Ich gebe Ihnen noch einen Tipp: Sollten die nächsten Vorlagen aus Ihrem deutschlandweiten Antragsverteilsystem - oder wie das Ding heißt - Sie glauben lassen, die Erde sei eine Scheibe, glauben Sie ausnahmsweise einmal uns, wenn wir Ihnen entgegenhalten: Die Erde ist annähernd rund, und sie dreht sich auch tatsächlich noch.
(Heiterkeit und Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Volker Schnurrbusch [AfD]: Verrückt!)
(Volker Schnurrbusch [AfD]: Und Sonne und Wolken haben nichts mit dem Klima zu tun, nur der Mensch!)
Und noch eines: Nach dieser Abstimmung wird sich um Ihren Antrag gar nichts mehr drehen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD ist ein Antrag aus der AfD-Mottenkiste. Wer solche Anträge stellt, glaubt entweder noch an den Weihnachtsmann oder daran, dass der Zitronenfalter Zitronen faltet.
Darüber hinaus ist es aber unerträglich, dass Sie Forschungsergebnisse von unabhängigen Wissenschaftlern einfach ausblenden. Das ist Ihre Art von Politik. Sie verbreiten Fake News, um Stimmung zu machen.
Noch bis morgen findet die Klimakonferenz im polnischen Katowice statt. Wir befinden uns an einem Wendepunkt, an dem entschlossenes Handeln die zukünftigen Auswirkungen des Klimawandels bestimmen wird. Das gilt für die globalen Entscheidungen von Katowice, aber auch für uns in Schleswig-Holstein, weil wir hier Zielmarken vereinbart und beschlossen haben. Das ist ein großer Erfolg der Küstenkoalition, dass wir im Rahmen des Ener
giewende- und Klimaschutzgesetzes seit Frühjahr 2017 eine rechtliche Grundlage haben, wie die Energiewende hier ausgestaltet werden soll.
Ich will auch im Rahmen der Diskussion meine Freude zum Ausdruck bringen, dass morgen Schülerinnen und Schüler hier vor dem Landeshaus für Klimaschutz demonstrieren, weil es darum geht, die Wichtigkeit des Klimaschutzes der jungen Generation deutlich zu machen, und es darum geht, dass die junge Generation für ihre gute Zukunft einsteht, für eine gute Zukunft, die sie mit der AfD niemals haben wird.
(Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Schnurrbusch [AfD]: Und dafür die Schule schwänzt! Su- per! - Wortmeldung Jörg Nobis [AfD])
Mit Ihrem Antrag beweisen Sie, wie wenig Sie mit dem Thema Klimaschutz anfangen können. Aber ich will versuchen, einiges richtigzustellen, vielleicht lernen Sie ja daraus, das könnte ja etwas helfen.
Sie sprechen das Thema Emissionsrechtehandel oder CO2-Zertifikate an. Diese stellen bewiesenermaßen einen Anreiz für den Umstieg auf erneuerbare Energien und klimaschonende Technologien dar. Der EU-weit geregelte Emissionshandel ist ein Eckpfeiler des EU-Klimaschutzes, mit dem wir den Zielen des Pariser Abkommens ein gutes Stück näherkommen. Eine Abkehr vom Emissionshandel wäre die Abkehr vom Pariser Abkommen.
Mich wundert nicht, dass auch Sie dem Mythos erlegen sind, dass die erneuerbaren Energien alleinig an den ansteigenden Strompreisen schuld seien. Falsch ist, dass wir ohne die Energiewende keine Kostenprobleme in der Energieversorgung hätten. Denn wir müssen uns endlich einmal ehrlich machen:
Die Diskussion um den Strompreis muss ehrlich geführt werden. Schauen Sie sich einmal die Subventionen für den Kohle- und den Atomstrom an oder betrachten Sie die Entschädigungszahlungen an die Atomkonzerne, hervorgerufen durch den verkork
sten Atomausstieg durch Schwarz-Gelb auf Bundesebene. Hätten wir all diese Kosten über den Strompreis geregelt, hätten wir nicht nur eine Umlage für erneuerbare Energien, sondern eine Umlage für konventionelle und atomare Energien. Diese Umlage würde die EEG-Umlage von heute bei Weitem übersteigen.
Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss auf alle Schultern fair verteilt werden. Es gibt auch konkrete Vorschläge, dies zu tun. Das Umweltbundesamt hat in diesem Jahr ein Gutachten in Auftrag gegeben und hat dort Empfehlungen herausgegeben, wie man mit einer Schadstoffbepreisung von CO2 auf der einen Seite Schadstoffe bepreisen und auf der anderen Seite die EEG-Umlage senken kann. Das sind vernünftige Beiträge, um den Strompreis zu reduzieren. Darüber sollten wir diskutieren und nicht über Ihren Quatsch.
Die vermögenden Industrienationen sind Hauptverursacher der weltweiten Erderwärmung. Wir haben nur die Auswirkungen aufgrund unserer günstigen geografischen Lage noch nicht umfassend zu spüren bekommen. Dem gegenüber stehen drastische Auswirkungen in den Entwicklungsländern. In weiten Gebieten Afrikas, in denen sowieso schon wenig Niederschlag zu verzeichnen ist, werden die Dürreperioden noch stärker ausgeprägt sein. Dadurch werden den Menschen die Lebensgrundlagen entzogen. Ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben wird den Menschen dort entzogen. Klimaschutz bedeutet eben auch, Fluchtursachen zu bekämpfen.
Sie hetzen gegen Flüchtlinge, Sie wollen Geflüchtete nicht ins Land lassen, unternehmen aber gleichzeitig nichts, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Das ist infam.
Rolle rückwärts bei Fragen der Energiewende. Ich hätte ja Abstimmung in der Sache beantragt, aber ich weiß, dass die Koalition durchaus Schwierigkeiten hat, in der Sache abzustimmen, weil unser Antrag so gut ist, dass die Grünen zustimmen könnten, die anderen nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus zwei Gründen macht der vorliegende Antrag mich richtig fassungslos. Zum einen ist es unverständlich, wie man in heutigen Zeiten, parallel zur Klimakonferenz in Katowice, die Realität des Klimawandels leugnen kann. Zum anderen verkennt die AfD die ökologische, die wirtschaftliche, die soziale und die gesamtgesellschaftliche Bedeutung von Energiewende und Klimaschutz. Wie kann man hier in Schleswig-Holstein nach den letzten Jahren mit Nässe, Dürre, den Kosten für den Küstenschutz und die steigenden Kosten für Entwässerung so etwas ignorieren? Wie kann man bei der Sichtbarkeit der Extremwetterereignisse und der Datenbasis, die belastbar ist, noch so ein dummes Zeug erzählen?
Die Behauptungen der Klimawandelleugner und Klimawandelleugnerinnen haben sowieso nichts mit Wissenschaft und nichts mit den Interessen der Gesellschaft zu tun. Nichts. Das ist weit gefehlt.
Jüngst hat die „Süddeutsche Zeitung“ ziemlich klar gemacht, welche Interessen in der Szene der Klimawandelleugner und Klimawandelleugnerinnen dahinterstehen - die AfD mittendrin. Es geht um viel Geld für wenige fossile Firmen, die damit noch lan
Strom aus Erneuerbaren ist bereits jetzt günstiger als aus fossilen Energieträgern. Das Geld bleibt vor Ort. Allein 60 Milliarden € jährlich für Kohle, Gas und Öl, die weltweit ausgegeben werden, anstatt hier investiert zu werden. Arbeitsplätze - Sie alle kennen die Zahlen - von 18.000 bis 20.000 in Schleswig-Holstein, 250.000, 300.000 deutschlandweit. Sie kennen auch den Beitrag Schleswig-Holsteins mit den Erneuerbaren zur Senkung der Klimagase.
Es kommt darauf an, schnell viel zu schaffen auf dem Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft. Umso mehr Zeit haben wir in den letzten Jahren vor 2050, die schwierigen technischen Probleme zu lösen. Wir ignorieren überhaupt nicht, dass es sie gibt. Gerade darum müssen wir schnell ran. Darum haben wir Energie- und Klimaziele in Schleswig-Holstein - ob es die neue oder die alte Regierung ist beim Ausbau der Erneuerbaren fest im Blick, um zügig und pünktlich voranzukommen.