Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Im Ältestenrat ist vereinbart worden, dass die fragestellende SPD-Fraktion eine Redezeit von 10 Minuten bekommt, während alle anderen Fraktionen mit 5 Minuten vorliebnehmen müssen. Ich wollte einfach nur daran erinnern. - Jetzt hat der Abgeordnete Thomas Rother für die Fraktion der SPD das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen einmal schauen, ob ich das auch alles ausschöpfe. Sie - vor allem die Älteren - werden es sicher aus Ihrem eigenen Berufsleben noch kennen: Bei manchen Wünschen an die Chefin oder den Chef wurde man darauf hingewiesen, dass vor der Tür eine sehr lange Schlange mit Menschen stehe, die gerne Ihren Job übernehmen würde. Damit würden sich weitere Gespräche erübrigen. Das wurde mit dem schlichten Hinweis beantwortet, wenn es einem nicht passe, könne man ja gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das galt nicht nur für die Privatwirtschaft, sondern genauso für den öffentlichen Dienst.
Von diesen Zeiten hat man sich angesichts der wirtschaftlichen, aber auch der demografischen Lage im Lande verabschiedet. Das ist gut so. Das gilt insbesondere für den Bereich der Ausbildung. War es einst leicht, für Ausbildungsberufe, die früher von 16- oder 17-jährigen Haupt- oder Realschulabgängern besetzt wurden, Azubis so um die 20 mit Abitur zu bekommen, so hat sich auch hier das Bild gewandelt. Ebenso ist die Zuwanderung von jungen Menschen aus den neuen Bundesländern in den Westen zurückgegangen. Menschen, die mit G-8Abitur trotzdem gern in ein Ausbildungsverhältnis aufgenommen wurden, bleiben jetzt eigentlich dort, wo sie aufgewachsen sind. Das stellt neue Anforderungen an alle Ausbildungsbetriebe, gerade an den öffentlichen Dienst.
Die Landesregierung - ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er darauf hingewiesen hat der letzten Wahlperiode war es nämlich, die dieses Thema aufgegriffen und eine Neuausrichtung der Nachwuchskräftegewinnung vorgenommen hat. Die jetzige Landesregierung, Herr Ministerpräsident, war immerhin klug genug, dieses zu übernehmen und weiterzuentwickeln, wie die Angaben in der Antwort zu unserer Großen Anfrage belegen. Daher richtet sich auch mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Drucksache erstellt haben. - Herzlichen Dank für Ihre Fleißarbeit.
Ich möchte natürlich auch auf die Maßnahmen zu einer positiven Weiterentwicklung der Nachwuchskräftegewinnung eingehen, insbesondere auf die Werbekampagnen. - Das stimmt, sie sind wirklich sehr gut gelungen, und sie finden bundesweit große Beachtung. Wir können Ihnen dabei aber Kritik, Versäumnisse und den Hinweis auf Fehlorientierung auch nicht ersparen.
Zu loben - fangen wir damit einmal an - ist beispielsweise die Erweiterung des Integrationsprojekts Ausbildung und Integration für Migranten (AIM) der türkischen Gemeinde im öffentlichen Dienst. Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu begeistern, ist richtig. Sie machen allerdings rund ein Viertel der Bevölkerung in unserem Land aus. Wenn Sie einmal auf die Zahlen auf den Seiten 9 und 10 der Antwort schauen, dann werden Sie deutlich sehen, dass da noch sehr viel Luft nach oben ist, dass es ein Azubi-Potenzial gibt, das bislang noch nicht richtig angesprochen wurde.
Dazu würden beispielsweise auch anonymisierte Bewerbungsverfahren beitragen, deren Handhabung hier im Landesdienst leider noch sehr eingeschränkt ist. Denn es gibt ja bislang nur - wie es auf Seite 11 der Antwort nachzulesen ist - die Tatsache, dass auf das Bewerbungsfoto verzichtet wird. Auch dort könnte man schon weiter sein und das Auswahlverfahren noch weiter objektivieren. Ich habe mich gefreut, dass Sie angekündigt haben, dass man das auch erkannt hat und jetzt auch daran arbeitet.
Die Ausbildungseinrichtungen des Landes - wir hatten ja gerade auch eine Gruppe mit Studierenden aus Altenholz hier - werden nach und nach modernisiert und auch barrierefrei - auch das ist richtig. Das ist gut für die Lehre und gut für die Lernenden. Schwierig ist es allerdings, am Ausbildungsort eine Bleibe zu finden. Insbesondere an der Fachhochschule für Verwaltung in Altenholz macht sich die allgemein angespannte Wohnsituation negativ bemerkbar; denn eigene Unterkünfte stehen dort nicht zur Verfügung, und leider regelt der freie Markt an dieser Stelle bekanntermaßen gerade im Wohnungswesen nicht alles. Es wäre auch eine Aufgabe des Arbeitgebers Schleswig-Holstein, hier Abhilfe mit eigenen Wohneinrichtungen zu schaffen. Die Studierenden sollen ihre Zeit nicht mit Wohnraumsuche oder langen Fahrtstrecken vertun müssen. Durch Kooperationen mit Studentenwerken oder den Kammern - anderswo gibt es so etwas ja auch lassen sich Lösungen finden. Ich kenne das beispielsweise im Kleinen von der Wirtschaftsakademie in Lübeck. Die Industrie- und Handelskammern machen so etwas auch schon. Viele Ausbildungsbetriebe fangen damit auch schon an, damit sie dann die Auszubildenden überhaupt bekommen, die sie gerne hätten, und damit sie sie unterbringen können.
Wichtig ist es, technische Berufe im öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Gerade hier kann der
öffentliche Dienst in Zeiten guter Konjunktur nur sehr schwer mit privater Konkurrenz um die Köpfe mithalten. Auf Seite 21 der Antwort wird auf diese besondere Situation der Konkurrenz ja auch hingewiesen.
Herr Staatssekretär Schrödter hat uns schon am 13. November 2018 in seiner Medieninformation darüber informiert, dass in diesem Bereich Stellenhebungen notwendig sind. In der Antwort dazu wird ausgeführt, dass andere Bundesländer bereits Zulagen für Bewerberinnen und Bewerber in den Berufen gewähren. Gerade gestern haben wir das Konzept dazu erhalten, vielen Dank dafür. Das Konzept beschreibt alle diese Dinge in nachvollziehbarer Form. Es muss natürlich umgesetzt werden. Aber es ist natürlich auch beispielgebend für andere Bereiche, wo es Mängel gibt. Auch dort muss man sich noch einiges vornehmen.
Ein Punkt, der immer wieder genannt wird und der die Attraktivität der Beschäftigung im öffentlichen Dienst deutlich machen soll, ist die Jobgarantie und die Möglichkeit der Verbeamtung - der Ministerpräsident hat das genannt. Sie bietet immer noch viele Vorteile gegenüber der Tarifbeschäftigung - trotz allem. Dennoch gibt es immer wieder Arbeitnehmer, die gerne öfter den Arbeitsplatz wechseln; solche spricht es nicht an. Die Begrenzungen aus dem Beamtenrecht für die Beschäftigung lebensälterer Menschen bestehen auch.
Die Ausbildung von lebensälteren Menschen spielt nur in wenigen Bereichen des Landesdienstes, wie auf Seite 10 genannt, eine Rolle. Insbesondere im Verwaltungsbereich ist das Land im Gegensatz zu den Kommunen rein beamtenfixiert und blendet den Tarifbereich vollkommen aus. Auch wenn es für den Beamtenbereich hilfreich war, die Eingangsbesoldung anzuheben, die Eingruppierungsvorschriften für Tarifbeschäftigte passen dazu nun nicht mehr. Das wissen insbesondere die Kommunen. Ich hoffe, dass spätestens mit dem angekündigten „großen Wurf“, der hier schon sehr oft eine Rolle spielte, im Beamtenrecht im kommenden Jahr diese Ungereimtheiten und die reine Fixierung auf die Landessicht, die die Belange der Kommunen übersieht, ausgeräumt sind.
Vielleicht bekommen wir im kommenden Jahr endlich mal eine Aussage, wie es mit den Sonderzahlungen, also Urlaubs- und Weihnachtsgeld, aus Sicht der Landesregierung weitergeht. Die jetzige Regelung - das ist in den Haushaltsberatungen bereits erwähnt worden - ist nicht nur Ausdruck man
gelnder Wertschätzung gegenüber den Beamten, sondern lässt alle bisherigen Maßnahmen wie Trostpflaster und Flickschusterei aussehen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Aspekt von Diversity und Bezahlaspekte - der Ministerpräsident hat es angesprochen - werden in der Vorbemerkung als Mittel zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes genannt. In den Antworten auf konkrete Fragen - schauen Sie einmal auf die Antwort zu Ziffer 11 - bleibt es jedoch in Bezug auf konkrete Maßnahmen sehr mager. Wir werden im Ausschuss noch einmal nachfragen. Sie haben einiges angekündigt, was passieren soll. Die Antworten sind doch wirklich sehr mager. Da ist noch Luft nach oben.
Der Ministerpräsident macht auf Bundesebene nach eigenem Bekunden gern auf „dicke Hose“. Ein Thema, bei dem Sie das einmal machen sollten, ist die fehlende Tarifeinheit im öffentlichen Dienst. Bund und Gemeinden verhandeln getrennt von den Ländern, und auch nicht alle Länder sind in einer Tarifgemeinschaft. Insbesondere Berufsanfänger neigen eher zum Wechsel des Arbeitsplatzes und würden dies natürlich auch gern im öffentlichen Dienst tun. Dazu müssten die Bezahl- und Versorgungssysteme - auch für Beamte - aber besser aufeinander abgestimmt sein. Einkommenskonkurrenz belebt hier nun einmal nicht das Geschäft, sondern verdirbt es eher. Das, was vor einigen Jahren aus der Finanznot der Länder entstanden ist, muss korrigiert werden. An dieser Stelle können Sie tatsächlich etwas tun und sich auf Bundesebene profilieren. An dieser Stelle passt der faule Hintern nicht zur dicken Hose.
Eine bemerkenswerte Aussage der Antwort finde ich zur Frage 28, dass grundsätzlich bedarfsgerecht ausgebildet würde. Angesichts der erwarteten Altersabgänge würde sogar zusätzlich ausgebildet. Wunderbar. Diese Aussage hört sich gut an, hat mich aber doch etwas erstaunt; denn im Umdruck 19/1177 vom 19. Juni 2018 teilt uns Herr Staatssekretär Schrödter mit, dass erst Ende 2022 nach Datenlage und Auswertungsmöglichkeiten von KoPers die erforderlichen aussagekräftigen Personalstrukturdaten vorliegen werden. Dabei ging es um die Bearbeitung von Anmerkungen des Landesrechnungshofs, nach der je Altersgruppe und Bereich mindestens folgende Daten erfasst werden sollten: Berufsgruppe beziehungsweise Fachrichtung, berufliche Abschlüsse und Qualifikationen, Laufbahngruppe sowie Hierarchieebene.
Diese Anforderungen erfüllt der bisher erhobene Personalstruktur- und Personalmanagementbericht nur zum Teil. Da fällt es schwer zu glauben, dass möglichst alle Stellen zeitnah durch qualifiziertes, gut und selbst ausgebildetes Personal besetzt werden können. Insbesondere für Führungspositionen gibt es keinen Plan.
Auf die einzelnen Fachbereiche können wir gerne noch in der Ausschussberatung eingehen. Eine Überweisung in alle Fachausschüsse ist an dieser Stelle sicherlich reizvoll. Allerdings ist angesichts der Zentralisierung der Finanzausschuss der Ausbildungsausschuss, und eine Erörterung dort sollte reichen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist ein attraktives Land, ein erfolgreiches Land. Schleswig-Holstein ist ein Zukunftsland. Eine wesentliche Säule sind die Menschen, die die tägliche Arbeit leisten, die umsetzen, was wir beschließen, die Wege finden, Verwaltungshandeln aus einem Guss zu ermöglichen. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist für unser Land von großer Bedeutung. Ich möchte allen danken, die mit Engagement ihre Arbeit für unser Land verrichten.
Bestimmend sind die Suche nach Fachkräften, eine gute Entlohnung, Arbeitsplatzsicherheit, Konkurrenzfähigkeit zur Wirtschaft, eine hohe Zahl von Pensionierungen, die auf uns zukommt, und die Notwendigkeit, zeitig junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, um Fachwissen und Erfahrungen ansammeln zu können.
Der Ministerpräsident hat es ausgeführt: Es wird in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht ausgebildet. Es wird zum Teil Versäumtes nachgeholt. Es wird in vielen Berufen ausgebildet. Wir haben für alle, die ihre Ausbildung erfolgreich bestanden haben, einen Arbeitsplatz anzubieten.
Jamaika hat einige Weichen neu gestellt und hat Tempo gemacht. Ich will einige Stichpunkte hierzu aus der Antwort der Landesregierung vortragen.
Wir alle wissen, dass zu wenig in Straßen und Radwege investiert wurde. Es ist gut, dass der Landesbetrieb Verkehr, dass Herr Minister Buchholz die Ausbildungsaktivitäten intensiviert hat, dass wir ein eigenes Dezernat für die Aus- und Fortbildung dort haben, dass es attraktive Konditionen gibt und dass vor allen Dingen auch die neuen Studienplätze für Bauingenieure dafür sorgen werden, dass schneller Straßen und Radwege bei uns im Land gebaut werden können. Das sind gute Zeichen, meine Damen und Herren.
Polizei. Wir haben einiges getan, um den Beruf attraktiver zu machen. Wir bilden in den nächsten fünf Jahren deutlich mehr aus: bis 2022 jährlich 400 Nachwuchskräfte. Ziel ist es, 500 Beamte mehr bis 2023 zu haben.
Bis 2025 wird - wenn ich den Bericht richtig gelesen habe - in die Polizeidirektion Aus- und Fortbildung Eutin ein Bauvolumen von 67 Millionen € investiert. Das sind gewaltige Summen. Das ist ein richtiger und guter Weg. Alle, die die Ausbildung bei der Polizei bestehen, werden zu 100 % übernommen.
Steuerverwaltung. Wir haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Steigerung der Ausbildungsaktivitäten zu verzeichnen. Wohnortnaher Einsatz. Alle Finanzämter im Land bilden aus. Wir haben eine praktische Ausbildung an echten Fällen, an Gesamtzusammenhängen. Das ist auch naheliegend. Je besser dies läuft, umso besser für die Kasse des Landes. Auch das ist ein richtiger Schritt, der bereits vor Jahren eingeleitet worden ist.
Die Justizbereiche sind von Kontinuität, aber auch von Bedarfsgerechtigkeit geprägt. Auch hier wird versucht, auf die Wünsche der Auszubildenden einzugehen. So steht es im Bericht. Dies ist zum Beispiel hinsichtlich des Ortes der Fall, wo sie ihre Ausbildung machen wollen.
sekretäranwärter sowie 15 zusätzliche Stellen für die Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter geschaffen. Diese Stellen konnten allerdings nur zum Teil besetzt werden, weil wir eine größere Zahl von Altersabgängen und Herausforderungen im Bereich des elektronischen Verwaltungsverkehrs zu bewältigen haben, die mehr Personal erfordern. Ich finde, auch das gebührt eines Lobes, dass hier 35 Stellen mehr zur Verfügung gestellt wurden, und zwar bedarfsgerecht, um ein gutes Handeln sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident hat die Wege der Nachwuchskräftegewinnung dargestellt. Deswegen kann ich diesen Punkt angesichts der Zeit überspringen. Ich möchte aber noch einige Punkte hinzufügen.