So bitter diese Schuldenübernahme für alle Steuerzahler und Finanzpolitiker in diesem Haus ist, sie lässt sich nicht abwenden. Wir müssen sie einpreisen. Egal, wer regiert, hätte das tun müssen.
Außerdem sind wir uns hier im Haus auch weitgehend einig: Der Verkauf der HSH ist die richtige Entscheidung gewesen. Dieses Ende ist immer noch das bestmögliche für Schleswig-Holstein.
Mit diesem erfolgreichen Closing haben wir jetzt auch endgültig einen Schlussstrich gezogen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei Monika Heinold, Staatssekretär Dr. Nimmermann und dem gesamten Team im Finanzministerium für die harte Arbeit auch in diesem Jahr bedanken.
Um es hier ganz deutlich zu sagen: Uns sind die Arbeitsplätze am Bankenstandort Kiel nicht gleichgültig. Angesichts der Meldungen der vergangenen Tage habe ich mich gestern noch einmal schriftlich an den Vorstandsvorsitzenden Ermisch gewandt. Diese Landesregierung wird - auch wenn sie keinen unmittelbaren Einfluss mehr auf die Bank hat - das ihr Mögliche tun, um Arbeitsplätze in Kiel zu erhalten.
Ich bin froh, dass auch der Stabilitätsrat des Bundes das Thema HSH sehr realistisch sieht und sagt: Wir wissen um die besondere Situation in SchleswigHolstein. Wir rechnen das nicht auf die Schuldenbremse an.
Deshalb bleibt es dabei: Der zweite Haushalt der Jamaika-Koalition ist strukturell im Gleichgewicht. Nach dem zweiten Nachtrag für 2017 und dem Haushalt 2018 nehmen wir weiter Fahrt auf.
Diese Koalition tut das, ohne das Blaue vom Himmel zu versprechen, wie dies andere machen. Sofortiges Weihnachtsgeld für Beamte, Einführung der Kostenlos-Krippe - und für all das soll trotzdem weniger ausgegeben werden. - Wie machen Sie das? Sie streichen die Vorsorge für Besoldungserhöhungen. Herr Stegner, das hätten Sie einmal vorhin in Ihrer Rede vor den Beamtinnen und Beamten sagen sollen. Sie hätten nicht nur sagen sollen, dass Sie für das Weihnachtsgeld eintreten. Nein, die Besoldungserhöhung soll dafür gestrichen werden. Wie unglaubwürdig ist das denn?
Beim Thema Krippe ist das zumindest transparent; denn die Entlastung der Eltern wollen Sie ganz transparent über das Einsparen von Qualität finanzieren. Daher können sich die Menschen durchaus
ein Bild davon machen, wie es in Zukunft aussehen würde, wenn Sie die Verantwortung trügen. Man kann das als seriöse Finanzpolitik ausgeben. Man muss aber damit leben, dass einem darin auch in der Adventszeit nur diejenigen folgen, die noch an den Weihnachtsmann glauben.
Sie fordern Mehrausgaben für Bereiche, die bei Ihnen im Regierungshandeln keine Priorität hatten. Gleichzeitig geißeln Sie unsere Finanzpolitik als unsolide. Das ist einfach nicht sonderlich glaubwürdig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, ich versuche ja, zu verstehen, was Sie uns vorwerfen, aber ich kriege das einfach nicht zusammen. Mal werfen Sie uns vor, wir schmissen das Geld aus dem Fenster. Gleichzeitig sagen Sie, unsere Schwerpunkte seien auch Ihre Schwerpunkte, aber wir gäben nicht genug dafür aus. Das passt doch irgendwie nicht zusammen. An Ihrem Vorwurfsmanagement gegen die Landesregierung müssen Sie noch ein bisschen arbeiten.
Nur ein Beispiel: Auch Sie finden Digitalisierung wichtig. Das höre ich immer in Ihren Reden. Doch was ist Ihr finanzpolitischer Beitrag für dieses wichtige Zukunftsthema? Sie wollen alle Haushaltsansätze in diesem Bereich streichen. Sie wollen die Universität Lübeck rasieren, indem Sie den Lehrstuhl für E-Government streichen wollen. Was ist das denn für eine abstruse Idee?
Ich hoffe, dass ich das Gespräch vorhin richtig gedeutet habe, dass Sie noch einmal in sich gehen; denn es kann doch nicht die Antwort für die Zukunft sein, dass wir in diesem wichtigen Bereich Kürzungen vornehmen. Vielmehr müssen wir doch mehr in Digitalisierung investieren, meine Damen und Herren.
Wer Schleswig-Holstein für die Herausforderungen der Zukunft wappnen will, muss nachhaltig investieren. Wir investieren in die richtigen Schwerpunkte. Wir tun das immer so, dass es dauerhaft finanzierbar ist. Auch wenn die Steuereinnahmen heruntergehen oder die Zinsen steigen: Bei jeder strukturellen Entscheidung muss das mitgedacht werden.
Deshalb sind wir so verärgert darüber, dass sich der Bund beim Digitalpakt in letzter Minute aus einem Teil seiner Verantwortung stehlen will. Wer ohne Absprache Belastungen für die Länder in die Verfassung hineinschreiben will, die nichts mit dem Digitalpakt zu tun haben, kündigt einen Konsens auf. Abgesehen davon geht man so nicht mit dem Grundgesetz um, meine Damen und Herren.
Es gab in der Vergangenheit Fälle, in denen Länder Bundesmittel zweckentfremdet haben. Daher kommt ja der Vorstoß des Bundes. Ich finde, es ist auch nicht in Ordnung, wenn sich Länder so verhalten. Hier müssen künftig alle mit offenen Karten spielen. Schleswig-Holstein ist dazu bereit. Wir wollen keinen Misstrauensföderalismus, sondern wir wollen einen Fairplay-Föderalismus. Deshalb werden wir übermorgen im Bundesrat dafür eintreten, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.
Ich sage auch ganz klar: In puncto Bildungspakt hat sich an unserer grundsätzlichen Haltung zu diesem Thema nichts geändert. Schleswig-Holstein will eine Grundgesetzänderung. Wir wollen und brauchen unseren Teil der Bildungsmilliarden, die der Bund in Aussicht gestellt hat. Die Aufgabe Bildung ist viel zu groß, als dass Bund und Länder sie gegeneinander bewältigen könnten. Das geht nur gemeinsam.
Für Schleswig-Holstein gilt der Grundsatz: Wir können als Konsolidierungsland nur dann erhebliche strukturelle Entscheidungen treffen, wenn wir diese auch dauerhaft finanzieren und durchhalten können. Das ist nachhaltige Politik.
Jamaika steht für eine nachhaltige Finanzpolitik. Der Haushalt 2019 macht das deutlich. Er ist Ausweis dieser Nachhaltigkeit. Dafür danke ich an dieser Stelle insbesondere unserer Finanzministerin Monika Heinold. - Sie haben die unterschiedlichen Jamaika-Akzente erneut ausgewogen, gebündelt und so gesteuert, dass im Haushalt ein gutes Maß an Vorsorge und an Zukunftsinvestitionen getroffen wird. Ganz herzlichen Dank dafür.
Schleswig-Holstein hat sich endlich finanziellen Spielraum zurückerobert. Gemeinsam stehen wir in der Koalition dafür ein, dass er nicht verspielt wird.
Wir nutzen den Spielraum verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Schleswig-Holstein ist endlich wieder in der Lage, kräftiger in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur zu investieren. Das führt zu einem Investitionsrekord. Bereinigt um die HSH-Schuldenübernahme steckt Schleswig-Holstein im kommenden Jahr über 1,3 Milliarden € in seine Zukunft. Das ist ein Allzeitrekord, den man auch an der Investitionsquote ablesen kann. Wir steigern diese nochmals. Diese liegt nach Bereinigung um die HSH-Transaktion mit jetzt 10,5 % auf dem höchsten Wert seit acht Jahren.
Eine Zehn vor dem Komma wurde letztmalig im Jahr 2011 erreicht. Ich weiß, dass viele hier im Landtag über die niedrigen Investitionsquoten geklagt haben. Im Vergleich zu 2014 haben sich die Investitionen des Landes jedoch verdoppelt. Deshalb kann man unabhängig von der Parteifarbe sagen: Wir können allesamt froh sein, dass wir finanziell wieder in der Lage sind, Schleswig-Holstein zu gestalten.
Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, dies auch sinnvoll zu tun. Sinnvollere Investitionen als die in Bildung gibt es wohl kaum. Hier liegt ein Jamaika-Schwerpunkt, der sich an vielen Zahlen festmacht.
Fangen wir bei den Schulen an. Wenn wir 764 Lehrerstellen mehr als ursprünglich geplant an den Schulen haben, dann ist das eine kräftige Stärkung. Weil wir keine Augenwischerei betreiben: Was heißt das konkret an zusätzlichen neuen Lehrern? Unsere Schulen können im Vergleich zu 2018 mit 325 neuen Stellen planen. Darunter sind 90 neue Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst.
Generell trifft das Land Zukunftsvorsorge, indem es den eigenen Personalbereich stärkt. Es ist richtig, das jetzt zu tun. Wir stehen vor großen Altersabgängen.
Erhebliche finanzielle Verbesserungen erreichen wir auch im Bereich der Kindertagesstätten. Im Entwurf hatten wir bereits ein Plus von 34 Millionen € im Vergleich zum Vorjahr vorgesehen. Über die Nachschiebeliste sind weitere 14,8 Millionen € aus Bundes- und 3 Millionen € aus Landesmitteln für Baumaßnahmen im Kita-Bereich oben draufgekommen. Das ergibt für 2019 Gesamt-Kita-Ausgaben in Höhe von 404 Millionen €.
seren Kitas zu verbessern. Gleichzeitig ist das eine richtig gute Grundlage für die Kita-Finanzreform.
An unseren Hochschulen investieren wir 78 Millionen € an reinen Landesmitteln und an unseren Krankenhäusern 144 Millionen €. Um jetzt nicht in eine reine Aufzählung zu verfallen: Von Frauenhäusern bis Sportstätten sorgt Jamaika für die verlässliche und auskömmliche Finanzierung.
Auch auf besondere Situationen reagieren wir schnell und angemessen. Darum stellen wir mit dem Haushalt 2019 für unsere Landwirte 10 Millionen € zur Bewältigung der Dürrefolgen in Ergänzung der Bundesmittel zur Verfügung. Ich sage deutlich: Nach der jetzigen Antragslage können wir nicht ausschließen, dass wir möglicherweise mehr Mittel benötigen. Sollte es so kommen, werden wir diese zur Verfügung stellen und weitere Mittel beim Bund beantragen.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein stellt sich seinen Altverpflichtungen. Das meint nicht nur die HSH. Wir treffen Vorsorge für einen höheren Tarifabschluss. Vor allem geht es aber darum, so schnell wie möglich den Sanierungsstau im Land abzubauen. Mit 117 Millionen € für die Sanierung der Landesstraßen durch das Aufstocken der IMPULS-Mittel sind wir gut davor.
Ebenfalls bedeutsam sind die Steigerungen im Digitalisierungsbudget. Wir investieren 18 Millionen € mehr als in diesem Jahr. Damit stehen 191 Millionen € bereit, unter anderem um den Fortschritt bei E-Justiz und „Schulen ans Netz“ zu finanzieren. Das alles sind wichtige Verbesserungen für Schleswig-Holstein.
Und was fällt der SPD zu diesen Verbesserungen ein? Wenn sie konkret wird, sieht das so aus: Der Haushaltsansatz für die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt soll gestrichen werden. Erklären Sie einmal Ihren SPD-Kollegen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, dass wir diese gemeinsame norddeutsche Lösung beerdigen. Sie versuchen immer mit erhobenem Zeigefinger, bei uns den Spaltpilz reinzutreiben. Das wird Ihnen nicht gelingen. Wer Menschen in Abschiebegewahrsam lieber durch die Republik fährt, um daheim die weiße Weste zu haben, nimmt nicht einmal moralisch den besseren Standpunkt ein.
Meine Damen und Herren, ich will abschließend lieber ein Beispiel für strukturelle Mehrausgaben geben, die wir aus Überzeugung beschlossen haben, die wir auch für dauerhaft finanzierbar halten, weil sie im Verhältnis zum Gesamthaushalt eine überschaubare Größe sind: das Schulgeld in Gesundheitsberufen. Wir haben beschlossen, dass in Schleswig-Holstein niemand mehr für diese Ausbildung Schulgeld zahlen soll. Das Land übernimmt die Schulgelder in Höhe von 3,3 Millionen € pro Ausbildungsjahr. Das ist gesellschaftlich geboten, längst überfällig und ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel. Wir beseitigen eine Hürde, die möglicherweise viele von einer Ausbildung in diesem Bereich abgehalten hat. Auch das ist nachhaltig.