Die Vertragsnaturschutzprogramme in der Landwirtschaft sind eine Erfolgsgeschichte. Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass sich diese Erfolgsgeschichte im Wald fortsetzen wird.
Unser Klima wird nur geschützt, wenn wir es schaffen, mehr Mobilität von der Straße auf die Schiene und die Radwege zu verlagern. Wir investieren deshalb über das Sondervermögen MOIN.SH in den kommenden Jahren bis zu 100 Millionen € in
- Ja, Frau Raudies, Sie warten darauf. Es ist aber völlig normal, dass, wenn man gerade größere Ausschreibungen in dem Bereich vornimmt, das Geld im Sondervermögen erst einmal anwächst, um danach investiert werden zu können. Sie sollten sich daran eigentlich aus der gemeinsamen Regierungszeit noch erinnern.
Nicht nur MOIN.SH ist dafür eine wichtige Grundlage, sondern auch ein Gutachten zur Entwicklung der Bahninfrastruktur, das wir heute mit den Fraktionsanträgen ein auf den Weg bringen. Gerade wenn man sich die aktuellen Debatten über die Bahn mit den massiven Verspätungswellen oder der maroden Infrastruktur anguckt, geht es nicht darum, im Alltag herumzudoktern, sondern sich perspektivisch für eine gute Bahninfrastruktur bei uns im Land einzusetzen.
Während unser Verkehrsminister auf Landesebene eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen für den Radverkehr gemeinsam mit den Fraktionen auf den Weg bringt, ist es uns auch wichtig, kommunales Engagement für Fahrradverkehr zu unterstützen. Deshalb werden wir den Verein RAD.SH, in dem sich Kommunen wie Geesthacht mit Bürgermeister Olaf Schulze engagieren, den wir alle noch gut aus der Landtagsarbeit kennen, weiter unterstützen und wünschen uns, dass die vorbildliche Arbeit, die Herr Schulze mit vielen anderen in Geesthacht leistet, auch von anderen Kommunen genutzt wird und der Verein RAD.SH in koordinierender Funktion tätig sein wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aktuelle Berichte über steigenden Antisemitismus und Rassismus zeigen, dass der Schutz von Minderheiten und eine aktive Antidiskriminierungspolitik weiter wichtig sind und an Aktualität nicht verloren haben. Dass es in unseren Reihen Abgeordnete gibt, die diesen demokratischen Konsens verlassen, ist beschämend.
Ganz ehrlich - ich richte mich an die letzten vier verbleibenden Abgeordneten der AfD-Fraktion -: Der Rauswurf Ihrer Landesvorsitzenden Fürstin von Sayn-Wittgenstein war doch nur ein Feigenblatt. Sie wollen behaupten können, dass Sie etwas gegen extrem Rechte in den eigenen Reihen unternehmen. Die Unterstützung des Holocaust-Leugner-Vereins durch Frau von Sayn-Wittgenstein ist völlig inakzeptabel - überraschend war die Meldung allerdings nicht. Frau von Sayn-Wittgenstein ist auch in der Vergangenheit immer wieder durch extrem rechte und reichsbürgerinnen- und reichsbürgerähnliche Rhetorik aufgefallen. Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie in der letzten Woche erst entdeckt, wen Sie da eigentlich in der Fraktion sitzen hatten.
Ihre Haushaltsanträge beweisen uns, dass Sie auch ohne Ihre Landesvorsitzende weiter gegen Minderheiten hetzen und ein für die Demokratie sehr merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis an den Tag legen. Sie streichen die Beratung für traumatisierte Geflüchtete, die Sozial- und Bildungsberatung für hier lebende Sinti und Roma. Sie wollen den Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen gleich ganz abschaffen. Sie streichen Gleichstellungsprojekte oder Projekte für die Unterstützung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen. Im Kern machen Sie - das will ich hier noch einmal feststellen -, egal in welcher Konstellation, eine extrem nationalistische und diskriminierende Politik, die bei uns im Haus keinen Platz haben soll.
Wir hingegen stärken unsere offene Demokratie und setzen uns für Menschenrechte ein. Wir schaffen ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige und schaffen eine Clearingstelle für Menschen ohne Papiere. Wir unterstützen das Projekt Myriam für gewaltbetroffene geflüchtete Frauen. Wir stärken - übrigens gemeinsam mit SSW und SPD - die Arbeit des Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt und Zebra e. V., einen Verein, der die Opfer von Angriffen rechter Gewalt unterstützt.
Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Punkte, mit denen wir deutlich machen, wie wichtig uns unsere offene Demokratie ist.
Durch kulturelle Arbeit wird unsere Gesellschaft zusammengehalten und belebt. Die vielen Kulturschaffenden im Land leisten wertvolle Arbeit. Ich will hier ganz deutlich sagen: Wir geben immer noch viel zu wenig Geld für die Kultur bei uns im Land aus. Wir arbeiten Schritt für Schritt an einer Verbesserung der Situation. Nach dem Investitionsprogramm für die freie und die Soziokultur gehen wir mit 50.000 € für die Projektförderung für die freien Theater einen nächsten wichtigen Schritt. Lassen Sie uns in den nächsten Jahren gemeinsam daran arbeiten, dass es nicht der letzte Schritt gewesen ist.
Wir haben als Jamaika-Koalition starke Schwerpunkte. Ich finde auch eine Reihe der Anträge aus der Opposition wirklich gut. Das will ich nicht verhehlen. Hier legen alle Fraktionen gute Vorschläge vor. Nichtsdestotrotz möchte ich zwei, drei Punkte aus den SPD-Anträgen nennen, die mich doch irritieren, und zwar mehr durch ihre Hauptbotschaften als durch die Anträge im Detail.
Die eine Hauptbotschaft, die Sie in die Welt setzen, ist, dass - Sie haben es gerade auch noch einmal gesagt - mit Ihrem Alternativvorschlag die Neuverschuldung im Vergleich zur Jamaika-Koalition um 35 Millionen € gesenkt würde. Die Wahrheit ist, dass Ihre Gegenfinanzierungen in großen Teilen absolut unseriös sind.
Denn was machen Sie? - Sie erhöhen Haushaltstitel wie Gebühreneinnahmen, Geldbußen oder die Kirchensteuer und probieren dadurch, Ihre Anträge gegenzufinanzieren oder zu einer niedrigen Kreditaufnahme zu gelangen.
- Frau Raudies, das ist zumindest keine seriöse Finanzierung. Man kann das technisch so machen, und Sie sind auch nicht die Ersten, die das so machen, aber sie stellen sich hier hin und behaupten, es gäbe 35 Millionen € weniger Neuverschuldung, käme die SPD nur an die Regierung. Sie wissen ganz genau, dass es so nicht ist. Früher haben wir solche Anträge von Herrn Koch gemeinsam als Taschenspielertricks kritisiert; jetzt wenden Sie sie selbst an. Das ist doch nicht ehrlich.
Punkt zwei. Sie behaupten, die SPD sei die Weihnachtsgeld- und Beamtinnen- und Beamtenpartei. Das - ich sage es nur ganz kurz; der Kollege Plambeck hat es schon erwähnt - ist auch interessant, denn es ist richtig, dass Sie Mittel für das Weihnachtsgeld einstellen wollen. Das wollten Sie letztes Jahr auch schon. Das scheint für Sie ein wichtiger Punkt zu sein. Aber: Was nutzen Sie dafür? Die Personalvorsorge. Was soll mit der Personalvorsorge nächstes Jahr passieren? - Richtig: Sie soll verwendet werden, um die wahrscheinlich hohen Tarifabschlüsse zu finanzieren. Jetzt sage ich den Beamtinnen und Beamten: Augen auf bei der Parteiwahl. Es mag sein, dass die SPD euch das Weihnachtsgeld verspricht, aber wenn ihr euch nicht mehr darauf verlassen könnt, dass dann die Tarifabschlüsse übernommen werden, dann überlegt euch noch einmal, ob ihr auf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt.
Der letzte Punkt Ihrer Anträge, den ich erwähnenswert finde, sind die Themen Beitragsfreiheit und Kita-Qualität. Im September hat die von mir ansonsten sehr geschätzte Kollegin Serpil Midyatli in einer Pressemeldung gesagt, Kita-Qualität und Pressefreiheit brauche man gar nicht gegeneinander auszuspielen, weil so viel Geld da sei, dass man beides machen könne. Jetzt sehe ich die Anträge der SPD-Fraktion und schaue mir an, wie die Beitragsfreiheit gegenfinanziert wird. Da stelle ich fest: zum Teil aus dem Kita-Qualitätsgesetz.
- Ich will Ihnen sagen, was wir mit diesen Mitteln machen wollen. Sie können ja einen anderen Schwerpunkt haben.
Das sind Mittel, die wir einsetzen wollen, um den Personalschlüssel in den Kindertagesstätten zu verbessern.
Während Sie vor allem dafür sorgen, dass Menschen mit hohem Einkommen weniger oder gar keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen, stehen wir an der Seite der Erzieherinnen und Erzieher.
- Fragen Sie einmal die Erzieherinnen und Erzieher. Die haben einen besseren Personalschlüssel verdient. Auch für die Kinder ist es besser, wenn der Personalschlüssel besser wird.
Vielleicht verständigen wir uns darauf, dass jetzt der Abgeordnete Rasmus Andresen das Wort hat. Vielen Dank.
Auch wenn die Haushaltssituation zurzeit eine gute ist - das ist gar keine Frage -, verändern sich die Rahmenbedingungen doch Schritt für Schritt. Wir haben die Situation, dass wir durch die HSH Nordbank in den Haushalt zwar nicht erstmals, aber doch deutlich spürbar eine Belastung von 450 Millionen € einbuchen müssen. Wir haben im Euroraum die Situation, dass wir angesichts von Krisen in unterschiedlichen Ländern nicht genau wissen, wie die Entwicklung weitergeht. Wir können uns eben nicht darauf verlassen, Frau Raudies, dass auf ewig genügend Geld da ist.
Für mich ist auch wichtig - das will ich ausdrücklich sagen -, dass uns der Landesrechnungshof immer wieder ermahnt, unsere Ausgaben zu prüfen, vielleicht ein bisschen strenger und disziplinierter zu sein. Das will ich ausdrücklich loben. Ich will aber auch sagen, dass wir grüne Finanzpolitik nicht nur von der Seite der Haushaltskonsolidierung oder den Betoninvestitionen her denken, sondern für uns Bildungsgerechtigkeit das wichtige Thema in diesem Haushalt ist. Es ist mir wichtig, das zu sagen, weil der Landesrechnungshof immer bei Lehrerstellen ansetzt. Da haben wir unterschiedliche Auffassungen. Wir stehen dazu, dass Bildungsinvestitionen mindestens genauso wichtig sind wie Schuldenabbau. Deswegen werden wir an diesem Punkt nicht zusammenkommen, Frau Schäfer.