Die Frage, wie wir investieren und die Kosten in den Klimaschutz möglichst gerecht verteilen, wäre eine berechtigte Frage gewesen, also die Frage nach der Gerechtigkeit. Deutschland ist inzwischen Bremser beim europäischen Energiepaket, bei einer ganzen Reihe von Fragen. Wir haben in den letzten Jahren mit vielen Beschlüssen - Andreas Hein hat es gesagt - und Bundesratsinitiativen deutlich gemacht, wie wichtig eine wirksame Reform des Energiewirtschaftsrechts und des regulatorischen Rahmens rundherum ist und wir sie brauchen. Wir brauchen einen Rahmen, der die Energiewende nicht blockiert, sondern die Motivationen, die in den Kommunen, in den Unternehmen, bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern da sind, befördert und nicht nur blockiert.
Natürlich ist es nicht richtig, 2.000 Unternehmen von der EU-Umlage zu befreien. Das stelle ich allerdings auch nicht in allen Fällen infrage. 5 Milliarden € bis 8 Milliarden € werden an Haushalte, mittelständische Unternehmen verteilt, sie werden von diesen getragen, anstatt sie zum Beispiel über Steuern mitfinanzieren zu lassen.
Mit einer wirksamen CO2-Bepreisung könnten etliche fossile Energien einen Preis haben, der näher an die ökologische Wahrheit kommt. Damit könnte man Haushalte sozial entlasten.
Wenn wir künftig in unserer Gesellschaft die Wohnungen aller - ich betone: aller! - warm und trocken behalten wollen, müssen wir uns verdammt anstrengen. Wenn wir alle mobil bleiben wollen, müssen wir uns verdammt anstrengen. Das müssen wir besonders tun, wenn wir bei uns und weltweit zukunftsfeste Arbeitsplätze haben wollen.
Die Antwort kann nur die konsequente Bekämpfung des Klimawandels sein, auch um Flucht und Migration zu bekämpfen. Das alles zeitnah umzusetzen, ist zuvorderst auch Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Zum Schluss: vielen Dank für den SPD-Antrag. Er sagt fast alles. Ich fände es schade, ihn heute in diesem Kontext abzustimmen und abzuarbeiten. Wir sollten ihn im Umweltausschuss diskutieren. Wir sollten ihn noch ein bisschen stärker machen. Wir müssen zum Beispiel die Sektorkopplung noch mit hineinnehmen. Aber das sind alles kleinere Dinge. Wir sollten uns im Umweltausschuss intensiv mit diesem Antrag befassen und ihn dann gemeinsam beschließen.
Denke ich an die Demonstration zum Klimaschutz morgen vor diesem Haus, denke ich, es ist gut, dass wir eine junge, eine starke Bewegung haben, die sich für dieses Zukunftsthema so stark macht. Ich finde es lächerlich, wenn Sie von der AfD sich als Petzer und Droher darstellen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nobis, Ihr Antrag ist typisch AfD: ahnungslos, faktenfrei und irgendwie drollig. Vor allem doku
Der menschengemachte Klimawandel ist eine ernsthafte Herausforderung, die wir jedoch meistern können und meistern müssen, und zwar mit schnellem und entschlossenem Handeln. Angesichts der prognostizierten Auswirkungen wäre es auch schlicht unverantwortlich, nichts zu tun und den Kopf in den Sand zu stecken.
Es muss nicht darüber geredet werden, ob Klimapolitik gemacht werden muss, sondern wie sie gemacht werden muss.
Sie von der AfD halten Klimapolitik nicht für nötig. Daher will ich auch gar nicht weiter auf Ihren Antrag eingehen
und auch Ihre Zwischenbemerkung nicht zulassen. Ihre Forderung, auf den „Irrweg ‚Klimaschutz‘“ zu verzichten, ist ein Irrweg an sich und eben kompletter Stuss. Wir müssen nicht nur das Klima schützen, sondern das Klima auch vor Ihren Anträgen schützen. Deshalb lehnen wir den Antrag in der Sache ab.
Was wollen wir, meine Damen und Herren? - Wir Freie Demokraten wollen das Klimaabkommen von Paris einhalten - wie auch die anderen Fraktionen in diesem Hause bis auf die AfD. Der Klimaschutz ist unserer Meinung nach aber marktwirtschaftlicher zu gestalten. Wir müssen auf Fortschritt und Technologie vertrauen sowie stärkere Anreize setzen, um CO2 weltweit einzusparen. Dafür muss CO2 durch den weltweiten Handel mit Emissionszertifikaten einen einheitlichen Preis bekommen. Kürzere Verfallsdaten für die Zertifikate würden darüber hinaus den Innovationsdruck weiter erhöhen. Außerdem wäre es für den Klimaschutz sehr nützlich, wenn die hier bei uns im echten Norden entwickelte Technologie auf anderen Kontinenten wie Asien oder Afrika eingesetzt würden. Gerade dort sollte der Aufbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Unsere erneuerbaren Energien sind eben ein echter Exportschlager und sollen es auch bleiben.
Insgesamt brauchen wir weniger detaillierte bürokratische Vorgaben und Hürden, sondern mehr Vertrauen in die Tüftler, Techniker und Ingenieure. Wenn Klimaschutz global gedacht und Forschung und Entwicklung gestärkt werden, wäre das ein echter Beitrag für den Klimaschutz und nicht nur für das gute Gewissen.
Nun noch ein paar Sätze zum Thema Strompreise. Ja, Herr Nobis, die Strompreise sind sehr hoch. Wenn wir unsere Strompreise mit denen unserer europäischen Nachbarn vergleichen, muss ich sagen, sie sind zu hoch. Nun kann man die Umsetzung der Energiewende an dieser Stelle kritisieren, eine gewisse planwirtschaftliche Ausrichtung in einigen Bereichen kritisieren, man kann das EEG kritisieren, man kann den schleppenden Netzausbau in Deutschland kritisieren, aber - das ist der Unterschied zwischen Ihnen und der FDP und der Koalition - wir schlagen uns nicht in die Büsche, wie Sie es tun, sondern handeln und setzen in der Energiepolitik sehr viel um.
Ich verweise auf den gut voranschreitenden Netzausbau, den wir an der schleswig-holsteinischen Westküste haben. Das nutzt sehr viel, um die Abschaltkosten zu verringern. Ich verweise auf die vielen Projekte in Sachen Sektorenkopplung, die wir machen.
Ich verweise auf die Energieeffizienz, die wir machen. Wir bringen die Elektromobilität voran. Wir bringen das Thema Wasserstoff voran. Wir setzen uns auch für eine Senkung der Stromsteuer und für einheitliche Netzentgelte ein. Alles das bringt schon sehr viel.
Wir wollen auch die Regionalpläne Wind rechtssicher machen. Das schreitet voran. Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende mit ins Boot. So geht Energiepolitik und Klimaschutz. Das ist Jamaika.
nutze ich gern die restliche Zeit, um auf den SPDAntrag einzugehen. Wir wollen den Antrag im Ausschuss noch besser machen, Herr Hölck. Deshalb wollen wir ihn überweisen und mit Ihnen zusammen etwas machen. Wir hätten heute natürlich auch zustimmen können. Gerade weil Weihnachten ist, haben wir darüber nachgedacht. Aber, wie gesagt, wir wollen ihn noch besser machen. Das ist unser Weihnachtsgeschenk an Sie. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es hat hier im Landtag schon so manchen Antrag gegeben, bei dem man sich gefragt hat, welcher politischer Sinn und Zweck damit eigentlich verfolgt wird. Aber nie zuvor ist mir ein Antrag vorgelegt worden, der so populistisch und rückwärtsgewandt ist wie der vorliegende Antrag der AfD.
Mit ihrer kruden Behauptung, der wesentliche Grund für die gestiegenen Energiepreise sei eine verfehlte Klimaschutzpolitik, fordert die AfD, die staatlichen Abgaben und Steuern auf Energie spürbar zu senken. Einerseits soll der Verbraucher dadurch entlastet werden - das ist der populistische Ansatz des Antrags -, andererseits sollen die Klimaziele aufgegeben werden - das ist der rückwärtsgewandte Ansatz des Antrags. Nichts ist einfacher, als die Forderung nach einer spürbaren Senkung der Abgaben und Steuern in den Raum zu stellen, ohne zu sagen, wie es denn weitergehen soll. In ihrem Antrag lässt die AfD dies vollkommen aus. Völlig verantwortungslos wird gefordert, den erneuerbaren Energien den Garaus zu machen, indem die Steuern und Abgaben spürbar gesenkt werden. Das wäre nämlich die Konsequenz der Forderungen.
Wer das will, der soll auch so ehrlich sein und das sagen und sich dabei nicht hinter dem Feigenblatt einer Steuer- und Abgabenentlastung verstecken.
Für mein Verständnis gehört zur Ehrlichkeit dazu zu sagen, wie die Energieversorgung stattdessen gewährleistet werden soll.
Wer die Abkehr von den Erneuerbaren will, soll auch sagen, mit welchen Technologien die Energieversorgung für die Zukunft gestaltet werden soll. Nach dem Ausschlussprinzip bleibt da ja nicht viel nach, und das würde bedeuten, dass die AfD einzig auf Kohle-, Gas- und Atomstrom setzen würde. Wer zurück will zu den fossilen Energieträgern, soll es den Menschen dann gefälligst auch sagen. Wenn Sie die Atommeiler weiterfahren wollen, dann sagen Sie den Menschen aber auch, dass das Risiko bei einem GAU nicht gedeckt ist. Sollte eine Versicherung nämlich für einen GAU aufkommen müssen, dann wäre der Strompreis plötzlich nicht mehr bezahlbar. Die Steuern und Abgaben für Erneuerbare sind dagegen Peanuts. Aber so viel Mut haben Sie nicht; denn davon ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen.