Land so gering wie möglich zu halten. Dass wir am Ende wohl einen Verlust in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe machen, kann man getrost als größte Katastrophe der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein werten.
Nun ist es an der neuen Bank, sich um ihre Beschäftigten zu kümmern und insbesondere für diejenigen, die räumlich nicht so flexibel sind und die nicht so schnell neu irgendwo anders unterkommen können, weil sie zum Beispiel nur Halbtagsbeschäftigte sind, vernünftige Perspektiven zu finden. Das können die Mitarbeiter zu Recht erwarten.
Für uns als Land geht es auch weiterhin darum, Schaden vom Land so gut wie möglich fernzuhalten. Bei der Gewährträgerhaftung hat sich unser Risiko zum Glück von 32,3 Milliarden € im Jahr 2005 auf jetzt rund 360 Millionen € abgesenkt.
Es wird immer gesagt, hätten wir die Bank früher verkauft, dann wäre das Problem nicht mehr da gewesen. Das ist natürlich Tinnef. Das ist völliger Blödsinn, weil wir dann einem privaten Eigentümer eine Bank übertragen hätten, für die wir in zweistelliger Milliardenhöhe immer noch per Gewährträgerhaftung gehaftet hätten. Das heißt, für jeden Unfug, den die da betrieben hätten, hätten wir aufkommen müssen. Das haben wir in eigener Zuständigkeit behalten, bis die Gewährträgerhaftung abgeschafft worden ist. Das war eine sehr kluge Entscheidung.
Entscheidend ist aber, dass die Sunrise-Garantie vollständig, das heißt mit 10 Milliarden €, ausgeschöpft wurde. Da liegen natürlich noch Risiken, die sich erst in den nächsten Jahren auflösen werden.
Auch an dieser Stelle möchte ich zurückblicken. In der politischen Diskussion über diese Garantien wurde von der damaligen Regierung in den Jahren 2008 und 2009 - vielleicht wissen das noch einige immer wieder suggeriert, dass man damit rechnen könnte, dass das Garantievolumen nicht ausgeschöpft werden würde. Man ging sogar davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage insbesondere in der Schiffswirtschaft schon verbessern würde und man dann sogar Gewinne machen könnte. Diese Gewinne sollten am besten allein beim Land bleiben. Das war damals einer der Gründe, warum man nicht den Bund mit ins Boot genommen hat, obwohl das möglich gewesen wäre. Wahrscheinlich wären unsere Risiken heute wohl geringer, wenn wir den Bund einbezogen hätten. Das Gegenteil ist eingetreten, und wir tragen die Risiken nun - gemeinsam mit den Hamburgern - allein.
Die Lage in der Schiffswirtschaft stagniert, und eine Besserung ist derzeit nicht in Sicht. Wir sollten deshalb auch bei der Haushaltsplanung nicht damit rechnen, dass es besser wird, sondern eher konservativ weiterhin vom schwierigsten Szenario ausgehen.
Wir werden also auch in Zukunft Stück für Stück die Verluste aus der HSH Nordbank, die wir zu tragen haben, in den Landeshaushalt übernehmen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir uns bei zukünftigen Investitionen mit dem Programm IMPULS eine finanziell sichere Grundlage für die nächsten Jahrzehnte geschaffen haben.
Jetzt werden wir Jahr für Jahr die HSH-Verluste in den Haushalt übernehmen müssen. Dabei wird es wahrscheinlich nur sehr wenige Möglichkeiten geben, bestehende Sondervermögen für zukünftige Investitionen aufzustocken. Auch das müssen wir wissen. Wir werden auch in den kommenden Jahren haushaltspolitische Schwierigkeiten haben, die ausschließlich damit zusammenhängen, dass wir die Lasten aus der HSH-Nordbank-Krise zu tragen haben.
Für das Land bedeutet das, dass wir uns viele Dinge in Zukunft nicht leisten können, die wir uns alle wünschen. Die grundsätzliche Schlussfolgerung muss deshalb sein, dass ein Staat nicht an einer internationalen Geschäftsbank - gleich, welcher Art beteiligt sein sollte. Das Risiko war und ist einfach zu groß. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung aus Altenholz und Mitglieder des SPD-Ortsvereins Gelting. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/1069
Zur Beantwortung erteile ich das Wort dem Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Herrn Hans-Joachim Grote das Wort.
- Das ist genehmigt. - Der Bericht liegt Ihnen vor. Ich habe gerade die aktuelle Zahl der derzeit in Schleswig-Holstein erfassten Reichsbürgerinnen und Reichsbürger noch einmal abgefragt. Es sind heute tagesaktuell 307.
Meine Damen und Herren, politischer Extremismus hat unterschiedlichste Formen. Manche nimmt man zuerst eigentlich gar nicht wahr. Was vor vielen Jahren vielleicht von einigen noch als skurrile Spinnerei abgetan wurde, hat sich inzwischen allerdings doch zu einem gewissen Sicherheitsproblem entwickelt. Sogenannte Reichsbürgerinnen und Reichsbürger lehnen unseren Staat und - das ist vor allem wichtig - unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie leugnen sogar kategorisch die Existenz der Bundesrepublik Deutschland.
Aus dieser Ideologie meinen Reichsbürgerinnen und Reichsbürger, eine Legitimation zu haben, staatliche Maßnahmen rigide abwehren zu dürfen. Sie können daher grundsätzlich angeblich nach ihrer eigenen Auffassung auch mit eigenen Waffen hantieren, und wir können daher nicht ausschließen, dass Reichsbürgerinnen und Reichsbürger auch tatsächlich Gewalt gegenüber Dritten ausüben.
Insgesamt ist das Gefahrenpotenzial dieser Szene somit weiterhin hoch. Wir als Landesregierung haben darauf allerdings bereits früh reagiert. Unser Verfassungsschutz beobachtet diese Szene systematisch bereits seit 2015. Aus der Antwort auf die Große Anfrage ergibt sich ein umfassendes Lagebild zur Reichsbürgerbewegung, so wie sie sich
derzeit in Schleswig-Holstein darstellt und wie wir, der Verfassungsschutz und der Staatsschutz, diese Szene bewerten.
Unsere Antwort enthält belegbare Erkenntnisse und keine Spekulationen. Es gibt rechtliche Möglichkeiten und Grenzen, wie die Ergebnisse zu gewinnen sind. An die halten wir uns natürlich auch bei der Ermittlung in diesem Fall.
Angesichts dessen, dass die Reichsbürger gemeinsam die Öffentlichkeit suchen, bestehen aus unserer Sicht keine Hindernisse, diese Ergebnisse auch öffentlich vollständig bekanntzumachen. Ich möchte drei Aspekte, die in der letzten Zeit in der Diskussion in den Medien aufgetaucht sind, noch einmal vorwegstellen:
Erstens. Aktuell sind keine Reichsbürgerinnen und Reichsbürger als Gefährder eingestuft. Zweitens. Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass unter den Reichsbürgern Personen wären, die in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis des Landes stehen. Drittens. Die Reichsbürgerszene hat eine hohe Affinität zu Waffen. Einigen Reichsbürgern konnte die waffenrechtliche Erlaubnis inzwischen entzogen werden. Innenministerium, Polizei und kommunale Waffenbehörden arbeiten weiter gemeinsam mit großer Intensität daran, diese bestehenden Erlaubnisse zu reduzieren.
Der Informationsaustausch zwischen den Dienststellen des Landes und den betroffenen Behörden ist sehr eng. Einen großen Beitrag dazu hat sicherlich der Erlass geleistet, den wir im letzten Sommer an die Kommunen herausgegeben haben. Erstmalig in der Bundesrepublik haben wir darin nämlich geregelt und definiert, wie ein Informationsaustausch zwischen den Behörden fließen soll, also den Waffenbehörden, den Melde-, den Pass- und den Personalausweisbehörden sowie der örtlichen Polizei beziehungsweise den örtlichen Ordnungsbehörden. Dabei sollen bislang vorhandene Informationen gebündelt werden, sodass mehr Fälle entdeckt werden können. Alle Beteiligten sind damit sensibilisiert und höchst aufmerksam.
und unser Ziel ist es, die Szene weiter zu beleuchten, um diese Vernetzungen auch zu anderen Organisationen frühzeitig erkennen zu können, und zwar insbesondere mit der Fragestellung: Wie organisiert sie Strukturen? Wie vernetzt sie sich?
Ganz allgemein gilt allerdings Vorsicht im Umgang mit Angehörigen der Reichsbürgerbewegung, vor allen Dingen bei behördlichen Kontakten. Auf der Internetseite unseres Hauses stehen öffentlich zugängliche Handlungsempfehlungen bereit, die Hilfestellung geben. Viele Behörden des Landes und Dienststellen der Kommunen schicken uns unter Berufung darauf Hinweise auf weitere Personen mit Reichsbürgerverdacht. Ich sagte es vorhin: Tagesaktuell gibt es in Schleswig-Holstein 307.
Meine Damen und Herren, die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist nicht allein eine staatliche Aufgabe. Unsere wehrhafte Demokratie braucht vor allem überzeugte und mutige Demokraten, die unser Grundgesetz, unsere freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung überall und jederzeit verteidigen. Dafür bedarf es größter Wachsamkeit gegenüber den Feinden der Demokratie. - Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Lasse Petersdotter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete und Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich heute als Erster hier sprechen darf, und vorweg sage ich einen Dank an das Innenministerium für die ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage, die, glaube ich, einige Erkenntnisse mit sich bringt. Ich möchte mich aber auch generell beim Innenministerium für die ausführliche und akribische Beantwortung all meiner Anfragen bedanken, die ich so stelle, und auch meiner Abgeordnetenbriefe. Ich bin tatsächlich sehr froh darüber und weiß das sehr zu schätzen.
Ich habe im Vorfeld mit einer Freundin von mir gesprochen, die bei der Staatsanwaltschaft arbeitet. Als bekannt wurde, als ich auf meinen InstagramStories die Reichsbürgerinnen- und Reichsbürgerfrage thematisiert habe, hat sie mich angeschrieben. Sie schrieb: Das ist interessant, die haben mir neulich auch auf der Arbeit geschrieben. Sie hat mir
rückgespiegelt, dass es in der Verwaltung eine sehr große Sensibilität zu diesen Themen und ein sehr klares Verfahren dahin gehend gibt, wie man mit solchen Anfragen umgeht, und dass damit sehr professionell und gewissenhaft umgegangen wird. Ich glaube, auch das ist ein Lob an den Innenminister und an den vorangegangenen Innenminister.
Die häufigste Frage, die mir in den letzten Wochen in Bezug auf die Große Anfrage gestellt wurde, war: Ist die Gefahr durch Reichsbürgerinnen und Reichsbürger in Schleswig-Holstein gestiegen?
Diese Frage lässt sich nicht seriös beantworten, weil sich die Anzahl der Reichbürgerinnen und Reichsbürger nicht automatisch daraus ergibt, was wir zurzeit an identifizierten Fällen haben. Aus der Anfrage geht hervor, dass wir 2015, als die Beobachtung begann, 24 identifizierte Fälle hatten, 2016 54 identifizierte Fälle, 2017 230 identifizierte Fälle, 2018, zum Zeitpunkt unserer Anfrage, 288 identifizierte Fälle und jetzt offenbar 307 identifizierte Fälle. Das muss kein Rückschluss darauf sein, dass die Anzahl der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger tatsächlich gestiegen ist, es kann auch schlichtweg die bessere Aufdeckung einer Dunkelziffer sein. Nichtsdestotrotz merken wir, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Wir müssen uns dringend darum kümmern.
Die Frage, die sich uns eigentlich stellen muss, ist: Wie wird jemand zum Reichsbürger, was sind die Zugänge zu dieser Ideologie? Was sind die Grundlagen, die die meisten Reichsbürgerinnen und Reichsbürger einen? Da gibt es natürlich unterschiedliche Ausprägungen. Was sie eint, ist, dass sie der Meinung sind, dass das Reich in den Grenzen von 1871, von 1918 oder 1933 fortbestünde. Sie alle sagen, die Bundesrepublik Deutschland habe keinen völkerrechtlich anerkannten Status und sei ein unsouveränes Staatskonstrukt der Alliierten und vielmehr eine Firma. Daher kommt immer wieder der Begriff „BRD GmbH“, der gern ins Lächerliche gezogen wird. Aber die meinen das wirklich ernst.