- Hört doch mal zu. Wenn du das nicht hören magst, dann kannst du ja rausgehen. Ist auch nicht schlimm.
Also noch einmal: Herr Dr. Stegner, die Situation war die, dass im April 2017 auf der Homepage des Verkehrsministeriums stand, dass das Planfeststellungsverfahren in 2017 und in 2018 abgeschlossen sein sollte. Das war die Aussage des Verkehrsministeriums, von niemand anderem.
Wir haben immer geglaubt, das liege an den Grünen. Nein, das lag an der Unfähigkeit dort drüben in dem Haus. Das ist das Problem gewesen. Wir haben es gesehen. Zum Glück ist der Bericht öffentlich, und wir werden es auch überall erzählen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bernd Buchholz hat es eben gesagt: In dem Bericht steht auf Seite 6 zu Abschnitt 5, L 114 bis A 7: Das ruhende Planfeststellungsverfahren wurde wieder aufgenommen. Die haben nicht geplant. Zu Abschnitt 6 von der A 23 bis zur L 114: Auch in diesem Abschnitt soll ein ruhendes Planfeststellungsverfahren wieder aufgenommen werden. - Wie kann man, wenn man nicht plant, gleichzeitig auf der Homepage erklären, dass man 2018 planfestgestellt hat? Das war eine glatte Lüge. Wenn das unparlamentarisch ist, dann entschuldige ich mich dafür. Das war nicht die Wahrheit.
Ich erwarte von einem Ministerium, egal, von wem geführt, dass man den Leuten nicht die Unwahrheit sagt. Das ist der Vorwurf, den wir damals immer wieder Herrn Meyer und auch Herrn Nägele gemacht haben. Wenn die sich in den Ausschüssen dazu geäußert haben, dann haben sie uns nicht die Wahrheit gesagt. Ich sage: Sie haben uns belogen. Für den Ausdruck entschuldige ich mich, aber sie
Es gibt ein zweites Problem, und Bernd Buchholz sprach es an. Das ist die Frage des Verbandsklagerechts, wer auch immer das eingeführt haben mag. Es mag sicherlich gute Gründe dafür gegeben haben - lieber Kollege Dr. Tietze, Sie waren ja ein Verfechter davon -, ich will diese auch nicht abstreiten. Das kann aber nicht dazu führen, dass alle großen Infrastrukturprojekte, die wir in Deutschland, speziell aber in Schleswig-Holstein, haben, zum Beispiel bei der Fahrrinnenanpassung und jetzt bei der A 20 und demnächst wahrscheinlich bei der Fehmarnbelt-Querung in allen Abschnitten und immer beklagt werden.
Es geht Ihnen ja gar nicht darum, dass Sie die Stimme für Flora, Fauna und Habitat erheben, sondern es geht Ihnen nur darum, dass Sie die Projekte verhindern. Das Schlimme daran ist: Nicht eines der Projekte haben Sie bisher verhindert.
Sie haben das nur verzögert. Dadurch sind die Projekte später gekommen. Sie sind auch immer wieder teurer geworden, das ist auch hier bei der A 20 der Fall. Das geht zulasten der Arbeitnehmer, denn der Standort Schleswig-Holstein ist dadurch in Gefahr gewesen. Es geht darum, dass die Menschen, die jeden Tag durch den Hamburger Elbtunnel fahren müssen, im Stau stehen. Wenn man sich einmal überlegt, mit wie viel Geld diese Organisationen unterstützt werden, dann kann ich nur jedem sagen: Wer BUND und NABU unterstützt, der schadet dem Standort Schleswig-Holstein.
- Da ich das auch schon in der Presse gesagt habe, kann ich das hier am Mikrofon auch sagen. Ich bin zutiefst davon überzeugt: NABU und BUND wären besser beraten, wenn sie sich mit den Projekten auseinandersetzen und sich konstruktiv beteiligen, aber nicht an jeder Stelle und jedes Mal wieder klagen.
Herr Kollege Arp, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine -bemerkung der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN?
Lieber Kollege Hans-Jörn Arp, Sie kennen sich ja auch mit anderen Dingen als der A 20 aus. Das weiß ich. Sie kennen sich sicherlich auch mit Themen wie Tourismus, Gesundheit und Umweltschutz aus. Sind Sie wirklich der Meinung, dass der BUND und der NABU dem Standort Schleswig-Holstein schaden?
- Durch ständige Klagen. Nur an der Stelle. Bei jedem Projekt, bei jedem Abschnitt der A 20 gibt es von denen Klagen, sonst von fast keinem mehr. Sie sollten doch, wie der Herr Ministerpräsident es ihnen anbietet, konstruktiv zusammenarbeiten und auf Klagen verzichten. Sie erreichten dadurch inhaltlich wahrscheinlich sogar noch mehr.
Ich habe nichts zu dem Bereich Tourismus und zu anderen Bereichen gesagt. Da leisten sie eine gute Arbeit, aber dort, wo es um Infrastrukturmaßnahmen geht, wie beispielsweise bei der Fahrrinnenanpassung oder bei der A 20, schadet es, wenn wir nicht schneller vorankommen.
Herr Arp, Frau von Kalben möchte eine weitere Zwischenfrage stellen. - Ich frage jetzt den Kollegen Arp, ob er eine weitere Zwischenfrage gestattet.
Jederzeit? - Dann möchte ich jetzt zur Kenntnis geben, dass ich den Wunsch habe, dass Sie diese generelle Äußerung, dass BUND und NABU dem Standort SchleswigHolstein schaden, zurücknehmen. Ich weise diese Bemerkung ausdrücklich für uns als grüne Fraktion zurück.
- Dann nehme ich das natürlich zurück. Wenn das dem Koalitionsfrieden dient, nehme ich das zurück und werde es auch in der Form nicht wieder behaupten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Redezeit ist jetzt leider abgelaufen. Ich hoffe, dass wir in der Form über die A 20 nicht noch einmal diskutieren müssen. Ich würde mich über eine Diskussion freuen, wenn wir die ersten Bauabschnitte eröffnen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kollege Arp, ganz davon abgesehen, dass Sie noch 2 Minuten Redezeit hatten, weise ich Sie darauf hin, dass Sie bei den Begriffen, die in der einen oder anderen Form den Kontext der Lüge erwähnen, in Zukunft vielleicht etwas zurückhaltender sein sollen. Es macht es auch nicht besser, dass Sie sich dafür entschuldigt und es danach wiederholt haben.
Zum Zweiten bitte ich Sie, sich mit Aufforderungen an gewählte Kolleginnen und Kollegen von anderen Fraktionen, den Saal zu verlassen, auch zurückzuhalten. Ansonsten würden wir darauf noch auf andere Art hinweisen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Austausch eben war allein schon die Sitzung wert, das muss ich ehrlich sagen. Es ist wirklich sehr spannend, zu sehen, wie die Koalition hier miteinander arbeitet. Ich komme noch einmal darauf zurück.
Zunächst einmal will ich sagen, dass wir mit Spannung verfolgen, wie die Landesregierung seit 2017 schrittweise auf Distanz zu den großspurigen Versprechungen von Daniel Günther geht. Das fing im Juli 2017 kurz nach der Wahl an, und es erreichte mit Ihrer Pressekonferenz in der vorletzten Woche seinen traurigen Höhepunkt. Auch wenn Sie sich beim SSW bedankt haben, so muss ich sagen: Ich finde das schon ein wenig merkwürdig, dass man sich mit vollem Orchester eineinhalb Wochen, be
vor der Bericht im Parlament gegeben werden soll, an die Presse wendet. Das ist schon ein wenig ungewöhnlich im Umgang mit dem Parlament, aber sei es drum.
Herr Buchholz, ich kann mir vorstellen, wie schwer es für Sie ist. Sie waren es schließlich nicht, der im Wahlkampf diese Versprechungen gemacht hat. Daher war es auch folgerichtig, dass Sie in der letzten Woche nicht alleine vor die Presse gegangen sind, sondern den Herrn Ministerpräsidenten gleich mitgebracht haben.
Sie haben gesagt, Sie wollten der DEGES Dampf machen. Dampf ist das Richtige, was zu Ihren Plaudereien passt, wenn man hört, was Sie öffentlich bekanntgeben. Man könnte ohne Bedenken sagen, Sie sind ein richtiger Dampfplauderer.
An der Sache ändert das allerdings nichts, Herr Minister, denn Ihre Pressekonferenz war kein Akt der Transparenz, wie Sie es beschrieben haben. Ich fand es wunderbar, wie Sie sagten, Sie seien transparent und Sie räumten ein, das nichts von dem stimme, was Sie gesagt haben. Es war der Teil der Inszenierung eines Stückes, das man treffend mit „Selig sind die Unwissenden“ überschreiben kann.
Das nämlich ist es, was der Herr Ministerpräsident uns gern erzählen möchte, auch bei der Pressekonferenz vor 14 Tagen. Zusammengefasst lautet die Geschichte nämlich wie folgt: Ein junger, unwissender CDU-Spitzenkandidat wurde geradezu böswillig von der Vorgängerregierung im Unklaren gelassen, dass seine Wahlversprechen vollkommen aus der Luft gegriffen sind. Das ist kurz und knapp gesagt Ihre Geschichte.
Ich erinnere mich noch sehr gut an das TV-Duell Ende April 2017. Nein, Herr Kollege Arp, nicht Sie standen da, sondern es war wirklich Herr Günther. Insofern war Ihr heldenhaftes Übernehmen -
- Ach, da stehen Sie! Man sieht das nicht immer sofort, Entschuldigung, Herr Kollege Arp. Aber das waren nicht Sie, sondern es war in der Tat der Herr Ministerpräsident, der interviewt wurde. Wir haben Sie, Herr Günther, da nicht nur gesehen, sondern wir haben auch noch die Zitate zu dem parat, was Sie gesagt haben. Sie wurden gefragt, wie Sie die A 20 voranbringen wollen. Ihre fundierte Antwort war: Indem wir das politisch wirklich wollen. - So weit, so schön.
Dann folgten noch einige Sätze zu mehr Mitarbeitern, die vorher von Schwarz-Gelb teilweise entlassen worden seien, einer engen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und Werkverträgen, bevor Sie dann ausführten, dass Sie es schaffen werden, egal, was die gegenwärtige Landesregierung behaupte. Jetzt zitiere ich Sie noch einmal wörtlich:
„…dadurch werden wir dafür sorgen, dass wir in den nächsten fünf Jahren alle Teilabschnitte auf schleswig-holsteinischem Gebiet bauen werden.“
- Soweit Daniel Günther vor aller Öffentlichkeit im NDR-Fernsehen. So ist es gewesen, Herr Ministerpräsident. Es war nicht Herr Arp, sondern Sie. Sie fügten noch hinzu: Egal, was die gegenwärtige Landesregierung - also unsere Küstenkoalition - damals gesagt habe.
Wissen Sie noch, wer Ihnen damals kopfschüttelnd gegenüberstand? - Ich verrate es Ihnen gern, es war der damalige Ministerpräsident Thorsten Albig. Er war nicht der Einzige, der Ihnen widersprochen hat. Auch Verkehrsminister Meyer, Staatssekretär Nägele und ich haben es getan. Heute hat das übrigens sogar Herr Arp gesagt. Er äußerte, das wäre mit den Mitarbeitern im Landesamt gar nicht möglich gewesen. Sogar Ihr eigener Parlamentarischer Geschäftsführer widerspricht Ihnen, allerdings erst nach der Wahl und nicht vor der Wahl. Das muss ich Ihnen zugestehen. Er hat Ihnen erst heute in der Plenartagung widersprochen und nicht vor der Wahl.