- Dass Sie das peinlich finden, Herr Sozialminister, weil Ihnen egal ist, dass die Eltern Beiträge bezahlen, mag sein. Das rechtfertigt aber nicht diesen Zwischenruf von der Regierungsbank. Schauen Sie: 10 € oder 20 € Kindergelderhöhung kostet Milliarden und bringt vergleichsweise wenig. Die Beitragsfreiheit ist ein Thema für ganz normale Familien, für ganz normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die entlastet werden können. Die Sozialdemokratie will das, Sie wollen das nicht. Das ist der Unterschied.
Ich muss Ihnen ehrlich Folgendes sagen: wäre es wenigstens so, dass die Beiträge vor Ort sinken würden! Im Gegenteil, vor Ort steigen sie teilweise sogar, manchmal auch mit schwarz-gelber Mehrheit. Ich nehme das Beispiel Ahrensbök, um eines zu nennen. Am Ende ist es ein Totalausfall, wenn Sie meinen, dass die Beitragsfreiheit weniger wichtig sei.
Ich will einmal plakativ formulieren, was Eltern von Ihnen zu erwarten haben: Wer heute Kita-Kinder hat, wird von dieser Koalition keine Entlastung mehr sehen. Traurig, aber wahr! Das ist die Realität in Schleswig-Holstein.
Mit der SPD gäbe es den Weg zur konsequenten Beitragsfreiheit. Stellen Sie sich einmal vor, was mit den Zahlen möglich wäre, wenn man es nur wollte. Ich will deutlich sagen: Es ist nicht so, wie die Frau Finanzministerin gesagt hat, dass Sie es nicht tun könnten. Sie wollen es nicht. Die CDU will es nicht. Die FDP will es nicht. Auch die Grünen wollen es nicht. Das müssen wir den Eltern in Schleswig-Holstein klipp und klar sagen. Das ist der Unterschied zur Sozialdemokratie in diesem Land.
Das zweite Thema, dem ich mich gern widmen möchte, ist das Thema bezahlbares Wohnen. Wohnungsnot ist in Schleswig-Holstein längst ein allgegenwärtiges Problem, nicht nur zum Semesterstart auf dem Kieler Westufer, sondern auch außerhalb der klassischen Ballungsräume und für ganz viele Menschen mit ganz normalem Einkommen. In dieser dringenden Frage bleibt Ihr Weg weiterhin un
klar. Der bisher größte wohnungspolitische Impuls dieser Landesregierung war, im vergangenen Haushalt Mittel für ein Gutachten zur Abschaffung der Mietpreisbremse einzusetzen. - Potz Blitz, kann ich da zu sagen. Das ist ein dolles Mittel zur Bekämpfung von hohen Mietpreisen.
Das war von Anfang an schräg. Es ist aber auch überholt, weil die SPD in der Großen Koalition sogar noch eine Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht hat. Ginge es nach uns, machte man noch deutlich mehr. Es muss nämlich einen Mietenstopp geben.
Wir müssen etwas gegen Spekulantentum tun. Wir müssen etwas bei den Maklern tun. Wir müssen etwas dagegen tun. Im Grundgesetz steht: „Eigentum verpflichtet“, und nicht: „Jeder ist sich selbst der Nächste“. - Sie handeln nach dem letzteren Motto.
Deswegen, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, ist auch hier die Alternative sehr klar: Mit der SPD gäbe es einen konsequenten Einsatz für mehr Mieterrechte. Mit der SPD gäbe es konkrete Hilfe für die Kommunen in Kiel oder anderswo, die den Wohnungsbau selber in die Hand nehmen und für die Wohnungsbaugenossenschaften, die den Miethaien etwas entgegensetzen müssen. Wenn wir hier im Landtag so etwas beantragen, lehnen Sie das ab. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Vielen Dank, Herr Stegner. - Ich habe eine Frage. Sie haben gesagt, die einzige wohnungspolitische Maßnahme in bezahlbaren Wohnraum sei das Gutachten gewesen. Wie sehen Sie die Erhöhung des Titels für das Studentenwerk, in dem über eine halbe Million Euro mehr zur Verfügung gestellt wird, damit man mehr Wohnungsraum für Studierendenwohnungen, die mit 220 € netto
Die Frage dazu ist: Warum können diese Wohnheime nicht gebaut werden? Liegt es eventuell an einem SPD-geführten Bürgermeister in Kiel, der keine Flächen zur Verfügung stellt, und auch daran, dass beim Nordmark-Sportfeld nichts vorankommt und dort nichts passiert?
- Herr Kollege Petersdotter, der SPD-Oberbürgermeister in Kiel ist nicht SPD-geführt, sondern gehört der SPD an und führt selbst. Das aber nur am Rande. - Die Aktivität, auf die ich mich bezogen habe, war das Gutachten gegen die Mietpreisbremse, sozusagen FDP pur in dem, was Sie zu Dritt da gerade veranstalten. Was die Wohnheime angeht, setzen Sie erfreulicherweise das fort, was wir angefangen haben. In der Tat. Das habe ich vorhin erwähnt. Im Übrigen lehnen Sie unsere Anträge trotzdem ab, die wir dazu gestellt haben. Manchmal haben Sie später, nachdem Sie unsere Anträge abgelehnt haben, selbst einen Antrag eingebracht. Das finde ich nicht sehr kreativ. Im Bereich bezahlbares Wohnen könnten Sie sehr viel mehr tun. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Das, was Sie in diesem Bereich machen, ist eine ganz schlechte Botschaft für viele Menschen. Sie bestreiten teilweise sogar, dass es ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen gibt. Wir finden, dass es das gibt. Soziale Marktwirtschaft heißt, dass man sich darum kümmert. Das sind die wirklich drängenden Fragen dieser Zeit. Da machen Sie aus unserer Sicht deutlich zu wenig. Ich kann übrigens überhaupt nicht erkennen, warum Sie zum Beispiel unserem Antrag mit den Wohnungsbaugenossenschaften nicht zugestimmt haben. Die Möglichkeit hätten Sie gehabt. Sie haben mit Nein gestimmt. Das ist die schlichte Wahrheit.
Herr Kollege Dr. Stegner, können Sie uns erläutern, warum es gerade in Kiel für Mieter mit geringerem Einkommen so schwierig ist, eine Wohnung zu bekommen, und warum kaum neue Wohnungen gebaut werden, wo doch die SPD in Kiel und im Land so viele Jahre regiert hat?
- Herr Kollege Kalinka, im Gegensatz zu Ihnen habe ich hier schon häufiger von diesem Pult aus gesagt, dass ich die Politik der Vergangenheit, Wohnungsbestände zu verkaufen, falsch gefunden habe, und dass wir solche Fehler korrigieren müssen. Das tut die SPD übrigens. Das hindert aber das Land Schleswig-Holstein überhaupt nicht daran, sich um vernünftige Rahmenbedingungen zu kümmern und die Kommunen zu unterstützen. Das machen Sie aber nicht. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das ist nämlich der Punkt.
Kommen Sie nicht immer mit: „Die Städte müssen alles selber machen“, wenn Sie ihnen nicht helfen wollen. Das wollen Sie erkennbar nicht, was das Thema Soziales angeht. Das Thema Soziales kam übrigens in der Rede der Finanzministerin kaum vor; Sie tun da schlichtweg zu wenig.
- Wenn Ihnen das nicht gefällt, Herr Sozialminister, tut mir das schrecklich leid. Da müssen Sie durch. Die Opposition ist übrigens nicht dafür da, der Regierung zu gefallen, sondern Alternativen aufzuzeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das will ich Ihnen sagen.
Das will ich Ihnen sagen. - Die Alternativen sind ganz einfach. Ich habe Ihnen gesagt, wo wir hingehen würden: bei Kita zur Beitragsfreiheit, bei Wohnen dahin, dass wir die Mieter entlasten, dass wir etwas für bezahlbares Wohnen tun. Das ist die Alternative zu dem, was Sie hier machen.
erspiel ist das, wie Sie mit Ihren eigenen Beschäftigten umgehen. Da muss es erst ein Gerichtsurteil geben, damit Sie in die Gänge kommen. Flott vor den Haushaltsberatungen kündigt die Finanzministerin jetzt Verbesserungen bei den Familienzulagen an, sodass sie bei den niedrigen Besoldungsgruppen zumindest den gerichtlichen Anforderungen genügen.
Alle Welt redet vom Fachkräftemangel. Uns allen ist klar, was für eine riesige Herausforderung er für das Land ist. Nachwuchs ist keine Selbstverständlichkeit. Wir stehen im Wettbewerb, nicht nur mit den Nachbarländern, sondern auch mit der Wirtschaft. Schauen Sie sich die Bewerbungszahlen der vergangenen Jahre an. An ihnen kann man das ablesen. Es wird nicht reichen, gerade einmal den Anforderungen eines Gerichtsurteils zu genügen, um diesen Wettbewerb zu bestehen. Da braucht es mehr.
Fangen Sie, wenn wir vom konkreten Wettbewerb reden, doch einmal mit dem Weihnachtsgeld an. Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen der CDU Herr Kalinka, Sie waren damals ja auch schon dabei - immer wieder gern daran: Es war 2007, die Große Koalition, die das Weihnachts- und Urlaubsgeld für einen großen Teil unserer Landesbeamten abgeschafft hat, nicht leichtfertig, sondern vor dem Hintergrund der damaligen Haushaltssituation. Ich habe damals als Innenminister stellvertretend für die Koalition und in Absprache für beide Parteien die Zusicherung gegeben: Wenn sich die Haushaltslage des Landes nachhaltig bessert, dann geben wir den Beamtinnen und Beamten ihre Sonderzahlung zurück. Ich frage Sie: Wie viel besser muss die Haushaltslage eigentlich noch werden, bis sich die CDU an die Erfüllung dieses Versprechens gebunden fühlt, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Müssen wir erst wieder die Pinocchio-Plakate aufhängen, damit Sie sich daran erinnern? Es ist schön, dass Sie Hilfe von der FDP bekommen. Sie hat es damals übrigens nicht versprochen, sie hat es in der Opposition nur gefordert. Aber sei‘s drum.