kleine Freude machen; deswegen habe ich sie am Anfang erwähnt. Das ist nur ein Beispiel für vieles, das aber zeigt, wie bedenkenlos Sie zurzeit mit dem Geld umgehen.
Ich weiß noch genau, wie erbittert wir hier vor wenigen Jahren um jeden Euro gerungen haben - zwischen Regierung und Opposition, aber auch innerhalb der letzten Koalition und sogar mit der gleichen Finanzministerin.
Die Zeiten sind andere. Das ist wohl wahr. - Sogar dieselbe, da haben Sie recht. Gut, Herr Koch! Sprachlich sind Sie in Topform heute; das habe ich vorhin schon gemerkt.
Übrigens war das Wort, das am häufigsten in Ihrer Rede vorkam: SPD. So schlecht können wir nicht sein. Das will ich nun auch einmal sagen.
Das nur am Rande: Wer nicht so viele eigene Taten zu vermelden hat, der beschäftigt sich mit der Opposition; aber das ist in Ordnung.
Trotzdem, Frau Finanzministerin - unabhängig von den besseren Zeiten -: Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Mitteln stünde der Koalition gut zu Gesicht.
- Ja. Noch keine Landesregierung hatte so viel Geld zur Verfügung wie diese; aber zur traurigen Wahrheit gehört eben auch, dass noch keine Landesregierung derart planlos damit um sich geworfen hat, wie Sie das tun. Die Landesregierung ist nicht der Weihnachtsmann.
Es ist nicht Ihr Job, Wunschzettel abzuarbeiten, sondern diesem Land einen klaren Kurs zu geben. Den kann man spätestens in Anbetracht Ihrer wilden Ausgabeankündigungen der letzten Wochen wirklich nicht erkennen - auch mit viel gutem Willen nicht.
Herr Ministerpräsident, ich fühle mich sehr viel besser über Ihre sportlichen Erfolge als über die Pläne für dieses Land informiert.
Das ist - so sehr ich Ihnen die persönliche Fitness gönne - kein Zustand für dieses Land. Denn wir wüssten schon ganz gern - die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU hat uns da nichts verraten, außer ein paar Schlagworte -, was Sie eigentlich wirklich wollen. Dieser Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, fehlt es an Substanz. Das ist das Problem. Ihnen fehlt es nicht an Geld, sondern an Substanz.
Ihre Planlosigkeit zeigt sich leider auch im Umgang mit den Sondervermögen. IMPULS ist prall gefüllt - übrigens nicht zuletzt aus den Überschüssen der Vorgängerregierung -, und natürlich steht die SPD nach wie vor zu dieser Idee. Wir freuen uns, dass diejenigen, die uns dafür noch vor Kurzem verspottet haben, nun umso fleißiger davon Gebrauch machen. Darüber freut sich nicht nur mein Kollege Habersaat, der sich als Pädagoge über Lernerfolge immer besonders freut, sondern es freut uns alle, dass Sie dazugelernt haben.
So wie Sie sich jetzt aber mit diesem Sondervermögen in die Brust werfen, muss ich Ihnen ehrlich sagen, könnte man erwarten, dass Ihnen die Umsetzung vielleicht ein bisschen besser gelingt. Das ist aber weit gefehlt, denn in Teilen ist Ihr Handeln in diesem Feld wirklich eine Farce. Bis heute haben Sie niemandem in diesem Haus nachvollziehbar erklären können, wofür beispielsweise die zig Millionen im Sondervermögen MOIN.SH konkret gedacht sind. Wollten Sie nicht eigentlich den ÖPNV unterstützen? Warum bitte schön nehmen Sie dann für Ihre angekündigte E-Busförderung das Geld nicht aus diesem Pott, sondern aus IMPULS? Ich will Ihnen sagen, warum Sie es tun:
Weil Sie ganz offenkundig in Ihr eigenes Planungswirrwarr hoffnungslos verstrickt sind, da gar nicht mehr herausfinden und nicht mehr wissen, was man tun soll. Umsetzung? - Null. In Ankündigungen sind Sie immer ganz groß. Das ist der Punkt.
Das Beispiel mit der E-Busförderung zeigt noch etwas ganz anderes, nämlich dass PR bei dieser Koalition konsequent vor Substanz steht. Hauptsache es ist ein Symbol da, Hauptsache es gibt einen Pressetermin - Substanz ist Ihnen völlig egal. 2 Millionen € für E-Bus-Förderung! Was soll es dafür eigentlich geben? Einen Bus und eine Ladestation? Ist das Ihre Strategie für die größten Probleme, die unsere Städte in diesem Land haben, in denen sich
die Menschen vor Fahrverboten fürchten, die vom Umweltministerium angekündigt worden sind? Das ist ein schlechter Scherz und keine Investition in die Zukunft.
Man sieht das. Nennt man bei großen Themen konkrete Beispiele, ist das, was am Ende dabei herauskommt, mit „mager“ noch sehr euphemistisch beschrieben. Ihre Investitionen sind in vielen Bereichen Luftnummern. Sie verweisen gern auf den Betrag von mehr als 1 Milliarde €. Das ist ohne Zweifel eine beeindruckende, plakative Zahl, aber eben auch eine Zahl, die über den realen Abbau des Sanierungsstaus wenig bis gar nichts aussagt.
Allein in den kommenden Jahren müssen Sie für Verbrauchskostensteigerungen 180 Millionen € einplanen. Wenn man keine antizyklische Politik betreibt, braucht man sich auch nicht zu wundern, dass sich die Dinge am Ende so entwickeln, wie sie sich entwickeln, und nicht mehr dabei herauskommt. Das ist der Punkt.
Wir alle wissen, dass jeder heute investierte Euro in der Realität erheblich weniger bringt als noch vor ein paar Jahren. Da schmilzt auch 1 Milliarde € schnell zusammen. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Es gehört erst recht dazu, wenn man sich mit aller Kraft selbst für die Investitionsrekorde loben will, was sie täglich tun. Im Selbstlob sind Sie groß, Herr Kollege Vogt. Ich rede jetzt aber über die Qualität der Umsetzung. Da sieht es ganz anders aus.
Schließlich verlieren Sie sich im Klein-Klein. Vielen Menschen in Schleswig-Holstein - ich habe es gesagt - geht es gut, aber leider längst nicht allen. Sie alle wissen, dass die finanziell guten Zeiten nicht für alle Zeiten bleiben werden. Wer ein wenig über den Tellerrand blickt - Sie haben es erwähnt, Frau Finanzministerin -, sieht, dass jetzt schon vieles darauf hindeutet. Die Zinsen bleiben nicht ewig niedrig und die Steuereinnahmen nicht ewig auf Rekordniveau. Umso wichtiger ist es, diese Zeiten zu nutzen, um gerade die großen Probleme in den Blick zu nehmen und denen zu helfen, die die Unterstützung des Landes nun wirklich brauchen. Stattdessen verlieren Sie sich im Klein-Klein. Ich will drei Beispiele nennen, bei denen diese Landesregierung auch im zweiten Jahr kein Stück vorankommt.
Ich beginne mit dem Kita-Bereich. Das ist kein unwichtiger Bereich, denn Bildung entscheidet über Lebenschancen. Deswegen braucht es Förderung von Anfang an. Deswegen ist das, was Sie dort nicht schaffen, meiner Meinung nach eine Versündigung an der Zukunft unseres Landes.
Die Kosten für die Kinderbetreuung sind mit regionalen Unterschieden nach wie vor eine krasse Belastung für ganz normale Familien in SchleswigHolstein. Bei manchen ist es der Jahresurlaub, bei anderen ist es die Immobilienfinanzierung, die daran scheitert, dass Monat für Monat viele Hunderte Euro für die Krippe oder die Kita bezahlt werden müssen.
Daran will diese Landesregierung offenbar nichts ändern. Ihr viel beschworener Prozess zur Neuordnung der Kita-Finanzierung hat einen großen Geburtsfehler. Das Ziel ist nebulös. Sie hätten an den Anfang das Ziel der Beitragsfreiheit stellen sollen, welches die größte Entlastung für Familien in Deutschland überhaupt ist, und darauf aufbauen sollen. Das tun Sie aber nicht. Das kritisieren wir.
Stattdessen bleiben Sie im Ungefähren. Auch nach bald eineinhalb Jahren kommt von Ihnen nicht mehr als die Ankündigung einer Beitragsgrenze, die irgendwann kommen, irgendeine Höhe haben und irgendjemandem helfen soll. Wann, wie und wem, weiß niemand in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein wird im Norden isoliert. Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, überall, wo Sozialdemokraten die Regierung führen, gehen wir Richtung Beitragsfreiheit, und Sie tun es nicht.
Sie isolieren uns. Gerade die Familien im Hamburger Rand wissen das, weil sie sehen, wie der Unterschied ist, ob man in Hamburg von einem sozialdemokratischen Bürgermeister gut regiert wird oder von einer Jamaika-Koalition in Kiel. Das ist der Unterschied.
- Dass Sie das peinlich finden, Herr Sozialminister, weil Ihnen egal ist, dass die Eltern Beiträge bezahlen, mag sein. Das rechtfertigt aber nicht diesen Zwischenruf von der Regierungsbank. Schauen Sie: 10 € oder 20 € Kindergelderhöhung kostet Milliarden und bringt vergleichsweise wenig. Die Beitragsfreiheit ist ein Thema für ganz normale Familien, für ganz normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die entlastet werden können. Die Sozialdemokratie will das, Sie wollen das nicht. Das ist der Unterschied.