Für mich ist auch wichtig - das will ich ausdrücklich sagen -, dass uns der Landesrechnungshof immer wieder ermahnt, unsere Ausgaben zu prüfen, vielleicht ein bisschen strenger und disziplinierter zu sein. Das will ich ausdrücklich loben. Ich will aber auch sagen, dass wir grüne Finanzpolitik nicht nur von der Seite der Haushaltskonsolidierung oder den Betoninvestitionen her denken, sondern für uns Bildungsgerechtigkeit das wichtige Thema in diesem Haushalt ist. Es ist mir wichtig, das zu sagen, weil der Landesrechnungshof immer bei Lehrerstellen ansetzt. Da haben wir unterschiedliche Auffassungen. Wir stehen dazu, dass Bildungsinvestitionen mindestens genauso wichtig sind wie Schuldenabbau. Deswegen werden wir an diesem Punkt nicht zusammenkommen, Frau Schäfer.
Ich bedanke mich bei der Finanzministerin, bei Frau Reese-Cloosters und ihrer Abteilung, bei den Koalitionsfraktionen. Es bringt Spaß, mit euch das Land zu gestalten - manchmal mehr, manchmal weniger.
Ich bedanke mich bei SPD und SSW, die gute Inputs gegeben haben. Zwei davon werden wir beschließen. Lars Harms, danke, dass Sie uns bei den Themen Tierheime und dänische Minderheit im positiven Sinne antreiben. Ich bin mir sicher, dass wir heute einen guten Haushalt beschließen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Schleswig-Holstein wieder einen Schritt nach vorne bringen - das könnte die Überschrift unseres diesjährigen Haushaltsentwurfs sein. Wir legen beim Abbau des Sanierungsstaus nochmals richtig an Tempo zu. Wir investieren in die Jugend und verstärken unser Engagement für Gründerwillige. Unser Land soll noch lebenswerter, innovativer und zukunftsfähiger werden. Wir wollen nicht bloß den Wohlstand von heute verteilen, sondern den Wohlstand von morgen sichern und mehren,
denn unser Wohlstand ist nicht voraussetzungslos. Auch die Steuereinnahmen dürfen wir in der Höhe, wie sie heute vorliegen, nicht als gottgegeben hinnehmen. Die Bäume wachsen nicht dauerhaft in den Himmel. Die wirtschaftlichen Risiken nehmen zu, und das hat auch mit der schlafwandelnden GroKo in Berlin zu tun.
In den letzten Jahren hat sie die Volkswirtschaft mit immer mehr Bürokratie und Umverteilung belastet. Wichtige Reformen sind unterblieben. Eine orientierungslose SPD will nun sogar ihre erfolgreichen Arbeitsmarktreformen der Schröder-Ära zurückdrehen. Ist das Bild von Deutschland als kranker Mann Europas schon wieder aus all den Köpfen? Wir sollten nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Unsere Einnahmen sind vor allem das Ergebnis harter Arbeit der Steuerzahler sowie einer innovativen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Damit dies so
bleibt, sollten wir nicht die Hände in den Schoß legen und ausschließlich soziale Wohltaten verteilen.
Man denke nur an die milliardenschweren Rentenpakete der GroKo zugunsten einer einzigen Generation, die uns schnell einholen und sich irgendwann ganz bitter rächen werden.
Ein Stück weit lebt Deutschland von seiner Substanz, und auch hierzulande, in Schleswig-Holstein, lebte die Politik viel zu lange von der Hand in den Mund. Ein hoher Schuldenberg und eine verschlissene Infrastruktur sind die augenfälligen Resultate. An dieser schweren Hypothek arbeitet Jamaika seit dem ersten Tag. Da klingt es wie Hohn, wenn der Oppositionsführer verlautbart, die Regierung schlafe auf ihren Geldsäcken und tue nichts. - Herr Stegner, wir haben früh die Weichen gestellt, damit sich unser Land besser entwickeln und auch bei den Einkommen im Bundesvergleich endlich aufholen kann.
- Sie greifen doch die Vorsorgetöpfe an, nicht wir. Schon in unserem ersten Jahr haben wir die Investitionsquote kräftig erhöht. Mit dem Haushalt 2019 übertreffen wir noch einmal die Vorjahresquote. Das macht mich wirklich stolz. Wir gelangen in den zweistelligen Prozentbereich. Das ist in SchleswigHolstein ein echter Meilenstein.
1,33 Milliarden € stellen wir im kommenden Jahr für Investitionen bereit. Das sind sage und schreibe 600 Millionen € mehr, als noch 2016 ausgegeben wurden - also eine gewaltige Steigerung, aber auch eine gewaltige Herausforderung für unsere Planer, auf die wir unter anderem mit dem Aufbau des Amtes für Planfeststellung reagieren. Daneben stellen wir die Finanzierung von 25 zusätzlichen Stellen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr sicher. Das bringt nicht nur die Sanierung unserer maroden Landesstraßen voran, sondern hilft auch den leider nicht weniger kaputten Kreisstraßen.
Auch unsere Hochschulen und Krankenhäuser werden umfangreich modernisiert und ausgebaut. Wir wollen beste Bedingungen für Forschung und Lehre schaffen, um kluge Köpfe im Land zu halten und neue zu gewinnen. Unsere Bemühungen, die digitale Zukunft noch fitter werden zu lassen, werden wir massiv verstärken. Nicht zuletzt profitieren auch unsere Kommunen von Investitionsmitteln des Landes, sei es von einem Schulinvestitionspro
Wir haben es alle gesagt: Hier ist wirklich jeder Cent gut investiertes Geld, denn es ist Geld, das unseren Jüngsten zugutekommt und daneben auch für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas sorgt.
Mit dem Haushalt 2019 legen wir den Grundstein für viele weitere Verbesserungen, sei es in den Bereichen Bildung, Wirtschaft oder der inneren Sicherheit. Mit der Einführung des Bildungsbonus Rasmus Andresen ist dezidiert darauf eingegangen verstärken wir unseren Einsatz in Schulen und in schwierigen Stadtteilen und sorgen damit für bessere Bildungschancen in unserem Land.
Mit der weiteren Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizisten verbessern wir ebenso die innere Sicherheit wie mit der personellen Stärkung der Verwaltungsgerichte, die dazu beitragen wird, die Asylverfahren zu beschleunigen.
Nun zu zwei weiteren wesentlichen Themen, die unsere Bürger beschäftigen, die Gesundheitsversorgung und die Wohlstandssicherung. Wir setzen uns dafür ein, dass diesen elementaren Themen die nötige Priorität beigemessen wird. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft auch außerhalb von Konjunkturzeiten wetterfest bleibt und die Gesundheitsversorgung in unserem Flächenland überall gesichert ist.
Täglich wird uns der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen vor Augen geführt. Diesen Fachkräftemangel zu bekämpfen, ist unsere dringliche Aufgabe. Konkret begegnen wir diesem Problem im Jahr 2019 insbesondere mit zwei Maßnahmen. Wir sorgen für Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen und gehen mit Landesmitteln in Vorleistung für den Bund, denn man darf eines nicht vergessen: Es ist ein Wahlversprechen der GroKo, das bisher nicht eingelöst worden ist. Wir warten eben nicht darauf, dass die Gelder fließen. Wir handeln.
Ab nächstem Jahr wird in Schleswig-Holstein kein angehender Logopäde, Ergo- oder Physiotherapeut mehr Geld für seine Ausbildung mitbringen müssen. Das ist wohl das Wenigste, meine Damen und Herren.
Ärzte und Pflegekräfte aus dem Ausland, deren Ausbildungen unseren Qualitätsstandards entsprechen, können uns dabei helfen, den Fachkräfteman
gel im Gesundheitswesen zu mindern. Deshalb werden wir die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse im Bereich der Pflege und Medizin beschleunigen. All das sind wichtige Maßnahmen, mit denen wir das Gesundheitsland Schleswig-Holstein, in dem viele Arbeitsplätze vom Gesundheitswesen abhängen, stärken werden.
Schleswig-Holstein ist auch Tourismusland. Deshalb stellen wir erhebliche Mittel für die Sanierung der Jugendherbergen bereit und stärken die Arbeit der Tourismusagentur - TASH -, damit noch mehr Menschen die Schönheit des „echten Nordens“ erleben können.
Vergessen wir eines nicht: Tourismusförderung kommt vor allem den ländlichen Räumen zugute, jenen Regionen, in denen der Tourismus ein zentraler Wirtschaftsfaktor ist. Hier haben wir immer noch erhebliches Wachstumspotenzial, und das werden wir nutzen - zugunsten unserer Westküste, unserer Ostküste und auch unseres Binnenlandes.
Wir Freie Demokraten freuen uns ganz besonders, dass wir unserem Ziel näherkommen, SchleswigHolstein zum mittelstandfreundlichen Bundesland zu machen.
Wir wollen junge Menschen dazu ermuntern, sich für die Gründung oder Übernahme eines Handwerksbetriebs zu entscheiden. Deshalb geben wir den Startschuss für die vorzeitige Einführung der Meistergründungsprämie. Das ist eine hervorragende Nachricht für das Handwerk in Schleswig-Holstein.
In den nächsten Jahren werden viele kleine und mittelständische Unternehmer einen Nachfolger für ihren Betrieb suchen. Das ist neben dem Fachkräftemangel vermutlich das aktuell größte Problem des hiesigen Mittelstands. Der langfristige Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung darf nicht am fehlenden Kapital scheitern. Deshalb unterstützen wir die nächste Generation von Unternehmern, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagt, indem wir die Ausfallgarantie für das Programm Unternehmensübernahme Plus aufstocken. Auch mit der Gründung von Start-up-Camps ermuntern wir Gründungswillige, ihre Ideen umzusetzen, und
zwar bei uns in Schleswig-Holstein. Wir wollen Innovationen nicht ausbremsen, sondern bestmöglich unterstützen. Sie sind die Quelle unseres Fortschritts und echte Verbesserungen im Leben der Menschen.
Wir sichern darüber hinaus die Finanzierung der sieben Produktionsschulen im Land ab und geben damit denjenigen eine zweite Chance, die nur eine eingeschränkte berufliche Perspektive haben. Wir fördern damit die Integration benachteiligter junger Menschen in den geregelten Arbeitsmarkt; denn wir wollen niemanden auf seinem Weg in ein selbstbestimmtes Leben verlieren.
Meine Damen und Herren, Jamaika tut unserem Land gut. Wir gehen mutig voran und geben der Zukunft eine Chance. Dabei bewahren wir das nötige Augenmaß und setzen nur das um, was auch langfristig finanzierbar ist. Wir werden also unserer Verantwortung für stabile Landesfinanzen gerecht.
Das sieht man auch daran, dass wir erneut einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen und Altschulden in Höhe von knapp 100 Millionen € abtragen, und das trotz rekordverdächtiger Investitionen.
Einen ganz anderen Ansatz wählt dagegen die Sozialdemokratie - einen anderen, aber, so muss ich sagen, nicht gerade neuen oder originellen Ansatz. Natürlich bringen Sie die Wiedereinführung des Weihnachtsgelds aufs Tapet. Doch wie ernst sind diese Forderungen? - Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Da lohnt sich der Blick auf die Gegenfinanzierung. Es ist wirklich ein Taschenspielertrick, ausgerechnet in den Vorsorgetitel für Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhung einzugreifen - und das in diesem Jahr, in dem Sie wissen, dass kräftige Tariferhöhungen anstehen, die wir unseren Beschäftigten selbstverständlich gönnen, liebe Frau Raudies,