Einen ganz anderen Ansatz wählt dagegen die Sozialdemokratie - einen anderen, aber, so muss ich sagen, nicht gerade neuen oder originellen Ansatz. Natürlich bringen Sie die Wiedereinführung des Weihnachtsgelds aufs Tapet. Doch wie ernst sind diese Forderungen? - Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Da lohnt sich der Blick auf die Gegenfinanzierung. Es ist wirklich ein Taschenspielertrick, ausgerechnet in den Vorsorgetitel für Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhung einzugreifen - und das in diesem Jahr, in dem Sie wissen, dass kräftige Tariferhöhungen anstehen, die wir unseren Beschäftigten selbstverständlich gönnen, liebe Frau Raudies,
und die wir auch auf die Beamten übertragen wollen. Ausgerechnet der Vorsorgetitel: Dachten Sie wirklich, dieser Taschenspielertrick bliebe unerkannt?
Ganz nebenbei fällt mir ein: Copy and Paste des Vorjahresantrags war auch nicht so klug. Sie wollen ja mit 40 Millionen € ein Drittel ausfinanzieren. Sie schreiben aber in Ihren Antrag: ein Drittel für 2018
- also im Jahr 2019 eine Rückstellung für 2018 und zwei Drittel für 2019. Ein Drittel plus zwei Drittel sind im Ganzen 120 Millionen €.
- Ich lese Ihre Vorlagen. - Als Nächstes wie bei „Wünsch Dir was“: die beitragsfreie Krippenbetreuung. Nicht nur, dass auch hier im ersten Jahr nur ein Teil der Kosten anfällt, weil die Beitragsfreiheit natürlich ab August starten würde. Wie das im nächsten Jahr ausfinanziert werden sollte - keine Ahnung!
Dass Ihr Vorschlag allenfalls die Grundsicherung sicherstellen soll, erwähnen Sie eigentlich nicht. Das eigentlich Schlimme ist, dass Sie die Beitragsfreiheit wirklich gegen die Qualität der Betreuung ausspielen.
(Beifall FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie isolieren Schleswig-Holstein!)
- Dazu komme ich noch, Herr Dr. Stegner. - Kostenlose Betreuung - finanziert aus den Haushaltsmitteln für die Qualität der Kita. Eltern und Kommunen werden gegeneinander ausgespielt, indem die SPD den Eltern etwas wegnimmt, was die Kommunen zur Steigerung der Qualität der Betreuung ihrer Kinder bekommen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist doch ab- surd! Was reden Sie für einen Unsinn? - Wei- tere Zurufe SPD)
Dieser Antrag ist somit auch unseriös und unehrlich, denn wie beim Antrag von Weihnachtsgeld verteilen Sie die bereits vorhandenen Gelder für die Begünstigten einfach einmal um und verkaufen es als eine grandiose Verbesserung.
- Nein, Jamaika geht einen anderen Weg. Wir halten konsequent an unserem Dreiklang aus Deckelung der Kita-Beiträge, Entlastung der Kommunen und Stärkung der Qualität fest. Wir spielen eben nicht das eine gegen das andere aus.
- Herr Dr. Stegner, das zeigt auch unser Prozess zur Kita-Reform, an dem wir alle umfangreich beteiligen, um auch wirklich allen drei Zielen gerecht zu werden.
Ja, ich nenne die Haushaltsvorschläge der SPD unseriös. Das zeigt sich auch an weiteren Stellen. So werden großzügig Vorsorgepositionen aufgelöst, um Wohltaten unter das Volk zu bringen. Es werden nicht nur Gelder aus dem wichtigen Vorsorgetitel für Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen abgezwackt,
nein, die SPD will auch Mittel aus der Vorsorge für gestiegene Baukosten, die wir alle erfahren, und für erhöhten Mittelbedarf bei gesetzlichen Leistungen nehmen
- ich habe es einmal summiert, Frau Raudies - von in der Summe fast 54 Millionen €. Das ist der Betrag, der dann entweder im Haushaltsvollzug fehlt oder am Jahresende nicht mehr für den Schuldenabbau zur Verfügung steht.
Die Sozialdemokraten schlagen also üppige Mehrausgaben vor, denen kaum echte Einsparungen gegenüberstehen, der Kollege Andresen erwähnte es bereits. Liebe Sozialdemokraten, Sie jonglieren mit Zahlen, um auf dem Papier weniger Schulden zu machen, obwohl in Wahrheit mehr Schulden entstehen würden. Das nenne ich allen Ernstes Täuschung der Öffentlichkeit.
Nein, die SPD hat einfach nicht die passenden Rezepte. Ja, Frau Raudies, Sie haben recht, Sie setzen andere Prioritäten als Jamaika.
Mit der vorgeschlagenen Kürzung von Planungsmitteln für den Infrastrukturausbau zeigen Sie einmal mehr, dass Ihnen Gegenwartskonsum wichtiger ist als Zukunftsinvestitionen.
Mit der Streichung der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt zeigen Sie, dass Ihnen an der konsequenten Durchsetzung von Recht und Gesetz auch und gerade im sensiblen Bereich der Flüchtlingspolitik nicht gelegen ist.
Die SPD bleibt Antworten schuldig, wie sie gedenkt, Recht durchzusetzen. Stattdessen setzt die SPD auf plakative Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern zusätzliche schaffen.
Für uns als Rechtsstaatspartei dagegen sind eine humanitäre Flüchtlingspolitik und ein starker Rechtsstaat keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Wir werden unserer Verantwortung gerecht, soweit wir es auf Landesebene in der Hand haben, eine humanitäre und geordnete Flüchtlings- und Asylpolitik umzusetzen. Der vorliegende Haushalt eröffnet den Menschen in unserem Land neue Chancen. Er verbessert die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und für neue Innovationen. Er trägt die Handschrift aller drei Koalitionspartner, und das, ohne finanzielles Harakiri zu begehen. Wir haben genügend Vorsorge getroffen und bauen nicht nur Betonschulden ab, sondern auch Kreditmarktschulden. Das ist wirklich eine gute Grundlage, mit der wir im nächsten Jahr unser Land wieder einen weiteren Schritt nach vorn bringen werden.
Ich bedanke mich bei der Finanzministerin und ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit sowie bei allen Kollegen für die konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen, und ich freue mich auf Ihre Zustimmung zu diesem tollen Haushalt. - Herzlichen Dank.
terin! - Sie hat den Raum verlassen, okay. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Diese Landesregierung hat den Ernst der Lage noch nicht wirklich begriffen. Der Haushalt 2019 wäre spätestens der Wendepunkt, an dem sie den Grundstein hätte legen müssen für einen ausgeglichenen Haushalt, für einen Einstieg - ich rede nur von einem Einstieg - in die Schuldentilgung, einen Haushalt, der die Zukunft im Blick hat, kurzum: einen verantwortungsvollen Haushalt.
Dafür wäre es allerdings nötig, staatliche Zurückhaltung zu üben, statt die Ausgaben noch einmal um über 5 % ansteigen zu lassen. Stattdessen ist es bei Ihnen wie schon am Anfang des Jahres: Mehrausgaben auf breiter Front, vor allem für die jeweiligen Prestigeobjekte. Die Steigerung der Ausgaben ist größer als die Steigerung der Einnahmen.
Von Haushaltsdisziplin ist bei Ihnen weit und breit nichts zu sehen. Sie geben das Geld mit vollen Händen aus, als gäbe es kein Morgen. Dabei ahnen, ja wissen wir doch, was der Morgen bringt, zumindest der Sache nach: In den kommenden Jahren müssen weitere hohe Millionenbeträge aus der hsh finanzfonds übernommen werden. Und was machen Sie? - Trotz bester Einnahmen, niedrigster Zinsen wollen Sie im kommenden Jahr neue Schulden von 349 Millionen € machen.
Meine Damen und Herren, das Land SchleswigHolstein hat kein Einnahmeproblem, das Land Schleswig-Holstein hat ein Ausgabeproblem. Gegenfinanzierung neuer Projekte? - Fehlanzeige! Sparmaßnahmen? - Fehlanzeige!