Eingestellt! Das führt jetzt dazu, dass die DEGES sagt, die dort vorher vorgenommenen Kartierungsarbeiten in Flora und Fauna sind hinfällig. Wir müssen quasi von Grund auf in ein neues Planungsverfahren einsteigen. Deshalb wird das Ganze erst 2023 die Planreife erhalten.
Das ist der Stand. Er ist ernüchternd. Jetzt gilt es trotzdem, ihn zu nehmen und mit Realismus frisch ans Werk zu gehen, wie wir das in allen anderen Abschnitten tun. Deshalb lassen Sie mich ganz aktuell auch ein bisschen zu dem sagen, was gestern und vorgestern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geschehen ist. Darüber hat es ja die eine oder andere Berichterstattung nach dem Motto gegeben: Wollen die da jetzt mit der Brechstange irgendwas in die Gegend bauen?
Nein, meine Damen und Herren, das ganze Gegenteil wollen die. Es geht um einen Planabschnitt, der ganz zum Ende der letzten Legislaturperiode noch planfestgestellt worden ist und der eine natürliche Verklammerung mit dem Abschnitt südlich Segebergs hat, weil die Anschlusspunkte zusammenpassen müssen, was in der Tat sinnvoll wäre. Niemand baut Autobahnen, die im Nirwana enden. Das wollen wir selbstverständlich auch nicht. Deshalb haben wir gesagt, wir haben diesen Abschnitt in der Planfeststellung fertig. Das Fehlerbeseitigungsverfahren in dem anderen Abschnitt ist aber noch nicht ganz fertig. Deshalb habe ich vorgeschlagen - wir haben das auch vor Gericht zu Protokoll erklärt -, dass wir eine Teilverklammerung dieses vierten Abschnittes von der zukünftigen Anschlussstelle
Hartenholm mit dem Abschnitt 3 vornehmen, dass man dort quasi Baurecht erteilt, aber gleichzeitig sagt: Die Bauausführung darf erst beginnen, wenn ihr sicher seid, wo der Anschlusspunkt aus dem dritten Abschnitt liegt.
Das ist etwas, von dem mir die DEGES mitteilt, dass das Gericht diesem Vorschlag sehr aufgeschlossen gegenüberstand. Ansonsten ist vor Gericht viel erörtert worden, viel Artenschutzrechtliches, Wasserrechtliches und vieles mehr.
Die Einschätzung des Bereichsleiters ist heute so, dass er sagt - vor Gericht und auf See sind ja alle in Gottes Hand -, die Chancen stehen 70 zu 30, dass es uns gelingt, am 27. November 2018 - das ist der Verkündungstermin für die Entscheidung - tatsächlich Baurecht zu bekommen. Dann könnte es in dem Teilabschnitt zwischen Hartenholm und dem Bauwerk über die A 7 - das ist eines der wichtigen Bauwerke; wir brauchen nämlich ein Autobahnkreuz über die A 7; wir brauchen ein weiteres Brückenbauwerk auf diesem Abschnitt - dann in der Tat mit Baubeginn 2020 losgehen. Das ist das, was wir erstreben und was wir uns erhoffen.
Parallel dazu - auch das will ich ganz deutlich sagen - habe ich die Hoffnung, dass man mit Naturschutzverbänden darüber reden kann, welches die ökologisch sinnvollste Veranstaltung ist, wenn sicher ist, dass wir die Autobahn bauen können. Ich werde nicht müde, mit den Naturschutzverbänden darüber zu sprechen. Das ist jetzt noch nicht in einem Stadium, in dem man sagen kann, das hat die größtmögliche Aussicht auf Erfolg. Aber wir müssen doch alles versuchen, alle Beteiligten an den Tisch zu holen und dabei darüber zu reden: Wie bekommen wir das ökologisch am besten hin? - Wenn es uns gelingen sollte, eine Einigung zum Teilabschnitt 3 mit BUND und NABU herzustellen, dann sind damit die letzten beiden Kläger auf diesem Bauabschnitt befriedet. Dann hätten wir in der Tat noch relativ bald - je nachdem, wann diese Gespräche abgeschlossen sind - etwas, was zwischen Wedel und der A 7 das komplette Baurecht erzeugen könnte. Das ist das Ziel.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss aber auch eines sagen. Das sage ich jetzt als FDP-Minister: Was wir auch bei diesen Zeitplanungen sehen, ist, dass das Planungsrecht in Deutschland nicht nur diffizil ist, sondern dass das Planungsrecht in Deutschland bestimmte Vorgaben macht, die es einem Vorhabenträger heute nahezu unmöglich machen, in einem Zeithorizont Dinge
abzuwickeln, die tatsächlich sinnvoll sind. Deshalb ist mein Appell an alle Beteiligten, das Thema Planungsbeschleunigung mit dem, was zum Teil heute auf dem Tisch des Hauses im Bundesrat und im Bundestag liegt, aber auch darüber hinaus - das sage ich schon heute - anzugehen; wir brauchen in Deutschland ein anderes Planungsrecht, um solche großen Infrastrukturvorhaben abgewickelt zu bekommen. - Ich danke Ihnen herzlich.
Der Wirtschaftsminister bleibt sich treu und hat die vereinbarte Redezeit zuverlässig um 4 Minuten überschritten. Diese Redezeit steht zusätzlich zu der vereinbarten Redezeit jeweils auch den Fraktionsrednern zur Verfügung. Zunächst hat der Abgeordnete Flemming Meyer für den SSW das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bereits im Sommer des letzten Jahres hatten wir eine Aktuelle Stunde zur A 20. Wir waren Mitantragsteller, weil Minister Buchholz bereits kurz nach der Wahl eingestehen musste, dass es nun doch nichts wird mit der Fertigstellung der A 20 bis 2022.
Wir als SSW haben in der Debatte unter anderem gefordert, dass man ernsthaft prüfen solle, bestimmte Verkehrsprojekte der DEGES zu übertragen. Diesem Vorschlag ist die Landesregierung gefolgt.
Mittlerweile hat das Land einen Dienstleistungsvertrag zur Planung und Realisierung der A 20 mit der DEGES geschlossen. Diesen Schritt begrüßen wir außerordentlich;
Aus diesem Grund fanden wir es an der Zeit, einen Bericht über den Planungsstand der A 20 zu fordern. Dieser Bericht liegt uns nun vor, und wir können ihn hier im Landtag ausführlich beraten. Ende Oktober hat es ja dazu bereits eine Pressekonferenz gegeben. Ich muss sagen: Es ist mehr als ernüchternd, womit wir konfrontiert wurden. Um nicht
missverstanden zu werden: Es ist gut, dass wir jetzt einen Zeitplan und eine Einschätzung darüber haben, was uns in Bezug auf die A 20 erwartet. - Die Ernüchterung bezieht sich daher auf die im Bericht gegebene Einschätzung der Zeitschienen. Unter dem Strich stellen wir fest, dass mit der Fertigstellung der A 20 samt Elbquerung wahrscheinlich nicht vor 2030 zu rechnen ist.
Als wir seinerzeit den Bericht gefordert hatten, war uns nicht klar, was da auf uns zukommt. Aber jetzt haben wir Gewissheit, und damit müssen wir als Politik umgehen. Daher nützt es jetzt auch keinem, so verlockend es vielleicht auch sein mag, sich gegenseitig Versagen vorzuwerfen. Niemand sollte sich hier hinstellen und den politischen Gegner mit Vorwürfen überhäufen. Schlammschlachten helfen hier nicht weiter. Vielmehr sollten wir alle daran interessiert sein, dieses Großprojekt gemeinsam fertigzustellen.
Eine Mehrheit hier im Haus will die A 20 mit der Elbquerung, aber in all den Jahren hat es keine Regierung vermocht, die A 20 wirklich voranzubringen. Daher ist unser Appell: Lasst uns diesen Bericht zum Anlass nehmen, einen Schlussstrich zu ziehen und zur Sacharbeit zurückkehren. Das ist es auch, was die Menschen hier im Land wollen und wofür sie uns gewählt haben.
Mehrheitlich ist der politische Wille für die A 20 da. Das gilt vielleicht nicht bei allen, aber es ist eine Mehrheit da. Die meisten wollen dieses Projekt und wollen, dass es voran und endlich mal zu Ende kommt. Wir können doch keinem mehr erklären, warum die Umsetzung so lange dauert.
Natürlich gibt es rechtliche Mittel und Wege, um auf die Planung und den Bau solcher Projekte in Deutschland einzuwirken. Das ist auch gut so, denn solche Rechte gehören zu einer Demokratie und werden von uns auch nicht in Zweifel gezogen. Aber das, was wir hier mit der A 20 erlebt haben, zehrt mittlerweile schon an der Geduld. Da fragt man sich immer wieder: Wie machen das eigentlich andere Länder? Warum gehen Autobahnprojekte dort, beispielsweise in Dänemark, eher geschmeidig und zügig über die Bühne?
Wenn ich daran denke, wie es mit Sønderborgmotorvejen, der Autobahnverbindung zwischen der A 7 und Sønderborg, gelaufen ist, dann müssen wir
Die Größe des Projekts ist zwar nicht vergleichbar mit der A 20, aber darum geht es ja auch gar nicht. Auch dort hat es einen zeitlichen Vorlauf gegeben, bis der politische Beschluss getroffen wurde. Trassenplanung, Grundstückserwerb, naturschutzfachliche Beratung: All das hat dort auch mit entsprechenden Klagen und Einwänden und Änderungen stattgefunden. - Aber als das endlich alles eingetütet war, wurde auch gebaut. Spatenstich war Februar 2010, Eröffnung war im März 2012, sogar ein Jahr, bevor es eigentlich fertig sein sollte.
Auch in Dänemark gibt es Klage- und Einspruchsmöglichkeiten. Auch Dänemark hat entsprechende EU-Vorgaben zu beachten. Letzteres kann also nicht der Grund sein, um gesetzliche nationale Planungsbeschleunigungsmaßnahmen nicht auf den Weg zu bringen. Darum sage ich: Wenn wir schon so einen bescheidenen Zeitplan für die Fertigstellung der A 20 haben, dann sollten wir uns jetzt endlich daran machen, die Ursachen für die Verzögerungen zu beheben. Die nationalen Planungsvoraussetzungen müssen dringend dahin gehend geändert werden, dass sich solche Großprojekte nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag hinausziehen können. Auch wenn sich der Zeitplan für die Fertigstellung der A 20 wahrscheinlich nicht mehr so positiv beeinflussen lässt, sollten wir alles dafür tun, dass Planungsbeschleunigungsmaßnahmen endlich auf den Weg gebracht werden. - Jo tak.
Herzlichen Dank für den Antrag an den SSW. Herr Minister, herzlichen Dank für den schonungslosen Bericht, den Sie uns hier vorgelegt haben. Dem Ministerpräsidenten ebenfalls mein herzliches Dankeschön. Das erste Mal, dass Ministerpräsident und Wirtschaftsminister uns ganz detailliert über den weiteren Verlauf aufgeklärt haben! Das hatten wir in den letzten Jahren nie. Deshalb herzlichen Dank für diesen Bericht.
Es wurde immer wieder gesagt: Nein, es gilt, Sorgfalt vor Eile, wir machen das sorgfältig, aber nicht unter Zeitdruck. Ich lese von der Mär, die noch kurz vor Ende der Legislaturperiode aus dem Wirtschaftsministerium unter Herrn Meyer ausgegangen ist. Da hieß es: Macht das bloß schnell fertig, damit wir bis zum 7. Mai noch den Planfeststellungsbeschluss einreichen können. So ist die Situation. Selbst da ging es nicht um die Sorgfalt. Das werden wir aber erst erfahren, wenn wir das Urteil bekommen.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass die DEGES die Planung übernommen hat. Ich sage Ihnen: Wenn es einen Fehler gibt, dann ist das der, dass Sie das nicht schon vor fünf Jahren gemacht haben. Vor fünf Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass der Landesbetrieb für Straßenbau strukturell und personell dazu nicht in der Lage war. Ich werfe ihm nicht vor, dass man nicht das qualifizierte Personal dafür hat. Man hat nicht genügend Personal gehabt, um diese Maßnahme durchzuführen, und dafür war der damalige Minister Meyer verantwortlich. Er hätte - genauso wie Bernd Buchholz relativ schnell erkennen können, dass er den Koalitionsvertrag, den er vor sich hat, nicht einhalten kann. Er hat bei jeder Veranstaltung gesagt, man wolle mit dem Bau bis zur A 7 bald fertig sein. Aber nach einem Blick auf den Betrieb hätte er sagen müssen: Das kann dieser Betrieb nicht leisten. Deshalb ist es gut, dass die DEGES übernommen hat.
Lieber Kollege Meyer, die DEGES hat zum ersten Mal so ein Planfeststellungsverfahren in einem laufenden Verfahren übernommen. Eigentlich beginnt die DEGES immer mit ganz neuen Verfahren, wie beispielsweise bei der A 7 oder anderen Maßnahmen. In ein laufendes Verfahren einzusteigen, war keine Selbstverständlichkeit. Daher gilt mein Dank auch dem Herrn Minister, der die DEGES überredet hat, an dieser Stelle so damit umzugehen.
Auch ich habe damals mit der DEGES gesprochen. Dort hat man mich gefragt: Sagen Sie mal, Herr Arp, welches sind die drei wichtigsten Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein? Ich habe gesagt: die A 20, die A 20, die A 20. Das sind die drei wichtigsten.
Wie war die Situation vor der Wahl? - Ich sage Ihnen: Ich war derjenige, der die Verantwortung dafür übernimmt und schon immer übernommen hat und dem jetzigen Ministerpräsidenten und damaligen Oppositionsführer zu der Aussage gebracht hat: Das schaffen wir in dieser Legislaturperiode. Das war bei einem Interview mit der „Norddeutschen Rundschau“ in Itzehoe. Auf die Frage: „Wann kriegt ihr das hin?“, sagte der damalige Fraktionsvorsitzende und heutige glückliche Ministerpräsident: „Hans-Jörn, was meinst du?“ Ich sagte: „Das werden wir in fünf Jahren schaffen, wenn wir uns mit den Umweltverbänden einigen.“ Das war die Voraussetzung. So war es.
- Hört doch mal zu. Wenn du das nicht hören magst, dann kannst du ja rausgehen. Ist auch nicht schlimm.