicht mehr versprechen als wir auch halten können,
dass wir Lösungen liefern, anstatt nur Probleme aufzuzeigen. Genau das machen wir als Jamaika mit dem Haushalt 2019. - Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer, der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Menschen in Schleswig-Holstein geht es gut. Das spiegelt die Finanzsituation des Landes wider. Wohl niemand, der heute Politik macht - da schließe ich mich ausdrücklich ein -, kann sich an vergleichbar gute Zahlen in seiner aktiven Zeit erinnern. Selbst gegenüber dem ohnehin großzügigen Ansatz für 2018 fließen noch einmal rund 600 Millionen € mehr in die Landeskasse. Auch als Oppositionspolitiker sage ich ausdrücklich: Das ist ein Glücksfall für Schleswig-Holstein.
- Auf Dauer ist das so, Herr Kollege Kalinka. Deswegen werden Sie merken, dass Sie bald vom Glück verlassen werden.
Auf Dauer ist das so; aber ich komme noch zum Glück, Herr Kollege Kalinka. Sie sind ja schon so lange dabei, dass Sie unterschiedliche Zeiten erlebt haben. - Die gute Lage hilft der Koalition. Konflikte werden im Zweifelsfall unter Geld begraben. Jede Kritik wird mit dem Puderzucker öffentlichkeitswirksamer Finanzzusagen überzogen. Ohne Zweifel ist das gut für Ihr Koalitionsklima. Untätigkeit kann man der Koalition in der Tat nicht vorwerfen. Es
vergeht fast keine Woche ohne neue großzügige finanzielle Ankündigungen: eine Million hier, eine weitere Million dort und an dritter Stelle noch einmal 2 Millionen € obendrauf.
Wer derzeit Geld benötigt oder das auch nur behauptet, in das politische Beuteschema der drei Koalitionspartner passt und vielleicht noch dazu eine Fernsehkamera in seiner Nähe hat, kann sich schon beinahe mit Sicherheit auf eine Förderung freuen. Keine Frage: An vielen Stellen ist das Geld gut angelegt.
Einiges von dem hätten wir sicherlich auch getan. Manches, was die Küstenkoalition angeschoben hatte - ich nenne als Beispiel den Bildungsbereich, die Digitalisierung und die Polizei -, setzen Sie mit mehr Geld fort. Das loben wir ausdrücklich.
Ich bleibe dabei: Was wir vor der Wahl richtig fanden, finden wir auch nach der Wahl richtig. Was wir vor der Wahl falsch fanden, finden wir nach der Wahl immer noch falsch. Darauf komme ich dann noch ausführlicher zurück.
- Sie sind heute besonders geistreich, Herr Kollege Arp. Das ist schön. Ich freue mich, dass Sie guter Laune sind. Ich bin das auch. - Vieles andere, was Sie tun, ist erkennbar Unsinn und zum Teil auch ein sehr unseriöser Umgang mit Steuermitteln. Eine halbe Million verkünden Sie mal salopp für den Umzug des Naturparkhauses von Plön nach Eutin, weil es einer Koalitionsabgeordneten so gefällt. Selbst Ihre eigenen Parteifreunde vor Ort, Herr Ministerpräsident, halten das für Quatsch - um das einmal als ein Beispiel zu nennen. Man könnte viele andere Beispiele nennen; ich nenne das Pars pro Toto.
- Das muss sich doch ein bisschen steigern. Ich fange langsam an. - Ich wollte der Frau Kollegin eine
kleine Freude machen; deswegen habe ich sie am Anfang erwähnt. Das ist nur ein Beispiel für vieles, das aber zeigt, wie bedenkenlos Sie zurzeit mit dem Geld umgehen.