Zu guter Letzt haben wir noch ein wichtiges regionales Anliegen. Die Schlei ist extrem verunreinigt. Das ist eine Bedrohung für die Menschen, für die Tierwelt, für die Flora, für die Landwirtschaft, für die Fischerei und auch für den Tourismus. Die gesamte Region ist wirtschaftlich bedroht, wenn der Naturhaushalt der Schlei nicht in Ordnung gebracht wird. Ein Gutachten des Kreises Schleswig-Flensburg, das zusammen mit den Anliegerkommunen erarbeitet wurde, kommt zu dem Schluss, dass man jährlich circa 5 Millionen € zur Verfügung stellen muss, um die Schlei zu retten und dauerhaft gesund zu machen. Dabei darf man dann auch nicht allzu lange warten. - Genau hier setzen wir an. Wir wissen, dass das Land das Gutachten noch bewerten will, aber an den Grundannahmen kommt man ohnehin nicht vorbei. Die Schlei ist krank, und deshalb muss etwas geschehen. Akutmaßnahmen wie
die Ausbaggerung und die Entsorgung des Faulschlamms können sofort und ohne endgültiges Gutachten erfolgen. Andere Maßnahmen mögen später erfolgen. Schließlich bedarf es auch hier einer Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft und den Anliegern. Aber es ist schon jetzt ersichtlich, dass die Baggermaßnahmen viel Geld benötigen und sofort begonnen werden könnten. Genau dafür wollen wir jetzt schon das Geld zur Verfügung stellen. Tun wir das nicht, dann dauert es wieder mindestens ein Jahr länger, und der Zustand der Schlei verschlechtert sich weiter. Deshalb müssen wir jetzt handeln, meine Damen und Herren.
Wir legen Ihnen heute eine Reihe von Vorschlägen vor, wie wir bestehende Probleme noch besser lösen können. Das Ganze ist solide durchfinanziert und kommt ohne zusätzliche Mehrausgaben aus. Wir wissen natürlich, dass nicht alle unsere Vorschläge übernommen werden. Die SSW-Vorschläge, die heute eine Mehrheit finden, sind in einem vernünftigen Dialog mit der Regierungskoalition entstanden. Das ist ein Zeichen, dass ein Dialog über Regierungs- und Fraktionsgrenzen hinweg funktionieren kann. Die Vorschläge, die möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt übernommen werden, zeigen, dass Politik in der Lage ist, Vorschläge zu diskutieren und sachorientiert abzuwägen. Wir hoffen - wie immer -, dass es dabei bleibt, und wir werden auch in Zukunft Vorschläge machen, die unser Land und seine Menschen voranbringen sollen. Das ist unser Anspruch, und das ist, glaube ich, auch unser gemeinsamer Ansatz. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich habe folgende Bemerkung zur Geschäftslage: Wir werden jetzt den Tagesordnungspunkt 10 vorziehen, nämlich die erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts. Wir werden dann in die zweite Runde der Haushaltsberatungen gehen. Es beginnt der Ministerpräsident, dann folgen die Fraktionsvorsitzenden, und erst danach werden wir in die Mittagspause einsteigen, sodass weitere Beiträge zum Haushalt und die Abstimmung nach der Mittagspause stattfinden.
Erste Lesung eines Entwurfes eines Gesetzes zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „IT-Verbund Schleswig-Holstein“
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 19/1084 in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1127
Ich eröffne die zweite Beratungsrunde. Das Wort für die Landesregierung hat Ministerpräsident Daniel Günther.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beiträge gerade eben haben es gezeigt: Der Landtag und diese Landesregierung haben gemeinsam richtig Lust auf Zukunft. Jamaika setzt Prioritäten und klare Schwerpunkte bei Bildung, bei der Digitalisierung und beim Abbau des Sanierungsstaus.
Wir investieren in die Bildung unserer Kinder, fördern unsere Hochschulen und unterstützen mutige Start-up-Gründer; denn wir wissen, die kreativen Tüftler von heute und morgen sind unverzichtbar für den Wohlstand der Zukunft. Wir setzen konse
quent auf die Chancen der Digitalisierung. Wir wissen: Auch sie wird helfen, dass keine Räume im Land abgehängt werden. Autonomes Fahren, selbstfahrende E-Busse, Telemedizin, Gründen und Arbeiten im ländlichen Raum - das ist die Zukunft. Das Bild von entleerten und entvölkerten Landstrichen ist völlig überholt. Die digitalen Fortschritte und die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien laufen bei uns in Schleswig-Holstein zusammen. Wir unterstützen Wirtschaft und Wissenschaft darin, beides klug zu kombinieren, damit noch mehr saubere Wertschöpfung in Schleswig-Holstein bleibt.
Wir wollen die Menschen in die Lage bringen, das Beste für sich zu erreichen. Wir setzen auf Zuversicht und eigene Stärken, auf Wohlstand, den wir im Einklang von Wirtschaft und Umwelt bewahren und ausbauen.
Meine Damen und Herren, deshalb ist dieser Haushalt ein guter Haushalt für unser Land. Wir haben ein klar strukturiertes Bild von der Zukunft Schleswig-Holsteins - lassen wir den SSW außen vor. Man kann sagen: Das unterscheidet uns auch in Teilen von der Opposition. Wir haben die Ideen, Sie verbreiten die schlechte Laune.
Meinetwegen können Sie noch so sehr das Haar in der Suppe suchen, Sie werden an einer Tatsache nicht vorbeikommen: Dieser Haushalt ist der dritte Haushalt in Folge, der nicht erst im Vollzug, sondern schon bei seiner Verabschiedung strukturell ausgeglichen ist - mit einem Plus von 26 Millionen €. Das hat es zuletzt in den 60er-Jahren gegeben. Was für eine gute Nachricht im Konsolidierungsland Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren.
Nur in einem Punkt haben Kritiker recht. Die Altverpflichtungen der HSH sind in einer schmerzhaften Größenordnung in der Bilanz enthalten. 450 Millionen €. Das tut richtig weh. Das - und nur das - verhagelt einen Teil der Bilanz, weil unterm Strich neue Schulden in Höhe von 355 Millionen € stehen.
So bitter diese Schuldenübernahme für alle Steuerzahler und Finanzpolitiker in diesem Haus ist, sie lässt sich nicht abwenden. Wir müssen sie einpreisen. Egal, wer regiert, hätte das tun müssen.